Arbeitnehmer_innenrechte sind Menschenrechte!

Fünf Männer mit Schutzwesten und Bauarbeierhelmen gehen in der Mitte des Stadions auf die Kamera zu und tragen gemeinsam auf ihren Schultern einen schweren flachen rechteckigen Gegenstand. Um sie herum liegt Baumaterial und stehen Lastwagen. Die Stadiontribüne befindet sich noch im Aufbau. Mehre hohe Kräne stehen im Bildhintergrund.

Arbeiter auf der Baustelle des Lusail-Stadions, in dem unter anderem das Finale der Fussball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar stattfinden soll (Archivaufnahme vom Dezember 2019).

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt.

Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Deswegen setzen wir uns rund um den 1. Mai verstärkt für Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, ein, der ohne ausreichende Schutzkleidung als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt arbeitete, bevor er entlassen wurde. Außerdem setzen wir uns für den Arbeitsrechtsaktivisten Mehran Raoof ein, der im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet wurde. Für die Frauenrechtlerin Li Qiaochu hatten wir uns letztes Jahr bereits mit Erfolg eingesetzt, doch im Februar 2021 wurde sie erneut festgenommen. Wir fordern Freiheit für Mehran Raoof und Li Qiaochu und Gerechtigkeit für Jorgito!

Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito!

Porträt von Jorge Pérez Ortega, der eine FFP-2-Maske trägt und an der Kamera vorbei schaut.

Jorge Pérez Ortega setzt sich in Mexiko für die Rechte von Arbeitnehmenden ein.

Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito") arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. 

Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen.
 

Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden.

Fordere, dass Jorgito für seine ungerechtfertigte Entlassung entschädigt wird!

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Appelltext

Exzellenz, 

ich schreibe Ihnen bezüglich der Rechte des Gesundheitspersonals in Mexiko im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie. Ich möchte Sie auf die Situation des mexikanischen Staatsbürgers Jorge Pérez Ortega aufmerksam machen, der als Reinigungskraft im Krankenhaus "20 de Noviembre" in Mexiko-Stadt arbeitete.

Jorge Pérez Ortega war bei der Firma "Grupo Relissa" angestellt, die vom "Institut für soziale Sicherheit und Sozialleistungen für Staatsbedienstete" (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado, ISSSTE) mit der Reinigung des Krankenhauses beauftragt ist.

Am 22. Juni 2020 wurde Jorge Pérez Ortega von der "Grupo Relissa" ohne schriftliche Begründung oder Entschädigung entlassen, nachdem er ein Medieninterview gegeben hatte, in dem er die Arbeitsbedingungen anprangerte. Nach Informationen von Amnesty International erhielten weder Jorge Pérez Ortega noch andere Reinigungskräfte des Krankenhauses "20 de Noviembre" eine angemessene persönliche Schutzausrüstung, um sie vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen. Gerade Reinigungskräfte in Gesundheitseinrichtungen sind jedoch besonders gefährdet, sich mit dem Virus zu infizieren. Nach den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigen diese Beschäftigten eine sehr gute persönliche Infektionsschutzkleidung. Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt. Daher hat Jorge Pérez Ortega Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Obwohl er für ein privates Unternehmen arbeitete, ist ISSSTE nach Bundesrecht auch für die Mitarbeiter_innen verantwortlich, die in ihren Einrichtungen arbeiten. 

In den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte heißt es: "Staaten sollten angemessene Aufsicht ausüben, um ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie mit Wirtschaftsunternehmen vertraglich oder durch Gesetz die Erbringung von Dienstleistungen vereinbaren, die sich auf die Wahrung der Menschenrechte auswirken können."

Am 11. Januar veröffentlichte die mexikanische Regierung eine umfassende Planung zur landesweiten Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19. Darin zeigt sich, dass medizinisches Personal, einschließlich Reinigungskräfte, zu den ersten Gruppen gehören wird, die geimpft werden sollen.

