Amnesty Report Nigeria 22. Februar 2018

Nigeria 2017/18

Report Cover 17/18

Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte 2017 nach wie vor Angriffe, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab weiterhin Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen, die in einigen Fällen zum Tod in Gewahrsam führten. In den Militärgefängnissen herrschten katastrophale Bedingungen. In vielen Landesteilen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen. Tausende Menschen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen.

BEWAFFNETER KONFLIKT

Boko Haram

Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte 2017 mindestens 65 Angriffe, bei denen insgesamt 411 Zivilpersonen getötet wurden. Außerdem entführte sie mindestens 73 Menschen. Im Juni überfiel Boko Haram auf der Straße von Maiduguri nach Damboa einen von der Armee eskortierten Konvoi und entführte 16 Frauen, darunter zehn Polizistinnen. Bei einem Überfall von Boko Haram auf eine Gruppe von Erdölschürfern in einem Dorf in Magumeri wurden drei Arbeiter entführt und mindestens 40 weitere Menschen getötet, darunter Soldaten und Mitglieder der zivilen Miliz Civilian Joint Task Force (CJTF). Am 6. Mai 2017 ließen Boko-Haram-Kämpfer 82 Schülerinnen, die 2014 in Chibok entführt worden waren, nach Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch frei. 113 Mädchen befanden sich noch immer in Gefangenschaft. Im November 2017 wurden sechs Bauern aus dem Dorf Dimge in Mafa entführt und enthauptet.

BINNENVERTRIEBENE

In den nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa gab es 2017 immer noch mindestens 1,7 Mio. Binnenvertriebene. 39 % von ihnen lebten in Lagern oder unter ähnlichen Umständen, 61 % waren in anderen Orten aufgenommen worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 5,2 Mio. Menschen im Nordosten Nigerias weiterhin dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen; 450000 Kinder unter fünf Jahren litten unter akuter Mangelernährung. Im Juli 2017 teilte die NGO Ärzte ohne Grenzen mit, dass 240 Kinder im Bundesstaat Borno an Mangelernährung gestorben seien.

Am 17. Januar 2017 bombardierte die nigerianische Luftwaffe ein Lager für Binnenvertriebene in Rann, dem Sitz der Lokalverwaltung von Kala Balge im Bundesstaat Borno, und tötete dabei mindestens 167 Zivilpersonen, darunter zahlreiche Kinder. Das Militär teilte mit, bei dem Bombenangriff habe es sich um ein Versehen gehandelt, weil man Rann nicht als Flüchtlingslager identifiziert habe.

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN

Tausende junge Männer, Frauen und Kinder wurden 2017 vom Militär willkürlich festgenommen und in Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert, ohne Zugang zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen zu haben. Im April ließ die Armee 593 Häftlinge frei, weitere 760 im Oktober.

Im Militärgefängnis der Giwa-Kaserne in Maiduguri waren im April 2017 mehr als 4900 Inhaftierte in stark überbelegten Zellen zusammengepfercht. Krankheiten, Flüssigkeitsmangel und Hunger waren an der Tagesordnung. Im Laufe des Jahres 2017 starben mindestens 340 Häftlinge. Mindestens 200 Kinder, die zum Teil erst vier Jahre alt waren, befanden sich in einer überbelegten und unhygienischen Kinderzelle. Einige Kinder kamen im Gefängnis zur Welt.

Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u. a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten waren auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein. Frauen berichteten von unmenschlichen Haftbedingungen. So gab es z. B. keine medizinische Versorgung für Frauen, die ihre Kinder in den Zellen zur Welt bringen mussten.

Am 24. September 2017 gab der Justizminister bekannt, dass der Massenprozess gegen mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder, die sich in verschiedenen Gefängnissen befanden, beginnen würde. Der erste Teil des Prozesses wurde vom 9. bis 12. Oktober von vier Richtern im Geheimen geführt. 50 Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Einem Zwischenbericht des Generalstaatsanwalts war zu entnehmen, dass die Anklagen gegen 468 Verdächtige fallen gelassen worden waren, und der Prozess gegen die übrigen auf Januar 2018 vertagt worden war.

FEHLENDE RECHENSCHAFTSPFLICHT

Im Juni 2017 stellte ein vom Generalstabschef eingerichteter Sonderausschuss zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen fest, dass die extreme Überbelegung des Militärgefängnisses der Giwa-Kaserne sowie die unzureichenden sanitären Einrichtungen und die schlechte Belüftung für den Tod von Häftlingen verantwortlich waren. Ein Fehlverhalten führender Militärangehöriger, denen Verbrechen nach dem Völkerrecht vorgeworfen wurden, lag nach Ansicht des Ausschusses nicht vor.

