Aktuell Nord- und Südamerika 26. März 2020

Corona-Pandemie: So können Staaten die Menschenrechte schützen

Zwei Polizisten mit Atemschutzmaske kontrollieren einen Autofahrer, ebenfalls mit Atemschutzmaske

Die Polizei kontrolliert einen Autofahrer in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa im März 2020

Amnesty International hat Leitlinien für Staaten veröffentlicht, um den Menschenrechtsschutz auch bei Maßnahmen gegen das Coronavirus zu gewährleisten. Sie richten sich an die Staaten der Region Amerikas. Zusätzlich empfiehlt Amnesty International der kanadischen Regierung, spezielle Leitprinzipien zu berücksichtigen.  

Amerikas

Am 21. März 2020 wurde der Journalist Darvinson Rojas von der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen. Offensichtlich sollte damit seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela ein Ende gesetzt werden. Dies ist nur einer von vielen Fällen, die zeigen, welche gravierenden Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Menschenrechte hat.

"Die Ausbreitung von COVID-19 auf dem amerikanischen Kontinent bedeutet eine große Herausforderung für eine Region, die von alltäglicher Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung, wirtschaftlicher Ungleichheit und struktureller Diskriminierung geprägt ist. Die Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung haben insbesondere auf marginalisierte Gruppen negative Auswirkungen, die ohnehin schon überproportional von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wie z.B. Menschen auf der Flucht", sagt Katharina Masoud, Menschenrechtsexpertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Dies gilt nicht nur für Venezuela: US-Präsident Trump, der häufig rassistische Sprache verwendet, wenn er vom COVID-19-Virus spricht, hat die Grenzen der Vereinigten Staaten zu Mexiko und Kanada weitgehend geschlossen. Die US-Regierung signalisiert damit die Absicht, Flüchtlinge und Asylsuchende, die internationalen Schutz benötigen, im Stich zu lassen. In Honduras hat die Regierung von Juan Orlando Hernández unterdessen im Rahmen des am 16. März ausgerufenen Ausnahmezustands eine Reihe von verfassungsmäßigen Rechten, darunter die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Gerichtsverfahren, aufgehoben.

Für Staaten der Region Amerikas hat Amnesty deshalb folgende Leitlinien formuliert, um ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen in Zeiten von Corona nachzukommen: 

  • Staaten sollen nicht diskriminieren, stark gefährdete Gruppen nicht allein lassen und keine Repression oder übermäßige Gewalt bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anwenden. 
  • Ebenfalls zu unterlassen ist die Zensur von Informationen oder die Einschränkung des Zugangs dazu.
  • Staaten sollen die Einhaltung der Rechte von Arbeiter_innen sowie soziale Sicherheit gewährleisten. 
  • Sie müssen den Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und angemessener medizinischer Versorgung für alle sicherstellen, die geschlechtsspezifischen Aspekte der Pandemie berücksichtigen und das Recht der Menschen auf Privatsphäre schützen.

"Die COVID-19-Pandemie betrifft alle, aber nicht alle erleben ihre Auswirkungen auf dieselbe Weise. Die Krise zeigt, wie verschiedene Formen von gesellschaftlicher Ausgrenzung, wirtschaftlicher Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen miteinander verbunden sind. Die Regierungen der Region Amerikas haben nun die Möglichkeit, diese Krise als Chance zu begreifen, um von ihren Gesellschaften geforderte Veränderungen anzugehen", sagt Katharina Masoud.

Youtube-Video der Amerikas-Sektion von Amnesty International zum Menschenrechtsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie:

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Kanada

Amnesty International fordert die Regierungen in ganz Kanada auf, Aufsichtsausschüsse in Reaktion auf COVID-19 einzurichten. Diese sollen die Auswirkungen der Maßnahmen und Gesetze, die zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet wurden, auf die Menschenrechte beobachten und prüfen. Denn auch die Regierung von Justin Trudeau hat Asylsuchenden, die versuchen, über die Grenze zu den Vereinigten Staaten nach Kanada einzureisen, den Rücken zugekehrt.

"Die Geschichte hat gezeigt, dass Regierungen in Krisenzeiten Menschenrechtsverletzungen oft erst im Nachhinein bewerten und ihnen begegnen", sagt Alex Neve, Generalsekretär des englischsprachigen Zweigs von Amnesty International in Kanada.

Amnesty International Kanada empfiehlt, dass sich die Ausschüsse aus einem breiten Spektrum von Fachleuten zusammensetzen und die Gemeinschaften widerspiegeln, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wie z.B. indigene Bevölkerung. Diese Empfehlung gehört zu den zehn Leitprinzipien, die Amnesty International an alle Regierungen in ganz Kanada – auf Bundes-, Provinz-, Gebiets- und Gemeindeebene – geschickt hat. 

"Die Regierungen im ganzen Land reagieren auf diese beispiellose Krise mit umfangreichen Gesundheitskampagnen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der sozialen Interaktion sowie mit massiven wirtschaftlichen Anreizen", sagt Isabelle Langlois, Direktorin des französischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada. 

"Viele dieser Maßnahmen stehen voll und ganz im Einklang mit Menschenrechtsstandards. Andere verfolgen jedoch keinen expliziten Menschenrechtsansatz und einige verstoßen sogar gegen wichtige Menschenrechtsverpflichtungen. Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!"

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