Aktuell Erfolg 28. Dezember 2018

Erfolge Oktober - Dezember 2018

Zwei Männer in orangenen Häftlingsoveralls geben sich die Hand und lächeln

William Endley und James Gatdet kurz vor ihrer Freilassung aus einem südsudanesischen Gefängnis am 2. November 2018

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und mit unserer neuen Publikation "Menschenrechte 2018" blicken wir auf bewegte Monate zurück. Während sich der Rückblick sowohl Positivem als auch Negativem widmet, möchten wir uns an dieser Stelle mit Euch zusammen über unsere Erfolge freuen! Insbesondere zwei davon haben großes Medienecho erfahren: Die Aufhebung des Todesurteils gegen Asia Bibi und das erfolgreiche Asylgesuch von Hassan al-Kontar, der monatelang auf dem Flughafen von Kuala Lumpur festsaß. Doch gerade die Situation von Asia Bibi, die sich nach wie vor in großer Gefahr befindet, macht uns deutlich: Auch 2019 müssen wir dranbleiben! In diesem Sinne: Habt herzlichen Dank für Euren Einsatz und genießt die Feiertage, sodass wir nach einer kurzen Verschnaufpause wieder gemeinsam loslegen können! 

 

Israel und besetzte Gebiete - NGO-Miterbeiter frei

Salah Hammouriwurde am 30. September aus dem Ketziot-Gefängnis im südlichen Israel entlassen. Der französisch-palästinensische Anwalt und NGO-Mitarbeiter hatte ein Jahr ohne Anklage oder Gerichts-verfahren in Haft verbracht. (UA-226/2017)

Paraguay - Indigene Gemeine erhält Schutz

Die Sprecherin der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce, Amada Martínez, war am 8. August von drei bewaffneten Männern bedroht worden. Infolge der Urgent Action konnte Amada Martínez bei der Ombudsstelle für Menschenrechte eine Beschwerde einlegen sowie beim Menschenrechtsbeauftragten im Büro der Staatsanwaltschaft Schutzmaßnahmen beantragen. Daraufhin forderte dieser wiederum bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minga Porã, in der Amada Martínez angegriffen worden war, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Außerdem wurden für die Gemeinde Schutzmaßnahmen eingeleitet. Währenddessen erkannte das Paraguayische Institut für Indigene Angelegenheiten (INDI) Cristóbal Martínez als Verhandlungsführer der Gemeinde an. Dies ermöglicht es der Gemeinde, vor paraguayischen Gerichten Landansprüche geltend zu machen. Am 22. Oktober brachte ein Lastwagen des INDI außerdem humanitäre Hilfsgüter nach Tekoha Sauce. (UA-149/2018)

Eine Frau steht in einem Zelt und blickt in die Kamera, in dem Zelt befinden sich weitere Personen

Amada Martínez, Sprecherin der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce, 2017

Bangladesh - Fotograf endlich in Freiheit

Der Fotograf und engagierte Aktivist Shahidul Alamist am 20. November nach mehr als 100 Tagen Haft endlich gegen Kaution freigelassen worden. Im August war er wegen seiner Aussagen in einem Interview mit Al-Jazeera festgenommen worden. Im Gefängnis wurde er misshandelt und seine Inhaftierung wurde immer wieder verlängert, einzig und allein deswegen, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
(UA-146/2018)

Türkei - Gericht hebt Reiseverbote von Kriegsgegner_innen auf

Ein türkisches Gericht hat am 3. Oktober ein gegen 30 Studierende verhängtes Reiseverbot aufgehoben. Die Studierenden werden terroristischer Vergehen beschuldigt, weil sie am 19. März an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Allerdings wies das Gericht ihre Vorwürfe über Folter und Misshandlung in Haft mit der Begründung zurück, der "Vorfall habe sich nicht in Gegenwart des Gerichts ereignet". Die Studierenden werden immer noch der "Propaganda für eine terroristische Organisation" beschuldigt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Wir bleiben dran! (UA-066/2018)

Paraguay - Vertreibung von 200 Familien abgewendet

Am 13. Juli waren etwa 400 Angehörige der Polizei in der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory im Departamento Caaguazú stationiert worden. Der Polizeieinsatz erfolgte im Rahmen eines Aktionsplans gegen vermeintlich rechtswidrige Landbesetzungen. Amnesty hat festgestellt, dass dieser Plan dazu dient, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verschleiern. Somit drohte 200 Familien der Guahory unmittelbar die Vertreibung. Doch nach der Veröffentlichung einer Urgent Action zu dem Fall sahen die Behörden von der Umsetzung des Plans ab und die Polizeikräfte wurden wieder abgezogen. (UA-137/2018)

Pakistan - Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat das gegen Asia Bibi wegen Gotteslästerung verhängte Todesurteil aufgehoben und sie von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Christin war 2010 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach der Aufhebung des Todesurteils gab die pakistanische Regierung nach tagelangen Ausschreitungen jedoch den Forderungen eines gewalttätigen Mobs nach: Sie hinderte Asia Bibi daran, das Land zu verlassen und wies den Obersten Gerichtshof an, das Urteil zu überprüfen. Momentan lebt Asia Bibi versteckt und wird von Sicherheitskräften bewacht, ihr Rechtsbeistand bemüht sich um ihre Ausreise. (UA-192/2018)

Drei Frauen lächeln in die Kamera

Asia Bibi mit ihren Töchtern im Jahr 2010. Das wegen Gotteslästerung verhängte Todesurteil gegen die Christin wurde aufgehoben.

Südsudan - Begnadigung

Am 31. Oktober wurden die beiden zum Tode verurteilten Männer James Gatdet und William Endley vom südsudanesischen Präsidenten begnadigt. James Gatdet, der ehemalige Sprecher der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO), und William Endley, ein südafrikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berater des süd-sudanesischen Oppositionsführers Riek Machar, wurden am 2. November aus der Haft entlassen. Der Präsident ordnete außerdem die sofortige Abschiebung von William Endley nach Südafrika an. Auf dem Foto feiern sie ihre Begnadigung, es wurde kurz vor ihrer Freilassung aufgenommen. (UA-240/2017)

Ägypten - Anwalt freigelassen

Am 30. Oktober wurde der Anwalt für Menschen- und Arbeitsrechte Haytham Mohamdeen freigelassen. Er war seit dem 18. Mai festgehalten worden. Bereits in der Vergangenheit war er aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit von den ägyptischen Behörden drangsaliert und verfolgt worden, unter anderem wegen seiner Arbeit für das Nadeem-Zentrum für Menschenrechte in Kairo. Er bedankte sich bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben: "Ich danke Amnesty International für die Solidarität und Unterstützung in meinem Fall und auch den Aktivistinnen und Aktivisten, (…) die sich für mich stark gemacht haben. Das hat sehr dazu beigetragen, dass sich meine Haftbedingungen verbessert haben und dass ich letztlich freigelassen wurde."

 

Malaysia - Syrischer Flüchtling erhält in Kanada Asyl

Hassan al-Kontar hat in Kanada Asyl erhalten. Nachdem er etwa sieben Monate lang auf dem internationalen Flughafen von Kuala Lumpur ausgeharrt hatte, kam er am 26. November in dem nordamerikanischen Land an. Der syrische Flüchtling war am 1. Oktober mit der Begründung, er hielte sich in einer "verbotenen Zone" auf, im internationalen Flughafen von Kuala Lumpur festgenommen worden. Zunächst wollten ihn die malaysischen Behörden nach Syrien abschieben. (UA-180/2018-1)

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