Amnesty Report Malaysia 29. März 2022

Malaysia 2021

 Silhouetten von Personen, die Kerzen in die Höhe halten

Kerzenmahnwache vor der singapurischen Botschaft in Kuala Lumpur gegen die drohende Hinrichtung von Nagaenthran K. Dharmalingam, der wegen Heroinschmuggels nach Singapur zum Tode verurteilt wurde (8. November 2021).

01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, führende Oppositionelle und andere Personen, die sich regierungskritisch äußerten, waren mit Ermittlungen, Festnahme und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Die Regierung nutzte Coronabestimmungen, um die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gab Berichte über weitere Todesfälle in Gewahrsam, doch wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitsmigrant_innen wurden weiterhin Opfer von Razzien, Inhaftierungen und anderen Formen der Verfolgung. lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt.

Hintergrund

Der Umgang der Regierung mit der Coronapandemie führte zu öffentlichen Protesten und politischer Instabilität. Als Reaktion auf die Pandemie verhängten die Behörden von Januar bis zum 1. August 2021 den Ausnahmezustand, was bedeutete, dass in diesem Zeitraum weder das nationale Parlament noch die Parlamente der Bundesstaaten tagten. Am 16. August trat Premierminister Muhyiddin Yassin zurück, nachdem er die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Eine Woche später wurde sein Nachfolger Ismail Sabri Yaakob vereidigt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Februar 2021 wurde die Nachrichtenwebsite Malaysiakini wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 500.000 Malaysischen Ringgit (etwa 108.000 Euro) verurteilt, weil Leser_innen ein Gerichtsurteil kritisch kommentiert hatten. Die Behörden nutzten das Kommunikations- und Multimediagesetz sowie das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. Im März 2021 erließ die Regierung eine Verordnung zur Bekämpfung von "Fake News" über Corona, die bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands im August gültig blieb. Aktivist_innen, Journalist_innen und andere Personen, die sich regierungskritisch äußerten, waren mit Ermittlungen, Strafverfahren und Schikanen konfrontiert. Im Juli 2021 wurde die Flüchtlingsaktivistin Heidy Quah auf Grundlage des Kommunikations- und Multimediagesetzes angeklagt, weil sie 2020 in den Sozialen Medien auf die schlechten Bedingungen in einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge und Migrant_innen hingewiesen hatte.

Im Juli durchsuchte die Polizei die Büros von Filmemacher_innen, die einen animierten Film über Polizeigewalt produziert hatten. Am 29. Juli 2021 wurde die studentische Aktivistin Sarah Irdina Arif auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten festgenommen und verhört. Anlass waren Beiträge in den Sozialen Medien zur Unterstützung der Protestbewegung Lawan, die den Umgang der Regierung mit der Coronapandemie kritisierte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Behörden nutzten das Versammlungsgesetz sowie Gesetze und Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie, um friedliche Proteste zu verhindern und aufzulösen. Im März 2021 verhörte die Polizei Demonstrierende, die sich für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre eingesetzt hatten. Im Mai 2021 ermittelten die Behörden auf Grundlage des Versammlungsgesetzes gegen Demonstrierende, die gefordert hatten, es sollten wieder Parlamentssitzungen stattfinden. Im Juli drohte die Polizei Ärzt_innen einer medizinischen Einrichtung, die sich an einem landesweiten, mehrstündigen Streik für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz beteiligten, mit Festnahme. Der Streik wurde daraufhin abgebrochen.

In den Wochen vor dem Rücktritt von Premierminister Muhyiddin Yassin wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit immer stärker unterdrückt. Nach einer Demonstration der Lawan-Bewegung am 31. Juli 2021 in der Hauptstadt Kuala Lumpur leiteten die Behörden Ermittlungen gegen zahlreiche Personen ein. Viele weitere berichteten, die Polizei habe sie zu Hause aufgesucht und schikaniert.

Am 2. August 2021 hinderte die Bereitschaftspolizei 107 Abgeordnete der Opposition daran, das Parlamentsgebäude zu betreten, welches abgeriegelt worden war, weil laut Regierungsangaben Coronafälle aufgetreten waren. Die Abgeordneten waren zum Parlament marschiert, um gegen die Aussetzung der Parlamentssitzungen zu demonstrieren. Die Polizei verhörte Protestteilnehmende und belegte sie mit Geldstrafen wegen Verstoßes gegen gesetzliche Coronabestimmungen.

