DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Friedensplan für Gaza & Israel: Warum Menschenrechte und ein Ende des Genozids entscheidend sind
Ein Gebäude in Gaza-Stadt wird von der israelischen Armee angegriffen und zerstört (27. September 2025).
© Khames Alrefi/Anadolu via Getty Images
Angesichts des neuen Friedensvorschlags der US-Regierung für den Gaza-Konflikt stellt Amnesty International klar: Jede Initiative für einen dauerhaften Frieden muss auf dem Völkerrecht basieren. Die Kernziele müssen die Achtung der Menschenrechte sowie die sofortige Beendigung des israelischen Genozids im Gazastreifen, der rechtswidrigen Besatzung und des Apartheidsystems sein. Kriegsverbrechen müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat am 29. September 2025 einen Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen vorgelegt. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte dazu:
"Das Ziel mit der höchsten Priorität ist es, den israelischen Völkermord in Gaza zu beenden und alle zivilen Geiseln freizulassen. Jede Initiative, die auf einen dauerhaften Frieden abzielt, muss sich auf das Völkerrecht stützen, die Menschenrechte aller Menschen im besetzten Palästinensischen Gebiet und in Israel wahren und auf die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Besatzung und des israelischen Apartheidsystems ausgerichtet sein.
Die ersten Schritte müssen ein dauerhafter Waffenstillstand und die bedingungslose Aufhebung der rechtswidrigen israelischen Blockade sein, um die sichere und ungehinderte Lieferung lebensrettender Hilfsgüter zu ermöglichen. Ebenso gehört dazu die bedingungslose Freilassung der Geiseln, die von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen festgehalten werden, sowie der unrechtmäßig von Israel festgehaltenen Gefangenen.
Unabhängig davon, ob die Konfliktparteien einem Friedensplan zustimmen oder nicht, muss die internationale Gemeinschaft handeln. Und zwar jetzt, um den Völkermord zu beenden, einen Waffenstillstand herbeizuführen, die Freilassung der Geiseln sicherzustellen und den ungehinderten Zugang zu humanitären Hilfsgütern zu ermöglichen.
Die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Beendigung des israelischen Völkermordes im Gazastreifen können nicht, wie in diesem Plan vorgesehen, davon abhängig gemacht werden, ob die Hamas den Vorschlag annimmt oder nicht. Nachweislich wurden 65.000 Palästinenser*innen getötet und Hunderttausende verletzt. Die Palästinenser*innen im Gazastreifen leiden seit fast zwei Jahren unter den schrecklichen Folgen von Vertreibung, Zerstörung und Hunger. Diese von Israel herbeigeführte und von den USA unterstützte Katastrophe muss endlich beendet werden – ob es nun ein Abkommen gibt oder nicht.
Ebenso sollten an die Freilassung von zivilen Geiseln und willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen keine Bedingungen geknüpft sein. Sowohl Israel als auch die Hamas müssen die rechtswidrige Praxis beenden, den Familien die Herausgabe von getöteten Angehörigen zu verweigern.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jedes Abkommen für die Opfer von Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Gerechtigkeit führt. Die Erfahrung in der ganzen Welt, auch in Israel und dem besetzten Palästinensischen Gebiet, hat gezeigt, dass Straflosigkeit Konflikte und weitere Gräueltaten begünstigt. Alle Staaten müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen.
Gerechtigkeit und Frieden müssen Hand in Hand gehen. Apartheid und Besatzung gehören zu den Hauptursachen für das Grauen, dem die Palästinenser*innen ausgesetzt sind, und jeder Plan, der diese Realität nicht anerkennt, fördert weitere Menschenrechtsverstöße."
Hintergrund
Im September 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, sich im Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 innerhalb eines Jahres aus dem besetzten Palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, zurückzuziehen. Jeder Friedensplan sollte auf diese Resolution aufbauen und ihre Umsetzung ermöglichen. Sie sollte keine Bestimmungen enthalten, die dieser Resolution widersprechen oder ihre vollständige Umsetzung unmöglich machen könnten.
Die Ablehnung jeglicher Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen ist von entscheidender Bedeutung, muss aber auf das gesamte besetzte Palästinensische Gebiet und auf Zwangsumsiedlungen innerhalb des besetzten Palästinensischen Gebiets ausgedehnt werden.
Sollte Israel eine Sicherheitszone wünschen, darf es das besetzte Palästinensische Gebiet dafür nicht nutzen. Außerdem darf Israel nicht die Kontrolle darüber behalten, wer in das besetzte Palästinensische Gebiet zurückkehren kann und wer nicht.
Darüber hinaus muss jedes endgültige Abkommen sicherstellen, dass die Palästinenser*innen in vollem Umfang und auf sinnvolle Weise an allen Entscheidungen beteiligt werden, die die Zukunft des besetzten Palästinensischen Gebiets, seiner Verwaltung und die Ausübung der Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rechts auf Rückkehr, betreffen.
Amnesty International stellt mit Besorgnis fest, dass Präsident Trump erklärt, Israel habe die "volle Unterstützung" seiner Regierung, um die Hamas zu zerstören, sollte sie diesen Plan nicht akzeptieren, da Israel den Grund für die Zerstörung der Hamas als Rechtfertigung für seinen Völkermord in Gaza benutzt hat.
Völkermord kann und darf nicht das Mittel der Kriegsführung sein. Sollte die Hamas diesen Vorschlag ablehnen, bleiben Israel und die USA ebenso wie die Hamas an das Völkerrecht gebunden und dürfen sich nicht an Handlungen beteiligen, die sich gegen Zivilpersonen richten oder der Zivilbevölkerung lebenserhaltende Hilfe vorenthalten.
Amnesty International fordert alle Staaten auf, sich auf die Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zu konzentrieren. Die Regierungen sollten auch ihre selbst auferlegte Trägheit und ihre aktive oder stillschweigende Unterstützung für israelische Verstöße gegen das Völkerrecht beenden.
Sie müssen sich verpflichten, jede Form der Zusammenarbeit, einschließlich des Transfers von Waffen oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einzustellen, die zu Israels rechtwidriger Besetzung, seinem Apartheidsystem oder dem Völkermord in Gaza beitragen oder diese unterstützen könnten.