Im August 2017 setzte Vizepräsident Yemi Osinbajo, der zu diesem Zeitpunkt die Amtsgeschäfte führte, ein Untersuchungsgremium des Präsidenten ein, um mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen des Militärs nachzugehen. Das Gremium tagte zwischen dem 11. September und dem 8. November 2017 in der Hauptstadt Abuja sowie in Maiduguri, Enugu, Port Harcourt, Lagos und Kaduna.

Im Dezember 2017 teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in einem Bericht mit, es werde weiterhin geprüft, ob die acht möglichen Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die im Rahmen von Vorermittlungen festgestellt worden waren, die notwendigen Kriterien erfüllten, um ein offizielles Untersuchungsverfahren einzuleiten.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen sowie rechtswidrige Inhaftierungen durch Polizei und Inlandsgeheimdienst setzten sich fort. Im Februar 2017 wurde Nonso Diobu gemeinsam mit acht weiteren Männer in Awkuzu (Bundesstaat Anambra) von der Spezialeinheit für Raub (Special Anti-Robbery Squad – SARS) festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Alle Festgenommenen starben in Gewahrsam bis auf Nonso Diobu. Er wurde wegen Raubes angeklagt und vier Monate nach seiner Festnahme freigelassen.

Im Mai 2017 forderte ein Hohes Gericht den Geheimdienst auf, Bright Chimezie, ein Mitglied der Organisation Indigenous People of Biafra (IPOB), freizulassen. Stattdessen änderte der Geheimdienst die Anklage in einem anderen Fall dahingehend, dass Bright Chimezies Name in diesen eingeschlossen wurde. Ende 2017 war er seit mehr als einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und noch nicht vor Gericht gestellt worden.

Der Anführer der Islamischen Bewegung von Nigeria (Islamic Movement of Nigeria – IMN), Ibrahim El-Zakzaky, und seine Frau befanden sich seit ihrer Festnahme im Dezember 2015 ohne Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, obwohl ein Gericht angeordnet hatte, sie freizulassen und zu entschädigen.

Im September 2017 veröffentlichte die Polizei die Anordnung Nr. 20, die den übermäßigen Einsatz der Untersuchungshaft begrenzen sollte, indem man Verdächtigen eine kostenlose Rechtsberatung auf Polizeiwachen anbot. Im Dezember 2017 trat das Antifoltergesetz in Kraft, das den Einsatz von Folter verbot und unter Strafe stellte.

RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN

Am 14. September 2017 wurden in Umuahia (Bundesstaat Abia) mindestens zehn IPOB-Mitglieder von Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt. Nach Angaben des Militärs wurden sie getötet, als sie versuchten, die Festnahme ihres Anführers Nnamdi Kanu in seinem Haus zu verhindern. Zeugen berichteten, dass mindestens zehn weitere IPOB-Mitglieder angeschossen und von Soldaten weggebracht worden seien. Die IPOB wurde daraufhin von der Regierung verboten.

Am 9. März 2017 befand ein Gericht in Abuja zwei Polizisten für schuldig, 2005 an der außergerichtlichen Hinrichtung von sechs Händlern in Apo (Bundesterritorium Abuja) beteiligt gewesen zu sein, und verurteilte sie zum Tode. Zwei weitere Polizisten sowie der Leiter der Einheit wurden freigesprochen. 2005 hatte ein gerichtlicher Untersuchungsausschuss sechs Polizisten der Morde beschuldigt und empfohlen, sie vor Gericht zu stellen und die Familienangehörigen der Opfer zu entschädigen. Einer der Angeklagten soll 2015 aus dem Gewahrsam geflohen sein.

Im September 2017 befand das Hohe Gericht in Port Harcourt fünf SARS-Polizisten wegen der außergerichtlichen Hinrichtung von Michael Akor und Michael Igwe im Jahr 2009 für schuldig. Außerdem sprach das Gericht den Familien der Opfer 50 Mio. Naira (etwa 111500 Euro) an Entschädigung zu.

Nach massivem Druck in den sozialen Medien versprach der Generalinspekteur der Polizei im Dezember 2017 eine Reform der SARS.

