Amnesty Report Indien 29. März 2022

Indien 2021

Das Bild zeigt eine Frau rechts im Bild, die an einem Schild vorbeiläuft mit der Nachricht "Vaccine Shortage"

"Keine Impfung": Ein wegen Impfstoffmangel geschlossenes Impfzentrum in der indischen Stadt Mumbai am 9. Juli 2021.

Die Behörden griffen 2021 auf repressive Gesetze zurück, die das Recht auf Meinungsfreiheit sowohl offline als auch online einschränkten, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Aktivist_innen, Journalist_innen, Studierende, Rechtsbeistände und Schauspieler_innen, waren weiterhin Einschüchterung und Schikane ausgesetzt. Unabhängige Untersuchungen deckten auf, dass die Regierung rechtswidrig und in großem Stil Überwachungssoftware nutzte, um gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen, und damit deren Rechte auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und Datenschutz verletzte.

Das Gesetz über die Finanzierung aus dem Ausland wurde missbraucht, um Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit massiv zu erschweren. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt gegen Angehörige von Minderheiten und Bäuer_innen ein, die friedlich gegen neue Landwirtschaftsgesetze protestierten. Die Gerichte missachteten das Recht auf ein faires Verfahren und verzögerten wichtige Prozesse, die Menschenrechtsverletzungen betrafen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie untergruben das Recht auf Gesundheit, und die Zuteilung von Finanzmitteln war undurchsichtig. Weil es an Sauerstoffvorräten und Krankenhausbetten mangelte, konnten beträchtliche Teile der Bevölkerung während der zweiten Infektionswelle nicht medizinisch versorgt werden. Die Diskriminierung aufgrund von Kastenzugehörigkeit und die Gewalt gegen Dalits und Adivasi hielten unvermindert an. Bürgerwehren zum Schutz der Kuh griffen Minderheiten an und zerstörten deren Lebensgrundlagen.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wurden 2021 durch rechtswidrige und politisch motivierte Maßnahmen eingeschränkt. Die Behörden zogen übermäßig weit gefasste Finanzgesetze heran, um kritische Journalist_innen, Medienunternehmen, Schauspieler_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu bedrohen und einzuschüchtern.

Am 28. Juli durchsuchten die Steuerbehörden mehrere Büros des Medienunternehmens Dainik Bhaskar Group, das die hindisprachige Tageszeitung Dainik Bhaskar herausgibt. Die Zeitung hatte berichtet, dass aufgrund der hohen Kosten für Einäscherungen massenhaft Leichen von Menschen, die an Covid-19 gestorben waren, an den Ufern des Ganges abgeladen worden seien. Zwischen dem 10. und dem 16. September gab es Durchsuchungen in den Büros der Medienunternehmen NewsClick und Newslaundry, im Haus des Schauspielers und Philanthropen Sonu Sood und in den Büros des Menschenrechtlers Harsh Mander. Der Vorwurf lautete, sie hätten Steuern hinterzogen und Geld für "religiöse Konversion" abgezweigt.

Die Regierungsbehörden missbrauchten das Gesetz über die Finanzierung aus dem Ausland (Foreign Contribution Regulation Act), um NGOs zum Schweigen zu bringen. Unter Anwendung dieses Gesetzes entzog das Innenministerium im Juni 2021 der Commonwealth Human Rights Initiative die Zulassung. Die Menschenrechtsorganisation setzte sich für Gerechtigkeit und den Zugang zu Information ein. Auch zehn internationale NGOs, die sich mit Umweltschutz, Klimawandel und Kinderarbeit befassten, verloren ihre Zulassung. Außerdem setzte das Ministerium mehr als 80 Wohltätigkeits- und Menschenrechtsorganisationen ohne Angabe von Gründen auf die sogenannte Prior-Reference-Category-Liste. Organisationen, die auf dieser Liste stehen, können Finanzmittel nur nach einer Genehmigung durch das Innenministerium empfangen oder vergeben, wodurch ihre Arbeit erheblich eingeschränkt wird.

