Zehntausende Tote, zerstörte Städte: Drei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Dass Russland einen Krieg gegen die gesamte Ukraine beginnen würde, war auch für Maria Guryeva schwer vorstellbar: "Obwohl eine mögliche Invasion Russlands schon seit Monaten diskutiert worden war, dachten die Menschen in der Ukraine nicht, dass dies tatsächlich jemals passieren würde", sagt sie. "Und das glaubten nicht bloß die Ukrainer*innen. Denn ein solcher Akt der Aggression hätte nicht nur für die Ukraine undenkbare Konsequenzen, sondern auch für Russland und viele andere Länder auf der Welt."

Folter, Hinrichtungen und Bomben auf Schulen 

Was dann in den Wochen und Monaten folgte, hat Amnesty International in zahlreichen Berichten festgehalten. Sie dokumentieren das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung: Bomben auf Schulen und Kindergärten, der Einsatz von Streumunition in Wohngebieten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, die gezielten Angriffe auf das Ohmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, Angriffe auf Getreidelager in Odesa oder Unterdrückung von Familien und Lehrkräften in den durch Russland besetzten Gebieten im Osten des Landes. Das Ausmaß der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind eindeutige Beweise dafür, dass die ukrainische Zivilbevölkerung systematisch Ziel der russischen Angriffe war und weiterhin ist.

"Der russische Angriffskrieg hat verheerende Folgen für Millionen Menschen in der Ukraine. Wir sehen systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur sowie Massenvertreibungen", sagt Carmen Traute, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. "Die Missachtung des humanitären Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte durch russische Streitkräfte hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen."

Ob in Butscha, Isjum oder Mariupol: Die Liste der ukrainischen Städte, in denen russische Truppen unbeschreibliches menschliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht haben, ist lang. Seit mehr als drei Jahren dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Ukraine an. Seit mehr als drei Jahren ist niemand für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

Russlands Angriff: Annexion der Krim als Ausgangspunkt  

Russlands Angriff auf die Ukraine begann bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel. Russland provozierte gleichzeitig Kämpfe im Osten der Ukraine, indem es bewaffnete Gruppen unterstütze, die in Donezk und Luhansk "Volksrepubliken" ausriefen. Verschleppungen, Folter und in vielen Fällen die Tötung von Zivilpersonen waren an der Tagesordnung. Zwischen 2014 und 2021 wurden durch diesen Konflikt mehr als 10.000 ukrainische Zivilpersonen getötet oder verletzt.

Amnesty hat seit der russischen Annexion der Krim 2014 diese systematischen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. "Es ist wichtig, bereits während der andauernden Kampfhandlungen jedes einzelne Kriegsverbrechen sorgfältig zu dokumentieren", so Traute. "Die juristische Verfolgung der Verantwortlichen für diese völkerrechtlichen Verstöße muss – auch wenn es Jahre oder Jahrzehnte dauert – konsequent durchgeführt werden. Denn bei diesen schweren Verbrechen gibt es keine zeitliche Begrenzung für die Strafverfolgung." 

Auch zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland seit der Invasion im Februar 2022 begangen hat, hat Amnesty dokumentiert. Dazu gehört zum Beispiel die gewaltsame Verbringung ukrainischer Zivilpersonen, darunter auch Kinder, nach Russland oder tiefer in die von Russland besetzte Ukraine.

Gerechtigkeit durch Aufarbeitung der Verbrechen 

Russland setzt bei seinen Angriffen in der Ukraine außerdem eine Reihe von Waffen und Munition ein, die völkerrechtlich umstritten sind. Dazu gehören zum Beispiel Antipersonenminen und Streumunition, die ihrer Natur nach unterschiedslos Zivilist*innen und Kombatant*innen treffen und daher international weitgehend geächtet werden. Beides hat zu Opfern unter der ukrainischen Zivilbevölkerung geführt und ist als Kriegsverbrechen zu werten. In einem weiteren Bericht hat Amnesty auf die Situation älterer Menschen mit Behinderungen während des Krieges beleuchtet. Viele leiden unter Isolation und Vernachlässigung.

"Die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch unabhängige Gerichte ist unerlässlich. Die Ukraine und ihre Bevölkerung haben ein Recht darauf, dass die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer brauchen nicht nur eine lückenlose Aufklärung aller Verbrechen, sondern auch Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die erlittenen Schäden", so Traute.

Haftbefehle für Putin, Schoigu und Gerassimow   

Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 Haftbefehle gegen Wladimir Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, und Marija Alexejewna Lwowa-Belowa, die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, erlassen hat. Die Haftbefehle stützen sich auf das Kriegsverbrechen der Verschleppung von Kindern. Auch gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen zahlreicher Kriegsverbrechen erlassen.

Im Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Wladimir Putin "unverzügliche" Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine angekündigt. Erste Gespräche zwischen den USA und Russland fanden bereits in Saudi-Arabien statt – allerdings ohne Beteiligung der Ukraine und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der europäischen Staaten.

"Ohne Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die von der russischen Aggression betroffene ukrainische Zivilbevölkerung ist ein nachhaltiger Frieden in der Ukraine schwer vorstellbar. Die Verantwortlichen für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rechte der Betroffenen müssen dabei an vorderster Stelle stehen", so Traute.

Eine große Herausforderung bleibt, wie die internationale Gemeinschaft die Durchsetzung des Völkerrechts gewährleisten kann. Die Beweise für Kriegsverbrechen müssen weiter gesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene wiederhergestellt werden. Nur so kann es Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine geben.   

Die internationale Gemeinschaft steht vor der Aufgabe, geschlossen gegen diese Völkerrechtsverletzungen vorzugehen und gleichzeitig realistische Wege zu einem gerechten Frieden zu finden – ohne die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der Ukraine zu gefährden. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, sind ein nachhaltiger Frieden und die Beendigung der Straffreiheit untrennbar miteinander verbunden.