GEWALT ZWISCHEN ETHNISCHEN UND RELIGIÖSEN GRUPPEN

In zwölf Bundesstaaten kam es 2017 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen, die zu mehr als 450 Toten und zur Vertreibung Tausender Menschen führten. In vielen Fällen spielten Konflikte zwischen nomadischen Viehhirten und sesshaften Bauern eine Rolle. Im Februar 2017 wurden bei einem Überfall, der Viehhirten zugeschrieben wurde, in drei Gemeinden im Bezirk Atakad in Kaura (Bundesstaat Kaduna) 21 Dorfbewohner getötet. Zeugen berichteten, die Hirten hätten die Dorfbewohner getötet und deren Häuser geplündert und angezündet. Im Juni 2017 führten Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen auf dem Mambilla-Plateau im Bundesstaat Taraba zum Tod zahlreicher Menschen, bei denen es sich überwiegend um Viehhirten und deren Familien handelte. Im September wurden mindestens 20 Personen mutmaßlich von Viehhirten getötet, die in das Dorf Ancha im Bezirk Miango in Jos (Bundesstaat Plateau) eingedrungen waren, nachdem es zwischen den Dorfbewohnern und den in dem Gebiet lebenden Hirten zu einem Missverständnis gekommen war. Im Oktober wurden 27 Personen mutmaßlich von Viehhirten in einer Grundschule in der Gemeinde Nkyie-Doghwro in Bassa (Bundesstaat Plateau) getötet. Sie hatten dort Schutz gesucht, nachdem es drei Tage lang zu Überfällen gekommen war. Im Dezember griffen Viehhirten mindestens fünf Dörfer in Demsa (Bundesstaat Adamawa) an, aus Rache für ein Massaker, bei dem im November im benachbarten Kikan bis zu 57 Menschen getötet worden waren, unter ihnen viele Minderjährige. Dorfbewohner berichteten, sie hätten versucht zu fliehen und seien dabei von einem Kampfflugzeug und einem Militärhubschrauber angegriffen worden. Durch den Luftangriff und den Angriff der Viehhirten wurden mindestens 111 Menschen getötet.

RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN

In den Bundesstaaten Lagos, Imo und Rivers kam es 2017 weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Tausende Menschen mussten ihr Zuhause ohne angemessene Ankündigung und Entschädigung verlassen. Außerdem boten ihnen die Behörden weder alternative Unterkünfte noch eine Neuansiedlung an.

Im Bundesstaat Lagos wurden im März und April 2017 mindestens 5000 Personen rechtswidrig aus den Siedlungen Otodo Gbame und Ilubirin am Ufer der Lagune von Lagos vertrieben – entgegen früheren Anordnungen des Hohen Gerichts des Bundesstaates. Das Gericht hatte den bundesstaatlichen Behörden untersagt, Häuser in Gemeinden mit mehr als 300000 Einwohnern abzureißen. Außerdem hatte es angeordnet, die Bewohner zu konsultieren. Die Regierung des Bundesstaates Lagos brach die Konsultationen im März mit der Begründung ab, die Forderung der Gemeinden nach Neuansiedlung sei unangemessen.

Während der rechtswidrigen Zwangsräumung in Otodo Gbame am 9. April 2017 schoss die Polizei auf unbewaffnete Bewohner. Mindestens zwei Männer wurden angeschossen, einer von ihnen erlitt tödliche Verletzungen. Der Schusswaffeneinsatz wurde nicht untersucht. Am 13. Juni 2017 vertrieben die Behörden des Bundesstaates Lagos Hunderte Personen aus Ijora Badia.

Behörden des Bundesstaates Rivers vertrieben am 15. Juni Hunderte Personen, die in Port Harcourt in der am Ufer gelegenen Siedlung Ayagologo lebten.

Am 15. November nahm die Polizei in Lagos 158 Bewohner fest, die gegen rechtswidrige Zwangsräumungen in dem Bundesstaat protestierten, und inhaftierte sie. Darunter befanden sich auch sechs Frauen, von denen eine schwanger war.

Am 2. Februar 2017 erklärte ein Hohes Gericht in Abuja, die Androhung von Zwangsräumungen ohne die Zustellung der gesetzlich vorgeschriebenen Ankündigung sei rechtswidrig. Es forderte die Behörden des Bundesstaates nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Besitzanspruchs für die betroffenen Bewohner zu gewährleisten. Das Urteil verhinderte, dass die Behörden in Abuja Hunderttausende Bewohner von Mpape rechtswidrig vertrieben. Am 21. Juni entschied ein Hohes Gericht des Bundesstaates Lagos, dass Zwangsräumungen sowie deren Androhung verfassungswidrig seien und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellten.

