Beispiellose Eskalation: Israel beschleunigt rechtswidrige Annexion im Westjordanland
Ein israelischer Bagger zerstört ein palästinensisches Haus im Gebiet Masafer Yatta im Westjordanland (25. Juli 2022)
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Seit Dezember 2025 treiben die israelischen Behörden die rechtswidrige Enteignung von Palästinenser*innen im illegal besetzten Westjordanland verstärkt voran. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Annexion des Gebiets unumkehrbar zu machen. Dies stellt eine neue Eskalationsstufe in Israels Siedlungs- und Annexionspolitik dar und ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte der Palästinenser*innen im Westjordanland.
Weltweiter Protest, hunderte UN-Resolutionen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs haben nichts daran geändert: Die israelische Regierung hält weiter an ihrer illegalen Siedlungs- und Besatzungspolitik im Westjordanland fest, obwohl diese gegen das Völkerrecht verstoßen.
Mehr noch: Seit Dezember 2025 haben Umfang und Geschwindigkeit des Ausbaus illegaler Siedlungen nochmals deutlich zugenommen. Aktuelle Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Die Übernahme von mehr palästinensischem Land.
- Die Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen.
- Die weitreichende Erweiterung bestehender Siedlungen.
- Die nachträgliche "Legalisierung" von Siedlungs-Außenposten.
- Die offizielle Registrierung von Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum
Die aktuelle israelische Regierung führt damit nicht nur die Politik vergangener Regierungen fort. Sie verstärkt diese sogar noch, und das im Schatten des Völkermords im Gazastreifen.
"Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt", sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. "Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen."
Von Israel errichtete Mauer in Bethlehem im Westjordanland (6. Januar 2024)
© Corbis via Getty Images
Der E1-Plan und die Teilung des Westjordanlandes
Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte die israelische Landbehörde eine Ausschreibung für 3.401 Wohneinheiten. Diese sollen in einem von Israel als E1 bezeichneten Gebiet, östlich von Jerusalem im besetzten Westjordanland, entstehen. Dieser Plan hat weitreichende demografische und geografische Folgen:
- Erweiterung von Ma'ale Adumim: Die illegale Siedlung soll vergrößert werden, um ein Kontinuum mit dem völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem zu schaffen.
- Teilung des Gebiets: Das Westjordanland würde faktisch in zwei Hälften zerschnitten.
- Unterbrechung der Infrastruktur: Die städtische Verbindung zwischen Ramallah, Ost-Jerusalem und Bethlehem wäre dauerhaft blockiert.
Zusätzlich soll noch im Februar der Bau einer neuen Umgehungsstraße beginnen. Dieses Projekt wird zur rechtswidrigen Zwangsumsiedlung der dort lebenden palästinensischen Gemeinschaften führen. Bereits seit den 1990er Jahren versuchten verschiedene israelische Regierungen vergeblich, den E1-Plan umzusetzen – dieser scheiterte jedoch jahrzehntelang am internationalen Druck.
Genehmigung neuer Siedlungen und "Legalisierung" von Außenposten
Am 11. Dezember 2025 genehmigte das israelische Sicherheitskabinett Pläne zur Errichtung von 19 neuen Siedlungen. Damit hat sich die Gesamtzahl der von der derzeitigen Koalitionsregierung in nur drei Jahren genehmigten Siedlungen auf 68 erhöht.
Die Gesamtzahl der offiziellen Siedlungen liegt nun bei etwa 210. Rund 750.000 israelische Siedler*innen leben derzeit illegal im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Zerstörung eines palästinensischen Hauses durch israelische Sicherheitskräfte im Gebiet Masafer Yatta im Westjordanland (undatierte Foto)
© B'Tselem
Rekordzahl neuer Außenposten und Vertreibungen
Zu den jüngsten Beschlüssen gehört auch die rückwirkende "Legalisierung" sogenannter Außenposten, die zuvor selbst nach israelischem Recht illegal waren. Medienberichten zufolge befinden sich mindestens drei dieser Standorte auf Land, von dem palästinensische Gemeinden – wie Ein Samia und Ras Ein al-Ouja – zuvor durch staatlich unterstützte Siedlergewalt vertrieben wurden.
Nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now, die den Siedlungsausbau dokumentiert, gab es im Jahr 2025 eine Rekordzahl von 86 neu errichteten Außenposten. Dabei handelt es sich meist um landwirtschaftliche Einrichtungen oder Weideposten.
Diese Außenposten werden vom israelischen Militär geschützt und vom Landwirtschaftsministerium finanziert. Sie haben schwerwiegende Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung, besonders im sogenannten C-Gebiet:
- Palästinensische Hirt*innen werden aggressiv am Betreten ihres Weidelandes gehindert, was ihnen die wichtigste Lebensgrundlage entzieht.
- Siedler rauben Land mit Gewalt, zerstören Eigentum und stehlen Vieh.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem berichtet, dass im Jahr 2025 insgesamt 21 palästinensische Gemeinden infolge dieser Gewalt ganz oder teilweise aufgelöst wurden. So wurden beispielsweise im Januar 2026 mehr als 600 Palästinenserinnen und Palästinenser – insgesamt 123 Familien – aus der Gemeinde Ras Ein al-Ouja bei eisiger Kälte vertrieben.
Weitere Eskalation: Landnahme und Grundbucheintragungen
Die formelle Landnahme wurde durch weitere weitreichende Schritte intensiviert:
Laut Peace Now sind aktuell fast 58 Prozent des Landes im Gebiet C nicht offiziell registriert. Mehr als die Hälfte dieses Areals wurde bereits durch staatliche Landausweisungen beschlagnahmt.
Für Palästinenser*innen ist es nahezu unmöglich, ihren Landbesitz nachzuweisen: Die Behörden legen alte osmanische Landgesetze extrem streng aus und fordern komplexe Dokumente und Karten, zu denen die palästinensische Bevölkerung in der Regel keinen Zugang hat. Änderungen der Landregistrierung sind keine rein administrativen Änderungen, sondern sind Mittel zum Zweck der Landnahme und Enteignung.
"Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet", so Erika Guevara-Rosas.
Die aktuelle israelische Siedlungspolitik ist auch das Resultat eines katastrophalen Versagens der internationalen Gemeinschaft, entschiedene Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Drittstaaten haben es versäumt, ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Sie haben sich geweigert, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente wie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens zu nutzen, um Israel von der Verfolgung seiner rechtswidrigen Agenda abzuhalten.
