Amnesty Report Irak 29. März 2022

Irak 2021

Das Foto zeigt eine Gruppe von sieben Frauen, die Kopftücher und Mundschutz tragen und Schilder mit arabischer Schrift und Zeichnungen vor sich halten.

Protestaktion für Frauenrechte in der südirakischen Stadt Basra am Weltfrauentag am 8. März 2021

Dissident_innen und Aktivist_innen sowie deren Familien wurden von staatsnahen bewaffneten Kräften ins Visier genommen, bedroht, entführt und außergerichtlich hingerichtet. Überlebende tauchten unter. Die irakischen Behörden nahmen für einige dieser Übergriffe Personen fest und verfolgten sie strafrechtlich, doch zahlreiche Menschen blieben "verschwunden". Die kurdische Regionalregierung ging hart gegen Andersdenkende vor und verurteilte Aktivist_innen und Journalist_innen aufgrund von Sicherheits- und Internetgesetzen für Handlungen, die mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zusammenhingen. Sicherheits- und Geheimdienstkräfte der kurdischen Regionalregierung gingen gewaltsam gegen Demonstrierende vor und nahmen sie fest. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Verbindung mit anhaltenden Dürreperioden beeinträchtigten das wirtschaftliche Lage der irakischen Bevölkerung.

Bewaffnete Kräfte hinderten Binnenvertriebene weiterhin daran, ihre Menschenrechte wahrzunehmen, und die irakischen Behörden schlossen alle Lager für Binnenvertriebene bis auf zwei und setzten damit Tausende Menschen einer zweiten Vertreibung und einer Kollektivbestrafung aus. Die geschlechtsspezifische Gewalt nahm während der Pandemie dramatisch zu, und die zentralen und regionalen Behörden unternahmen nichts, um den Schutz von Frauen und Mädchen im häuslichen Bereich zu gewährleisten. Die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) verübte im Nord- und Zentralirak weiterhin Anschläge und tötete so Zivilpersonen und Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte. Die irakischen Gerichte verhängten und vollstreckten erneut Todesurteile für eine Reihe von Straftaten.

Hintergrund

Humanitäre Hilfsorganisationen berichteten von einer erheblichen Verbreitung des Coronavirus im ganzen Land. Die irakischen Behörden entschieden sich für restriktive Maßnahmen wie Ausgangssperren, eingeschränkte Öffnungszeiten und die Schließung von Einkaufszentren. Vollständige Lockdowns gab es nicht, aus Furcht vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage.

Die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2021 waren umstritten, nachdem Gruppierungen der Volksmobilisierungseinheiten – Milizen, die den zentralen Behörden angegliedert sind und 2016 als Teil der irakischen Streitkräfte eingestuft wurden – das Ergebnis angefochten hatten, weil sie 48 Sitze eingebüßt hatten. Angehörige der Volksmobilisierungseinheiten beriefen sich auf Wahlbetrug, Wahlmanipulationen und "ausländische Einmischung" und drohten mit Gewalt gegen Mitarbeiter_innen des Wahlausschusses und unabhängige Beobachter_innen. Am 24. Oktober versuchten mindestens 1.500 Anhänger_innen dieser Gruppierungen, die Internationale Zone (Grüne Zone) in der Hauptstadt Bagdad zu stürmen, wurden jedoch von irakischen Sicherheitskräften aufgehalten. Daraufhin erfolgte eine manuelle Neuauszählung der Stimmen.

Am 5. November 2021 versuchten Anhänger_innen der Volksmobilisierungseinheiten erneut, die Grüne Zone zu stürmen, und es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen mindestens zwei Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Als offensichtliche Vergeltung wurden am 7. November drei Drohnenangriffe auf das Haus von Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi geflogen, bei denen niemand zu Schaden kam. Der Oberste Gerichtshof des Irak bestätigte die Wahlergebnisse am 27. Dezember. Bis Ende 2021 war aber noch keine neue Regierung gebildet worden.

In Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan-Irak, kam es zu Raketenangriffen auf den Flughafen, wo auch das US-Personal stationiert ist, und auf die US-Botschaft in der Grünen Zone in Bagdad. Sie wurden Gruppierungen der Volksmobilisierungseinheiten zugeschrieben.

Hunderte Familien kehrten 2021 aus Syrien in den Irak zurück. Sie waren während des Konflikts mit dem IS aus dem Land geflohen.

Die Türkei verstärkte ihre Luftangriffe auf Gebiete in der Autonomen Region Kurdistan-Irak, vor allem in den Provinzen Dohuk und Erbil, um die Kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen.

