Aktuell 24. Oktober 2020

Corona-Pandemie: Solidarität braucht Ausdauer

Eine Frau mit Sari und Schutzmaske sitzt auf dem Boden und schaut in die Kamera

Eine obdachlose Frau in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka wartet auf die Ausgabe von Lebensmitteln (20. April 2020).

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, über die COVID-19-Krise und die Menschenrechte.

Die COVID-19-Pandemie ist für alle einschneidend und allgegenwärtig. Art und Schwere unterscheiden sich aber im Einzelnen. Bemüht wird oft das Bild vom Brennglas, welches Ungleichheiten und Versäumnisse gegenüber verletzlichen Gruppen hervorhebt. Weswegen zu Recht Solidarität beschworen wird und von uns allen gemeinsame Verantwortung gefordert ist.

Wo im April Einkäufe für Nachbarn organisiert wurden, wo über mehr Schutz in Altersheimen und Versäumnisse in Flüchtlingsunterkünften gesprochen wurde, drohen nun in der "zweiten Welle" die anderen aus dem Blick zu geraten. Verständlich bei eigenen Sorgen um Einkommen, Eltern, Gesundheit und Kinder – aber es braucht weiter Solidarität. In unserer Nachbarschaft, in Deutschland – und auch weltweit. Wir sehen in vielen Ländern hohe Infektions- und Todeszahlen, und dass COVID-19 als Brandbeschleuniger für Menschenrechtsverletzungen an den Schwächsten und Hilfsbedürftigsten wirkt.

So werden Obdachlose oder Geflüchtete nicht nur ohne Nahrungs- und Gesundheitsvorsorge im Stich gelassen, sondern Opfer von Repressalien unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Menschen, die auf Versäumnisse hinweisen, werden verfolgt: Die türkische Zeitung SES Kocaeli berichtete im März über den Tod zweier COVID-19-Patienten in einem lokalen Krankenhaus. Kurz darauf wurde der Chefredakteur der Zeitung, İsmet Çiğit, festgenommen. In Angola informierte die Hilfsorganisation MBAKITA die indigene Gemeinschaft "San" über COVID-19 und Hygienemaßnahmen – daraufhin wurde ihr Team von der Polizei festgenommen und verprügelt, ihre Arbeit untersagt.

Es braucht internationale Solidarität und Unterstützung all derer, die weltweit nicht nur unter dem Virus, sondern auch unter staatlicher Repression und behördlichen Versäumnissen leiden.

Staaten, die systematisch Menschenrechte und Rechtsstaat abbauen, nutzen die Pandemie als Vorwand: Der philippinische Präsident Duterte forderte Polizei und Militär dazu auf, Menschen zu erschießen, die gegen Maßnahmen protestierten oder "Ärger" machten. Und selbst in einigen europäischen Ländern ließen Behörden rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht: In Bulgarien setzten Behörden Flugzeuge ein, um Roma-Siedlungen aus der Luft zu "desinfizieren". In Frankreich kam es bei der Kontrolle von Ausgangssperren zu rassistischen Übergriffen und Misshandlungen durch Polizeibeamte.

Bei allem Streit um Maßnahmen und Einschränkungen bei uns: Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Versammlungsfreiheit, über die datenschutzsensible Corona-App, von ausgiebigen Debatten in Medien, Bundes- und Landtagen oder bei Demonstrationen bis hin zum ehrenamtlichen Engagement vieler – Deutschland hat bewiesen, dass offene, demokratische Rechtsstaaten gut aufgestellt sind, um mit Krisen transparent und unter Beteiligung von Politik und Gesellschaft umzugehen.

Jetzt gilt es, jene im Blick zu halten, die überall – auch bei uns – von Einschränkungen besonders betroffen sind – ob Beschäftigte in Fleischfabriken, Geflüchtete, Alleinerziehende, Kinder oder "Risikogruppen". Es gilt, unsere "Heldinnen und Helden des Alltags" auch auf der Langstrecke zu würdigen. Und es braucht internationale Solidarität und Unterstützung all derer, die weltweit nicht nur unter dem Virus, sondern auch unter staatlicher Repression und behördlichen Versäumnissen leiden.

 

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung.

Weitere Artikel