Pressemitteilung Aktuell Ukraine 01. April 2022

Ukraine: Einsatz verbotener Streumunition und wahllose Angriffe auf Zivilbevölkerung dokumentiert

Das Bild zeigt eine Person, vor einem vollständig zerstörten Gebäude

Ein Mann geht in der ukrainischen Stadt Charkiw an Gebäuden vorbei, die bei einem russischen Angriff zerstört wurden (3. März 2022).

++ Dieser Artikel wurde am 01. April 2022 um 14:15 Uhr mit einer deutschen Übersetzung aktualisiert. ++­

Der Belagerungskrieg des russischen Militärs in der Ukraine ist durch unerbittliche, wahllose Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete gekennzeichnet und tötet unrechtmäßig Zivilpersonen, zeigen neue Untersuchungen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat vor Ort physische Beweise für verbotene Streumunition verifiziert. Researcher_innen haben Zeug_innenaussagen gesammelt, die die russische Belagerungstaktik dokumentieren: Sie zeugen von rechtswidrigen, wahllosen Angriffen, der Unterbrechung der Grundversorgung und Kommunikation, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Einschränkung des Zugangs zu Medikamenten und der Gesundheitsversorgung.

Menschen, die die Belagerung in Städten wie Charkiw und Mariupol erlebt haben, berichteten Amnesty International übereinstimmend und überprüfbar, wie groß die menschenrechtliche Katastrophe vor Ort ist. "Den eingekesselten Menschen in Städten wie Charkiw und Mariupol fehlt es fünf Wochen nach Beginn der russischen Aggression an lebensnotwendiger Grundversorgung", sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. "Es braucht jetzt dringend effektive humanitäre Korridore, damit Menschen sicher evakuiert werden und Zurückgebliebene mit Hilfsgütern versorgt werden können." Täglich kommt es zu weiteren Angriffen, zu noch mehr Toten und Verletzten.

"Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger, die Zahl der Toten, Verletzten und Traumatisierten wächst unvermindert. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Generalbundesanwalts in Deutschland sind wichtige Schritte, die vollumfänglich unterstützt werden sollten", sagt Uhlmannsiek.

Zum ersten Mal haben Ermittler_innen von Amnesty International vor Ort in der Ukraine unabhängig physische Beweise für den Einsatz international verbotener Streumunition verifiziert. Sie haben zudem Zeug_innenaussagen gesammelt, die die grausame russische Belagerungstaktik dokumentieren: Dazu gehören völkerrechtswidrige wahllose Angriffe, die Unterbrechung der Grundversorgung und Kommunikation, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Einschränkung des Zugangs zu Medizin und Gesundheitsversorgung. 

Ein charakteristisches Merkmal dieser grausamen Belagerungen sind die unerbittlichen wahllosen Angriffe Russlands, die auf Dauer verheerende Schäden verursachen

Joanne
Mariner
Direktorin der Krisenreaktion von Amnesty International

In den letzten Wochen haben die russischen Streitkräfte wahllos dicht besiedelte zivile Gebiete beschossen, mit Streumunition, Waffen mit großflächiger Wirkung wie ungelenkte Fliegerbomben (so genannte "dumb bombs") sowie Salven, die von Mehrfachraketenwerfern (MLRS) abgefeuert werden.

Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf Städte und Gemeinden und die mutwillige Zerstörung der Infrastruktur des täglichen Lebens verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, stellen Kriegsverbrechen dar.

"Ein charakteristisches Merkmal dieser grausamen Belagerungen sind die unerbittlichen wahllosen Angriffe Russlands, die auf Dauer verheerende Schäden verursachen", sagte Joanne Mariner, Direktorin der Krisenreaktion von Amnesty International. "Seit fünf Wochen müssen Zivilist_innen in der Ukraine zusehen, wie ihre Städte verwüstet werden. Unsere Recherchen vor Ort zeigen auf, wie einige der am verletzlichsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark unter den brutalen Belagerungsmaßnahmen leiden."

Die Zivilbevölkerung, die in den belagerten Städten eingeschlossen ist, muss dringend Zugang zu humanitären Korridoren erhalten, damit alle, die die Stadt verlassen wollen, sicher evakuiert werden können. Humanitäre Hilfsgüter müssen auch diejenigen erreichen, die zurückbleiben.

