Aktuell Mittlerer Osten und Nordafrika 12. März 2021

Zehn Jahre "Arabischer Frühling": Die Forderung nach Menschenrechten bleibt!

Das Bild zeigt die Szene einer Demonstration bei Nacht: Viele Menschen schwenken ägyptische Flaggen, ein Mann sitzt auf den Schultern eines anderen und hebt beide Hände in die Höhe

Protestierende strömen am Abend des 11. Februar 2011 auf den Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Kurz zuvor hatte der langjährige Machthaber Hosni Mubarak seinen Rücktritt erklärt (Archivbild).

Zehn Jahre nach dem Beginn der Massenproteste in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrika ist die Bilanz ernüchternd. In der gesamten Region machen sich Regierungen weiterhin schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig – allen voran im Krieg in Syrien, der am 15. März 2011 seinen Ausgang nahm. Doch trotz Unterdrückung und Gewalt geben Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen den Kampf für eine menschenwürdige Zukunft nicht auf.

Für Freiheit und Gleichheit, gegen Unterdrückung und Gewalt: Wie in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA) gingen auch in Syrien im Jahr 2011 Menschen auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Die Proteste starteten am 15. März 2011 in der syrischen Stadt Daraa. Die Antwort der syrischen Regierung darauf waren Gewalt, Folter und Repression. Sie mündete in einem bis heute andauernden bewaffneten Konflikt, der 6,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes zu Binnenvertriebenen gemacht hat. 

5,5 Millionen Menschen blieb nichts anderes übrig, als Zuflucht im Ausland zu suchen. Zehntausende Gegner_innen der syrischen Regierung wurden seit 2011 festgenommen oder sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen, darunter Demonstrierende, politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Medienschaffende, Ärzt_innen sowie Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen. 

Vor dem Hintergrund dieses düsteren Bildes wurden im Ausland neue Organisationen gegründet, die von Aktivist_innen aus der MENA-Region geführt werden. Gemeinsam setzen sie sich für Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ein. Dazu gehören auch Gruppen, die von syrischen Exil-Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen gegründet wurden, um Verbrechen nach internationalem Recht zu dokumentieren, was zu Strafverfolgungen in Deutschland und Frankreich führte. Erst Ende Februar 2021 wurde Eyad al-Gharbi als erster syrischer Regierungsbeamter wegen seiner Rolle bei der Folterung von Gefangenen in Syrien für schuldig befunden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Amnesty-Video über die Proteste in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrika:

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Seit den Massenaufständen von 2011, die als "Arabischer Frühling" bekannt wurden, haben Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in der MENA-Region in den vergangenen zehn Jahren trotz erbitterter Unterdrückung und Gewalt seitens der Behörden unermüdlich ihre Rechte eingefordert.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, die so viele Menschen damals auf die Straße trieben, schlugen die Behörden in Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen die Proteste brutal nieder und versuchten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, indem sie extreme Gewalt, Massenfestnahmen und willkürliche Inhaftierungen nutzten, um friedliche Kritiker_innen einzuschüchtern. 

Doch trotz der Risiken und Herausforderungen fordern die Menschen in der gesamten Region nach wie vor wirksame Wirtschafts- und Arbeitsrechte, Rechenschaftspflicht, die Beachtung von Rechtsstaatlichkeit sowie grundlegende Freiheiten. Neue Generationen von MENA-Aktivist_innen setzen ihre Arbeit im Internet aus dem Exil fort oder gründen sogar unter äußerst erschwerten Bedingungen neue Organisationen. 

Die lautstarken Forderungen nach Menschenrechten und einer menschenwürdigeren Zukunft werden nicht mehr verstummen.

