Unsere Erfolge von April bis Juni 2025

Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungs-behörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden. Er war aufgrund seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, die das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen verurteilten, ins Visier der Behörden geraten. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft. (UA-025/2025)

Am 27. August 2024 wurde der ägyptische Demonstrant Mahmoud Hussein, auch bekannt als der "T-Shirt-Häftling", nach einer dreijährigen ungerechtfertigten Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Seine Verurteilung erfolgte lediglich aufgrund des Tragens eines Anti-Folter-T-Shirts mit dem Slogan "Eine Nation ohne Folter". Mahmoud Hussein äußerte sich gegenüber Amnesty: "Die Erfahrung im Gefängnis ist extrem hart; das Gefängnis ist ein Ort, an dem Träume getötet werden. Der Traum von einem Land ohne Folter sollte kein Verbrechen sein. Danke für Eure Unterstützung." (UA-090/2023)

Am 28. März 2025 wurde der 79-jährige Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju nach 13 Monaten Haft freigelassen. Seine willkürliche Inhaftierung war Teil des verschärften Vorgehens bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren. (UA-012/2025)

Am 23. Januar 2025 wurde der jemenitische Asylsuchende Abdul-Baqi Saeed Abdo nach drei Jahren ungerechtfertigter Haft freigelassen. Er konnte sicher zu seiner Familie nach Kanada reisen. Ägyptische Sicherheitskräfte hatten Abdul-Baqi Saeed Abdo am 15. Dezember 2021 festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ordnete wegen mutmaßlicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" und "Diffamierung der islamischen Religion" seine Untersuchungshaft an. Er wurde allein deshalb inhaftiert, weil er seine Rechte auf Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit wahrgenom-men hat. (UA-087/2023)

Am 14. September 2024 wurde der Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen. Nun stehen der mutmaßliche Täter und zwei Personen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird, unter Mordanklage und befinden sich in Haft. Die Strippenzieher der Tat sind jedoch bisher nicht ausfindig gemacht worden. Amnesty wird die honduranischen Behörden weiterhin anhalten, umfassende Gerechtigkeit für Juan López sicherzustellen und seine Familie sowie weitere Aktivist*innen und deren Rechtsbeistände zu schützen. (UA-085/2024)

Am 25. April 2025 entließen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmäßig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heißt es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als "ausländische Feinde" zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das "Gesetz über ausländische Feinde" auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind. (UA-028/2025)

Der Herausgeber, Schriftsteller und Oppositionspolitiker Hisham Kassem wurde am 21. Februar 2024 nach Verbüßen seiner sechsmonatigen Gefängnisstrafe aus der Haft entlassen. Seine Haft war willkürlich, da er wegen Verleumdung und anderer politisch motivierter Anklagen verurteilt worden war. Grund war allein, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und unter anderem öffentlich einen ehemaligen Minister kritisiert hatte. (UA-089/2023)