Amnesty Report Saudi-Arabien 17. Februar 2016

Saudi-Arabien 2016

 

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 erneut empfindlich ein. Sie nutzten das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2014 und andere Gesetze, um Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und nach häufig unfairen Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Bei vielen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren weiterhin an der Tagesordnung. Die Verfahren vor dem Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und endeten in einigen Fällen mit Todesurteilen. Die schiitische Minderheit wurde nach wie vor diskriminiert. Einigen schiitischen Aktivisten, gegen die Todesurteile ergangen waren, drohte die Hinrichtung. Frauen wurden durch Gesetze und im Alltag diskriminiert und waren nicht ausreichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt. Die Regierung schob erneut Tausende Arbeitsmigranten im Schnellverfahren ab. Viele mussten in Länder zurückkehren, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Todesstrafe fand in großem Ausmaß Anwendung, mehr als 150 Todesurteile wurden vollstreckt.

Hintergrund

Nach dem Tod von König Abdullah am 23. Januar 2015 wurde Kronprinz Salman neuer König. Er ernannte seinen Neffen, Innenminister Mohammed bin Naif, zum Kronprinzen und seinen Sohn Mohammed bin Salman zum Verteidigungsminister und stellvertretenden Kronprinzen.

Am 29. Januar 2015 erließ König Salman eine Amnestie, bei der nach Behördenangaben so viele Gefangene wie nie zuvor freikamen. Die Amnestie galt nicht für Häftlinge, die wegen "Straftaten im Zusammenhang mit der Staatssicherheit" inhaftiert waren, die jedoch im saudi-arabischen Recht nicht klar definiert sind. Unter den Freigelassenen waren keine gewaltlosen politischen Gefangenen.

Im Januar 2015 erhielt der Blogger Raif Badawi die ersten 50 von 1000 Stockschlägen, zu denen er verurteilt worden war. Die Prügelstrafe löste eine internationale Welle der Empörung aus und belastete die Beziehungen Saudi-Arabiens zu mehreren europäischen Staaten. Schweden kündigte an, ein Abkommen über Waffenlieferungen nicht mehr zu verlängern. Saudi-Arabien berief daraufhin seinen Botschafter vorübergehend aus Schweden ab und stellte keine Geschäftsvisa mehr für schwedische Staatsangehörige aus.

Im September 2015 sah sich die Regierung erneut internationaler Kritik ausgesetzt, als der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr bestätigte, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme minderjährig war. Ali Mohammed Baqir al-Nimr ist der Neffe eines in Saudi-Arabien sehr bekannten schiitischen Geistlichen, der 2014 zum Tode verurteilt worden war. Der Oberste Gerichtshof bestätigte auch die Todesurteile gegen die Aktivisten Dawood Hussein al-Marhoon und Abdullah Hassan al-Zaher, die ebenfalls minderjährig waren, als sie festgenommen wurden. Die drei jungen Männer gaben an, sie seien gefoltert worden, um "Geständnisse" zu erpressen.

Der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) nahestehende Kämpfer verübten Bombenanschläge, die sich in erster Linie gegen die schiitische Minderheit richteten. Bei Anschlägen auf schiitische Moscheen in al-Qudaih und al-Dammam am 22. und 29. Mai 2015 wurden mindestens 25 Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt.

Im Dezember 2015 gab der stellvertretende Kronprinz die Bildung einer "islamischen Antiterrorkoalition" aus 34 muslimischen Staaten bekannt, um "terroristische Organisationen" zu bekämpfen. Muslimische Staaten wie der Iran und der Irak waren jedoch nicht am Bündnis beteiligt.

Bewaffneter Konflikt im Jemen

Am 25. März 2015 begann eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz von neun Staaten mit Luftangriffen auf Stellungen der Huthi, einer bewaffneten Gruppe, die weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht hatte, darunter auch die Hauptstadt Sana’a. Die jemenitische Staatsführung setzte sich daraufhin nach Saudi-Arabien ab. In den folgenden Monaten verübten die Militärallianz und andere Kräfte zahlreiche Angriffe, bei denen Tausende Menschen getötet oder verletzt wurden, darunter viele Zivilpersonen. Einige der Luftangriffe der Militärallianz verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht und könnten Kriegsverbrechen gleichkommen. Die Militärallianz setzte auch Bodentruppen im Jemen ein und verhängte eine Luft-, Land- und Seeblockade, durch die sich die humanitäre Situation der jemenitischen Zivilbevölkerung weiter verschlechterte.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten Abkommen mit Saudi-Arabien über Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, obwohl sich Beweise dafür mehrten, dass die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz mit ähnlichen Waffen im Jemen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hatte.

Bewaffnete Kräfte der Huthi und deren Verbündete begingen ebenfalls Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen. Sie feuerten mehrfach wahllos Mörsergranaten und Raketen auf die Region Nadschran und andere besiedelte saudi-arabische Gebiete an der Grenze zum Jemen ab.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Regierung duldete weiterhin keine abweichenden Meinungen. Regierungskritiker, Blogger und andere Personen, die sich im Internet äußerten, politische Aktivisten, Angehörige der schiitischen Minderheit, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen wurden 2015 weiterhin festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Raif Badawi, der die Internetseite "Saudi-arabische Liberale" ins Leben gerufen hatte, verbüßte weiterhin seine zehnjährige Haftstrafe. Er war 2014 wegen "Beleidigung des Islam" und Verstoßes gegen das Gesetz zur Internetkriminalität schuldig gesprochen und zusätzlich zu einer Prügelstrafe verurteilt worden (siehe unten).

