Amnesty Report Nord- und Südamerika 29. März 2022

Regionalkapitel Amerikas 2021

Ein Mann gibt einem kleinen Mädchen Wasser zu trinken.

Ein Migrant gibt seiner zweijährigen Tochter am 16. Mai 2021 im texanischen Del Rio an der Grenze zwischen USA und Mexiko Wasser zu trinken.

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Bereits vor der Coronakrise wies der amerikanische Kontinent die weltweit stärkste Einkommensungleichheit auf. Die wirtschaftliche Erholung, die 2021 in Teilen einsetzte, konnte die weitreichenden Auswirkungen der seit Jahrzehnten anhaltenden strukturellen Ungleichheit nicht nennenswert abmildern. Obwohl es verschiedene Programme gab, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, schützten viele Regierungen die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen nicht ausreichend. In vielen Fällen wurden diese Rechte durch diskriminierende politische Maßnahmen sogar noch weiter ausgehöhlt.

Mit etwa 1,5 Mio. Coronatoten im Jahr 2021 wies der amerikanische Kontinent weiterhin die weltweit höchste Sterblichkeitsrate in Zusammenhang mit dem Virus auf. Ein Hauptgrund dafür war der eingeschränkte und ungleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung, der durch Unterfinanzierung, unzureichende sozialpolitische Maßnahmen für marginalisierte Gemeinschaften und Impfstoffmangel noch verstärkt wurde. Indigene Gemeinschaften traf die Pandemie besonders hart, weil sie weiterhin kaum Zugang zu Sanitärversorgung, Gesundheitsdiensten und Sozialleistungen hatten.

Viele Regierungen räumten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht die notwendige Priorität ein. Es mangelte an grundlegender Versorgung in diesem Bereich, und Schwangerschaftsabbrüche wurden in den meisten Ländern weiterhin kriminalisiert.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen war auf dem gesamten Kontinent weiterhin ein großes Problem. Fälle von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Tötung, Femizid und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt wurden häufig nicht angemessen untersucht.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war in mehreren Ländern des amerikanischen Kontinents gefährdet: Zahlreiche Journalist_innen und Regierungskritiker_innen wurden bedroht, zensiert, angegriffen und inhaftiert. In vielen Ländern griffen die Sicherheitskräfte auf exzessive Gewalt und willkürliche Inhaftierungen zurück, um friedliche Proteste niederzuschlagen. In einigen Fällen kam es sogar zu rechtswidrigen Tötungen.

In mehr als der Hälfte der Länder auf dem Kontinent war Straflosigkeit für die genannten sowie weitere Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen weiterhin ein großes Problem. Auch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz nahmen 2021 zu.

Zehntausende Menschen flohen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Gewalt, Armut, Ungleichheit und Klimawandel aus ihren Ländern. Viele Regierungen verhinderten jedoch weiterhin die Einreise von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen und verletzten das Völkerrecht, indem sie Personen, die es über die Grenze geschafft hatten, ohne eine angemessene Prüfung ihrer Ansprüche abschoben.

Im April 2021 trat das bahnbrechende Regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, Teilhabe und Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (Escazú-Abkommen) in Kraft. In vielen Ländern ging die Umweltzerstörung jedoch unvermindert weiter, und für Umweltschützer_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen blieb der amerikanische Kontinent eine der gefährlichsten Regionen der Welt.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Trotz einer 2021 einsetzenden wirtschaftlichen Erholung reichte das Wachstum nicht aus, um den Abschwung im Vorjahr auszugleichen, der zu einer Rekordarbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und zunehmender Armut und Ungleichheit geführt hatte.

Besonders groß war die Notlage in Argentinien, Brasilien, Guatemala, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Im Juni 2021 lebten 40,6 Prozent der argentinischen Bevölkerung in Armut. In Brasilien waren 56 Prozent der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. In Haiti war fast die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Und in Venezuela lebten 94,5 Prozent der Menschen in Armut, 76,6 Prozent sogar in extremer Armut.