Im November und Dezember 2021 verursachten schwere Regenfälle Sturzfluten, die in Erbil Hunderte Häuser zerstörten, Tausende Menschen vertrieben und mindestens sieben Menschenleben forderten.

Außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen

In mehreren südlichen Provinzen nahmen bewaffnete Kräfte, darunter auch Angehörige der Volksmobilisierungseinheiten, zahlreiche Aktivisten ins Visier, die während der seit Oktober 2019 anhaltenden Proteste gegen Korruption in der Regierung und für bessere Arbeitsmöglichkeiten und öffentliche Leistungen auf sich aufmerksam gemacht hatten, indem sie sie außergerichtlich töteten oder versuchten, sie zu töten. Die meisten Betroffenen wurden spät in der Nacht erschossen, oft auf dem Heimweg von Protesten, hauptsächlich von Männern auf Motorrädern oder in Fahrzeugen mit verdunkelten Seitenscheiben. Die Schüsse wurden in der Regel in den Kopf oder in die Brust der Opfer abgegeben.

Im Juli 2021 gaben die Behörden die Festnahme eines mutmaßlichen Täters dieser Tötungen bekannt, weitere Informationen wurden jedoch nicht herausgegeben. Im Oktober und November 2021 verurteilten Gerichte unter Berufung auf das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2005 mehrere Personen wegen der gezielten Tötung von Aktivist_innen und Journalist_innen in Bagdad und Basra in den Jahren 2019 und 2020 zum Tode. Abgesehen von einigen spärlichen Informationen zu diesen Fällen wurden jedoch keine weiteren Angaben gemacht, auch nicht dazu, ob Schritte unternommen wurden, um die Familien der Opfer zu entschädigen.

Angehörige der Volksmobilisierungseinheiten bedrohten Aktivist_innen und deren Familien mit Gewalt und richteten in einigen Fällen Menschen außergerichtlich hin. Jaseb Hattab, der Vater des Menschenrechtsanwalts Ali Jaseb, der im Oktober 2019 von Mitgliedern der Volksmobilisierungseinheiten in der Stadt Amara im Südosten des Landes entführt worden war, wurde im März 2021 getötet, weil er Gerechtigkeit für seinen Sohn gefordert hatte.

Angehörige der Sicherheitskräfte und der Volksmobilisierungseinheiten drohten Aktivist_innen und deren Familien in Bagdad und den im Süden gelegenen Städten Basra, Nasiriya und Diwaniya mit Gewalt und zwangen zahlreiche Personen unterzutauchen. Eine lokale Beobachtungsgruppe berichtete, dass Sicherheitskräfte in Basra im Juli und August mindestens drei Aktivisten in der Haft zu Tode gefoltert hätten.

Das Schicksal von zahlreichen Aktivist_innen und Demonstrierenden, die 2019 und 2020 von unbekannten Bewaffneten und Mitgliedern der Volksmobilisierungseinheiten entführt wurden, blieb auch 2021 unbekannt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die kurdische Regionalregierung rechtfertigte die systematische Strafverfolgung von Kritiker_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen mit Gründen der nationalen Sicherheit. Die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung nahmen willkürlich zahlreiche Personen fest, weil sie Beiträge in den Sozialen Medien gepostet, Nachrichtenartikel veröffentlicht oder über Demonstrationen berichtet hatten.

Im Februar 2021 verurteilte ein Gericht in Erbil fünf Aktivisten und Journalisten im Zusammenhang mit der Nutzung Sozialer Medien und ihrer journalistischen Arbeit zu jeweils sechs Jahren Haft mit der Begründung, sie hätten dadurch die Sicherheit und Oberhoheit der Autonomen Region Kurdistan-Irak gefährdet. Alle wurden auf der Grundlage von Gesetzen angeklagt, die vage definierte Handlungen unter Strafe stellen, die international nicht als Straftaten anerkannt werden – darunter das Nationale Sicherheitsgesetz von 2003, das Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und die Paragrafen 430 - 433 des Strafgesetzbuchs. Der Prozess wurde durch schwerwiegende Verstöße gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren überschattet, darunter Verurteilungen auf der Grundlage von Aussagen oder "Geständnissen", die unter Zwang erpresst wurden; das Versäumnis, den Rechtsbeiständen die Prozessunterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und das Versäumnis, Untersuchungen zu den Foltervorwürfen der Angeklagten anzuordnen.

Die kurdische Regionalregierung bestritt in einem Schreiben an Amnesty International, dass die Verurteilungen mit der journalistischen Arbeit der Angeklagten zusammenhingen. Die von Amnesty International durchgeführte Überprüfung der Beweise, aufgrund derer die Angeklagten verurteilt wurden, ergab jedoch, dass es sich ausschließlich um den Austausch von Social-Media-Nachrichten für journalistische Zwecke handelte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Proteste hielten das ganze Jahr 2021 über an, obwohl viele durch die Coronapandemie unterbrochen bzw. gedämpft wurden.

