Amnesty Report Äthiopien 07. April 2021

Äthiopien 2020

Das Bild zeigt eine Frau die in der Ferne mit Ästen auf dem Rücken auf einen Panzer zugeht. Der Hintergrund wird dominiert von dem blauen Himmel.

Neben einem von tigrayanischen Streitkräften verlassenen Panzer südlich der äthiopischen Stadt Mehoni trägt eine Frau ihre Ernte auf dem Rücken (11. Dezember 2020).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Die Sicherheitskräfte griffen auf exzessive, manchmal tödliche Gewalt zurück und waren für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich. Bewaffnete Gruppen und Milizen töteten Hunderte Menschen bei ethnisch motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen und zerstörten deren Privateigentum. Oppositionelle und Journalist_innen wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Hintergrund

Immer wieder ausbrechende Unruhen und Gewalt führten zu einer Verschärfung der Polarisierung entlang ethnischer Kriterien und verhinderten weitgehend die Umsetzung der 2018 begonnenen politischen und menschenrechtlichen Reformen.

Im Konflikt in der Region Tigray, der am 4. November 2020 begann, standen sich die äthiopische Zentralregierung und die Regierung der Region Tigray gegenüber. Seit Ausbruch des Konflikts kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen staatlichen Truppen (dem Militär, der paramilitärischen Spezialpolizei der Region Amhara und lokalen Milizen in Amhara) einerseits und der paramilitärischen Spezialpolizei und lokalen Milizen in Tigray andererseits.

Außergerichtliche ​​​​​​​Hinrichtungen

Die Sicherheitskräfte reagierten auf Proteste und Unruhen mit exzessiver und in einigen Fällen tödlicher Gewalt. Zwischen 9. und 11. August 2020 töteten sie bei Protesten im Bezirk Wolaita (Region Southern Nations Nationalities and People’s – SNNPR) mindestens 16 Menschen, unter ihnen zwei Unbeteiligte. Demonstrierende, die gegen die Festnahme von mehr als 20 Verwaltungsbeamt_innen, Gemeindesprecher_innen und Aktivist_innen des Bezirks auf die Straße gegangen waren, wurden von den Sicherheitskräften beschossen und verprügelt.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Januar 2020 verabschiedete die Regierung ein neues Antiterrorgesetz. Es enthielt zwar Bestimmungen, mit denen die Rechte derjenigen, die wegen vermeintlicher Terrorakte inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt wurden, stärker geschützt waren, aber auch Vorschriften, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Das vom Parlament im März 2020 angenommene Gesetz gegen Hassrede und Falschinformation stellte Personen unter Strafe, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen.

Die Sicherheitskräfte griffen auf Gewalt zurück, um das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Am 15. Februar 2020 stürmten Angehörige der regionalen Spezialpolizei Liyu Police in der Stadt Welenchiti (Region Oromia) eine Einweihungsfeier der oppositionellen Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front – OLF) in den Räumlichkeiten der Partei. Sie beschossen die Anwesenden mit scharfer Munition und Tränengas, töteten einen OLF-Anhänger und verprügelten andere. Zudem durchlöcherten sie die Reifen des Transporters eines Medien-Teams des Oromia News Network und beschlagnahmten anschließend dessen Ausrüstung.

Im Laufe desselben Tages trieb die Liyu Police Unterstützer_innen der OLF, die in einem Hotel der Stadt Burayu an einer Feier teilnahmen, mit Gewalt auseinander. Dabei töteten sie eine Person und verletzten zahlreiche weitere. Die Polizist_innen zwangen 30 Gäste in einen Polizeiwagen und brachten sie in das Stadion von Burayu. Dort misshandelten sie sie erneut mit Schlägen und zwangen sie, im Stadion auf den Knien mehrere Runden zu "laufen".

