Amnesty Report Belgien 07. April 2021

Belgien 2020

Ein Mann liegt auf einer Straße am Boden und wird von einem Wasserwerfer getroffen.

Ein Demonstrant wird bei Zusammenstößen mit der Polizei während einem Protest gegen die Gesundheitsbeschränkungen von Covid-19 von einem Wasserwerfer getroffen. (1. Mai 2021)

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie warfen u. a. in Bezug auf Asylsuchende, Polizeiarbeit, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre menschenrechtliche Bedenken auf. Die Regierung richtete zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Überlebende von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt ein. Die wallonische Regionalregierung genehmigte Waffenlieferungen an die beteiligten Staaten des von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses im Jemen.

Hintergrund

16 Monate nach den Wahlen vom Mai 2019 kam es im Oktober 2020 zur Bildung einer Koalitionsregierung. Schätzungen zufolge starben beinahe 20.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Lockdown-Maßnahmen führten zu einer Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und weiterer Menschenrechte.

Recht auf Gesundheit

Ältere Menschen in Pflegeheimen

Bei mehr als der Hälfte der Menschen, die im Zusammenhang mit Covid-19 starben, handelte es sich um ältere Menschen in Pflegeheimen. Die Rechte auf Gesundheit, Leben und Diskriminierungsfreiheit von Menschen in Pflegeeinrichtungen wurden durch Versäumnisse der Regierung verletzt. Hierzu gehörten strukturelle Defizite, eine fehlende Priorisierung zu Beginn der Pandemie, die fehlende Sicherstellung des Zugangs zu Krankenhäusern, eine unzureichende Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung für Angestellte und der mangelnde Zugang zu Tests.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt und baufällig, und die Gefangenen hatten weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu elementaren Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Sanitäreinrichtungen. Maßnahmen zur Verhinderung von Corona-Ausbrüchen, wie temporäre, frühzeitige und bedingte Haftentlassungen, hatten eine vorübergehende Verringerung der Überbelegung zur Folge. Andere Maßnahmen führten jedoch zu einer Einschränkung der Rechte der Häftlinge. So wurden u. a. die Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt beschränkt.

Unverhältnismäßige Gewaltanwendung

Im April 2020 starb in der Hauptstadt Brüssel ein 19-Jähriger nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei. Er war aus Angst vor einem Bußgeld wegen Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen vor den Beamt_innen geflüchtet. Sein Motorroller stieß mit einem Polizeiauto zusammen, wobei er tödlich verletzt wurde.

Im August veröffentlichten Medien Videoaufnahmen aus einer Arrestzelle am Flughafen Charleroi, in der der slowakische Staatsbürger Jozef Chovanec im Februar 2018 festgehalten worden war. Er hatte nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Polizeibeamt_innen einen Herzstillstand erlitten und war im Krankenhaus gestorben. Die Aufnahmen zeigen, wie eine Polizistin den Hitlergruß macht und andere Beamt_innen herumalbern, während sie neben dem fixierten Mann stehen. Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Fall waren Ende 2020 noch nicht abgeschlossen.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Im März 2020 wurde eine Studie zu sexualisierter Gewalt in Belgien veröffentlicht, für die 2.300 Menschen im Alter von 15 bis 85 Jahren befragt worden waren. 20 Prozent der weiblichen und 14 Prozent der männlichen Befragten gaben an, schon einmal vergewaltigt worden zu sein.

Im Juni entschied die Regierung, sieben zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Überlebende sexualisierter Gewalt einzurichten. In drei Städten existierten derartige Einrichtungen bereits.

Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen

Im März 2020 wurde das Büro, das Asylanträge entgegennimmt, aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Hunderten Menschen war der Zugang zu einem Asylverfahren vorübergehend verwehrt. In der Folge erhielten sie auch keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Unterkünften. Die Behörden richteten ein Online-Registrierungssystem ein, das jedoch unzureichend war. In mehr als 100 Einzelfällen wies das Arbeitsgericht die Bundesagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden an, den Zugang zu materieller Unterstützung sicherzustellen.

Im September legte ein Regierungsausschuss, der mit der Überprüfung der Rückführungs- und Abschiebemethoden und -praktiken beauftragt war, dem Parlament seinen Bericht vor. Darin wurde ein verstärkter Einsatz repressiver Maßnahmen gefordert, einschließlich Abschiebehaft und härterer Strafen bei Einreise ohne gültige Papiere. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den regressiven Ansatz und legten einen alternativen Bericht mit menschenrechtskonformen Vorschlägen vor.

Diskriminierung

Die im Juni 2020 ins Leben gerufene Plattform "Stop Ethnic Profiling" äußerte Besorgnis angesichts eines Anstiegs bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei während des Lockdowns.

Im Juli verabschiedeten vier örtliche Polizeitruppen ein Rahmenwerk, in dem dargelegt ist, wie die Polizei ethnisches Profiling verhindern sollte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Juni 2020 protestierten in Brüssel 10.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie öffentliche Versammlungen verboten waren, tolerierten die zuständigen Behörden die Demonstration. In einigen anderen Städten wurden kleinere Protestveranstaltungen von den örtlichen Behörden untersagt.

Recht auf Privatsphäre

Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umfassten auch das verstärkte Erheben, Speichern und Sammeln von persönlichen Daten. Datenschutzexpert_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich für Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre ein. Unter anderem forderten sie die Sicherstellung einer zeitnahen Löschung solcher Daten, die eine Identifizierung der Nutzer_innen ermöglichen.

Waffenhandel

Nach wie vor boten die von der wallonischen Regionalregierung genehmigten Waffenlieferungen an Staaten, die an dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis im Jemen beteiligt sind, Anlass zur Sorge, da mit den Waffen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen begangen oder ermöglicht werden könnten. Nachdem NGOs rechtliche Schritte eingeleitet hatten, hob der Staatsrat von Belgien mehrere solcher Genehmigungen auf.

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