Zwischen August 2020 und April 2021 nahmen die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung in der Region Badinan im Nordwesten der Provinz Dohuk mehr als 100 Personen fest, weil sie sich an Protesten gegen Korruption in der Regierung und die Nichtzahlung der Gehälter von Staatsbediensteten, einschließlich Lehr- und Gesundheitspersonal, beteiligt hatten. Viele kamen kurz nach ihrer Festnahme wieder frei, zahlreiche Demonstrierende befanden sich jedoch Ende 2021 noch in Haft. Die Behörden der kurdischen Regionalregierung stellten auch Haftbefehle gegen Verwandte von Aktivist_innen und Kritiker_innen aus, was viele dazu veranlasste, mit ihren Familien aus ihren Heimatstädten zu fliehen. Zwischen Ende November und Anfang Dezember 2021 gingen Sicherheitskräfte in der Provinz Sulaimaniya in der Autonomen Region Kurdistan-Irak mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und scharfer Munition gegen protestierende Studierende vor und töteten mindestens acht Demonstrierende.

Im Februar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und Angehörige des Geheimdienstes Parastin (eine Abteilung der Sicherheitskräfte unter dem alleinigen Kommando der führenden politischen Partei in der kurdischen Regionalregierung) zahlreiche Menschen fest, die vor dem Büro der Vereinten Nationen in Erbil protestierten, um die Freilassung von inhaftierten Familienangehörigen zu fordern. Alle Festgenommenen wurden sieben bis zehn Stunden lang ohne Zugang zu Nahrung oder Wasser in überfüllten Zellen festgehalten.

Zwischen Januar und Mai 2021 setzten irakische Sicherheitskräfte in Nasiriya, Babylon und Nadschaf exzessive Gewalt ein, darunter Tränengas und scharfe Munition, um Demonstrierende auseinanderzutreiben, die die Freilassung von Aktivist_innen sowie Gerechtigkeit für alle Personen forderten, die im Zusammenhang mit den Protesten getötet oder verletzt worden waren.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Irak gehörte zu den Ländern, die am stärksten von der Coronapandemie betroffen waren. Das Land verzeichnete Ende 2021 über 2 Millionen Fälle. Im März 2021 stellte der Irak seinen nationalen Impfplan vor, in dem priorisierte Gruppen wie das Gesundheitspersonal, bestimmte Sicherheitskräfte, ältere Menschen und Binnenvertriebene genannt wurden. Die Umsetzung des Plans verlief jedoch schleppend und war schlecht organisiert, außer in Bezug auf die Binnenvertriebenen, deren Impfung von humanitären Organisationen betreut wurde. Dies führte in Verbindung mit der zögerlichen Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, und der Tatsache, dass sich einige Personen abseits des Impfplans gegen Bezahlung Impfstoff sicherten, zu schwankenden Impfraten. Bis Ende des Jahres waren etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft.

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona, wie etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Lockdowns, wirkten sich nachteilig auf die wirtschaftliche Situation aus und führten zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und akuter Armut in der Bevölkerung. Die Pandemie verstärkte auch die Auswirkungen der Trockenheit – die Niederschlagsmenge im Jahr 2021 war die geringste, die im Irak seit vier Jahrzehnten gemessen wurde. Zusammen mit langen Stromausfällen, insbesondere in Erbil, Bagdad und mehreren Städten im Süden des Irak, verschärfte dies die Ernährungsunsicherheit und die Trinkwasserknappheit und löste weitere Proteste in diesen Gebieten aus.

Im April und Juli 2021 brachen auf der Coronastation eines Krankenhauses in Bagdad sowie in einem Krankenhaus in der Stadt Nasiriya Brände aus, die jeweils zu zahlreichen Toten und Verletzten führten. Die Brände wurden auf Sauerstofftanks zurückgeführt, die infolge von Missmanagement explodierten. Dies löste Proteste aus, auf denen ein Ende der Korruption gefordert wurde.

Rechte von Binnenvertriebenen

Ende März 2021 hatten die irakischen Behörden fast alle Lager für Binnenvertriebene geschlossen und konsolidiert, sodass nur noch ein Lager in Ninewa und eines in Anbar in Betrieb war, während in der Autonomen Region Kurdistan-Irak 26 Lager geöffnet blieben. Durch diese Maßnahme der Zentralbehörden wurden Tausende binnenvertriebene Erwachsene und Kinder obdachlos oder ein zweites Mal vertrieben. Sie hatten weder Zugang zu Wohnraum noch zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung. Ende 2021 galten im Irak immer noch über eine Million Menschen als Binnenvertriebene.