Im Juli 2021 enthüllten Recherchen des Pegasus-Projekts, einer von Amnesty International unterstützten Initiative für investigativen Journalismus, dass die Regierung indische Bürger_innen mutmaßlich mittels der Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO Group rechtswidrig und willkürlich überwachte. Mindestens 300 Telefonnummern von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Rechtsbeiständen, Regierungsbediensteten und Oppositionspolitiker_innen wurden potenziell ausgespäht. Untersuchungen von Amnesty International ergaben, dass die Regierungsbehörden mithilfe der Spionagesoftware alle Telefonaktivitäten, einschließlich E-Mails, Dateien, Kontaktlisten, Standortinformationen und Chat-Nachrichten überwachen konnten. Die Software ermöglichte es außerdem, über das eingebaute Mikrofon und die Kamera eines Telefons heimlich Audio- und Videoaufnahmen zu machen. Die Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) blockierte alle Versuche führender Oppositionsvertreter_innen im Parlament, eine Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Am 27. Oktober ordnete der Oberste Gerichtshof die Einsetzung eines dreiköpfigen Ausschusses an, der den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus zur rechtswidrigen Überwachung unabhängig untersuchen soll.

Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände und Wissenschaftler_innen, wurden als "Staatsfeinde", die "jederzeit überwacht werden müssen", in das sogenannte Union War Book der Regierung aufgenommen. Bei diesem Buch handelt es sich um ein Dokument aus der Kolonialzeit, das Informationen über Bedrohungen der nationalen Sicherheit erfasst.

Im Mai 2021 setzte die Regierung die Richtlinien zur Informationstechnologie (Information Technology [Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code] Rules) in Kraft, ohne dass die erforderliche öffentliche Anhörung stattgefunden hatte und obwohl noch Rechtsstreitigkeiten vor verschiedenen Gerichten anhängig waren. Die Richtlinien betrafen sogenannte Over-the-Top-Plattformen im Internet, wie z. B. TV-Streaming-Dienste und Nachrichtenportale, und ermöglichten die Sperrung und Zensur von Inhalten ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Die neuen Regeln schrieben außerdem vor, dass Urheber_innen bestimmter Informationen in den Sozialen Medien identifizierbar sein müssen, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aufhob und das Recht auf Privatsphäre verletzte.

Im Laufe des Jahres wurde das Internet auf Weisung der Regierung 38 Mal abgeschaltet. Die Einwohner_innen des Unionsterritoriums Jammu und Kaschmir mussten die bisher längste Abschaltung hinnehmen; sie dauerte vom 4. August 2019 bis zum 5. Februar 2021. Auch danach wurde das Internet in dieser Region immer wieder abgeschaltet, weil die Behörden eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung befürchteten. Der Ausfall des Internets führte zu wirtschaftlichen Verlusten und wirkte sich negativ auf den Bildungsbereich und andere staatliche Dienstleistungen aus. Außerdem erhöhte sich dadurch für Menschenrechtsverteidiger_innen die Gefahr, von staatlichen Stellen überwacht zu werden.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im Jahr 2021 waren weiterhin 14 Menschenrechtsverteidiger_innen auf Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities [Prevention] Act UAPA) inhaftiert. Es handelte sich dabei um die Wissenschaftler_innen Anand Teltumbde, Shoma Sen und Hany Babu, den Aktivisten für Minderheitenrechte Mahesh Raut, den Dichter Sudhir Dhawale, die Rechtsbeistände Surendra Gadling und Sudha Bharadwaj, den Schriftsteller Gautam Navlakha, die Aktivisten Rona Wilson, Arun Ferreira, Vernon Gonsalves und Sagar Gorkhe sowie um die beiden Mitglieder der Kulturgruppe Kabir Kala Manch Ramesh Gaichor und Jyoti Jagtap. Alle Inhaftierten waren zwischen 2018 und 2020 von Indiens Antiterroreinheit (National Investigation Agency) wegen mutmaßlicher Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen während der Bhima-Koregaon-Feierlichkeiten in der Nähe der Stadt Pune im Jahr 2018 festgenommen worden.