Weite Teile des Kontinents waren weiterhin von Ungleichheit und Diskriminierung geprägt. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) lag in dieser Region die durchschnittliche Arbeitslosenquote von Frauen bei 12,7 Prozent, die von Männern bei 9,7 Prozent.

Viele Regierungen unternahmen nichts, um die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, und einige höhlten diese sogar noch weiter aus. So stieg beispielsweise in Paraguay 2021 die Zahl rechtswidriger Zwangsräumungen in indigenen und ländlichen Gemeinden, ohne dass die Betroffenen Zugang zu Rechtsmitteln oder alternativen Unterkünften hatten. In Brasilien wurden nach Angaben der Kampagne Zero Eviction von März 2020 bis Oktober 2021, inmitten der Pandemie, mehr als 23.500 Familien aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben. In den USA stoppte der Oberste Gerichtshof die Bemühungen der Regierung, das Moratorium für Zwangsräumungen auf Bundesebene zu verlängern.

In Venezuela kam es allein in der ersten Jahreshälfte 2021 zu mehr als 3.000 Protesten, weil das staatliche System der Lebensmittelverteilung den Bedarf nicht decken konnte und sich die Engpässe im Gesundheitswesen sowie bei der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Benzin weiter verschärften.

Recht auf Gesundheit

Die Coronapandemie wirkte sich vor allem in Ländern, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Impfstoffen begrenzt und ungleich war, weiterhin verheerend aus.

Der amerikanische Kontinent verzeichnete seit Beginn der Pandemie 2,3 Mio. Tote. Damit entfielen 45 Prozent der weltweiten Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 auf diesen Kontinent, obwohl hier nur 13 Prozent der Weltbevölkerung lebten.

Eine wesentliche Ursache für das Ausmaß der Krise war die weitverbreitete Vernachlässigung und Unterfinanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme. In mehreren Ländern lag die Zahl der Ärzt_innen und Pflegekräfte je 1.000 Einwohner_innen weit unter dem Wert, den die Weltgesundheitsorganisation für notwendig hält, um in den ärmsten Ländern der Welt grundlegende Gesundheitsdienste gewährleisten zu können.

In Venezuela gab es nicht genug Schutzausrüstung; nach Angaben einer lokalen NGO waren seit März 2020 mehr als 800 Beschäftigte des Gesundheitswesens an Covid-19 gestorben. Peru wies die weltweit höchste Coronasterblichkeitsrate gemessen an der Bevölkerungszahl auf, weil es an Sauerstoffvorräten und Krankenhauskapazitäten mangelte. In Brasilien reagierte Präsident Jair Bolsonaro mit einer Mischung aus Leugnung, Fahrlässigkeit, Opportunismus und Missachtung der Menschenrechte auf die Pandemie.

Ende August 2021 war mehr als die Hälfte der nordamerikanischen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft, in Lateinamerika und der Karibik hingegen nur ein Viertel. Einen Monat später schätzte das Datenanalyseunternehmen Airfinity, dass die Industrieländer auf mehr als 500 Mio. überschüssigen Impfstoffdosen säßen.

Einige reichere Länder blockierten die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen aktiv. So hatte Kanada dem kanadischen Pharmaunternehmen Biolyse am Jahresende noch immer keine Zwangslizenz erteilt, um 20 Mio. Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson zu produzieren, von denen die ersten 15 Mio. nach Bolivien geliefert werden sollten.

Ende 2021 war die Impfquote in Nord- und Südamerika vergleichbar: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung war vollständig geimpft. Allerdings gab es weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern: Während in Kanada, Chile und Uruguay mindestens drei Viertel der Bevölkerung vollständig geimpft waren, lag die Impfquote in Guatemala und Venezuela nur bei einem Fünftel. In Nicaragua waren nur sechs Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, in Haiti sogar nur ein Prozent.

Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko, wie z. B. Migrant_innen und Flüchtlinge, wurden in den staatlichen Impfprogrammen häufig vernachlässigt oder überhaupt nicht berücksichtigt. Viele Länder ergriffen auch keine speziellen Maßnahmen, um durch kulturell angepasste Impfprogramme indigene Gemeinschaften zu erreichen.

