Journalist inhaftiert

Diese Urgent Action ist beendet!

Der venezolanische Journalist Darvinson Rojas kam am 2. April gegen Kaution frei. Er war wegen seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 festgenommen und zwölf Tage lang willkürlich in Haft gehalten worden. Die gegen ihn erhobenen politisch motivierten Anklagen sind nicht fallengelassen worden und es liegen keine neuen Informationen über sein Gerichtsverfahren vor. Sobald sich in seinem Fall Änderungen ergeben, wird Amnesty International wieder für ihn aktiv werden.

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Am 21. März 2020 wurde der Journalist Darvinson Rojas von der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen. Offensichtlich sollte damit seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela ein Ende gesetzt werden. Seitdem befindet er sich im Gewahrsam der FAES, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Appell an:

Presidente Nicolas Maduro

Palacio de Miraflores

Av. Nte. 10

Caracas 1012, Distrito Capital

VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, Darvinson Rojas umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
  • Sorgen Sie dafür, dass alle venezolanischen Behörden die Pressefreiheit schützen und die Sicherheit von Journalist_innen gewährleisten.

Sachlage

Darvinson Rojas wurde am 21. März festgenommen, nachdem er über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela berichtet hatte. Er twitterte live, dass Sicherheitskräfte zu ihm nach Hause in Caracas gekommen seien und behaupteten, dass sie ihn zum Verhör mitnehmen müssten, weil es einen "COVID-19-Fall" gäbe. Das ist jedoch keine Rechtfertigung für seine Festnahme, Inhaftierung und Strafverfolgung. Darvinson Rojas befindet sich seither im Gewahrsam der FAES, auch wenn bisher nicht klar ist, wessen er angeklagt wird.

Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise ist das Recht der Menschen auf Pressefreiheit wichtiger denn je. Journalist_innen sollten geschützt und nicht inhaftiert werden, umso mehr, wenn sie über die Krise berichten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die willkürliche Inhaftierung, Kriminalisierung und unfaire Verurteilung von Darvinson Rojas erfolgt im Rahmen großflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.

Die venezolanischen Behörden bedienen sich systematischer und weit verbreiteter repressiver Maßnahmen gegen Personen, die als regierungskritisch angesehen werden. Dazu gehören auch politisch motivierte willkürliche Festnahmen, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen und der Einsatz von Militärgerichten zur Verfolgung nichtmilitärischer Straftaten wie Hochverrat oder Rebellion. Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen fordern, werden in dem offensichtlichen Versuch, ihre Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken, gezielten Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.

Die Sonderheit FAES hat eine besonders düstere Menschenrechtsbilanz vorzuweisen, insbesondere was außergerichtliche Hinrichtungen betrifft. Im Januar 2019 waren die Zielpersonen junge Männer, die regierungskritisch waren oder als regierungskritisch wahrgenommen wurden, die aus einkommensschwachen Gegenden stammten und deren Teilnahme an Protesten offensichtlich war oder publik gemacht wurde.

Zudem weigern sich die Behörden weiterhin, das wahre Ausmaß der humanitären Notlage und die Verschlechterung der Lebensbedingungen anzuerkennen. Die Bevölkerung in Venezuela leidet unter einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Wasser und Strom. Ende 2019 hatte die Gesamtzahl der Menschen, die auf der Suche nach internationalem Schutz aus dem Land geflohen waren, 4,8 Millionen erreicht.

Darvinson Rojas ist durch seine Berichterstattung über die Ausbreitung von COVID-19 in Venezuela der Gefahr ausgesetzt, Opfer der Repressionspolitik der Regierung zu werden, da die Behörden unter Nicolás Maduro die Informationen über Fragen der öffentlichen Gesundheit umfassend kontrollieren und die Regierung bisher nur unzureichend auf die Krise reagiert hat.

Darvinson Rojas war daheim bei seinen Eltern im Bezirk Mamera in Caracas, als eine Gruppe von FAES-Kräften eintraf und ihn um ein Gespräch bat, zunächst unter dem Vorwand eines angeblichen "COVID-19-Falls". Später wurde er jedoch aufgefordert, seine Quellen preiszugeben, von denen er Informationen über Personen erhalten habe, die mit dem Corona-Virus infiziert sind. Diese Informationen hatte der Journalist in Venezuela öffentlich gemacht. Die FAES nahm nicht nur ihn, sondern auch seine Eltern fest und brachte sie in die gleiche Haftanstalt. Dort konnten seine Eltern hören, wie FAES-Kräfte Darvinson Rojas drängten, Informationen über seine Quelle in dieser Angelegenheit preiszugeben. Dies stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtlich geschützte Prinzip des Schutzes journalistischer Quellen dar. Nach der Freilassung seiner Eltern wurde der Journalist in eine andere Hafteinrichtung gebracht. Nach stundenlanger Ungewissheit konnte seine Familie ihn am 22. März sehen und mit ihm sprechen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Urgent Action war Darvinson Rojas noch nicht vor ein Gericht gebracht worden, um die Anklagepunkte und Gründe für seine Inhaftierung zu klären. Sein Anwalt geht auch davon aus, dass dies nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach seiner Inhaftierung geschehen wird.