Anti-NGO-Gesetze: Wie Staaten in Lateinamerika kritische Stimmen zum Schweigen bringen
"Für die Demokratie": Demonstration am 25. November 2024 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
© AFP or licensors
In mehreren mittel- und südamerikanischen Ländern nutzen Regierungen zunehmend "Anti-NGO-Gesetze", um kritische Stimmen gezielt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela. Am meisten leiden darunter marginalisierte Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Mit dem neuen Bericht "Tearing Up the Social Fabric" deckt Amnesty International diese autoritären Praktiken detailliert auf.
Repressionen, plötzliche Kontensperrungen und systematische Schikanen – genau so erging es der ecuadorianischen Umwelt-NGO UDAPT. Weil der Staat über Nacht 14 Bankkonten einfror, konnte das Team indigene Gemeinschaften plötzlich nicht mehr unterstützen. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie Behörden administrative Maßnahmen nutzen, um lebenswichtige Menschenrechtsarbeit gezielt zu lähmen.
Zwischen 2024 und 2025 haben Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela rechtliche Rahmenbedingungen drastisch verschärft. Im Vorfeld dieser Gesetzesverschärfungen gab es massive Verleumdungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen.
Protest von Aktivistinnen der Gruppe "Guerreras por la Amazonía (GxA)", die sich in Ecuador unter anderem für den Umweltschutz einsetzen (Archivbild).
© UDAPT
Die Erkenntnisse im Überblick
Diesen Repressionen sind zivilgesellschaftliche Organisationen in Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela besonders ausgesetzt:
- Willkürliche Kontrollen: Die Gesetzestexte enthalten mehrdeutige Begriffe wie "öffentliche Ordnung" oder "politische Aktivität". Dies lässt den Behörden viel Spielraum für eine selektive Anwendung gegen Kritiker*innen.
- Strikte Kontrolle der Finanzen: Der Zugang zu internationalen Geldern erfordert vorherige Genehmigungen oder wird durch missbräuchliche Steuern behindert.
- Kriminalisierung der Hilfe: Den Organisationen drohen überhöhte Geldstrafen, das Einfrieren von Bankkonten oder sogar strafrechtliche Sanktionen.
- Fehlende Mitsprache: Neue Gesetze wurden meist ohne öffentliche Konsultation und in enormer Geschwindigkeit verabschiedet.
- Zermürbende Bürokratie: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen stetig unangemessene Berichte vorlegen. Dazu zählen detaillierte Finanzberichte und Vorabmitteilungen über jede Mittelverwendung
Berichte von Betroffenen: Zerschlagene Netzwerke und Angst
Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger*innen schildern eine massive Verschlechterung ihrer Handlungsfähigkeit. Viele leiden unter emotionaler Erschöpfung und müssen ihre Aktivitäten drastisch einschränken. Durch anhaltende Schikanen wurden einige sogar ins Exil gezwungen.
Auswirkungen der Repression auf die Zivilgesellschaft
Protestaktion von Amnesty International in Paraguay gegen die Einschränkung der Zivilgesellschaft (Ausschnitt aus einem im Oktober 2024 veröffentlichten Instagram-Video)
© Amnesty International
Die Folgen der neuen Gesetze treffen die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart. In Nicaragua führten diese Maßnahmen bereits zur massenhaften Schließung von Tausenden von Organisationen. In Peru droht einer NGO die sofortige Auflösung, nur weil sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen gegen den Staat vertritt.
In Venezuela blockieren administrative Ermessensspielräume und unerfüllbare Auflagen die wichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. In El Salvador bedroht ein Gesetz über "ausländische Agenten" die Rechte und Freiheiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien.
Staatliche Behörden haben die Möglichkeit, Menschenrechtsgruppen und Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren, die Korruption, Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Praktiken von Präsident Bukele angeprangert haben. Diese enormen Hürden zwingen wichtige Projekte für Menschenrechte, Umweltschutz und indigene Rechte oftmals zur Aufgabe.
Die Welle der Repression: Anti-NGO-Gesetze auf dem Vormarsch
Eine Übersicht, mit welcher Geschwindigkeit die Staaten der Region zwischen 2020 und 2025 ihre Zivilgesellschaften rechtlich eingeschränkt haben.
| Datum Gesetzesveröffentlichung | Inhalt des Gesetzes |
| Oktober 2020 / April 2022 | Nicaragua verabschiedet das Gesetz zu ausländischen Agenten sowie das NGO-Kontrollgesetz |
| November 2024 | Venezuela führt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs ein |
| November 2024 | Paraguay verabschiedet das Gesetz zur Transparenz von Non-Profit-Organisationen (die sogenannte "Ley Garrote"). |
| April 2025 | Peru ändert das Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit |
| Mai 2025 | El Salvador erlässt das Gesetz über ausländische Agenten |
| August 2025 | Ecuador verabschiedet das "Organische Gesetz zur sozialen Transparenz" |
So hat Amnesty Beweise gesammelt
Für den Bericht "Tearing Up the Social Fabric" hat Amnesty International die Situation in den einzelnen Ländern ausführlich untersucht: Die restriktiven Gesetze der Region wurden detailliert auf gemeinsame Muster und Mechanismen hin analysiert. Menschenrechtsverteidiger*innen wurden direkt zu den gravierenden Auswirkungen auf ihre Arbeit befragt. Fälle von Aussetzungen, staatlichen Interventionen und gesperrten Bankkonten wurden sorgfältig dokumentiert.
Was jetzt passieren muss
Die Regierungen der Region müssen die Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen beenden. Dazu gehören:
- Aufhebung restriktiver Gesetze: Vorschriften, die die Vereinigungsfreiheit verletzen, müssen umgehend geändert oder abgeschafft werden.
- Ende der Kriminalisierung: Die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen darf nicht länger stigmatisiert oder bestraft werden.
- Freier Zugang zu Ressourcen: Der Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln muss ohne unangemessene Einschränkungen ermöglicht werden.
- Klare Haltung der Geber: Die Financial Action Task Force (FATF) und Geberländer müssen den Missbrauch von Finanzstandards als Vorwand zur Repression zurückweisen.
