Aktuell Katar 31. Mai 2021

Katar: Arbeitsrechtsaktivist Malcolm Bidali in Isolationshaft festgehalten

Das Bild zeigt einen jungen Mann am Ufer eines Flusses oder einer Bucht.

Der Aktivist Malcolm Bidali aus Kenia setzt sich in Katar für die Rechte von Arbeitnehmenden ein.

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Aktuelle Information vom 2. Juni 2021: 

Malcom Bidali wurde endlich aus der Haft entlassen! Die katarischen Behörden haben sich außerdem zur Anklage geäußert. Sie werfen dem Aktivisten vor, von einem "ausländischen Agenten" Geld erhalten zu haben, um in Katar "Falschinformationen zu verbreiten". Amnesty fordert, dass alle Anklagepunkte, die mit Malcolm Bidalis Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmenden in Katar zusammenhängen, fallengelassen werden müssen. Mehr Infos zu seinem Fall folgen in Kürze.

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Die katarischen Behörden müssen den Verbleib des kenianischen Arbeitsrechtsaktivisten Malcolm Bidali unverzüglich bekannt geben, fordert Amnesty International gemeinsam mit vier weiteren Menschen- und Arbeitsrechtsorganisationen. Mehr als drei Wochen nach dem gewaltsamen Verschwinden von Malcolm Bidali durch staatliche Sicherheitsdienste weigern sich die Behörden immer noch, seinen Aufenthaltsort preiszugeben oder zu erklären, warum er inhaftiert wurde. In einem Telefonat mit seiner Mutter am 20. Mai sagte Malcolm Bidali, dass er 23 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten werde und keinen Zugang zu einem Anwalt habe.

Amnesty International sowie Migrant-Rights.org, FairSquare, Human Rights Watch und das Business & Human Rights Resource Centre fordern die katarischen Behörden auf, Malcolm Bidali sofort freizulassen, der offenbar wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert wurde. 

"Die katarischen Behörden haben auf wiederholte Bitten um Informationen, die von Malcolm Bidalis Mutter und von unseren Organisationen vorgebracht wurden, nicht reagiert. Wochen, nachdem er aus seinem Haus fortgebracht wurde, bleibt der Verbleib von Malcolm Bidali ein Rätsel. Es gibt keine Beweise dafür, dass er wegen irgendetwas anderem als seiner legitimen Menschenrechtsarbeit festgehalten wird – weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und weil er ein Schlaglicht auf Katars Behandlung von Arbeitsmigranten geworfen hat", halten die Organisationen fest und fordern: "Wenn die Behörden glaubwürdige Beweise dafür haben, dass Malcolm Bidali ein international erkennbares Verbrechen begangen hat, muss er vor einen Richter gebracht werden, um angeklagt zu werden und einen fairen Prozess zu bekommen. Andernfalls muss er sofort und bedingungslos freigelassen werden."

Malcolm Bidali ist eine der wenigen Stimmen, die sich gegen den Missbrauch von Arbeitsmigrant_innen in Katar aussprechen, und sein gewaltsames Verschwinden wird eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit haben.

Malcolm Bidali twittert unter einem Pseudonym über Arbeitsmissbrauch in Katar. Am 26. April 2021 markierte ein Twitter-Nutzer Bidali in einem Tweet, der eine Grafik enthielt, die Human Rights Watch für einen Bericht vom August 2020 über Lohnmissbrauch in Katar verwendet hatte. Der Tweet enthielt auch einen scheinbaren YouTube-Link zu einer Veröffentlichung von Human Rights Watch. 

Doch wie eine Analyse von Amnesty International ergab, führte der Link in Wirklichkeit zu einer verdächtigen URL, mit der die IP-Adresse und andere Daten der Person, die darauf klickt, aufgezeichnet werden kann. Das ist eine Social-Engineering-Taktik, die als Phishing bekannt ist und möglicherweise dazu verwendet wurde, Malcolm Bidali zu identifizieren oder zu lokalisieren. 

Staatliche Sicherheitskräfte nahmen Malcolm Bidali am 4. Mai, kaum eine Woche nach der Phishing-Attacke, in seinem Haus fest.  

