Aktuell China 30. September 2019

Unter der aktuellen Regierung hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert

70 Jahre Volksrepublik China
Eine Hand verdeckt teilweise die Kamera. Im Hintergrund befinden sich protestierende Menschen, welche die chinesische Flagge schwenken.

Unterstützer der chinesischen Regierung stören in Den Haag eine Amnesty-Protest-Aktion gegen die Masseninhaftierung  von Uiguren in China (Oktober 2018).

Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren Menschenrechtsaktivisten, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie. Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor. Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt.

Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung seit Jahren massiv ein. "Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum. Stattdessen müssen wir über die Jahre einen systematischen Ausbau der Überwachung der chinesischen Bevölkerung feststellen", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

"Die Regierung hat zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen begünstigen", so Beeko. "Menschenrechtler und ihre Angehörigen werden verfolgt und schikaniert. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlung und Folter. Ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sind weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – in der Region Xinjiang werden bis zu einer Million Menschen, überwiegend Muslime, in Lagern festgehalten."

Insbesondere Rechtsanwälte, die sich für Opfer staatlicher Willkür einsetzen, sind im Fokus der Behörden. "Anwälte werden gezielt bedroht, belästigt und inhaftiert und sollen so davon abgeschreckt werden, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen", sagt Beeko.

Zu den Betroffenen gehört der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang. Am 3. August 2015 wurde der damals 39-Jährige grundlos verhaftet – und verschwand danach. Fast drei Jahre lang mussten Wangs Ehefrau und sein damals drei Jahre alter Sohn in Ungewissheit leben. Erst im Juli 2018 erfuhr die Familie, dass Wang noch am Leben sei und in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Im Januar 2019 wurde Wang wegen "Untergrabung der Staatsmacht" zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. "Wang Quanzhang sitzt seit vier Jahren unschuldig im Gefängnis, ihm drohen weiter Misshandlung und Folter“, so Beeko. „Amnesty fordert seine sofortige Freilassung."

Die chinesische Regierung hat zwar mehr Rechtssicherheit (rule by law) versprochen, von Rechtsstaatlichkeit (rule of law) ist das Land immer noch weit entfernt. Dabei könnte Letzteres dazu beitragen, dass Menschenrechte in China effektiv geschützt werden. Einige positive Entwicklungen hat die aktuelle Regierung unter Staatpräsident Xi Jinping sogar ins Gegenteil verkehrt: Zu diesen positiven Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte gehörte die vorsichtige Gewährung gesellschaftlicher Freiräume, die es Menschenrechtsverteidigern erlaubte, sich friedlich für die Rechte anderer zu engagieren. Unter Xis Regierung wurden diese Freiheiten in den vergangenen Jahren wieder stark eingeschränkt. Heute müssen Menschenrechtsverteidiger mit schweren Repressalien rechnen.

"Die menschenrechtliche Bilanz der letzten Jahre fällt negativ aus: Zwar sind einige der bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen, beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit", sagt Beeko anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik. "Andererseits bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen an friedlichen Aktivisten oder Minderheiten an der Tagesordnung. Vor allen Dingen aber haben sich die gezielten systematischen Einschränkungen von grundlegenden Menschenrechten weiter manifestiert."  

Die Kampagne "Mut braucht Schutz"

Wang Quanzhang ist einer der Menschenrechtler, für die sich Amnesty International mit der Kampagne "Mut braucht Schutz" einsetzt.
Weltweit engagieren sich Menschenrechtler friedlich und entschlossen für ihre Rechte und die Rechte anderer: Sie fordern das Ende von Gewalt gegen Minderheiten und verlangen gleiche Rechte für alle Menschen.

Doch aufgrund ihres Einsatzes werden diese Menschenrechtler selbst zum Ziel von Drohungen und Angriffen, viele bezahlen ihren Einsatz mit dem Leben. Allein 2018 wurden 321 Menschenrechtler ermordet. Mit "Mut braucht Schutz" ruft Amnesty die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einzusetzen.

Mehr dazu