 

Aus den oben genannten Gründen fordere ich Sie höflich auf, dafür zu sorgen

• dass Jorge Pérez Ortega für seine ungerechtfertigte Entlassung und mögliche Folgeschäden angemessen entschädigt wird;

• dass alle Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, einschließlich des Reinigungspersonals, in allen Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen über die entsprechende persönliche Schutzausrüstung für COVID-19 verfügen;

• dass die Impfpläne wirksam umgesetzt und transparente sowie stets aktuelle Informationen über die geimpften Personengruppen bereitgestellt werden, aufgeschlüsselt nach Beruf, Ort, Geschlecht und Alter, um sicherzustellen, dass Reinigungskräfte berücksichtigt werden.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International engagiert sich für einzelne Fälle von verfolgten Gewerkschafter_innen. So haben sich nicht nur im Jahr 2020 viele tausende Menschen mit Appellen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung des iranischen Mathematiklehrers und Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, und für Jafar Azimzadeh, dem Vorsitzenden der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran', eingesetzt. Beide wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten angeklagt und in unfairen Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Der Einsatz für diese Menschen lohnt sich: dies zeigt das Beispiel der chinesischen Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu, die nach vier Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Juni 2020 auf Kaution entlassen wurde. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsaktivistin in so kurzer Zeit freigelassen wurde, wird auf die weltweite Mobilisierung für ihren Fall zurückgeführt. Dies zu wiederholen gilt es auch in diesem Jahr, denn Li Qiaochu wurde im Februar 2021 erneut festgenommen.

Ein anderer Erfolgsfall ist die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Rubén González im August 2020, für den sich Amnesty International im Frühjahr 2020 eingesetzt hat, nachdem er sich seit November 2019 in Haft befunden hatte. Für sein friedliches Engagement für die Arbeitsrechte in einem staatlichen Eisenbergbauunternehmen war er in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren von einem venezolanischen Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Herzlichen Dank an alle, die sich an unserer Online-Aktion für Rubén González beteiligt haben! In einem bewegenden Video dankt er allen, die sich zusammen mit Amnesty International für ihn eingesetzt haben. 

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Hintergrund

Arbeitnehmer_innenrechte werden häufig insbesondere in Ländern nicht beachtet, in denen das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und sich gewerkschaftlich zu engagieren, nicht gewährleistet wird. So kommt in vielen Teilen der Welt zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Amnesty International hat beispielsweise Fälle von Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen in Katar dokumentiert. Außerdem wurde während der Corona-Pandemie offensichtlich, dass die Arbeitnehmer_innenrechte von Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, nicht immer respektiert wurden, so beispielsweise bei Angestellten im Gesundheitssystem und bei Zulieferdiensten.

Amnesty International engagiert sich für einzelne Fälle von verfolgten Gewerkschafter_innen. So haben sich nicht nur im Jahr 2020 viele tausende Menschen mit Appellen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung des iranischen Mathematiklehrers und Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, und für Jafar Azimzadeh, dem Vorsitzenden der 'Freien Arbeitergewerkschaft im Iran', eingesetzt. Beide wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten angeklagt und in unfairen Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Der Einsatz für diese Menschen lohnt sich: dies zeigt das Beispiel der chinesischen Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu, die nach vier Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Juni 2020 auf Kaution entlassen wurde. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsaktivistin in so kurzer Zeit freigelassen wurde, wird auf die weltweite Mobilisierung für ihren Fall zurückgeführt. Dies zu wiederholen gilt es auch in diesem Jahr, denn Li Qiaochu wurde im Februar 2021 erneut festgenommen.

Ein anderer Erfolgsfall ist die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Rubén González im August 2020, für den sich Amnesty International im Frühjahr 2020 eingesetzt hat, nachdem er sich seit November 2019 in Haft befunden hatte. Für sein friedliches Engagement für die Arbeitsrechte in einem staatlichen Eisenbergbauunternehmen war er in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren von einem venezolanischen Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Herzlichen Dank an alle, die sich an unserer Online-Aktion für Rubén González beteiligt haben! In einem bewegenden Video dankt er allen, die sich zusammen mit Amnesty International für ihn eingesetzt haben.