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Drei Fakten zur Menschenrechtslage in Venezuela
Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Protestierenden und Polizeikräften in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Februar 2019
© Christian Veron/REUTERS
Venezuela befindet sich schon seit Jahren in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die systematischen Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben mehr als 3,7 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen.
Mindestens 3 Millionen Menschen befinden sich in anderen lateinamerikanischen oder karibischen Ländern, viele benötigen internationalen Schutz. Die venezolanische Regierung unter Präsident Maduro tritt die grundlegenden Rechte der Bevölkerung mit Füßen. Ein Überblick:
Zugang zu medizinischer Versorgung
Der Gesundheitssektor in Venezuela ist kollabiert: In den Krankenhäusern fehlt es an grundlegenden medizinischen Produkten wie Desinfektionsmittel, Verbandsmaterial und Antibiotika, es herrscht landesweit Personalmangel. Die Mütter- und Kindersterblichkeit hat sich in den vergangenen Jahren signifikant erhöht. Nach UN-Angaben benötigen 7 Millionen Menschen im Land humanitäre Hilfe. Durch den Mangel an Medikamenten erkranken immer mehr Menschen an Malaria.
Zugang zu Nahrung und Wasser
Durch die steigende Inflation und die extreme Lebensmittelknappheit sind Menschen im ganzen Land von Hunger und Unterernährung betroffen. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat sich die Anzahl der Menschen in Venezuela, die unterernährt sind, seit 2012 fast vervierfacht. Schwerwiegende Stromausfälle verschlimmern zudem den Wassermangel, ohne Strom arbeiten die Wasserpumpen nicht.
Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Straflosigkeit
Zusätzlich zur humanitären Krise unterdrückt die Regierung unter Präsident Maduro jegliche Form der kritischen Meinungsäußerung brutal. Die Sicherheitskräfte in Venezuela sind für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen sowie Todesfälle und Verletzungen verantwortlich. Bei diesen Fällen exzessiver Gewaltanwendung im Rahmen einer systematischen Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro könnte es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, wie Amnesty International in dem jüngst veröffentlichten Bericht "Hunger for Justice: Crimes against humanity in Venezuela" feststellte.
Die Justiz in Venezuela ist nach Auffassung von Amnesty International nicht mehr in der Lage, die Menschenrechtsverstöße unabhängig zu untersuchen. Deswegen haben Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen im August dazu aufgefordert, eine internationale, unabhängige Kommission einzurichten, um die massiven Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der UN-Menschenrechtsrat muss bei seiner 42. Sitzungsperiode im September 2019 ein Zeichen setzen und diese Kommission einsetzen.