Die Regierung ging mit willkürlichen Festnahmen gegen Nutzer_innen der Sozialen Medien und des Internets vor. Im Februar 2021 wurde die Klimaaktivistin Disha Ravi wegen "Aufruhr" und "Verursachung von Zwietracht in der Gesellschaft" festgenommen, weil sie in den Sozialen Medien Vorschläge für Strategien verbreitet hatte, um Bäuer_innen bei ihren Protesten gegen die umstrittenen Landwirtschaftsgesetze zu unterstützen. Mindestens 183 Menschen wurden festgenommen, weil sie gegen die drei Landwirtschaftsgesetze protestiert hatten, die 2020 vom Parlament ohne hinreichende Konsultation verabschiedet worden waren. Im Dezember 2021 wurden die drei Gesetze wieder aufgehoben.

Am 9. März 2021 wurde Hidme Markam, eine Menschenrechtlerin und Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Adivasi, unter Berufung auf den UAPA festgenommen, weil sie auf sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch Sicherheitskräfte hingewiesen hatte. Am 8. April wandten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter_innen schriftlich an die indische Regierung, um herauszufinden, was genau Hidme Makam vorgeworfen wurde. Die Regierung weigerte sich jedoch, die genauen Gründe für ihre Inhaftierung mitzuteilen.

Am 21. September wurde der Menschenrechtsverteidiger und ehemalige Direktor des indischen Büros von Amnesty International, Aakar Patel, festgenommen. Man warf ihm vor, er habe "Zwietracht zwischen religiösen Gruppen verursacht", nachdem er in einem Tweet auf die Feindseligkeiten gegenüber der muslimischen Gemeinschaft der Ghanchi hingewiesen hatte, an denen auch die Regierungspartei BJP beteiligt sei. Die Beschwerde gegen ihn hatte ein Parlamentsabgeordneter der BJP eingereicht.

In elf Bundesstaaten nahmen die Behörden Hunderte Mitglieder der muslimischen Bewegung Tablighi Jamaat willkürlich fest und warf ihnen vor, gegen Visabestimmungen verstoßen und vorsätzlich Coronaregeln missachtet zu haben. Gerichte sprachen die Beschuldigten frei und bezeichneten ihre strafrechtliche Verfolgung als "böswillig". Die Regierungen der Bundesstaaten hätten ihre Macht missbraucht und versucht, sie zu "Sündenböcken" zu machen.

Im Oktober 2021 nahm die Polizei im Bundesstaat Uttar Pradesh mehrere Oppositionspolitiker_innen willkürlich fest bzw. stellte sie unter Hausarrest, weil sie ihre Solidarität mit vier Bäuer_innen bekundet hatten, die bei Protesten getötet worden waren, als ein Fahrzeug, das zum Konvoi eines Regierungsmitglieds gehörte, in die Menge raste.

Hassverbrechen und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit

Dalits und Adivasi waren weiterhin in hohem Maße Übergriffen ausgesetzt. Nach offiziellen Statistiken, die im September 2021 veröffentlicht wurden, gab es im Jahr 2020 mehr als 50.000 Straftaten gegen Dalits (sogenannte Scheduled Castes) und 8.272 Straftaten gegen Adivasi (sogenannte Scheduled Tribes). Dalit- und Adivasi-Frauen waren sexualisierter Gewalt durch Männer aus oberen Gesellschaftsschichten ausgesetzt und wurden diskriminiert, wenn sie öffentliche Dienstleistungen wahrnehmen wollten.

Im Juni 2021 wurde ein 17-jähriger Dalit in der Stadt Bijnor (Bundesstaat Uttar Pradesh) von Männern der dominanten Kasten erschossen. Er hatte zuvor bei der örtlichen Polizei Anzeige erstattet, weil die Männer ihm den Zutritt zu einem Tempel verwehrt hatten. Die Polizei hatte jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um ihm zu seinem Recht zu verhelfen.

