Aktuell 27. September 2022

Safe Abortion Day: Der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Menschenrecht!

Das Bild zeigt mehrere Demonstrierende auf der Straße mit Schildern wie "My Body My Choice"

"Mein Körper, meine Rechte": Amnesty-Demonstration am 7. Mai 2022 in Amsterdam für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weltweit.

Am 28. September ist "Safe Abortion Day" – der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Amnesty-Themenkoordinationsgruppe "Menschenrechtsverletzungen an Frauen" hat aus diesem Anlass Materialien und Aktionsvorschläge zusammengestellt, damit du dich für die Rechte von Schwangeren einsetzen kannst. Die Schwerpunktländer sind El Salvador, Deutschland, Polen und USA. 

In vielen Ländern der Welt wird Frauen*, Mädchen* und allen, die schwanger werden können, der sichere und legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt. Schwangere und Ärzt*innen müssen dabei oft mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen.

Kriminalisierung verhindert Schwangerschaftsabbrüche jedoch nicht. Stattdessen werden viele unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt, die mit einer erhöhten Müttersterblichkeit einhergehen. Ungewollt Schwangere werden gezwungen, ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren, weil ihnen der sichere Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verwehrt wird. 

Besonders betroffen davon sind oft marginalisierte Menschen, wie Schwarze und indigene Frauen, LGBTI+ und auch Menschen mit geringem Einkommen, die es sich nicht leisten können für einen sicheren Abbruch woanders hinzureisen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Form von Diskriminierung, die andere Formen von Diskriminierung verstärkt.

Die Konsequenzen unsicherer Schwangerschaftsabbrüche wirken sich auf eine ganze Reihe von Menschenrechten aus wie das grundlegende Recht auf Gesundheit, das Recht auf Leben sowie auf unsere sexuellen und reproduktiven Rechte.

Tweet von Amnesty International:

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El Salvador: Absolutes Abtreibungsverbot seit 1998

In Ländern wie El Salvador gilt seit 1998 ein absolutes Abtreibungsverbot, auch wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Personen in Gefahr ist. Frühgeburten, Totgeburten oder Spontangeburten, bei denen das Kind Schaden erleidet, werden sogar teilweise als schwerer Mord eingeordnet und mit 30 bis 50 Jahren Haft geahndet. 

2022 befanden sich in El Salvador mehr als zehn Frauen im Zusammenhang mit unverschuldeten gynäkologischen Notfällen im Gefängnis. Auch die behandelnden Ärzt*innen werden unter Druck gesetzt: Sie sind verpflichtet, die Frauen bei Verdacht auf einen Schwangerschaftsabbruch der Polizei zu melden, da sie sonst selbst Haftstrafen riskieren. 

Das Foto zeigt eine Gruppe von sechs Frauen mit Mundschutz, die Schilder mit dem gezeichneten Porträt einer Frau hochhalten. Auf den Schildern steht unter anderem: Manuela.

Delegierte einer feministischen Organisation demonstrieren am 10. März 2021 in Costa Rica anlässlich einer Anhörung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ICHR) im Fall einer Frau namens Manuela, die in El Salvador wegen eines Schwangerschaftsabbruchs zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.  

Deutschland: Paragraph 218 StGB kriminalisiert Schwangere und Ärzt*innen

In Deutschland besagt Paragraph 218 des Strafgesetzbuches (StGB), dass ein Schwangerschaftsabbruch mit einer Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird. Paragraph 218a StGB regelt die Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche straflos bleiben. Dies ist in engen Grenzen möglich. Zum Beispiel, wenn der Eingriff durch Ärzt*innen innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird und die schwangere Person sich einer Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatung unterzogen hat. 

Paragraph 218 kriminalisiert Schwangere und Ärzt*innen, die einen Abbruch benötigen oder durchführen. Die Pflichtberatungen, denen sich schwangere Personen unterziehen müssen, sollten zwar laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ergebnisoffen geführt werden, aber laut Paragraph 219 StGB dienen sie dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Das Bild zeigt ein Protestbanner mit der Aufschrift "weg §218 StGB"

Protest im Berlin am 12. November 2021 gegen Paragraph 218 StGB, der Schwangere und Ärzt*innen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland benötigen oder durchführen, kriminalisiert.