Im Zuge der Maßnahmen zur Schließung dieser Lager im Februar und März 2021 bedrohten irakische Sicherheitskräfte Binnenvertriebene und zwangen sie, Lager in Ninewa zu räumen, ohne ihnen eine Alternative anzubieten. Sie untersagten ihnen die Rückkehr in Gebiete außerhalb ihrer Herkunftsprovinzen. Binnenvertriebene, die in ihre Herkunftsgebiete zurückkehrten, waren weiterhin mit Hindernissen konfrontiert. Sie mussten damit rechnen, dass man sie vertrieb, ihr Hab und Gut beschlagnahmte oder ihre Häuser zerstörte, weil sie als mutmaßliche Anhänger des IS angesehen wurden. Die Sicherheitskräfte verweigerten den Binnenflüchtlingen bewusst den Zugang zu Personenstandsdokumenten, die für die Freizügigkeit und den Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten unerlässlich sind.

Mitglieder der Volksmobilisierungseinheiten hinderten Tausende Binnenvertriebene daran, in ihre Herkunftsgebiete in Jurf al-Sakhr südlich von Bagdad zurückzukehren und bezeichneten sie als mutmaßliche "Sympathisanten des Islamischen Staats". Im Mai forderte ein Sprecher der Volksmobilisierungseinheiten in der Provinz Diyala nach mehreren Anschlägen des IS die zwangsweise Umsiedelung sunnitischer Rückkehrender.

Ende Oktober 2021 meldeten die irakischen Behörden, dass mindestens 227 Familien aus einem Dorf in der Provinz Diyala vertrieben worden waren. Personen in Fahrzeugen der Volksmobilisierungseinheiten griffen das Dorf an und steckten mehrere Gebäude in Brand, offenbar als Vergeltung für einen Angriff des IS Anfang Oktober, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden waren. Die irakischen Behörden stellten den betroffenen Familien finanzielle Hilfe zur Verfügung, was jedoch deren Rückkehr nicht ermöglichte. In der ersten Novemberwoche war die Zahl der vertriebenen Familien auf 300 gestiegen. Kommandeure der Volksmobilisierungseinheiten riefen dazu auf, das "Modell Jurf al-Sakhr" anzuwenden.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Nach Angaben internationaler und nationaler NGOs nahm die geschlechtsspezifische Gewalt im häuslichen und öffentlichen Bereich zu. Im März 2021 schätzte eine internationale Frauenrechtsorganisation, dass die geschlechtsspezifische Gewalt während der Coronalockdowns im gesamten Irak um mindestens 75 Prozent zugenommen hat. Auch die Zahl der Kinderehen stieg aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage an.

Die Behörden der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung nahmen zwar einige Männer fest, die ihre weiblichen Verwandten missbraucht oder getötet hatten, doch unternahmen sie keine angemessenen Schritte, um das gesamte Ausmaß der Verstöße und den drastischen Anstieg der geschlechtsspezifischen häuslichen Gewalt während der Lockdowns zu bekämpfen. Auch ein Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde vom irakischen Parlament nicht verabschiedet, obwohl die Zivilgesellschaft sich seit Langem für dieses Gesetz einsetzt.

Unbekannte gingen im Oktober mit Verleumdungskampagnen und Gewaltandrohungen gegen Kandidatinnen für die irakischen Parlamentswahlen vor und zerstörten und verunstalteten ungestraft ihr Wahlkampfmaterial.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Im Laufe des Jahres kam es in mehreren Provinzen, insbesondere in Kirkuk, Diyala, Salah ad-Din, Ninewa und Anbar, zu schweren Menschenrechtsverstößen durch den IS. Dazu gehörten vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, Entführungen und gezielte Tötungen von Gefangenen, der Einsatz von improvisierten Sprengsätzen und Panzerfäusten gegen Zivilpersonen, der Beschuss von Zivilpersonen und das Abbrennen landwirtschaftlicher Flächen.

Die irakischen Behörden schlossen die Freilegung eines Massengrabs in der Provinz Anbar ab und gaben bekannt, dass die dort Begrabenen als Personen identifiziert wurden, die der IS im Jahr 2014 summarisch getötet hatte.

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten weiterhin Todesurteile gegen Personen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zum IS zu unterhalten oder Aktivist_innen außergerichtlich getötet zu haben, sowie für Straftaten im Zusammenhang mit Entführung, Mord und der Verwendung und Verteilung verbotener Substanzen.

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