Amnesty International hat in fünf Städten, darunter Charkiw und Mariupol, persönlich und via Telefon Interviews mit Menschen geführt, die Belagerungen erlebt haben. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Satellitenbilder und verifizierte Videos und Fotos der unten beschriebenen Vorfälle. In den kommenden Wochen wird Amnesty International weiteres Beweismaterial veröffentlichen, das bei den Untersuchungen vor Ort in der Ukraine gesammelt wurde.

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Tödliche Angriffe auf Zivilpersonen

Die russischen Streitkräfte erreichten die nördlichen Vororte von Charkiw in den ersten Tagen der Invasion und setzten sofort eine Belagerungstaktik um. Sie versuchten die Stadt  einzukesseln und feuerten mit ungenauen Waffen auf bewohnte Gebiete.

Amnesty International hat ein breites Muster rechtswidriger, wahlloser Angriffe auf bewohnte Gebiete in Charkiw dokumentiert. Am 28. Februar schlugen drei MLRS-Salven im nördlichen Teil der Stadt ein und töteten mindestens neun Zivilpersonen, darunter Kinder. Mindestens 18 weitere Personen wurden verletzt. 

Bei einem Angriff am Morgen des 4. März wurde Olesky Stovba, ein 41-jähriger Familienvater, beim Lebensmitteleinkauf in der Zaliznychna-Straße im Charkiwer Stadtteil Mala-Danylivka von Splitterbomben verletzt. Er erzählte Amnesty International: "Wir fanden etwas zu essen und standen vor dem Lebensmittelgeschäft, als ich ein lautes Geräusch hörte. Ich drehte mich um und sah ein Feuer. Es war so hoch wie meine Knie, 50 Meter von mir entfernt. Ich fiel hin, und meine Frau auch, und ich spürte, wie etwas mein rechtes Bein traf... Ich zog meine Hose herunter und sah viel Blut."

Chirurgen entfernten später drei Splitter aus seiner rechten Leiste, seiner Wade und seinem Fuß. Ein Waffenexperte von Amnesty International untersuchte die physischen Beweise persönlich und bestätigte, dass das größte Fragment von Streumunition des Typs 9N210 oder 9N235 stammte.

Das Bild zeigt ein Maßband, darüber Fragmente aus Metall

Diese Metall-Fragmente konnte Amnesty im Zuge einer forensischen Untersuchung als Streumunition des Typs 9N210 oder 9N235 identifizieren.

Auch der Bezirk Saltivka in Charkiw wurde während der Belagerung der Stadt wiederholt beschossen. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat zwischen dem 27. Februar und dem 16. März Vorfälle in diesem Bezirk verifiziert, die Schäden an zivilen Einrichtungen wie Schulen, Wohnhäusern, Lebensmittelmärkten und einem Straßenbahndepot verursachten. Fotos der Angriffe zeigen Überreste von Smerch-Raketen und Streumunition in dem Gebiet.

Ein Mann, der für einen Luftschutzkeller in Saltivka zuständig ist, sagte Amnesty International: "Das ist meine neue Realität geworden − Schüsse und Bombardierungen, alten Frauen aus den Trümmern helfen, kein Gas, kein Wasser, kein Strom. Einmal alle drei Tage kochen wir Eis, um Wasser zu erhalten. In der Unterkunft leben 300 Menschen. Die meisten sind älter, gebrechlich, sie haben Asthma und Diabetes. Einige haben die Unterkunft seit drei Wochen nicht mehr verlassen. Das größte Problem in Saltivka ist, dass die älteren Menschen aus Mangel an Medikamenten, an einem Schock oder an einem Herzinfarkt sterben. Es ist wichtig, sie zu begraben, denn es wird bald wärmer werden und die Körper werden sich zersetzen."

In einer Notunterkunft in Lviv befragte das Team von Amnesty International ein 16-jähriges Mädchen, das aus Charkiw evakuiert worden war. Die Organisation überprüfte ein Foto, das die Überreste einer 220-mm-Uragan-Rakete zeigt, die in der Nähe des Wohnkomplexes ihrer Familie eingeschlagen war, der sich in der Nähe einer Schule befindet. Sie erzählte Amnesty International: "Die Rakete schlug nachts ein, ich habe das Feuer gerochen und die Druckwellen gespürt. Meine ganze Familie lebt seit dem ersten Tag des Krieges im Korridor des Wohnblocks."

Amnesty International hat bereits bestätigt, dass Streumunition ein Kind und zwei weitere Zivilist_innen getötet hat, die in einer Vorschule im Gebiet Sumy Schutz suchten. Zudem hat Amnesty einen Luftangriff dokumentiert, bei dem Zivilpersonen in einer Warteschlange für Lebensmittel in Tschernihiw getötet wurden.

