Fünf Jahre Taliban-Herrschaft: Bundesregierung muss Aufnahmezusagen umsetzen und Abschiebungen beenden

Auch Männer sind Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Körperstrafen wie beispielsweise Auspeitschungen sowie Hinrichtungen ausgesetzt. Die im Januar 2026 von den Taliban verabschiedete "Strafprozessordnung der Gerichte" erlaubt die Zerstörung von Eigentum als Strafmaßnahme, institutionalisiert Folter sowie weitere Misshandlungen durch Körperstrafen und lässt die Todesstrafe für ein breites Spektrum von Straftaten zu. Die Verordnung verfestigt Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion sowie sozialem Status und erkennt ausdrücklich Sklaverei an. Auf Homosexualität steht die Todesstrafe.

"Die Taliban haben massive Menschenrechtsverletzungen nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen. Jede Person, die nach Afghanistan zurückkehren muss – ob durch Abschiebung aus Deutschland oder durch Rücknahme der Aufnahmezusage – kann davon betroffen sein. Afghanistan als sicheren Ort zu bezeichnen, ist zynisch", erklärt Theresa Bergmann, Fachreferentin für Asien bei Amnesty International in Deutschland. "Umso beschämender ist es, dass Deutschland sein Schutzversprechen gegenüber afghanischen Menschenrechtsverteidiger*innen, queeren Personen oder ehemaligen Ortskräften wieder und wieder gebrochen hat."

Deutsche Aufnahmeprogramme: ein menschenrechtliches Versagen 

Die Bundesregierung hatte ursprünglich insgesamt 3.087 Personen eine Aufnahmezusage erteilt, darunter zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Angehörige der LGBTI+ Community. Laut Kabul Luftbrücke konnten im Rahmen des 2022 aufgesetzten Bundesaufnahmeprogrammes jedoch bisher nur 2.447 Afghan*innen nach Deutschland einreisen. Über 600 Afghan*innen befinden sich aktuell noch in Pakistan. Ihnen droht täglich Misshandlung durch die pakistanischen Behörden und die Abschiebung nach Afghanistan.

Amnesty-Referentin Theresa Bergmann: "Statt die zugesagten Aufnahmen schnellstmöglich umzusetzen, hat die Bundesregierung Aufnahmeverfahren verzögert, erschwert oder faktisch blockiert und systematisch Zusagen für gefährdete Afghan*innen zurückgenommen. Wenn diese Menschen dafür mit dem Leben bezahlen, trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung. Wer Schutz versprochen hat, muss diesen Schutz auch gewähren und darf nicht riskieren, Menschen zurück in die Lebensgefahr zu schicken. Die Bundesregierung muss jetzt alles daran setzen, alle Afghan*innen mit Aufnahmezusage sofort nach Deutschland einreisen zu lassen."

Lebensbedrohliche Lage für Rückkehrende 

Auch die jüngste Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan – nun auch von Personen, die nicht straffällig geworden sind – ist aus menschenrechtlicher Perspektive untragbar. Das völkerrechtliche Prinzip des Non-Refoulement verbietet die Abschiebung in ein Land, in dem den Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen – auch für Menschen ohne Asylanspruch. Abschiebungen nach Afghanistan sind damit mit menschenrechtlichen Garantien unvereinbar und jede Ausweitung der Abschiebungspraxis völkerrechtswidrig.

Die Europäische Asylagentur stuft Rückkehrer*innen nach Afghanistan ausdrücklich als Personengruppe mit erhöhtem Gefährdungsrisiko ein. Personen, die nach Afghanistan zurückkehren, werden häufig als Verräter*innen, Spion*innen oder als vermeintlich "verwestlicht" angesehen und massiv verfolgt und bestraft. So können z.B. sogenannte "westliche" Haarschnitte, gestutzte Bärte oder Kleidung, die nicht den Vorschriften der Taliban entspricht, als "unislamisches Verhalten" eingestuft und hart sanktioniert werden. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) dokumentierte hunderte schwerwiegende Übergriffe in diesem Zusammenhang, darunter willkürliche Festnahmen und Misshandlungen.

Nina Alizadeh Marandi, Expertin für Asylpolitik und -recht bei Amnesty International in Deutschland, erklärt: "Afghanistan ist kein sicheres Land. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern für alle Rückkehrenden. Auch wenn Menschen kein Asyl zugesprochen bekommen haben, dürfen sie nach menschenrechtlichen Standards nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Jede Ausweitung der Abschiebungspraxis und jede weitere Verhandlung mit den Taliban zu diesem Zweck ist eine Verletzung menschenrechtlicher Garantien und gefährdet Menschenleben."

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, 

• alle Afghan*innen, die in Pakistan immer noch auf Weiterreise nach Deutschland warten, sofort einreisen zu lassen,  
• sowie Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos einzustellen und 

• mit Blick auf bereits stattgefundene Abschiebungen zu überwachen, ob Afghanen nach ihrer Abschiebung unbehelligt einreisen und darüber hinaus ohne Verfolgung und ohne Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan leben können.