Ghana 2023

Das Jahr 2023 war geprägt von hohen Lebenshaltungskosten und starker Nahrungsmittelinflation bei gleichzeitig wachsender Staatsverschuldung. Der Internationale Währungsfonds genehmigte im Mai 2023 ein auf drei Jahre angelegtes 3-Milliarden-Dollar-Programm (etwa 2,6 Mrd. Euro) für Ghana mit einer sofortigen Auszahlung von 600 Mio. US-Dollar (etwa 552 Mio. Euro). Die Auszahlung des restlichen Betrags war an die Bedingung geknüpft, dass Ghana seinen Verpflichtungen zur Umstrukturierung seiner Inlands- und Auslandsschulden sowie zur Durchsetzung von Ausgabenkürzungen und Haushaltsanpassungen nachkommen würde. Dies löste Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf die Ausübung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus. Die Inflationsrate lag im Januar 2023 bei 53,6 Prozent, fiel bis November jedoch auf 26,4 Prozent. Die Weltbank stufte Ghana im Oktober 2023 in ihrem aktualisierten Bericht zur Ernährungssicherheit als eines der zehn Länder mit der höchsten Nahrungsmittelinflation ein.

Im Juli 2023 schickte die Regierung mehr als 500 Burkiner*innen nach Burkina Faso zurück. Daraufhin ermahnte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge Ghana, den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) einzuhalten.

Weibliche Genitalverstümmelung wurde weiterhin praktiziert, es gab jedoch Fortschritte bei der Änderung der Einstellungen gegenüber dieser Praxis. Im April 2023 schworen 15 ehemalige "Beschneiderinnen" in der Stadt Wa der Praxis ab. Gleichzeitig distanzierten sich traditionelle Sprecher*innen in der Stadt von der weiblichen Genitalverstümmelung und versprachen, dagegen aktiv zu werden.

Am 3. Juli 2023 verurteilte das Hohe Gericht der Stadt Tamale zwei Frauen zu zwölf Jahren Gefängnis wegen des im Jahr 2020 verübten Totschlags einer 90-jährigen Frau, die der Hexerei beschuldigt worden war. Am 27. Juli 2023 verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, der es unter Strafe stellte, jemanden der Hexerei zu bezichtigen. Der Entwurf schrieb außerdem die Auflösung von "Hexendörfern" vor, in denen der Hexerei bezichtigte Frauen lebten, die aus ihren Dörfern vertrieben worden waren oder geflohen waren. Im Dezember lehnte der Präsident die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs unter Berufung auf Verfahrensprobleme ab.

Am 31. Oktober 2023 fand im Parlament die erste offizielle Lesung des Entwurfs für das Gesetz über positive Diskriminierung (Affirmative Action Bill) statt, das eine Erhöhung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst bewirken soll. Der Gesetzentwurf war erstmals 2016 eingebracht worden. Ende 2023 war er noch anhängig.

Am 7. Juli 2023 billigte das Parlament in zweiter Lesung einstimmig den "Gesetzentwurf zur Förderung angemessener sexueller Rechte und Familienwerte" (Promotion of Appropriate Sexual Rights and Family Values Bill) von 2021, eine dritte Lesung stand noch aus. Der Gesetzentwurf verschärft die Kriminalisierung von LGBTI+ und sieht Gefängnisstrafen für Personen vor, die LGBTI+ unterstützen oder "Sympathie" für sie bekunden. LGBTI-Aktivist*innen erklärten, dass ihre Sicherheit gefährdet sei, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Im selben Monat wies der Oberste Gerichtshof einen Rechtsbehelf ab, mit dem die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Parlament verhindert werden sollte.

Das Parlament stimmte am 25. Juli 2023 dafür, die Todesstrafe aus dem Gesetz über strafbare Handlungen und andere Verbrechen von 1960 (Criminal and Other Offences Act) und dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962 (Armed Forces Act) zu streichen. Im August stimmte der Präsident diesen Änderungen zunächst zu, machte sie jedoch im Dezember unter Berufung auf Verfahrensprobleme wieder rückgängig. Die Verfassung sah außerdem weiterhin die Todesstrafe für Hochverrat vor.

Auch 2023 waren die Ermittlungen zu der im Januar 2019 erfolgten Ermordung des ghanaischen Investigativjournalisten Ahmed Divela noch nicht abgeschlossen, und es war noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. 

Im April 2023 forderte ein Bündnis von Medienverbänden die Aufhebung von Paragraf 76 des Gesetzes über elektronische Kommunikation (Electronic Communications Act) und von Paragraf 208 des Gesetzes über strafbare Handlungen und andere Verbrechen mit der Begründung, dass diese Gesetze "instrumentalisiert" worden seien, um Journalist*innen festzunehmen und das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Die NGO Reporter ohne Grenzen stufte Ghana in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2023 auf Platz 62 von 180 untersuchten Ländern ein, ein Abstieg um zwei Plätze im Vergleich zu 2022.

Im September 2023 beantragte die Polizei der Hauptstadt Accra eine einstweilige Verfügung, um einen geplanten Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu verhindern, der vom 21. bis 23. September vor dem Präsidentenpalast stattfinden sollte. Als die Proteste am 21. September begannen, nahm die Polizei mindestens 49 Demonstrierende wegen rechtswidriger Versammlung fest, ließ sie aber noch am selben Tag gegen Kaution wieder frei.

Am 7. März 2023 gingen Angehörige der Streitkräfte in der Stadt Ashaiman bei der Untersuchung der Ermordung eines Soldaten mit exzessiver Gewalt vor. Unter anderem traten sie Menschen und schlugen sie. Bei dem Einsatz nahmen die Streitkräfte 184 Menschen fest. Der stellvertretende Verteidigungsminister entschuldigte sich dafür, dass Unschuldige in den Fokus der Operation geraten seien. Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und Inneres gab an, die Vorfälle untersucht zu haben, legte jedoch bis Ende 2023 keinen Bericht vor.

Der ghanaische Gesundheitsdienst gab im Februar 2023 bekannt, dass in den Jahren 2021 und 2022 in der Gemeinde Bawku 27 Schwangere gestorben waren, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten. Einige kamen nicht rechtzeitig ins Krankenhaus, andere starben aufgrund von Personalmangel. 

Im April 2023 ließ Ghana als erstes Land einen von der Universität Oxford entwickelten Malaria-Impfstoff zu.

Umweltschützer*innen kritisierten das Vorhaben der Regierung, im Rahmen eines Abkommens mit dem Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell über 17 Jahre hinweg Flüssigerdgas zu importieren. Dies werde zu mehr CO2-Emissionen führen und den Übergang zu saubererer Energie verzögern. 

Umweltschützer*innen, Bekleidungshändler*innen und Fischerleute prangerten die Umweltverschmutzung durch gebrauchte Textilien an, die aus dem Ausland nach Ghana gelangen. Aus Übersee gespendete Fast-Fashion-Kleidung gelangte weiterhin auf Secondhand-Märkte wie den Kantamanto-Markt in Accra, wo große Mengen wegen der schlechten Qualität als Abfall entsorgt wurden und an den Stränden von Accra, im Fluss Odaw, in der Korle-Lagune oder im Meer landeten.

• Ghana: Landmark vote to remove death penalty from laws is a major step forward, 25 July