Italien: Abschiebezentren in Albanien sind menschenrechtswidrig und Gefahr für Betroffene

• Schwere psychische Belastungen für Betroffene, Berichte von Selbstverletzungen und Suizidversuchen
• Italienische Regierung behindert unabhängige Kontrolle

Die italienische Regierung entzieht sich mit Abschiebezentren in Albanien ihrer Verantwortung für die Menschenrechte. Die Regierungen in Rom und Tirana hatten 2023 die Einrichtung von zwei Zentren in Albanien vereinbart, in denen Menschen zum Zweck ihrer Abschiebung außerhalb der Europäischen Union inhaftiert werden sollten. Amnesty International kritisiert in dem heute veröffentlichten Bericht "Extraterritorial Migration Detention and Human Rights Obligations", dass infolge des Abkommens die Menschenrechte von inhaftierten Geflüchteten massiv verletzt werden und ihre Unversehrtheit in Albanien nicht sichergestellt werden kann.

Hunderte von Menschen wurden seit Inkrafttreten des Abkommens in Albanien inhaftiert. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu rechtlichem Beistand.  Die Haftbedingungen in den Zentren und die Isolation haben bei Betroffenen zu schweren psychischen Belastungen, Selbstverletzungen und Suizidversuchen geführt.

Franziska Vilmar, Leiterin Regionen & Themen bei Amnesty International in Deutschland, kritisiert: "Die Inhaftierung von Menschen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ist unverantwortlich und unvereinbar mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Regierung von Georgia Meloni. Das Ziel ist Abschreckung um jeden Preis. Italien darf sich seiner Verantwortung aber nicht entziehen."

Hintergrund: Abschiebungen um jeden Preis

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien trat am 23. Februar 2024 in Kraft und soll fünf Jahre gelten, eine automatische Verlängerung ist vorgesehen. Berichten zufolge hat die italienische Regierung für die Umsetzung bis 2028 über 670 Millionen Euro bereitgestellt.

Anfänglich brachte Italien Menschen, die auf See aufgegriffen wurden, direkt nach Albanien, stellte diese Praxis aber inzwischen ein. Seit März 2025 können Männer, gegen die in Italien eine Abschiebungsanordnung vorliegt, in Albanien inhaftiert werden. Insgesamt wurden seitdem über 500 Männer im Abschiebezentrum Gjadër inhaftiert.

Zwischen dem 11. April und dem 16. Mai 2025 wurden in der Einrichtung in Gjadër 42 kritische Vorfälle verzeichnet, darunter mindestens zwei Erhängungsversuche, eine Protestaktion, bei der drei Personen durch Glassplitter verletzt wurden, sowie verschiedene Fälle von Selbstverletzung.

Ohne jede Kontrolle


Die italienische Regierung behindert zudem eine unabhängige Kontrolle – sowohl parlamentarisch als auch durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen. Auch Amnesty International wurde der Zugang zu den Haftzentren wiederholt verweigert. Zwar unterliegen die in Albanien inhaftierten Personen der italienischen Gerichtsbarkeit, doch wird die Wirksamkeit des Rechts auf Asyl und auf Zugang zur Justiz durch ihre räumliche Entfernung von Italien und den eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen, Gerichten und anderen Rechtsschutzmaßnahmen erheblich behindert.

Rechtsstaat unter Druck


Mehrfach haben italienische Gerichte und der Europäische Gerichtshof zentrale Elemente der italienischen Asylpraxis beanstandet. Dennoch trieb die Regierung das Abkommen weiter voran und versuchte, die gerichtliche Kontrolle einzuschränken. Gleichzeitig erschweren die geografische Distanz zu Italien und die Isolation in Albanien den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erheblich.
 
"Das italienisch-albanische Modell lässt sich nicht mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Italiens vereinbaren. Dies muss der EU als Warnruf dienen. Pläne für weitere ausgelagerte Haftlager und andere Externalisierungsmaßnahmen müssen gestoppt werden", sagt Franziska Vilmar.


Forderungen von Amnesty International

• Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, das Abkommen mit Albanien unverzüglich zu beenden.
• Italien muss zudem menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen, die Abschiebehaft auf Ausnahmefälle beschränken und allen Schutzsuchenden Zugang zu fairen und diskriminierungsfreien Asylverfahren garantieren.
• Die EU darf die Auslagerung von Verantwortung nicht weiter vorantreiben, sondern muss sichere und reguläre Wege für Menschen auf der Flucht schaffen.