In einigen Fällen wurden Beschäftigte des Gesundheitswesens zunächst von Impfprogrammen ausgeschlossen. So waren sie z. B. in Nicaragua erst im Mai 2021 an der Reihe – und damit sehr viel später als andere Gruppen. Medienberichten zufolge wurden zunächst Personen geimpft, die die Regierung unterstützten, unabhängig davon, ob sie besonders gefährdet waren oder nicht.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Viele Regierungen räumten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht die nötige Priorität ein. Es mangelte an der grundlegenden Versorgung für Schwangere, und sichere Schwangerschaftsabbrüche galten in den meisten Ländern weiterhin als schwere Straftaten. Die Dominikanische Republik, El Salvador., Haiti, Honduras, Jamaika und Nicaragua hielten an ihren absoluten Abtreibungsverboten fest.

Die wegweisende Reform, die Argentinien Ende 2020 vorgenommen hatte, indem Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen straffrei gestellt und legalisiert wurden, fand keine Nachahmer. In Chile lehnte das Parlament 2021 einen Gesetzentwurf ab, der Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen straffrei gestellt hätte.

In Kolumbien hatte das Verfassungsgericht noch nicht über eine Klage des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Causa Justa entschieden, die ebenfalls auf eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzielte. In der Dominikanischen Republik und in El Salvador. scheiterten Bemühungen, Schwangerschaftsabbrüche unter wesentlich eingeschränkteren Bedingungen straffrei zu stellen, in den Parlamenten.

In Honduras verabschiedete das Parlament im Januar 2021 eine Verfassungsänderung, die eine gesetzliche Aufhebung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen sowie von gleichgeschlechtlichen Ehen deutlich erschwerte. Eine Klage gegen das absolute Abtreibungsverbot war Ende des Jahres vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

In den USA ergriffen die Bundesstaaten im Jahr 2021 mehr Maßnahmen zur Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen als je zuvor. In Texas wurde ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot erlassen, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche unter Strafe stellt.

Einen gewissen Fortschritt stellte lediglich ein Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichts vom April dar, das den Abbruch von Schwangerschaften straffrei stellte, wenn sie Folge einer Vergewaltigung waren.

Rechte indigener Gemeinschaften

Die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf Wasser, Sanitärversorgung, Gesundheit und Sozialleistungen waren weiterhin nicht gewährleistet. Zudem mangelte es nach wie vor an kultursensiblen Maßnahmen, um ihre Rechte auf Gesundheit und Lebensunterhalt zu schützen. All dies verschärfte die Auswirkungen der Coronapandemie für diese Bevölkerungsgruppen noch zusätzlich.

Insbesondere indigene Gemeinschaften in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kanada, Kolumbien, Nicaragua, Paraguay und Venezuela befanden sich in einer akuten Notlage.

In Brasilien waren indigene Gemeinschaften weder gegen illegale Landnahme, Abholzung und Bergbau noch gegen die Ausbreitung des Coronavirus geschützt. Im August 2021 reichte die Indigenenbewegung Articulação dos Povos Indígenas do Brasil beim Internationalen Strafgerichtshof eine beispiellose Klage gegen die Regierung Bolsonaro wegen Völkermords und Ökozids ein.

In Ländern wie Guatemala, Honduras, Mexiko, Paraguay, Peru und Venezuela genehmigten die Regierungen weiterhin große Bergbau-, Landwirtschafts- und Infrastrukturvorhaben, ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Gemeinschaften einzuholen. In manchen Fällen erfolgte dies sogar trotz gerichtlicher Anordnungen zur Aussetzung der jeweiligen Vorhaben.

Bei gewaltsamen Angriffen der Sicherheitskräfte und bewaffneter Zivilpersonen wurden in Bolivien, Chile, Kolumbien, Nicaragua, Paraguay und Peru Angehörige indigener Gemeinschaften getötet oder verletzt.