FRAUENRECHTE

Im nigerianischen Parlament sowie in den Landesparlamenten der Bundesstaaten Adamawa und Gombe wurde 2017 weiter über das Gleichstellungsgesetz zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau diskutiert. Im Oktober 2017 stellte das Gericht der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) fest, Nigeria habe das Recht auf Würde von drei Frauen verletzt, die fälschlicherweise beschuldigt worden waren, Sexarbeiterinnen zu sein, und die man rechtswidrig festgenommen und verbal attackiert hatte. Im Nordosten des Landes berichteten vertriebene Frauen und Mädchen über Vergewaltigungen, sexuelle Ausbeutung und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt durch Angehörige des Militärs und der CJTF, oft im Austausch gegen Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter. Von Frauen geführte Haushalte wurden Berichten zufolge an einigen Orten diskriminiert, was den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und Einkommensmöglichkeiten betraf.

Eine Gruppe von Frauen, die zuvor im Lager für Binnenvertriebene in Bama untergebracht waren, kämpfte für die Freilassung ihrer Ehemänner aus der Militärhaft und für Gerechtigkeit, was Vergewaltigungen und andere Misshandlungen betraf, die sie 2015 und 2016 in dem Lager erlitten hatten. Der Generalstabschef soll im Juni 2017 eine Untersuchung möglichen Fehlverhaltens der Soldaten im Lager angeordnet haben.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Menschenrechtsverteidiger waren wegen ihrer Arbeit weiterhin Einschüchterungen ausgesetzt. Das Parlament debattierte 2017 über einen Gesetzentwurf zur Regulierung und Einschränkung der Tätigkeiten von NGOs. Er sah die Einrichtung einer Regulierungskommission vor, die alle NGOs erfassen, deren Aktivitäten koordinieren und deren Budgets und Finanzquellen überwachen würde. Im Dezember war der Gesetzentwurf Gegenstand einer öffentlichen Anhörung.

Am 19. Juli 2017 nahm die Polizei Maurice Fangnon fest und inhaftierte ihn sechs Tage, weil er gefordert hatte, mutmaßliche Tötungen und Angriffe auf Bewohner von Otodo Gbame zu untersuchen. Am 12. Dezember nahm man ihn gemeinsam mit Bamidele Friday erneut fest. Beide wurden am 22. Dezember gegen Kaution freigelassen. Raymond Gold sah sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt, die mit einer Haftstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden können, weil er eine Ölgesellschaft aufgefordert hatte, ihre umweltschädlichen Aktivitäten einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Am 6. Juni 2017 wurde Justus Ijeoma von Polizisten des Bereichskommandos Onitsha schikaniert, geschlagen und verletzt. Im Oktober erhielt er eine schriftliche Entschuldigung des Bereichskommandos.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Journalisten wurden schikaniert, eingeschüchtert und festgenommen. Am 19. Januar 2017 stürmte die Polizei die Büros der Premium Times und nahm den Verleger Dapo Olorunyomi und die Korrespondentin Evelyn Okakwu für mehrere Stunden in Haft. Zuvor hatte der Generalstabschef den Vorwurf erhoben, die Zeitung habe beleidigende Berichte veröffentlicht.

Am 19. April 2017 wurde der Journalist Midat Joseph von der Zeitung Leadership wegen eines WhatsApp-Kommentars von der Polizei des Bundesstaates Kaduna festgenommen und inhaftiert. Am folgenden Tag stellte man ihn wegen krimineller Verschwörung, Unruhestiftung und böswilliger Verleumdung vor Gericht. Am 31. Juli wies das Gericht die Klage ab und verwies zur Begründung auf mangelnde Sorgfalt bei der Strafverfolgung.

Am 19. September 2017 nahm die Polizei des Bundesstaates Katsina die drei Blogger Jamil Mabai, Bashir Dauda und Umar Faruq fest, weil sie den Gouverneur kritisiert hatten. Bashir Dauda und Umar Faruq wurden nach einer Woche freigelassen, Jamil Mabai blieb 22 Tage lang in Haft.

Am 27. Oktober 2017 erhielt Audu Maikori, der wegen Veröffentlichung falscher Informationen im Internet festgenommen worden war, eine Entschädigung in Höhe von 40 Mio. Naira (etwa 90000 Euro) für seine rechtswidrige Festnahme und Inhaftierung.