Verweigerung der Grundversorgung

Die Kommunikation mit der Zivilbevölkerung in den belagerten Städten ist aufgrund der Unterbrechung der Mobilfunk- und Internetdienste äußerst schwierig. Viele Menschen verbringen den Großteil ihrer Zeit in unterirdischen Bunkern mit schwachem oder gar keinem Empfang. Der Zugang zu Kommunikations- und Internetdiensten ist für die Sicherheit und den Zugang zu wichtigen Informationen über mögliche Evakuierungsrouten unerlässlich. 

In den Städten Charkiw und Isjum wurden Gebäude mit Fernsehtürmen durch die Angriffe beschädigt. Nachforschungen und die Analyse von Satellitenbildern durch Amnesty International zeigen, dass die Fernsehtürme in Charkiw zwischen dem 27. Februar und dem 17. März wahrscheinlich zweimal beschädigt wurden. Ab dem 6. März wurden Ausfälle gemeldet. Ein Gebäude, das mit dem Fernsehturm von Isjum verbunden ist, wurde vom 12. März bis zum 20. März beschädigt. Informationen aus Open-Source-Quellen bestätigten eine Unterbrechung des Sendebetriebs. Viele ältere Einwohner_innen sind auf das Fernsehen angewiesen, um Nachrichten und Notfallinformationen der Regierung zu erhalten.

Amnesty International hat bereits früher dokumentiert, dass die Zivilbevölkerung in Isjum am Rande einer humanitären Katastrophe steht, da die russischen Streitkräfte die Stadt seit Beginn der Invasion bombardiert haben.

Das Bild zeigt eine Stadt aus Vogelperspektive, eingezeichnet sind verschiedene Gebiete

Das Satellitenbild zeigt ein durch russische Angriffe zerstörtes Wohngebiet in der ukrainischen Stadt Mariupol.

Auswirkungen auf vulnerable Menschen

Der Konflikt hat andauernde erhebliche Auswirkungen auf ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die durch den Belagerungskrieg noch verschlimmert werden. Alexander Mihta, ein 39-Jähriger aus Charkiw, ist Diabetiker und hat aufgrund der Krankheit große Probleme beim Gehen. Er fuhr mit seiner Frau und seiner Tochter an die polnische Grenze, musste dann aber nach der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine bleiben. Sein Wohnhaus in Charkiw wurde von Smerch-Raketen getroffen, die Dampfleitungen zertrümmerten, die Heizung demolierten und die unteren Stockwerke überfluteten. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat 21 Fotos verifiziert, die Schäden an dem Wohnhaus bestätigen. 

Mihta flüchtete später mit seinem Vater in einen Schutzraum in Lviv. Er erzählte Amnesty International: "Der Beschuss wurde immer schlimmer. Ich brauchte Lebensmittel, also ging ich einkaufen. Ich habe Diabetes und bin gerannt, als der Beschuss schlimmer wurde. Dann habe ich mir das Bein verdreht. Ich versuchte, in den Luftschutzkeller zu gelangen, konnte es aber nicht. Ich habe mir sechs Knochen gebrochen, und sie wollen das Bein amputieren."

Amnesty International befragte auch eine 61-jährige Frau, die in Charkiw geblieben ist, um ihre 84-jährige Mutter zu pflegen, die an Demenz erkrankt ist und nicht mehr reisen kann. Sie sagte: "Die alten Leute bleiben. Meine Mutter kann sich kaum bewegen... Wir kommen aus Luhansk und mussten meine Mutter dort holen... Wir sind zu der Wohnung meiner Tochter in Charkiw gefahren und sitzen hier fest. Eine von 24 Stunden verbringen wir draußen. Ich spreche mit meiner Mutter. Ich bringe sie auf die Toilette und helfe ihr beim Ausziehen. Ich muss ihr immer wieder erklären, warum wir in Charkiw sind, und warum wir im Keller ausharren. Sie hat Demenz und vergisst immer, warum sie im Keller ist, und ich muss es ihr den ganzen Tag lang erklären. Früher hatte sie ein anständiges Leben, sie konnte im Garten spazieren gehen. Jetzt nicht mehr."

Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie andere Gruppen, die auf der Flucht besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt sein können, müssen laut humanitärem Völkerrecht vorrangig evakuiert werden. Bei der Planung und Kommunikation von Evakuierungen und sicheren humanitären Korridoren muss sichergestellt sein, dass Informationen, Transportmittel und Dienstleistungen allen Menschen zugänglich sind.

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