In Kanada fand man auf Grundstücken ehemaliger Internatsschulen die sterblichen Überreste Hunderter indigener Kinder, die dort begraben worden waren. Die Schulen waren von der kanadischen Regierung eingerichtet und von kirchlichen Institutionen betrieben worden.

Viele indigene Gemeinschaften, Vereinigungen, Organisationen und Stammesräte (Band Councils) prangerten dies als Völkermord an und forderten Gerechtigkeit. Im September 2021 wies der kanadische Bundesgerichtshof die Regierung an, jedem der rund 50.000 Kinder der First Nations, die gewaltsam von ihren Familien getrennt worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 40.000 Kanadischen Dollar (ca. 27.500 Euro) zu zahlen.

Das Bild zeigt die mehrere Menschen mit Schildern, davor stehen Reporter_innen mit Mikrofonen

"Die Freiheit Gewerkschaften zu gründen, ist eine Menschenrecht": Angestellte des öffentlichen Sektors in der venezolanischen Stadt Valencia demonstrieren am 24. Februar 2021 gegen die Politik des Präsidenten Nicolas Maduro.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

In mehreren Ländern des amerikanischen Kontinents waren die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bedroht.

In Brasilien, El Salvador, Guatemala, Kanada, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Uruguay und Venezuela wurden Journalist_innen und Regierungskritiker_innen eingeschüchtert, belästigt, bedroht, zensiert, strafrechtlich verfolgt oder vom Zugang zu öffentlichen Informationen abgehalten.

Im Februar 2021 ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für 34 Mitarbeiter_innen der Online-Zeitung El Faro in El Salvador. an, die Schikanen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren.

In Venezuela verboten die Behörden mehrere Radioprogramme. Eine Tageszeitung wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie angeblich ein hochrangiges Regierungsmitglied diffamiert hatte. Und eine lokale NGO meldete mehr als 290 Angriffe auf Journalist_innen.

In Kolumbien kam es nach Angaben der Stiftung für Pressefreiheit zu 402 Angriffen auf Pressevertreter_innen, die über Proteste berichteten.

Nachdem in Kuba am 11. Juli 2021 die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten stattgefunden hatten, gingen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Berichte ein, in denen es hieß, Polizei und Regierungsanhänger_innen hätten Medienvertreter_innen gewaltsam angegriffen. Außerdem seien mindestens zehn Journalist_innen inhaftiert worden.

In Kolumbien, Kuba, Mexiko, Venezuela und den USA wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Einschränkungen, Repressionen und Demonstrationsverbote weiter ausgehöhlt.

Die kolumbianische Regierung schränkte Transportmöglichkeiten und die Bewegungsfreiheit ein, um Menschen davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, die am 20. Juli 2021 in verschiedenen Städten stattfanden. In Kuba wurden während der historischen Proteste vom 11. Juli Hunderte Menschen inhaftiert.

Im Oktober verbot die kubanische Regierung einen weiteren Protestmarsch, bei dem die Freilassung der Inhaftierten gefordert werden sollte. In den USA wurden in mindestens 36 Bundesstaaten sowie auf Bundesebene mehr als 80 Gesetzentwürfe eingebracht, die auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielten. In neun Bundesstaaten traten zehn entsprechende Gesetze in Kraft.

Exzessive Gewaltanwendung

In Argentinien, Chile, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Puerto Rico, Venezuela und anderen Ländern setzten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt ein, um Proteste zu unterdrücken.

In Kolumbien wurden bei Demonstrationen in Verbindung mit einem Generalstreik im April und Mai 2021 nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte 46 Menschen getötet (44 Zivilpersonen und zwei Polizeikräfte).

Außerdem bestätigte das Hochkommissariat 49 Meldungen über sexualisierte Gewalt während der Proteste. In Venezuela griffen Polizei, Armee und regierungsnahe bewaffnete Gruppen mindestens 59 Demonstrationen an, dabei wurde eine Person getötet und sieben weitere verletzt.