Am 19. August 2021 löste die Polizei eine Lawan-Mahnwache für Opfer der Pandemie auf, nahm 13 Personen wegen Verstoßes gegen die Coronabestimmungen fest und belegte sie mit Geldstrafen. Zwei Teilnehmerinnen wurden gemäß dem Polizeigesetz wegen "aufrührerischen, unanständigen, ungebührlichen oder beleidigenden Verhaltens" angeklagt. Ein weiterer Lawan-Protest wurde von den Organisator_innen abgesagt. Die Polizei erwirkte jedoch dennoch einen Gerichtsbeschluss, der 34 Aktivist_innen den Aufenthalt in Kuala Lumpur untersagte, und sperrte die Zufahrtsstraßen zur Stadt.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Die Behörden gingen mit Razzien, Festnahmen und Inhaftierungen weiterhin hart gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitsmigrant_innen vor und schoben Personen in Länder ab, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Im Februar 2021 wurden 1.086 Migrant_innen und Asylsuchende nach Myanmar abgeschoben, obwohl sich die Gefahr, Opfer von Gewalt und Verfolgung zu werden, nach dem Militärputsch in Myanmar erhöht hatte und ein Gerichtsbeschluss zur vorläufigen Aussetzung der Abschiebung vorlag.

Im Juni 2021 wurden bei Durchsuchungen in Gebieten, in denen viele Migrant_innen ohne gültige Papiere lebten, Hunderte Menschen inhaftiert. Weil die Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Migrant_innen überbelegt waren, bestand für die Inhaftierten ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Außerdem verbreitete die Regierung Poster, die sich gegen Rohingya richteten, und brachte im Internet migrant_innenfeindliche Botschaften in Umlauf.

Im Mai 2021 teilte die kanadische Regierung mit, sie gehe Vorwürfen über Zwangsarbeit auf Palmölplantagen und in Handschuhfabriken in Malaysia nach.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Mindestens 19 Personen starben 2021 in Polizeigewahrsam oder kurz nach ihrer Freilassung. Im April starb ein 40-jähriger Mann, der einen Monat zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, um in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. Laut Medienberichten ergab die Autopsie, dass der Tod von A. Ganapathy auf Verletzungen zurückzuführen war, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Die Regierung teilte mit, es werde ermittelt, doch wurde niemand angeklagt. Offiziellen Angaben zufolge starben von Januar 2020 bis September 2021 insgesamt 105 Personen in Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen und Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Migrant_innen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Aktivist_innen, die sich für deren Rechte einsetzten, wurden von staatlichen Stellen weiterhin verfolgt. Im Januar 2021 erklärte die Regierung, sie erwäge eine Verschärfung der Strafen für entsprechende "Verfehlungen". Im Juni kündigte eine von der Regierung eingesetzte "Anti-LGBTI-Taskforce" Maßnahmen gegen alle an, die "den LGBTI-Lebensstil fördern". Bis Juni wurden 1.733 Personen in staatliche "Rehabilitationszentren" geschickt, die von der Abteilung für Islamische Entwicklung (JAKIM) betrieben werden und dazu dienen, den "Lebensstil" und die "sexuelle Orientierung" von LGBTI+ zu ändern. Im Oktober beantragte die trans Frau Nur Sajat erfolgreich Asyl in Australien. Sie gab an, in Malaysia im Januar in Polizeigewahrsam sexualisierte Gewalt erlitten zu haben.

Rechte indigener Gemeinschaften

Im Bundesstaat Kelantan protestierten indigene Gemeinschaften gegen den geplanten Bau eines Staudamms. Nach Angaben ihrer Sprecher_innen hatten die Behörden nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Betroffenen eingeholt. Im Juli 2021 ging eine indigene Gemeinschaft gerichtlich gegen die Regierung des Bundesstaats Selangor vor, die der Gemeinschaft mitgeteilt hatte, man werde sie von ihrem Land vertreiben, um Platz für ein Tourismusprojekt zu schaffen.

Todesstrafe

Zwar war 2021 weiterhin ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft, doch gab es keine Fortschritte, was die Abschaffung der Todesstrafe betraf. Gerichte verhängten obligatorische Todesurteile, u. a. für Drogendelikte.

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