RECHTE AUF VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT

Die Sicherheitskräfte lösten 2017 friedliche Proteste und Versammlungen gewaltsam auf, in einigen Fällen unter Anwendung exzessiver Gewalt.

Die Polizei verweigerte der 2016 vom Bundesstaat Kaduna verbotenen IMN weiterhin das Recht auf friedlichen Protest. Am 25. Januar 2017 nahm die Polizei von Abuja neun IMN-Mitglieder im Zusammenhang mit friedlichen Kundgebungen fest, auf denen sie die Freilassung von Ibrahim El-Zakzaky gefordert hatten.

Am 25. Juli 2017 hinderte die Polizei in der Stadt Kano eine Gruppe von Frauen daran, gegen die fortgesetzten Vergewaltigungen von Frauen und Kindern im gleichnamigen Bundesstaat zu protestieren. Am 8. August wurden friedliche Proteste, die eine Rückkehr von Präsident Muhammadu Buhari forderten, der sich zu diesem Zeitpunkt zur medizinischen Behandlung in Großbritannien aufhielt, von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG

Im Juni 2017 reichten die Witwen von vier Männern aus dem Gebiet der Ogoni im Nigerdelta, die nach einem unfairen Verfahren 1995 hingerichtet worden waren, in den Niederlanden Klage gegen Shell ein, um Entschädigungen und eine öffentliche Entschuldigung zu erstreiten. Sie warfen Shell vor, Komplize der rechtswidrigen Festnahme und Inhaftierung ihrer Ehemänner gewesen zu sein, als die damaligen Militärbehörden brutal gegen die Bewegung für das Überleben der Ogoni vorgingen. Internationale Organisationen forderten, die mutmaßliche Beteiligung des Konzerns an diesen Verbrechen müsse untersucht werden.

Die mit der Erdölindustrie verbundene Umweltverschmutzung trug nach wie vor dazu bei, dass die Bewohner des Nigerdeltas ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen konnten.

Die Regierung ergriff begrenzte Maßnahmen, um gemäß den Empfehlungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) gegen die Umweltverschmutzung in dem Gebiert der Ogoni im Nigerdelta vorzugehen. Die betroffenen Gemeinden zeigten sich jedoch enttäuscht über die langsamen Fortschritte und darüber, dass die Maßnahmen vor Ort noch nicht begonnen hatten. Shell war einigen der wichtigsten UNEP-Empfehlungen nicht nachgekommen.

Im September 2017 begannen in Bodo im Gebiet der Ogoni Arbeiten zur Beseitigung der Verschmutzungen, die durch zwei große Lecks an einer Erdölpipeline 2008 verursacht worden waren.

RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN

Aus mehreren Landesteilen trafen Berichte über Festnahmen, öffentliche Beschimpfungen, Erpressungen und Diskriminierungen von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ein. Im April 2017 reichte die nigerianische Polizei vor einem Amtsgericht in Zaria (Bundesstaat Kaduna) gegen 53 Männer Klage wegen Verschwörung, unrechtmäßiger Versammlung und Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung ein. Sie wurden beschuldigt, an der Hochzeit zweier schwuler Männer teilgenommen zu haben, und gegen Kaution freigelassen.

Im August 2017 wurden etwa 42 Männer und Jungen zwischen zwölf und 28 Jahren in einem Hotel in Lagos festgenommen. Dort hatten sie an einem Programm zur Bekämpfung von HIV-Infektionen teilgenommen, das von einer NGO organisiert worden war. Sie wurden wegen "Teilnahme an schwulen Aktivitäten" angeklagt. Die Polizei führte die Festgenommenen den Medien vor.

TODESSTRAFE

Die Todesstrafe wurde nach wie vor verhängt. 2017 gab es keine Berichte über Hinrichtungen. Im Juli einigten sich die Gouverneure der Bundesstaaten im Nationalen Wirtschaftsrat, Todesurteile entweder vollstrecken zu lassen oder aber in andere Strafen umzuwandeln, um der Überbelegung in den Gefängnissen entgegenzuwirken. Häftlinge in Todeszellen berichteten, dass in Gefängnissen in Benin-Stadt und Lagos Galgen für Hinrichtungen vorbereitet wurden.

Im August 2017 gab die Regierung des Bundesstaates Ogun bekannt, dass sie ihre inoffizielle Verpflichtung, keine Hinrichtungen mehr zu genehmigen, nicht weiter aufrechterhalten werde.

Im September 2017 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das bei Entführungen die Todesstrafe vorschrieb.

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