In Mexiko ging die Polizei mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und sogar sexualisierter Gewalt vor, um Frauen zum Schweigen zu bringen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten.

In Chile zeigten aktualisierte Zahlen der Staatsanwaltschaft und des Nationalen Instituts für Menschenrechte, dass seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 mehr als 8.000 Personen Opfer von Gewalt durch staatliche Akteure geworden waren.

Exzessive Gewaltanwendung bei Polizeieinsätzen zur Verbrechensbekämpfung kostete ebenfalls vielen Menschen das Leben. In Brasilien wurden beim bislang tödlichsten Einsatz der Polizei in Rio de Janeiro am 6. Mai 27 Bewohner der Favela Jacarezinho getötet. Im November fand man in der Favela Complexo do Salgueiro in Rio die Leichen von neun Männern, die mutmaßlich von der Polizei getötet worden waren.

Im November 2021 erschoss die Polizei in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires den 17-jährigen Fußballspieler Lucas González in seinem Auto, nachdem er einen Lebensmittelladen verlassen hatte.

In den USA wurden mindestens 888 Menschen durch Schusswaffengebrauch der Polizei getötet, wobei Schwarze Menschen unverhältnismäßig häufig Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Sechs US-Bundesstaaten hatten noch immer keine gesetzlichen Regelungen zur Gewaltanwendung durch die Polizei eingeführt.

Aber auch in den Bundesstaaten, in denen es entsprechende Gesetze gab, entsprach keines davon dem Völkerrecht und internationalen Standards für die Anwendung tödlicher Gewalt. Im US-Senat scheiterte der George Floyd Justice in Policing Act, ein Gesetzentwurf mit einer Reihe von Vorschlägen zur Reform bestimmter Aspekte der Polizeiarbeit in den USA.

Willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassen

Fälle willkürlicher Inhaftierungen wurden 2021 u. a. aus Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua und Venezuela gemeldet. Weiterhin betroffen war auch die US-Marinebasis Guantánamo Bay.

In Verbindung mit dem kolumbianischen Generalstreik wurden nach Angaben der Kampagne zur Verteidigung der Freiheit (Campaign Defending Freedom) 3.275 Menschen willkürlich inhaftiert. Die Nationale Arbeitsgruppe über das Verschwindenlassen von Personen verzeichnete am Jahresende 327 verschwundene Personen, deren Schicksal noch immer unbekannt war.

Die kubanischen Behörden inhaftierten Hunderte Menschen willkürlich, die bei den Demonstrationen vom 11. Juli lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten.

Vor der Wiederwahl des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega im November 2021 nahm die Polizei zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Regierungskritiker_innen fest, darunter auch sieben potenzielle Präsidentschaftskandidat_innen. Einige der Inhaftierten wurden Opfer des Verschwindenlassens.

Nach Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Foro Penal inhaftierten die Sicherheitskräfte im Laufe des Jahres 44 politische Aktivist_innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen willkürlich. Einige Inhaftierte starben in Gewahrsam, darunter drei, deren willkürliche Inhaftierung politisch motiviert war.

Trotz der von US-Präsident Joe Biden bekundeten Absicht, das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay schließen zu wollen, wurden dort weiterhin 39 Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit festgehalten; zehn von ihnen drohte die Todesstrafe.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Menschenrechte zu verteidigen war auf dem amerikanischen Kontinent weiterhin so gefährlich wie sonst fast nirgends auf der Welt.

In mehreren Ländern der Region wurden im Jahr 2021 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet, u. a. in Brasilien, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela.

Laut einem Bericht der NGO Global Witness lag Kolumbien weltweit an erster Stelle, was die Zahl der dokumentierten Angriffe auf Umweltschützer_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen betraf.

Auch in Bolivien, Chile, Ecuador, El Salvador., Guatemala, Honduras, Kuba, Mexiko, Nicaragua und den USA waren Menschenrechtler_innen Drohungen, Gewalt, Strafverfolgung, willkürlicher Inhaftierung und rechtswidriger Überwachung ausgesetzt.