"Obwohl wir nicht bestätigen können, wer für den Phishing-Angriff auf Malcolm Bidali verantwortlich war, deutet seine Verhaftung kurz danach darauf hin, dass er wegen seines Aktivismus ins Visier genommen wurde", so die Organisationen. 

"Malcolm Bidali ist eine der wenigen Stimmen, die sich gegen den Missbrauch von Arbeitsmigrant_innen in Katar aussprechen, und sein gewaltsames Verschwinden wird eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit haben."

Tweet von Amnesty in Kenia zum Verschwinden von Malcolm Bidali:

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Am 12. Mai bestätigten die katarischen Behörden, dass sich Malcolm Bidali in ihrem Gewahrsam befindet, weigerten sich aber zu sagen, wo er festgehalten wird oder warum. Solange Malcolm Bidalis Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben wird und er entweder vor ein Gericht gestellt wird, um sich einer nachvollziehbaren Anklage zu stellen, oder freigelassen wird, stellt seine Inhaftierung weiterhin Verschwindenlassen dar. 

Am 20. Mai erlaubten die staatlichen Sicherheitsdienste Katars Malcolm Bidali nach einer Intervention des kenianischen Botschafters in Katar, seine Mutter, Maggie Turner, anzurufen. In dem zehnminütigen Telefonat versicherte Bidali seiner Mutter, dass ihm nichts passiert sei, konnte ihr aber nicht sagen, wo er festgehalten wird oder warum. Er sagte auch, dass zwei Wachen anwesend waren, als er den Anruf tätigte.

Amnesty International, Migrant-Rights.org, FairSquare, Human Rights Watch und das Business & Human Rights Resource Centre hielten fest: "Verschwindenlassen ist ein Verbrechen nach internationalem Recht, und längere Einzelhaft kann den Tatbestand der Folter erfüllen. Wir wiederholen unsere Forderung an die katarischen Behörden, den Aufenthaltsort von Malcolm Bidali sofort bekannt zu geben, ihn aus der Einzelhaft zu befreien und ihm Zugang zu einem unabhängigen Anwalt zu gewähren." 

Hintergrund

Malcolm Bidali, ein 28-jähriger kenianischer Staatsangehöriger, ist Wachmann, Blogger und Aktivist. Er hat sich offen über die Notlage von Arbeitsmigrant_innen geäußert und für eine Reihe von Online-Plattformen geschrieben. Eine Woche vor seiner Verhaftung hielt er vor einer großen Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften einen Vortrag über seine Erfahrungen bei der Arbeit in Katar.  

Am 4. Mai holten Katars Sicherheitsdienste Bidali zum Verhör aus seiner Wohnung. Am 12. Mai bestätigten die katarischen Behörden, dass er in Gewahrsam sei, weigerten sich aber, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Die Behörden erlaubten Bidali konsularischen Zugang und ließen ihn am 20. Mai kurz mit seiner Mutter telefonieren. Die Behörden haben keine Anklage gegen ihn erhoben und verweigern ihm weiterhin den Zugang zu einem Rechtsbeistand. 

Verschwindenlassen ist ein Verbrechen nach internationalem Recht. Nach der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen liegt es dann vor, wenn eine Person verhaftet oder anderweitig durch staatliche Akteur_innen festgehalten wird, "gefolgt von einer Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen, oder von einem Verschweigen des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch der Person der Schutz durch das Gesetz entzogen wird." 

Nach internationalem Recht, wie es sich in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen (den so genannten Nelson-Mandela-Regeln) festgehalten ist, darf Einzelhaft "nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel und für eine möglichst kurze Zeit" angewendet werden. Darüber hinaus ist eine längere Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen als eine Form der Folter anzusehen, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter im Jahr 2020 erläuterte. 

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Katar verpflichtet, sicherzustellen, dass jeder Mensch das Recht auf ein ordentliches Verfahren hat und, dass niemand willkürlich inhaftiert oder der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wird. 

Darüber hinaus müssen Regierungen gemäß der "UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger" Menschenrechtsverteidiger_innen aktiv vor Schaden schützen. Sie sind verpflichtet, soziale und rechtliche Strukturen zu schaffen, die ein sicheres und unterstützendes Umfeld für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen bieten.
 

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