Aktuell Venezuela 14. Mai 2019

Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Internationale Gemeinschaft muss reagieren

Eine große Gruppe Menschen trägt bei einer Prozession einen Sarg auf einer Straße

Beerdigung von Cristian Ramos, Anderson Torres Cortez and José Alfredo Torres Cortez. Die drei Männer wurden am 25. Januar 2019 von der Polizei-Spezialeinheit FAES außergerichtlich hingerichtet.

Die Sicherheitskräfte in Venezuela sind für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen sowie Todesfälle und Verletzungen verantwortlich. Bei diesen Fällen exzessiver Gewaltanwendung im Rahmen einer systematischen Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro könnte es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Dies stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest.

Amnesty International veröffentlicht heute den Bericht "Hunger for Justice: Crimes against humanity in Venezuela", der eindrücklich belegt, dass im Januar 2019 in nahezu allen Landesteilen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte begangen wurden. Die dokumentierten Fälle waren Teil eines geplanten, von den Sicherheitskräften durchgeführten Angriffs auf tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle, insbesondere aus verarmten Gebieten. Ziel der Angriffe war es, sie zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren. 

Behörden auf höchster Ebene, auch Nicolás Maduro, wussten von diesen schweren Übergriffen und haben keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu verhindern oder zu untersuchen. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass die Verschleierung Teil der Repressionspolitik ist.

"Seit Jahren unterdrückt die Regierung von Nicolás Maduro systematisch Menschen, die gegen die Regierung protestieren – und das mit größter Brutalität. Dafür muss sie von der internationalen Gemeinschaft juristisch zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Eine Frau stützt ihren Arm auf einem Tisch ab und hält ihre Hand vors Gesicht, neben ihr sind Fotos eines Verstorbenen sowie Blumen angerichtet

Eine Angehörige von Alixon Osorio Dos Santos Pisani, der am 22. Januar 2019 bei Protesten erschossen wurde.

Amnesty fordert Aufklärung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Amnesty International geht davon aus, dass die venezolanischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Art der Durchführung, die Zahl der Opfer, Zeitpunkt und Ort der Übergriffe, das Ausmaß der Koordination durch die Sicherheitskräfte sowie ähnliche dokumentierte Vorfälle in den Jahren 2014 sprechen für diese Annahme. 

Die Verantwortlichen müssen sich dafür vor einem unabhängigen und unparteiischen Justizgremium verantworten. Amnesty International empfiehlt, dass der UN-Menschenrechtsrat auf seiner nächsten Sitzung im Juni und Juli 2019 eine Untersuchungskommission für Venezuela einsetzt.

Amnesty International empfiehlt außerdem die Anwendung des Weltrechtsprinzips durch Länder mit entsprechenden Gesetzen, die wegen der Lage in Venezuela aktiv werden wollen. Auch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, die Anfang 2018 mit einer Voruntersuchung zu Venezuela begonnen hat, sollte die jetzt veröffentlichten Ereignisse berücksichtigen.

Die gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen und die systematischen Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betreffen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela und haben mehr als 3,7 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen. Mindestens 3 Millionen Menschen befinden sich in anderen lateinamerikanischen oder karibischen Ländern, viele benötigen internationalen Schutz.

47 erschossene Personen, elf außergerichtliche Hinrichtungen, 900 willkürliche Festnahmen

Während einer Untersuchungsmission hat Amnesty International im Februar dieses Jahres Dutzende von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen befragt. Es geht hauptsächlich um Vorfälle zwischen dem 21. und 25. Januar 2019 – einer Zeit, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro kam. 

Zwischen dem 21. und dem 25. Januar 2019 wurden in zwölf der 23 Bundesstaaten Venezuelas mindestens 47 Personen bei Protesten erschossen. Mindestens 33 dieser Personen wurden durch Sicherheitskräfte der bundestaatlichen Behörden getötet. Drittparteien töteten weitere sechs Personen, die während der Demonstrationen mit Zustimmung der Behörden handelten. In elf Fällen handelte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen, von denen Amnesty International in dem Bericht sechs ausführlich dokumentiert. 

In diesen fünf Tagen wurden mehr als 900 Personen in nahezu allen Bundesstaaten des Landes willkürlich festgenommen. Zu den Inhaftierten gehörten auch Kinder und Teenager. Schätzungen zufolge wurden etwa 770 Personen an nur einem Tag inhaftiert, und zwar am 23. Januar, dem Tag, an dem es in ganz Venezuela zu Protesten kam.

Zwischen 2015 und 2017 hat Amnesty mehr als 8.000 außergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert, die durch Sicherheitskräfte begangen wurden.

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