In Venezuela verschärfte sich die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen 2021 drastisch. Die Organisation Centro para los Defensores y la Justicia verzeichnete 743 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, ein Anstieg um 145 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Straflosigkeit und Zugang zur Justiz

Die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Verbrechen sowie der fehlende Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung stellten in mehr als der Hälfte der Länder des amerikanischen Kontinents nach wie vor ein ernstes Problem dar.

In Bolivien, Brasilien, El Salvador., Guatemala, Honduras, Nicaragua, Paraguay und Venezuela gab es ständige Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

So ergriff z. B. das neue Parlament in El Salvador. eine Reihe von Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränkten, indem es alle Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt absetzte. In Guatemala wurden Angehörige der Justiz, die bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in Fällen von Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen eine Schlüsselrolle spielten, abgesetzt oder daran gehindert, ihr Amt anzutreten.

In Nicaragua instrumentalisierte Präsident Ortega im Vorfeld der Wahlen im November weiterhin die Justiz und das Parlament für sein repressives Vorgehen, während Tausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen vergeblich darauf warteten, dass die während seiner Amtszeit von staatlichen Stellen verübten Verbrechen gesühnt würden.

In Venezuela spielte die Justiz eine ausschlaggebende Rolle bei der staatlichen Unterdrückung von Regierungskritiker_innen, während die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Verbrechen schutzlos blieben. Im November kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan an, eine Untersuchung wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einzuleiten.

In Argentinien, Peru und Uruguay gab es gewisse Fortschritte bei den Bemühungen, die mutmaßlich Verantwortlichen für die in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren verübten völkerrechtlichen Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Im April 2021 hob die Regierung Biden die Sanktionen gegen Mitarbeiter_innen des Internationalen Strafgerichtshofs auf, die die Vorgängerregierung verhängt hatte, doch lehnte sie die Zuständigkeit des Gerichts für mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan, im Irak und andernorts weiterhin ab.

Das Foto zeigt eine Frau inmitten einer Menschenmenge auf einer Straße. Sie trägt eine Brille, eine T-Shirt mit einem Slogan drauf, einen Mundschutz unter ihrem Kinn. Sie spricht in ein Megafon.

Teilnehmerin einer Demonstration in Mexiko Stadt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen waren auf dem gesamten amerikanischen Kontinent unzureichend, und die Untersuchung von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt war häufig mangelhaft.

So gab es 2021 z. B. in Mexiko weiterhin ein hohes Ausmaß an Gewalt gegen Frauen. Im Laufe des Jahres wurden 3.427 Tötungen von Frauen registriert; in 887 der Fälle wurden Ermittlungen wegen des Straftatbestands Femizid eingeleitet. Im Bundesstaat Mexiko wiesen die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in Fällen von Frauen, die vor ihrer Tötung "verschwunden" waren, erhebliche Mängel auf. Die mexikanischen Sicherheitskräfte gingen zudem mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und sexualisierter Gewalt gegen Demonstrantinnen vor.

In Kolumbien, wo die Beobachtungsstelle für Femizide in den ersten acht Monaten des Jahres 432 Femizide registrierte, verübten Sicherheitskräfte ebenfalls regelmäßig sexualisierte Gewalttaten an Frauen.

Sowohl Paraguay als auch Puerto Rico riefen wegen der zunehmenden Gewalt gegen Frauen 2021 den Notstand aus. Auch in Peru und Uruguay stieg die Gewalt gegen Frauen deutlich an. In Puerto Rico wurden bis Mai 511 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt – und damit deutlich mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In Peru wurden 146 Frauen Opfer von Femiziden, im Vorjahr hatte die Zahl bei 136 gelegen. Zudem "verschwanden" zwischen Januar und Oktober 12.084 Frauen, und 25 Prozent der Femizide in Peru waren zuvor als Fälle des Verschwindenlassens gemeldet worden.