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Behörden nahmen Oppositionspolitiker_innen und Journalist_innen über längere Zeiträume hinweg – oft über mehrere Monate – in Untersuchungshaft, ohne Anklage gegen sie zu erheben. Die Gerichte indes stellten immer häufiger ihre Unabhängigkeit unter Beweis, indem sie Oppositionspolitiker_innen gegen Kaution freiließen. Allerdings widersetzte sich die Polizei häufig den entsprechenden Gerichtsentscheidungen.

Im Januar 2020 nahmen Polizeikräfte in der Region Oromia mindestens 75 Unterstützer_innen der OLF fest. Die meisten Festgenommenen wurden ohne Anklageerhebung festgehalten und monatelang keinem Gericht vorgeführt. Unter ihnen war auch die prominente Aktivistin Chaltu Takele. Sie wurde im Februar 2020 freigelassen, doch Anfang Juli 2020 erneut festgenommen und beschuldigt, die Ausschreitungen organisiert zu haben, zu denen es nach der Ermordung des Oromo-Sängers Hachalu Hundessa gekommen war (siehe unten, Abschnitt "Rechtswidrige Tötungen"). Nach Zahlung einer Kaution wurde sie im August 2020 zwar freigelassen, doch die Anklage, sie habe gewalttätige Ausschreitungen organisiert, wurde aufrechterhalten.

Im Februar 2020 nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte fünf hochrangige OLF-Mitglieder und vier OLF-Unterstützer_innen in Addis Abeba fest. Acht von ihnen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen.

Zwei Journalisten des Oromia News Network und drei Funktionäre der OLF wurden im März 2020 festgenommen und im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen von der Polizeiwache in Burayu und wegen Verkehrsverstößen angeklagt. Obwohl der Staatsanwalt die Anklagen später mit der Begründung fallen ließ, dass sie in keinem Zusammenhang mit Straftaten stünden, hielt die Polizei die Festgenommenen weiter in Gewahrsam. Zur Begründung hieß es, dass ihre Ausweisdokumente nicht ordnungsgemäß seien. Vier der Festgenommenen wurde im Mai 2020 ohne Anklageerhebung freigelassen. Batir Fille war jedoch Ende 2020 immer noch ohne Anklageerhebung in Yabelo inhaftiert.

Unfaire Gerichtsverfahren

Im Oktober 2020 legte die Regierung den Gesetzentwurf für eine neue Strafprozess- und Beweisordnung vor, die an die Stelle der Strafprozessordnung von 1962 treten soll. Mit dem Gesetzentwurf sollen seit langem bestehende Bedenken hinsichtlich der Fairness von Gerichtsverfahren ausgeräumt werden. Er enthält jedoch mehrere Bestimmungen, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Rechtswidrige Tötungen

Hunderte Menschen wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen und Angriffen bewaffneter Gruppen getötet.

Bei Ausschreitungen nach der Ermordung des prominenten oromischen Sängers Hachalu Hundessa am 29. Juni 2020 wurden zwischen dem 30. Juni und dem 1. Juli in der Region Oromia 166 Menschen getötet. Sein Tod löste in Addis Abeba und in mehreren Gebieten der Regionen Oromia, Harar und Dire Dawa Massenproteste und Gewalttaten aus. Organisierte Jugendliche nahmen in mehreren Städten gezielt ethnische und religiöse Minderheiten ins Visier, darunter orthodoxe Christ_innen, von denen mindestens 40 getötet wurden. Außerdem setzten die Jugendlichen deren Privateigentum in Brand. In mehreren Städten der Region Oromia kam es zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften zu Zusammenstößen. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Dabei kamen mehr als hundert Menschen ums Leben. Die Bundespolizei gab an, dass in Addis Abeba am 30. Juni 2020 mindestens zehn Personen, darunter zwei Polizisten, durch Granaten und Schüsse getötet worden seien. Ungefähr 5.000 Menschen wurden festgenommen. Unter ihnen waren auch führende Politiker_innen von Oppositionsparteien, die verdächtigt wurden, an den rechtswidrigen Tötungen und den Eigentumszerstörungen beteiligt gewesen zu sein. Im September 2020 klagte die Generalstaatsanwaltschaft die prominenten Oppositionellen Jawar Mohammed, Bekele Gerba und Eskinder Nega der terroristischen Betätigung an. Im Oktober wurden vier Personen, die des Mordes an Hachalu Hundessa verdächtigt wurden, festgenommen und wegen Terrorismus und Totschlags unter Anklage gestellt.

