Pressemitteilung Aktuell Libyen 24. September 2020

Menschen auf der Flucht sind gefangen in einer Spirale der Gewalt

Frauen mit Kopftüchern demonstrieren und halten ein Banner in den Händen mit der Aufschrift: "Wir haben ein schlechtes Bild"

"Wir wollen ein besseres Leben": Flüchtlinge in in der libyschen Hauptstadt Tripolis demonstrieren am 4. April 2019 gegen die menschenunwürdigen Umstände in dem Haftlager Ain Zara.

In Libyen stecken unzählige Schutzsuchende in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben keine Aussicht auf einen sicheren Ausweg. Einen Tag nach der Vorstellung des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Kommission verdeutlicht ein neuer Amnesty-Bericht die Folgen der menschenrechtswidrigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen.

Der neue Amnesty-Bericht "Between life and death: Refugees and migrants trapped in Libya’s cycle of abuse" belegt, welchen unzumutbaren Bedingungen aktuell Schutzsuchende in Libyen ausgesetzt sind. Dabei geht es auch um Geflüchtete, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren nach Libyen zurückgebracht wurden. Zu den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen, Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierung sowie Zwangsarbeit und Ausbeutung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.

"Gerade im Hinblick auf die Vorschläge des EU-Migrationspakts fordern wir die Europäische Union erneut auf, jede Kooperation mit Libyen von der Einhaltung von Menschenrechten abhängig zu machen. Niemand darf von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden", erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland.

Die in dem Land grassierende Straffreiheit führt dazu, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird, der die Rechte geflüchteter Menschen oder gar die Menschen selbst mit Füßen tritt.

Franziska
Vilmar
Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland

Amnesty International hat jetzt erstmals dokumentiert, was mit Menschen genau passiert, wenn sie von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden: Während die eine Hälfte der aus Seenot abgefangenen Menschen zurück in offizielle Haftlager gebracht wird, gilt die andere Hälfte als verschwunden. Diese Menschen werden in von Milizen betriebene inoffizielle Haftlager – wie zum Beispiel die berüchtigte Tabakfabrik in Tripolis – verbracht, zu denen keine internationale Organisation Zugang hat. Von diesen verschleppten Menschen verliert sich jede Spur.

Libyen hat zudem allein im Jahr 2020 mehr als 5.000 geflüchtete Menschen völkerrechtswidrig nach Ägypten, in den Sudan und den Tschad abgeschoben. Als Gründe nannten libysche Behörden "Kriminalität" und die "Übertragung ansteckender Krankheiten".

"Die in dem Land grassierende Straffreiheit führt dazu, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird, der die Rechte geflüchteter Menschen oder gar die Menschen selbst mit Füßen tritt. Amnesty International fordert Libyen deshalb auf, dass Flüchtlinge sofort aus der Haft entlassen werden und Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft gezogen werden", so Vilmar.

Die Europäische Union muss sich endlich für eine staatliche Seenotrettung und sichere und legale Zugangswege nach Europa einsetzen. Die Schikanierung und Kriminalisierung privater Seenotretter und Seenotretterinnen muss endlich ein Ende haben.

Franziska
Vilmar
Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland

Das Evakuierungsprogramm des UNHCR bietet keine ausreichenden sicheren und legalen Ausreisemöglichkeiten aus Libyen. Seit 2017 haben von diesen Programmen lediglich 5.709 schutzbedürftige Flüchtlinge profitiert. Die COVID-19-Restriktionen haben das Programm bis heute gänzlich zum Erliegen gebracht. Verzweifelten Flüchtlingen bleibt deshalb nichts anderes übrig, als Libyen auf dem Seeweg über das Mittelmeer zu verlassen – in seeuntüchtigen Booten unter Einsatz ihres Lebens.

Zeichnung mit diffusen Strichen und einfachen Figuren, man erkennt Seile, und Stöcke

Die Zeichnung zeigt Folterpraktiken im libyschen Haftlager Bani Walid. Angefertigt hat sie ein Schutzsuchender, der 2019 vom zivilen Rettungsschiff Ocean Viking gerettet wurde. 

 

"Die Europäische Union muss sich endlich für eine staatliche Seenotrettung und sichere und legale Zugangswege nach Europa einsetzen. Die Schikanierung und Kriminalisierung privater Seenotretter und Seenotretterinnen muss endlich ein Ende haben", sagt Vilmar.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2016 arbeiten die Mitgliedsstaaten der EU unter der Führung von Italien mit den libyschen Behörden zusammen, um Menschen, die mit Booten aus Libyen fliehen, auf See abzufangen und zurück nach Libyen zu bringen. Hierzu stellt Italien Schnellboote bereit, bietet Trainingsmöglichkeiten an und leistet Unterstützung bei der Koordinierung von Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Seither hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache geschätzt 60.000 Frauen, Männer und Kinder auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, 8.435 davon allein im Jahr 2020 (Stand: 14. September). Um die Einreise von Schutzsuchenden mit allen Mitteln zu verhindern und völkerrechtliche Bestimmungen über das Verbot von Push-Backs zu umgehen, boten die EU-Staaten Libyen ihre Unterstützung an, ohne im Gegenzug die Einhaltung strikter Menschenrechtsgarantien zu fordern.

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