In Venezuela gab es laut Generalstaatsanwaltschaft bei den Strafverfolgungsbehörden 72 Stellen, die auf Ermittlungsverfahren bei geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert waren. Lokale NGOs stellten jedoch deren Wirksamkeit infrage, und das Zentrum für Gerechtigkeit und Frieden (Centro de Justicia y Paz) dokumentierte von Januar bis Oktober 235 Femizide im Land.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Bezüglich der Anerkennung der Rechte von LGBTI+ gab es 2021 auf dem amerikanischen Kontinent einige wenige Fortschritte. Eine umfassende Gesetzgebung wurde jedoch verhindert, und LGBTI+ wurden in mehreren Ländern weiterhin diskriminiert, angegriffen oder getötet.

In Argentinien wurden neue Personalausweise eingeführt, die Personen anerkannten, die sich als nicht-binär identifizierten, und im Juni 2021 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von trans Menschen.

In den USA unternahm die Regierung Biden Schritte, um die diskriminierende Politik der Vorgängerregierung gegenüber LGBTI+ außer Kraft zu setzen. Auf der Ebene der Bundesstaaten wurden jedoch Hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die auf Einschränkungen der Rechte von LGBTI+ abzielten.

In anderen Teilen des Kontinents waren LGBTI+ tödlicher Gewalt ausgesetzt. In Brasilien wurden nach Angaben des LGBTI-Verbands Associação Nacional de Travestis e Transexuais allein im ersten Halbjahr 80 trans Personen getötet. Und die kolumbianische Organisation Red Comunitaria Trans meldete bis November die Tötung von 30 trans Menschen.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Zehntausende Menschen – vor allem aus Guatemala, Haiti, Honduras und Venezuela – flohen 2021 vor Gewalt, Armut, Ungleichheit und Klimawandel und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen.

Die Regierungen von Chile, Curaçao, Kanada, Mexiko, Peru, Trinidad und Tobago, den USA und anderen Ländern untersagten die Einreise von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen. Personen, die den Grenzübertritt geschafft hatten, wurden ohne angemessene Überprüfung ihrer Asylanträge oder ihres Flüchtlingsstatus abgeschoben.

Die US-Grenzkontrollbehörden nutzten Coronaverordnungen als Vorwand, um an der Grenze zu Mexiko massenhaft Pushbacks vorzunehmen und mehr als 1 Mio. Flüchtlinge und Migrant_innen zurückzuschieben.

Kanada verstieß mit seiner Praxis, Migrant_innen zu inhaftieren, weiterhin gegen internationale Menschenrechtsnormen, einschließlich der Rechte von Kindern und von Menschen mit Behinderungen.

Mexiko entsandte Tausende von Soldaten, um seine Südgrenze zu Guatemala abzuriegeln. Die Einwanderungsbehörden schickten Tausende von Menschen rechtswidrig nach Guatemala zurück oder schoben sie ab. Darüber hinaus starteten sie groß angelegte Operationen, um unbegleitete Minderjährige abzufangen und unter Verletzung ihrer Rechte in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Tausende Menschen – vor allem aus Venezuela – versuchten, zu Fuß nach Chile zu gelangen, und mindestens 20 starben auf dem Weg dorthin. Im April 2021 trat in Chile ein neues Gesetz in Kraft, das es Migrant_innen wesentlich schwerer machte, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. Hunderte Menschen wurden abgeschoben, was möglicherweise einer Kollektivabschiebung ohne ordnungsgemäßes Verfahren gleichkam.

In Peru konnten rund 1 Mio. Migrant_innen, darunter eine halbe Million Asylsuchende, ihr Recht auf Gesundheitsversorgung und andere Rechte nicht wahrnehmen.

Zehntausende haitianische Flüchtlinge suchten internationalen Schutz, doch die Regierungen auf dem gesamten Kontinent kamen ihrer Pflicht nicht nach, sie vor Inhaftierung, rechtswidriger Zurückweisung, Erpressung, rassistischer Diskriminierung, Misshandlung, geschlechtsspezifischer Gewalt durch bewaffnete Gruppen und anderen Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Klimakrise

Trotz einiger positiver Entwicklungen im Laufe des Jahres blieben die Maßnahmen zum Klimawandel begrenzt, wodurch die Menschenrechte auf dem gesamten Kontinent untergraben wurden.