Polen: Europaweit mit einem der strengsten Abtreibungsgesetze

Seit dem 27. Januar 2021 ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch nur aus zwei Gründen zulässig: Wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund einer tödlichen oder schweren Schädigung des Fötus ist hingegen strafbar.

Es drohen allen Personen oder Ärzt*innen, die einer schwangeren Person helfen, jenseits der gesetzlich zulässigen Grenzen einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, bis zu drei Jahren Gefängnis. Dies hat eine erhebliche abschreckende Wirkung.

Das Bild zeigt eine Treppe bei Nacht, auf der Kerzen und Fotos aufgestellt sind

Protest gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der polnischen Hauptstadt Warschau am 6. November 2021. Zuvor war bekannt geworden, dass die 30-jährige schwangere Izabela S. im Krankenhaus an einer Blutvergiftung verstorben war, weil die Ärzt*innen eine Abtreibung abgelehnt hatten.  

USA: Supreme Court erkennt Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab

In den USA war das Recht auf Schwangerschaftsabbruch seit 1973 durch das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs Roe v. Wade geschützt. Am 24. Juni 2022 hat das US-amerikanische Supreme Court das Recht auf Schwangerschaftsabbruch jedoch aberkannt. Das Urteil ebnete den Weg für die Bundesstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.

Seit August 2022 sind in den USA Schwangerschaftsabbrüche in 17 Staaten ganz oder fast ganz verboten. Insgesamt ist der Zugang zu einem legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch in 26 von 50 Staaten ernsthaft bedroht.

Das Bild zeigt eine ungefähr zwölfköpfige Gruppe an Demonstrierenden vor dem Kapitol in Washington, die jeweils Amnesty-Schilder mit der Aufschrift "Abortion is a human right" halten

Amnesty-Protestaktion vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche (1. Dezember 2021)

Unserer Erfolge im Einsatz für das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche

Amnesty setzt sich weltweit dafür ein, dass schwangere Personen ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch wahrnehmen können. Dass sich dieser Einsatz lohnt, zeigen folgende Beispiele:

Am 15. März 2022 machte der guatemaltekische Kongress nur wenige Tage nach seiner Verabschiedung ein verschärftes Abtreibungsgesetz rückgängig, das die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch bei Fehlgeburten, verschärft, einen inklusiven Sexualkundeunterricht an Schulen verboten und LGBTI+ diskriminiert hätte. 

Das Bild zeigt eine Menschenmenge, darunter viele Frauen, die lachen, grüne Banner in die Luft halten. Eine Frau hält ein Megaphon.

Hunderte Menschen bejubeln in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren (21. Februar 2022).

In Kolumbien wurden nach jahrelanger Kampagnenarbeit durch Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 24 Schwangerschaftswochen entkriminalisiert. Dies war ein weiterer wichtiger Sieg für sexuelle und reproduktive Rechte in ganz Lateinamerika, nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien bis zur 14. Woche im Jahr 2020 und der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mexiko im Jahr 2021.

In El Salvador wurde Evelyn Hernández im August 2019 nach drei Jahren Haft freigesprochen, nachdem sie zuvor wegen angeblichen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war. Hernández hatte 2016 eine Fehlgeburt erlitten. Amnesty hatte sich lange für die Freilassung von Evelyn Hernández eingesetzt.   

Ammesty-Video über Schwangerschaftsabbrüche in Südkorea:

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In Irland trat am 1. Januar 2019 das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch in Kraft, mit dem der legale Zugang zu Abtreibungsdienstleistungen liberalisiert wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind seitdem im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsversorgung kostenlos. Davor war ein legaler Schwangerschaftsabbruch nur dann möglich gewesen, wenn das Leben der Mutter "ernsthaft gefährdet" war.

Mache dich für das Recht auf einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und beteilige dich am 28. September 2022 im Rahmen des Aktionstages "Safe Abortion Day".

Materialien und Aktionsvorschläge findest du unter folgendem Link: https://amnesty-frauen.de/2022/09/safe-abortion-day/

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