Pressemitteilung Aktuell Belarus 29. April 2021

Belarus: Unabhängige Gewerkschaftsaktive im Visier

Illustration auf rotem Hintergrund. Im Vordergrund ist der Rücken eines Arbeiter gezeichnet. Im Hintergrund mehrere Personen bei einer Demonstration.

Illustration einer Demonstration einer unabhängigen Gewerkschaft in Belarus (April 2021).

Bei Protesten gegen Staatsführer Alexander Lukaschenko wurden in Belarus seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 Tausende friedlich demonstrierende Menschen inhaftiert, drangsaliert und Hunderte gefoltert. Unter den Betroffenen waren auch engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Amnesty International macht anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai im Rahmen der globalen Solidaritätskampagne #StandWithBelarus auf Einzelfälle aufmerksam, die exemplarisch für die Reichweite der Repression durch die belarussischen Behörden stehen.

Beschäftigte, die sich in Belarus bei unabhängigen Gewerkschaften und bei der Protestbewegung engagieren, sind Repressalien und Drohungen ausgesetzt. In einer neuen Veröffentlichung anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit zeigt Amnesty International auf, wie Betroffene einzig wegen Ausübung ihres Versammlungs- und Vereinigungsrechts verfolgt werden.

"Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 haben viele Menschen in Belarus beschlossen, auch an ihrem Arbeitsplatz durch Arbeitskampfmaßnahmen aktiv zu werden. Sie wollten gegen das offizielle Wahlergebnis, aber auch gegen das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen friedlich Demonstrierende protestieren. Es war für viele ein Wendepunkt, an dem sie erkannten, wie wenig Unterstützung sie von offiziellen Gewerkschaften erfuhren. Sie versuchten, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, und als Reaktion darauf waren sie Repressalien ausgesetzt. Sie wurden am Arbeitsplatz unter Druck gesetzt, entlassen oder gar mit Verwaltungshaft bzw. strafrechtlichen Maßnahmen verfolgt", sagt Jovanka Worner, Belarus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Belarus trat 1954 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei und ist Vertragsstaat aller grundlegenden ILO-Übereinkommen. Trotzdem werden die Rechte von Beschäftigten häufig verletzt. Die ILO hat wiederholt auf Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinigungsrecht aufmerksam gemacht.

Unabhängige Gewerkschaften stehen vor enormen Herausforderungen. Bei dem Versuch, sich zu registrieren, werden ihre Mitglieder am Arbeitsplatz diskriminiert. So erging es Vadzim Laptsik. Er engagierte sich im Gründungskomitee für eine Zweigstelle der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) bei der Belarussischen Metallurgischen Fabrik in Zhlobin, nachdem die regierungsnahe Gewerkschaft des Werks am 17. August 2020 ihre anfängliche Unterstützung für einen Streik zurückgezogen hatte. Die unabhängige Gewerkschaftsvertretung brach am 2. November 2020 zusammen, als die Behörden vier der elf Gründungsmitglieder festnahmen und strafrechtlich belangten. Sie wurden bereits verurteilt, drei verbüßen Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren.

Laptsik selbst wurde im Januar 2021 als leitender Spezialist der Fabrik entlassen und verließ das Land aus Angst vor Strafverfolgung für sein Engagement. In seiner zehnjährigen Anstellung bei der Firma habe er nie Probleme gehabt, doch plötzlich habe es innerhalb von einem Monat drei Beschwerden gegen ihn gegeben, berichtet Laptsik gegenüber Amnesty International.

Das schockierende Vorgehen der Regierung gegen Dissens in Belarus zeigt eine offensichtliche Missachtung für Menschenrechte.

Jovanka
Worner
Belarus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland

Im ganzen Land gibt es weiterhin friedliche Proteste und auch die Repressalien gegen Demonstrierende werden fortgesetzt. "Das schockierende Vorgehen der Regierung gegen Dissens in Belarus zeigt eine offensichtliche Missachtung für Menschenrechte: Kinder, Frauen, Kulturschaffende, ältere Menschen, Sportlerinnen und Sportler, aber eben auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen werden ins Visier genommen. Und noch immer ist nicht ein einziger Beamter wegen rechtswidriger Gewaltanwendung zur Rechenschaft gezogen worden", sagt Worner.
 
Hintergrund

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und dem vorangegangenen Wahlkampf haben die belarussischen Behörden mehr als 30.000 Menschen festgenommen, weil sie sich an Protesten gegen die Staatsführung unter Alexander Lukaschenko beteiligten. Die belarussische Polizei setzte Gummigeschosse, chemische Reizstoffe, Wasserwerfer und andere Waffen gegen friedlich Demonstrierende ein. Es kam im Kontext der Proteste zu mindestens vier Todesfällen und unzähligen schweren Verletzungen. Bisher wurden im Zusammenhang mit diesen mutmaßlichen Verstößen keine Strafverfahren gegen Polizeibeamten eingeleitet.

In dem Bericht "You are not Human Beings" hat Amnesty International Menschenrechtsverletzungen an friedlich Protestierenden dokumentiert. Die Betroffenen wurden gezwungen sich auszuziehen, mussten Schläge ertragen und über lange Zeit in Stresspositionen verharren. Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung. Die Veröffentlichung dieses Berichts stellte den Auftakt einer globalen Solidaritätskampagne von Amnesty International mit den friedlich Protestierenden in Belarus dar.

Seit Januar macht Amnesty International regelmäßig in Veröffentlichungen darauf aufmerksam, wie unterschiedliche Bereiche der belarussischen Gesellschaft von der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste betroffen sind. Dazu zählen Kinder, Frauen, Kulturschaffende, ältere Menschen, Sportlerinnen und Sportler, Studierende sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Belarus erlebt derzeit die massivsten Einschränkungen der Menschenrechte seit der Unabhängigkeit.

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