Das Escazú-Abkommen trat am 22. April 2021 in Kraft, doch Kuba und Venezuela hatten es bis Ende des Jahres noch nicht unterzeichnet, und zwölf Länder hatten es noch nicht ratifiziert.

Im Februar 2021 trat die neue US-Regierung dem Pariser Klimaabkommen wieder bei und bemühte sich, Hunderte von Gesetzen und Maßnahmen rückgängig zu machen, die die Vorgängerregierung eingeführt hatte, um den Umwelt- und Energiesektor zu liberalisieren.

In anderen Ländern gab es hingegen kaum Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels. Die vom brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vorangetriebene Abholzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Amazonasgebiet verschärfte die Auswirkungen der Klimakrise auf das angestammte Land und die Territorien indigener Gemeinschaften und führte zu großflächiger Umweltzerstörung. Nach Angaben der Umweltorganisation Imazon war die Entwaldungsrate im brasilianischen Amazonasgebiet im August 2021 die höchste seit zehn Jahren.

Bolivien erließ Vorschriften, die Anreize für die Abholzung und das Abbrennen von Wäldern enthielten. Kanada subventionierte weiterhin die Öl- und Gasindustrie. Obwohl sich die neue US-Regierung wieder an den weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligte, genehmigte sie weiterhin Ölbohrprojekte auf staatlichem Land. Und Mexiko, der elftgrößte Treibhausgasemittent der Welt, legte auf der Weltklimakonferenz (COP26) keine neuen Reduktionsziele für seine CO2-Emissionen vor.

Empfehlungen

Die Regierungen haben die Pflicht, das Recht auf Gesundheit diskriminierungsfrei zu gewährleisten, und sollten marginalisierten und sonstigen Bevölkerungsgruppen mit einem hohen Infektionsrisiko besondere Aufmerksamkeit schenken.

Außerdem müssen sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleisten und sollten sich vermehrt darum bemühen, die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Pandemie auf diejenigen Personen zu bekämpfen, die von mehrfacher Diskriminierung und Marginalisierung betroffen sind, wie z. B. indigene Bevölkerungsgruppen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, die aus einer jahrhundertealten Marginalisierung und Diskriminierung resultieren. Die Regierungen müssen auch die Achtung der sexuellen und reproduktiven Rechte sicherstellen, einschließlich der Möglichkeit, sichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen.

Die Regierungen müssen die Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektieren und fördern, indem sie u. a. sicherstellen, dass Journalist_innen ihrer legitimen Tätigkeit frei von Schikane und Gewalt nachgehen können. Sie müssen auch die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen anerkennen und ein Umfeld schaffen, in dem diese ihre Arbeit ausüben können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu gefährden. Die Regierungen müssen damit aufhören, Proteste und Kritik zu unterdrücken und politisch Andersdenkende durch willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassen zum Schweigen zu bringen.

Sie müssen des Weiteren sicherstellen, dass die Normen und Praktiken der Strafverfolgung internationalen Standards entsprechen und Verletzungen dieser Standards gründlich untersucht werden. Strafverdächtige müssen in fairen Verfahren vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierungen müssen damit aufhören, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, damit alle Menschen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, auch tatsächlich ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung geltend machen können. Sie müssen zudem die Straflosigkeit in Fällen von Gewalt gegen Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität beenden und dringend Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie deren Ursachen zu bekämpfen. Außerdem müssen Regierungen dafür sorgen, dass LGBTI+ gegen jegliche Form von Gewalt geschützt sind, und die Diskriminierung beseitigen, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI+ zugrunde liegt.

Die Regierungen müssen ihre Verpflichtung erfüllen, Menschen zu schützen, die internationalen Schutz suchen. Sie müssen deren Rechte achten und gewährleisten und es ihnen ermöglichen, unter menschenwürdigen Bedingungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu bleiben, bis eine dauerhafte Lösung für sie gefunden ist.

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