Deutschland: Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel rechtswidrig
Ungefähr 100.000 Menschen nahmen an der "All Eyes on Gaza"-Kundgebung teil, die am 27. September 2025 in Berlin stattfand.
© Amnesty International, Foto: Stéphan Lelarge
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, zur Einzelfallprüfung über die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel zurückzukehren. Es besteht allerdings weiterhin ein Risiko, dass Waffenexporte nach Israel zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung:
"Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen ist ein völlig falsches Signal. Der Waffenstillstand, der offiziell seit dem 10. Oktober gilt, ist mehr als brüchig, erst am Wochenende hat das israelische Militär zahlreiche Menschen bei Angriffen getötet. Waffenexporte für den Einsatz im Gazastreifen verstoßen weiterhin gegen das Völkerrecht. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, hat die völkerrechtliche Pflicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und muss Maßnahmen ergreifen, um diesen zu beenden."
Das Originalstatement ist hier zu finden auf amnesty.org (auf Englisch)