In Delhi wurde im August 2021 Berichten zufolge ein neunjähriges Dalit-Mädchen von vier Männern, darunter ein Hindu-Priester, in einem Krematorium vergewaltigt, ermordet und anschließend im Schnellverfahren und ohne Zustimmung der Familie eingeäschert – offenbar, um das Verbrechen zu vertuschen.

Im September 2021 wurde der Muslim Arbaaz Aftab ermordet, mutmaßlich auf Geheiß der hinduistischen Eltern seiner Freundin, die die interreligiöse Beziehung ihrer Tochter nicht duldeten.

Obwohl in mehreren Bundesstaaten Lynchmorde strafbar waren, griffen in Rajasthan, Meghalaya, Assam, Jammu und Kaschmir, Uttar Pradesh, Tripura und Bihar Bürgerwehren zum Schutz der Kuh muslimische Männer und Dalit-Männer an und prügelten sie in einigen Fällen zu Tode.

Straflosigkeit

Menschenrechtsverletzungen wie das Verschwindenlassen von Personen sowie Folter und andere Misshandlungen wurden in großem Umfang und systematisch verübt, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Im Juli 2021 starb der 84-jährige Jesuitenpater Stan Swamy im Gewahrsam. Die Behörden hatten ihm mehrfach eine Freilassung gegen Kaution verweigert, obwohl er an Parkinson litt und in der Haft an Covid‑19 erkrankt war. Er war im Oktober 2020 von der Antiterroreinheit festgenommen worden, weil er an gewaltsamen Ausschreitungen während der Bhima-Koregaon-Feierlichkeiten in der Nähe der Stadt Pune im Jahr 2018 beteiligt gewesen sein soll. Pater Swamy hatte sich jahrzehntelang für die Rechte der Adivasi eingesetzt.

Bei gezielten Angriffen bewaffneter Gruppen in Jammu und Kaschmir wurden 2021 mindestens 28 Menschen getötet. Die indische Regierung unternahm nichts, um die Menschenrechts- und Sicherheitslage der Bevölkerung in Jammu und Kaschmir zu verbessern.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte wandten bei zahlreichen Gelegenheiten exzessive Gewalt an. Im August 2021 ging die Polizei des Bundesstaats Haryana in der Stadt Karnal gegen friedlich protestierende Bäuer_innen vor, prügelte mit Schlagstöcken (lathis) auf sie ein und fügte mindestens zehn Personen schwere Verletzungen zu. Vor dem Schlagstockeinsatz war in den Sozialen Medien ein Video aufgetaucht, das einen hochrangigen Staatsbediensteten von Karnal zeigte, wie er Polizeikräften befahl, "die Köpfe der Demonstrierenden zu zertrümmern".

Im September 2021 schoss die Polizei des Bundesstaats Assam bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung im Dorf Sipajhar wahllos auf dort lebende bengalische Muslim_innen und tötete dabei einen Mann und einen zwölfjährigen Jungen. In einem Video, das in den Sozialen Medien kursierte, war zu sehen, wie ein Fotoreporter auf der Leiche des ermordeten Mannes herumtrampelte, während die Polizei daneben stand und nicht eingriff. Nach großer öffentlicher Empörung wurde der Fotoreporter festgenommen.

Im Oktober 2021 weitete die indische Regierung die Zuständigkeit der Grenzschutzeinheiten in Bundesstaaten mit internationalen Grenzen aus, indem sie ihnen erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen erteilte. Den Grenzschutzeinheiten waren in der Vergangenheit schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden, u. a. rechtswidrige Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen sowie Folter und andere Misshandlungen.

Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Im Juni 2021 gewährte der Oberste Gerichtshof den Studierenden und Menschenrechtler_innen Natasha Narwal, Devangana Kalita und Asif Iqbal Tanha die Freilassung gegen Kaution. Die Behörden hatten sie auf Grundlage des UAPA festgenommen und warfen ihnen vor, Unruhen organisiert zu haben. Die Beschuldigten hatten im Jahr 2020 in Delhi an Protesten gegen das novellierte Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act) teilgenommen. Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Entscheidung sei kein Präzedenzfall, und verhinderte damit, dass andere Gerichte ebenfalls Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen, die wegen friedlicher Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz inhaftiert waren, gegen Kaution freiließen.

