Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister,
ich bitte Sie hiermit eindringlich, auch nach Eintreten der Waffenruhe und in der Phase der weiteren Verhandlungen den größtmöglichen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit es nicht zu erneuten Kampfhandlungen kommt und der Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza endlich dauerhaft beendet wird.
Seit Oktober 2023 hat die Welt ein unbegreifliches Ausmaß an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen beobachtet. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe.
Nach dem einseitigen Bruch der Waffenruhe durch die israelische Regierung am 18. März 2025 spitzte sich die Lage noch einmal dramatisch zu. Die israelische Regierung ließ keine humanitäre Hilfe zu, nahm die massiven Bombardierungen wieder auf und weitete die Angriffe aus. Teile der Regierung planen unverblümt und in offenem Widerspruch zum Völkerrecht die massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberung und Annexion großer Teile des Gazastreifens.
Die Folge: Täglich wurden Zivilist*innen – Kinder, Ältere, Frauen, Männer – durch wahllose oder direkte Angriffe getötet. Auch während der geltenden Waffenruhe erschießt die israelische Armee nahezu täglich Palästinenser*innen in Gaza. Weiterhin leiden die Menschen Hunger. Kinder, Babys und Ältere starben an Unterernährung. Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur wurden bewusst zerstört. Humanitäre Helfer, Ersthelfer*innen, Ärzte und Ärztinnen, wie Journalist*innen wurden zum direkten Ziel von Angriffen.
Amnesty International ist daher schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel damit gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit haben sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung angeschlossen.
In dem Koalitionsvertrag Ihrer Regierung aus CDU/CSU und SPD schreiben Sie: "Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung." Und weiter: "Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen."
Wenn Sie diese Worte ernst meinen, können Sie sich nicht bedingungslos an die Seite der aktuellen israelischen Regierung stellen, die erwiesenermaßen gegen das Völkerrecht verstoßen hat, sich vielfacher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat und sich offen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshof widersetzt. Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.
Ich fordere Sie daher eindringlich auf:
- den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten und so zu erhöhen, dass Israel nicht erneut einseitig das ausgehandelte Abkommen über die Waffenruhe und den Zugang für humanitäre Hilfe bricht, am Verhandlungstisch bleibt und seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza beendet,
- erneut die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und den Transfer einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen,
- Ihre Blockade gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufzugeben, gegen dessen Menschenrechtsklausel Israel eindeutig verstoßen hat,
- die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen Israels endlich klar zu verurteilen,
- dauerhaft Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese die illegale Blockade humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vollständig beendet, dauerhaft Hilfslieferungen in ausreichendem Umfang in den Gazastreifen zulässt und der Hungersnot ein Ende setzt,
- die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden,
- den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu respektieren und umzusetzen,
- sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten und die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern,
- sicherzustellen, dass Deutschland in Einklang mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung vom 19. Juli 2024, alle Maßnahmen einstellt, die zu einer Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebietes beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
