Iran: Arbeitsrechtsaktivist willkürlich in Haft

Die iranischen Behörden greifen immer wieder hart gegen Arbeitnehmer_innen, Gewerkschafter_innen und Arbeitsrechtsaktivist_innen durch, die ihren Unmut über nicht gezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die hohe Inflation und einen niedrigen Lebensstandard äußern. Trotz unzulässiger Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und eines Verbots unabhängiger Gewerkschaften im Iran lassen sich viele Beschäftigte und ihre Verbündeten nicht einschüchtern und gründen weiterhin Gewerkschaften und Organisationen für die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Ihre Bemühungen ziehen oft grundlose Entlassungen oder die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nach sich. Friedliche Proteste für die Rechte von Beschäftigten führen häufig zu Angriffen und Gewalt durch die Sicherheitskräfte und Repressalien gegen Organisator_innen und Teilnehmende. Zudem drohen Aktivist_innen willkürliche Festnahmen und Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie lange Haftstrafen – oftmals basierend auf fadenscheinigen Anklagen in Bezug auf die nationale Sicherheit. Mindestens ein Arbeitsrechtsaktivist, der im Zuge des harten Vorgehens der Polizei im Oktober 2020 festgenommen wurde, Arash Johari, ist inzwischen im Zusammenhang mit seinem Aktivismus zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Dies weckt Befürchtungen, dass weitere lange Haftstrafen für andere folgen werden – davon könnte auch Mehran Raoof betroffen sein.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die iranischen Behörden die Standards für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren systematisch verletzen – vom Zeitpunkt der Festnahme bis die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Die Betroffenen werden oftmals ohne Haftbefehl festgenommen und an unbekannten Orten ohne Kontakt zu ihren Familien in verlängerter Einzelhaft gehalten. Personen, die im Iran inhaftiert, zu Verhören vorgeladen oder strafrechtlich verfolgt werden, sind oftmals grob unfairen juristischen Verfahren ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere aus politischen Gründen angeklagte Menschen – wie Menschenrechtsverteidiger_innen – oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die Strafverfolgungsbehörden sowie Vernehmungsbeamt_innen von Sicherheits- und Geheimdienstinstitutionen, z. B. der iranischen Revolutionsgarde, verweigern Inhaftierten systematisch den Zugang zu einem Rechtsbeistand – ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme und während der ganzen Dauer der Ermittlungen. Sie erlauben ihnen oft nicht einmal Zugang zu Rechtsbeiständen, die von der Justizautorität geprüft und genehmigt wurden. Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, werden besonders bei Verhören systematisch gefoltert und anderweitig misshandelt. Gefängnis- und Strafverfolgungsbehörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen aus politischen Gründen Inhaftierten den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Medikamenten.

Geheimdienst- und Sicherheitsbeamt_innen halten Inhaftierte oft wochen- oder monatelang unter mangelhaften und unhygienischen Bedingungen in verlängerter Einzelhaft und lassen sie nur für Verhöre aus ihren Zellen – so auch in Sektion 2A des Evin-Gefängnisses, das unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht. In Einzelhaft werden Inhaftierte ohne Zugang zu natürlichem Licht oder frischer Luft gefangenen gehalten. Zudem sind ihre Zellen häufig schmutzig und von Insekten befallen; gleichzeitig fehlt es an sanitären Einrichtungen und Produkten für die Körperhygiene. In diesen Zellen erhalten die Inhaftierten dürftige Rationen von minderwertigem Essen und meist nur eine Decke, mit der sie auf dem Boden schlafen müssen. Ehemalige Inhaftierte haben gegenüber Amnesty International immer wieder angegeben, dass die verlängerte Einzelhaft ihnen sehr großes psychisches und anderes Leid bereitet hat und eingesetzt wurde, um sie zu "Geständnissen" zu zwingen. Unter solchen Umständen stellt verlängerte Einzelhaft Folter dar. Gerichte verwenden belastende "Geständnisse", die unter Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands erzwungen wurden, als Beweise, die zur Verurteilung führen.

Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards ist der willkürliche Freiheitsentzug rechtswidrig. Laut der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen kann auch eine nach innerstaatlichem Recht zulässige Inhaftierung willkürlich sein, wenn sie gegen internationale Standards verstößt oder mit anderen Menschenrechten wie den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Versammlung unvereinbar ist. Gefangene haben Anspruch auf Kontakt zur Außenwelt und dürfen im Gefängnis Besuch empfangen. Verlängerte Einzelhaft – über einen Zeitraum von mehr als 15 Tagen für 22 Stunden pro Tag oder mehr – verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und Misshandlungen. Folter ist international als Straftat anerkannt und unter allen Umständen verboten. Aussagen, die unter Folter, Misshandlung oder anderweitigem Zwang getroffen werden, dürfen in Gerichtsverfahren nicht als Beweise verwendet werden. Davon ausgenommen sind Aussagen, die gegen die mutmaßlich Verantwortlichen solcher Misshandlung gemacht werden.

Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ist unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten rechtlich bindend. Menschen, die strafrechtlich verfolgt werden, müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme und während der ganzen Dauer der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Niemand darf dazu gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. Des Weiteren darf niemand aufgrund vager Anklagen festgehalten werden. Alle Menschen haben Anspruch auf eine faire, öffentliche Gerichtsanhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie auf ein öffentliches und begründetes Urteil.