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Iran: Gewaltlose politische Gefangene als Druckmittel
Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi (Archivbild)
© privat
Heute beginnt im Iran der Prozess gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi. Seit mehr als sechs Monaten sitzt sie dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Die 66-Jährige ist nicht die einzige gewaltlose politische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft, die der Willkür der iranischen Justiz ausgeliefert ist.
Im März 2021 endlich eine Nachricht, die Hoffnung machte: Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi wurde aus der Isolationshaft des berüchtigten iranischen Evin-Gefängnisses in den Frauentrakt verlegt. 155 Tage hatte sie bis dahin in einer Einzelzelle verbracht. "Die anderen Frauen haben sie herzlich begrüßt", schrieb ihre Tochter Mariam Claren am 20. März auf Twitter. "Hoffen wir, dass es ihr letztes Nouruz-Fest hinter Gittern sein wird."
Nahid Taghavi besitzt sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsbürgerschaft. Ob die 66-Jährige das nächste iranische Neujahrsfest, das jedes Jahr Ende März gefeiert wird, tatsächlich in Freiheit verbringen kann, liegt in den Händen der iranischen Justiz. Genauer gesagt bei den Richtern des Revolutionsgerichts 26 in Teheran, wo heute der Prozess gegen Taghavi stattfinden soll.
Dass dieses Verfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien ablaufen wird, ist äußerst zweifelhaft, denn auch bisher wurden Nahid Taghavis Rechte auf ein faires Verfahren systematisch verletzt: Bis zu Prozessbeginn war nicht bekannt, was ihr vorgeworfen wird. Ihren Anwälten wurde die Einsicht in die Anklageschrift verweigert. Wochenlang hatte Taghavi weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu ihren Angehörigen. Sie ist in Haft an Diabetes erkrankt und leidet zusätzlich unter Bluthochdruck.
Für Mariam Claren, die sich schon seit Beginn unermüdlich für die Freilassung ihrer Mutter einsetzt, eine äußerst belastende Situation: "Man kann sich der Angst, der Ungewissheit, nicht entziehen", sagte sie gegenüber Amnesty. Sie weiß, dass die willkürliche Inhaftierung ihrer Mutter kein Einzelfall ist.
Iranische Behörden haben in den vergangenen Jahren dutzende Bürger_innen mit doppelter Staatsangehörigkeit inhaftiert. Darunter Journalist_innen, Akademiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Standards für faire Gerichtsverfahren wurden dabei regelmäßig und systematisch verletzt.
"Die auffällige Häufung von Fällen, in denen Doppelstaatsangehörige ohne konkrete Tatvorwürfe inhaftiert werden, deutet darauf hin, dass durch sie Druck auf die betreffenden Regierungen ausgeübt werden soll", sagt Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
Betroffen ist beispielsweise der britisch-iranische Staatsbürger und Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof, der wie Taghavi, seit dem 16. Oktober 2020 im Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Auch sein Prozess beginnt heute. Sowohl für ihn als auch für Nahid Taghavi hat Amnesty Urgent Actions gestartet, um die sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern.
Die sofortige Freilassung fordert Amnesty auch im Fall von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, der Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, die die britisch-iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Zaghari-Ratcliffe hat bereits fünf Jahre im Gefängnis verbracht und wurde am vergangenen Montag zu einem weiteren Jahr Haft wegen angeblicher "Propaganda" verurteilt.
Mariam Claren kennt diese Fälle und wird – wie viele andere betroffene Angehörige auch – nicht aufgeben. Sie wird weiter die Öffentlichkeit informieren und die Politik auffordern, sich für ihre Mutter einzusetzen.
Am Tag vor Prozessbeginn konnte sie mit ihr telefonieren und ihr Mut machen. Sie habe ihrer Mutter gesagt: Stell dir vor, dass morgen tausende Menschen im Gerichtssaal an deiner Seite stehen und fordern: #FreeNahid.
Fordere die Freilassung von Nahid und Mehran!
