Stoppt den Genozid in Gaza!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,   

ich bitte Sie, entsprechend der aus der Völkermord-Konvention resultierenden Verpflichtung Deutschlands, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, den anhaltenden Völkermord gegen Palästinenser*innen im Gazastreifen unverzüglich zu beenden. In Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, führt die israelische Armee seitdem eine brutale Offensive im besetzten Gazastreifen durch. Die unerbittlichen Angriffe führten zu einem unfassbaren Ausmaß an Tod und Zerstörung und einer Fülle von Menschenrechtsverstößen und schwerwiegenden Völkerrechtsverbrechen. 

In dem Bericht "'You feel like you are subhuman': Israel’s genocide against Palestinians in Gaza" kommt Amnesty International aufgrund umfassender Untersuchungen und völkerrechtlicher Analysen zu der Schlussfolgerung, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht. Der Amnesty-Bericht zeigt auf, dass israelische Streitkräfte und andere Behörden und Entscheidungsträger*innen in dem untersuchten neunmonatigen Zeitraum von Oktober 2023 bis Juni 2024 Handlungen vorgenommen haben, die gemäß der Völkermord-Konvention verboten sind. Hierzu zählen Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Herbeiführen von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung von Palästinenser*innen im Gazastreifen abzielen. Amnesty International belegte die Absicht Israels, Palästinenser*innen im Gazastreifen zu zerstören, durch eine umfassende Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen, den größeren Kontext, in dem die Handlungen stattfanden und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angehörige von Regierung und Militär nach und vor dem 7. Oktober 2023. 

Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft setzt die israelische Armee ihre unerbittlichen Angriffe unaufhörlich und ungestraft fort. Tag für Tag töten sie palästinensische Zivilist*innen und verschärfen die ausweglose humanitäre Katastrophe für die Menschen im Gazastreifen immer weiter.  Die Erkenntnisse des Berichts von Amnesty International machen die Dringlichkeit der Situation einmal mehr deutlich. Der Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza muss gestoppt und der Straflosigkeit für Israels Verstöße gegen das Völkerrecht muss ein Ende gesetzt werden.  

Ich fordere Sie daher auf:    

1. dringend Maßnahmen zu ergreifen, um alle israelischen Handlungen im Gazastreifen zu beenden, die Völkermord gleichkommen könnten. Dringen sie darauf, dass die israelische Regierung alle vom Internationalen Gerichtshof seit dem 26. Januar 2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen ordnungsgemäß umsetzt.  
2. auf internationaler Ebene massiv den Druck zu erhöhen, damit alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.
3. umgehend die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übermittlung, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen.  
4. sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine ständige militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten, die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern oder das Territorium zu verkleinern, sei es durch erweiterte "Pufferzonen" oder die Errichtung ständiger Kontrollpunkte.  
5. sicherzustellen, dass in Deutschland registrierte Firmen, die Bereitstellung von militärischen Dienstleistungen, Technologien und Gütern einstellen, welche von Israel bei seinen militärischen Einsätzen im Gazastreifen verwendet werden.  

Mit freundlichen Grüßen