Heba
Morayef
Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

"Die Schockwellen der Massenaufstände von 2011 haben die gesamte MENA-Region erschüttert. Die Demonstrationen brachen mit dem Tabu, das große Protestkundgebungen der Bevölkerung umgibt, und lösten einen unumkehrbaren Wandel in der politischen Vorstellungswelt junger Männer und Frauen aus. Die Menschen in der Region erkannten mit einem Mal die wahre Macht friedlicher Proteste und stellten fest, dass es sich lohnte, von einer besseren Zukunft für sich zu träumen, einer Zukunft, in der die Menschen selbst die Kontrolle über ihre Rechte übernehmen - und es gab kein Zurück mehr", sagte Heba Morayef, Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Zehn Jahre nach den Massenprotesten gibt die Lage der Menschenrechte in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas noch immer ein düsteres Bild ab: Syrien und der Jemen zahlen gerade einen hohen Preis für den nicht enden wollenden bewaffneten Konflikt mit vielen Toten und dem verheerendem Elend der Zivilbevölkerung. Die Gesetzlosigkeit in Libyen hält unvermindert an und die Behörden in Ägypten und Bahrain haben ihr Vorgehen gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen sogar noch verschärft. Doch trotz alledem gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass mutige junge Menschen nicht aufgeben und unermüdlich ihre Rechte einfordern."

Ein Kind hockt auf einem Schuttberg in einem zerstörten Klassenzimmer

In Tunesien, wo die Revolution von 2011 zum Aufblühen einer lebendigen Zivilgesellschaft führte, setzen sich aktivistische Bewegungen wie Manich Msameh gegen Straflosigkeit in Fällen von Korruption ein. Der Kampf um Rechenschaftspflicht war hart, denn die Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) stieß auf starken Widerstand seitens der Parlamentarier_innen. Auch die Zusammenarbeit mit Politiker_innen der jeweils nachfolgenden Regierungen kam nur widerwillig zustande.

In Libyen gibt es auch nach zehn Jahren noch keine Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen und anderen abscheulichen Übergriffen. Die Anführer der Milizen, die für diese und andere schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, wurden befördert, anstatt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dennoch führen Aktivist_innen jetzt Internet- und Offlinekampagnen durch und erheben ihre Stimme, um ihre Menschenrechte einzufordern. Sie tun das, obwohl sie in ständiger Gefahr sind, entführt, willkürlich inhaftierte oder sogar getötet zu werden – von Milizen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden. 

Die jemenitische Menschenrechtsgruppe Mwatana koordiniert etliche internationale Initiativen, die sich weltweit für die Einhaltung der Rechenschaftspflicht einsetzen, und wurde gerade für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert.

Amnesty-Video über die Menschenrechtssituation im Jemen:

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In Ägypten hat die Unterdrückung Andersdenkender seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak kontinuierlich zugenommen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verschärften die Behörden die Einschränkungen der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedlicher Versammlung und machten in großem Umfang von willkürlichen Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen und unfairen Gerichtsverfahren Gebrauch, um friedliche Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Die Behörden nahmen weiterhin Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier. Sie wurden festgenommen und inhaftiert, mit Reiseverboten belegt oder ihre Vermögen wurden eingefroren. Trotzdem haben in den vergangenen zehn Jahren Menschenrechtsaktivist_innen ihre Arbeit im Land fortgesetzt und eine Reihe neuer Organisationen im In- und Ausland gegründet. 

In Bahrain verschärften die Behörden ihr Vorgehen gegen die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Menschenrechtsarbeit. Dissident_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Geistliche und unabhängige Aktivist_innen gerieten in die Schusslinie. Bahrainische Aktivist_innen im Ausland haben sich in den vergangenen Jahren unaufhaltsam organisiert und sind zu einer führenden Stimme für die Menschenrechte in ihrem Land geworden.

Ein Beweis dafür, dass der Kampf für die Menschenrechte die Menschen in der Region nach wie vor bewegt, ist die Tatsache, dass sich in den vergangenen drei Jahren in der gesamten MENA-Region mehr als 630.000 Menschen als internationale Mitglieder oder Unterstützer_innen von Amnesty International angemeldet haben.

"Die Häufigkeit und Schwere von Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region ist eine zutiefst ernüchternde Tatsache, die es schwierig macht, den zehnten Jahrestag des Beginns der Aufstände in der MENA-Region zu feiern. Klar ist jedoch, dass Regierungen, die 2011 berechtigte Beschwerden ihrer Bevölkerung nicht ernst genommen haben, heute den gleichen Fehler wieder machen. Die lautstarken Forderungen nach Menschenrechten und einer menschenwürdigeren Zukunft werden nicht mehr verstummen", sagte Heba Morayef.

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