Der Oberste Gerichtshof verschob außerdem die Anhörung wichtiger Fälle, die die Verfassungsmäßigkeit des Staatsbürgerschaftsgesetzes, des Gesetzes über staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Law) und die Aufhebung von Artikel 370 der Verfassung (Sonderstatus von Jammu und Kaschmir) betrafen. Auch die Überprüfung der drei Landwirtschaftsgesetze, die im Jahr 2020 ohne ausreichende Konsultation der Betroffenen verabschiedet worden waren und zu lang anhaltenden Protesten von bäuerlichen Gemeinschaften geführt hatten, wurde vertagt.

Recht auf Gesundheit

Im Jahr 2020 hatte die Regierung zur Bewältigung der Coronapandemie und anderer Krisensituationen einen Fonds (Prime Minister’s Citizen Assistance and Relief in Emergency Situations Fund) eingerichtet. Wie die enormen Summen, die dem Fonds zugeflossen waren, verteilt wurden, war jedoch undurchsichtig. Die indische Regierung nahm ihn von Kontrollen durch die oberste Rechnungskontrollbehörde aus und deklarierte ihn als "öffentliche Wohltätigkeitsstiftung".

Trotz einer hohen Zahl von Coronafällen erlaubte die indische Regierung religiöse Versammlungen wie die Kumbh Mela sowie Wahlveranstaltungen. Premierminister Narendra Modi forderte die Büger_innen sogar persönlich auf, daran teilzunehmen. Wie sich später herausstellte, trugen diese Versammlungen zu einer zweiten Welle von Coronainfektionen bei, während der es viel zu wenig Krankenhausbetten und Sauerstoffvorräte gab, um alle an Covid-19 erkrankten Patient_innen zu behandeln.

Lokale Gesundheitshelfer_innen, die in ländlichen Gebieten tätig waren, wurden weder angemessen bezahlt noch erhielten sie genug Schutzausrüstung. Dies galt u. a. für die Frauen, die als Accredited Social Health Activists vor Ort gesundheitliche Aufklärung betrieben.

Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit

Im April 2021 wurden im Bundesstaat Gujarat drastische Änderungen an einem Gesetz gegen Konversion beschlossen. Es sah bis zu zehn Jahre Gefängnis für einen Religionswechsel vor. Außerdem sollten Ehen für nichtig erklärt werden, die mit einem Übertritt vom Hinduismus zu einer anderen Religion einhergingen. Die Beweislast wurde umgekehrt, und die Aussage einer Frau, sie habe sich aus freiem Willen für einen Religionsübertritt entschieden, reichte nicht mehr aus. Vielmehr mussten ihr Ehemann und dessen Familie beweisen, dass die Frau nicht zu einer Konversion gezwungen worden war. In der Vergangenheit waren bereits ähnliche Gesetze in den Bundesstaaten Uttarakhand, Himachal Pradesh, Uttar Pradesh und Madhya Pradesh erlassen worden. Im August setzte der Oberste Gerichtshof von Gujarat einige Bestimmungen des Gesetzes aus, weil er sie für verfassungswidrig erachtete.

Diskriminierung

Im Juni 2021 führte die BJP-geführte Regierung des Bundesstaats Assam eine Zwei-Kind-Politik ein. Dies bedeutete, dass Eltern von mehr als zwei Kindern nicht bei Kommunalwahlen antreten und sich nicht auf Stellen im öffentlichen Dienst bewerben durften. Außerdem erhielten sie keine Unterstützungsleistungen aus staatlichen Sozialprogrammen. Die BJP-geführte Regierung im Bundesstaat Uttar Pradesh legte einen ähnlichen Gesetzentwurf vor.

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