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USA: Cesar und Norelia sind frei!
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Am 25. April 2025 entließen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmäßig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heißt es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als "ausländische Feinde" zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind.
"Trennt Familienmitglieder nicht voneinander": Demonstration in Philadelphia gegen die restriktive Migrationspolitik der US-Regierung (Archivaufnahme).
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Sachlage
Am 25. April entließen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht im Rahmen einer Haftprüfung ihrer Habeas-Petition stattgegeben hatte. Das Gericht erließ außerdem eine Anordnung mit Geltung im ganzen Western District of Texas, die die Regierung verpflichtet, alle Personen, die im Rahmen des AEA dort festgehalten werden, innerhalb von 21 Tagen in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte aufzuklären. Dies ist eine bedeutende positive Entwicklung nicht nur für Cesar und Norelia sondern auch für alle anderen, die im Rahmen der AEA im Western District of Texas inhaftiert sind.
Sowohl die Einwanderungs- und Zollbehörde (U.S. Immigration and Customs Enforcement – ICE) als auch die Staatsanwaltschaft von Texas waren gegen eine venezolanische Familie mit drei Kindern, alle mit aktivem und gültigem vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status – TPS) und noch anhängigen Asylanträgen vorgegangen. Die Eltern Cesar und Norelia (A#s 246149580 & 246149581) wurden mehrmals rechtswidrig festgenommen. Jetzt sind sie wieder frei.
Dies ist einer der ersten Fälle, in denen die Vereinigten Staaten die Bestimmung 8 U.S.C. 1325 des Einwanderungsgesetzes gegen eine Familie angewandt haben, die sich seit Jahren im Land aufhält, anstatt gegen Neuankömmlinge an der US-mexikanischen Grenze. Diese Bestimmung war bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Trump die Grundlage für dessen Familientrennungspolitik. Das Gesetz wird hier auf eklatante Weise missbraucht, um Einwanderer*innen ins Visier zu nehmen und Familien zu trennen, die sich bereits ein Leben in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben. Der Gerichtsentscheid im Falle von Cesar und Norelia ist ein Präzedenzfall, da er Tausende weitere Personen betreffen könnte, die zwar irregulär in die USA eingereist sind, aber rechtlichen Schutz genießen.
Amnesty International fordert schon lange ein absolutes Verbot aller Abschiebungen nach Venezuela, da die derzeitige Lage im Land von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.
Vielen Dank für die weltweite Unterstützung! Cesar und Norelia sind zwar frei, Amnesty International wird ihre Situation aber auch weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls eine neue Urgent Action für sie starten.