Im September 2020 verübten bewaffnete Gruppierungen eine Reihe von Angriffen auf Angehörige der Bevölkerungsgruppen der Amhara und Agew, die im Bezirk Metekel (Region Benishangul-Gumuz) lebten. Bei den Angriffen starben mindestens 45 Menschen, Tausende wurden vertrieben. Nach Angaben der Regionalpolizei sollen die Angreifer_innen zur Volksbefreiungsfront von Benishangul (Benishangul People’s Liberation Front – BPLF) gehören.

Im Bezirk Guraferda (SNNPR-Region) töteten bewaffnete Angreifer zwischen dem 18. und dem 21. Oktober 2020 mindestens 31 Amhar_innen. Rund 1.500 Amhar_innen wurden vertrieben.

Am 9. November 2020 griffen einheimische Milizen und Jugendliche in der Stadt Mai-Kadra im Westen der Region Tigray amharische Einwohner_innen an. Sie töteten Dutzende Menschen, wenn nicht sogar Hunderte. Nach den Berichten von Augenzeug_innen wiesen die Leichen klaffende Wunden auf, die offenbar von scharfen Waffen wie Messern und Macheten stammten. Überlebende berichteten auch, dass das Massaker von einheimischen Jugendlichen und Angehörigen der Sicherheitskräfte, die loyal zur Regierung der Region Tigray standen, verübt worden sei.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Mitte Februar 2020 ließen die städtischen Behörden von Addis Abeba zahlreiche Häuser niederreißen. Durch dieses Vorgehen wurden mindestens 1.000 Menschen während der Corona-Pandemie obdachlos. Die Bewohner_innen gaben an, dass sie die Häuser auf Land gebaut hatten, das sie 2007 gekauft hätten. Demgegenüber betonten die Behörden, bei den betroffenen Familien handele es sich um Landbesetzer, die das Land nicht von der Stadtverwaltung von Addis Abeba erworben hätten. Die betroffenen Familien waren über die bevorstehende Zwangsräumung weder vorab informiert noch konsultiert worden. Die meisten der Betroffenen waren zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf informelle Tätigkeiten angewiesen und hatten durch die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19, die die Beschäftigungsmöglichkeiten einschränkten, ihre Lebensgrundlage verloren.

Nach dem Abriss versuchten die Bewohner_innen mit Leinwänden und Planen provisorische Unterkünfte zu bauen. Am 14. April 2020 ließen die Behörden diese jedoch ebenfalls abreißen. Das Material wurde von der Polizei beschlagnahmt. Somit mussten die Familien in der Regenzeit im Freien schlafen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Behörden machten keine Angaben darüber, ob sie Maßnahmen ergriffen hatten, um 17 amharische Studierende aufzufinden und zu retten, die im Dezember 2019 an der Universität von Dembi Dolo in West-Oromia von Unbekannten entführt worden waren. Ende 2020 lagen weiterhin keine Informationen über ihren Aufenthaltsort vor.

Die Regierung unternahm einige Schritte, um für Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, die seit 1991 begangen worden waren, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Diese umfassten außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen sowie Massen- und willkürliche Festnahmen. Die eingeleiteten Maßnahmen gaben allerdings wenig Hoffnung, dass die Opfer von Verbrechen, die von den Sicherheitskräften – einschließlich der Streitkräfte, der Bundespolizei und regionaler Spezialeinheiten der Polizei – verübt worden waren, Gerechtigkeit erleben werden. Zu den verhandelten Straftaten gehören Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie die Anwendung exzessiver Gewalt.

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