Der Schriftsteller und Regierungskritiker Dr. Zuhair Kutbi wurde am 15. Juli 2015 in seinem Haus in Mekka von Sicherheitskräften festgenommen. Die Beamten schlugen ihn mit Gewehrkolben und hielten ihn an drei verschiedenen Orten fest, bevor er in das Zentralgefängnis von Mekka gebracht wurde. Drei Wochen vor seiner Festnahme war Zuhair Kutbi in der Fernsehsendung Fi al-Samim ("Auf den Punkt") aufgetreten, hatte die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien kritisiert und Reformen gefordert. Die Behörden ordneten die Einstellung der Talkshow Fi al-Samim an. Im Dezember befand ihn das Sonderstrafgericht für schuldig, durch seine Schriften und Reden "die Öffentlichkeit aufgewiegelt", "Zwietracht gesät" und "den Respekt der Menschen vor Gesetzen verringert" zu haben, und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe. Außerdem darf er nach Verbüßung seiner Haftstrafe fünf Jahre lang nicht ins Ausland reisen und 15 Jahre lang nichts veröffentlichen.

Die Regierung hielt 2015 das Verbot politischer Parteien, Gewerkschaften und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen aufrecht. Personen, die nicht genehmigte Organisationen ins Leben riefen oder ihnen beitraten, wurden festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Im November 2015 beschloss das Kabinett ein Gesetz zu Vereinigungen, das teilweise auf einem Entwurf beruhte, den der Shura-Rat vor Jahren gebilligt hatte. Die Regierung machte jedoch keine Angaben, wann das Gesetz wirksam werden würde. Saudi-Arabien verweigerte Amnesty International nach wie vor den Zugang zum Land und bestrafte engagierte Bürger und Familienangehörige von Opfern, die sich an Amnesty International wandten.

Öffentliche Versammlungen und Demonstrationen waren gemäß einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2011 grundsätzlich untersagt. Personen, die sich dem Verbot widersetzten, mussten mit Festnahmen, strafrechtlicher Verfolgung, Anklagen wie "Aufwiegelung der Bevölkerung gegen den Staat" und Gefängnisstrafen rechnen. Im März 2015 drohte die Regierung, dass alle, die den saudi-arabischen Militäreinsatz im Jemen öffentlich kritisierten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt würden. Im November erklärte das Justizministerium dem Vernehmen nach, jeder der das Justizwesen Saudi-Arabiens mit dem des IS vergleiche, werde verklagt.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger sahen sich 2015 unverändert Inhaftierung und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Dabei kamen Antiterrorgesetze und andere Gesetze zur Anwendung. Die Verfolgungsmaßnahmen richteten sich u.a. gegen Gründungsmitglieder und Aktivisten der offiziell nicht anerkannten Menschenrechtsorganisation Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), die 2009 gegründet und 2013 von den Behörden verboten worden war. Sieben ACPRA-Mitglieder, die faire Gerichtsverfahren für politische Langzeitgefangene bzw. deren Freilassung gefordert hatten, verbüßten Ende 2015 selbst Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. Gegen sie waren vage formulierte und äußerst weit gefasste Anklagen erhoben worden. Zwei weitere, unter Anklage stehende Mitglieder der Organisation befanden sich bis zur Entscheidung des Gerichts auf freiem Fuß. Ein ACPRA-Mitglied saß weiterhin ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Ein weiteres Mitglied hatte seine Strafe bereits verbüßt, war jedoch noch nicht freigelassen worden.

Im Januar 2015 bestätigte die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts in Riad das Strafmaß gegen den bekannten Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair, der zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der Richter ordnete an, dass er die volle Strafe verbüßen müsse, weil er sich geweigert habe, sich für seine "Verbrechen" zu entschuldigen. Bei der Gerichtsentscheidung in erster Instanz hatte es geheißen, er müsse nur zehn der 15 Jahre Haft verbüßen.

Im Oktober 2015 verurteilte das Sonderstrafgericht die beiden Gründungsmitglieder der ACPRA, Dr. Abdulrahman al-Hamid und Dr. Abdulkareem al-Khoder, auf Grundlage des Antiterrorgesetzes zu acht bzw. zehn Jahren Gefängnis und einem anschließenden Reiseverbot. Dr. Abdulkareem al-Khoder war ursprünglich von einem Strafgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben, bevor der Fall an das Sonderstrafgericht übergeben wurde.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Die Regierung nutzte das Antiterrorgesetz von 2014, um friedliche Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, aber auch um gegen Personen vorzugehen, denen man gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung vorwarf. Waleed Abu al-Khair war der erste Menschenrechtsverteidiger, der eine Haftstrafe nach der neuen Gesetzgebung erhielt, die von einem Berufungsgericht bestätigt wurde. Die beiden Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul und Maysaa al-Amoudi wurden nach ihrer Festnahme Ende 2014 ebenfalls auf Grundlage des Antiterrorgesetzes angeklagt. Sie waren Auto gefahren, obwohl Frauen dies in Saudi-Arabien nicht dürfen. Die Behörden hielten die beiden Frauenrechtlerinnen mehrere Wochen lang fest, bevor sie am 12. Februar 2015 freikamen. Es war unklar, ob ihr Gerichtsverfahren fortgesetzt werden würde.

Die Behörden warnten die Bürger öffentlich davor, sich bewaffneten sunnitischen Gruppen in Syrien und im Irak anzuschließen und diese durch Geld oder anderweitig zu unterstützen. Am 18. Juli 2015 teilte das Innenministerium mit, in den "vergangenen Wochen" seien 431 Personen festgenommen worden, die im Verdacht stünden, der bewaffneten Gruppe IS anzugehören. Es gab jedoch so gut wie keine Angaben zu den konkreten Verstößen, Anklagen oder der gesetzlichen Grundlage, auf der die Festnahmen erfolgt waren.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Sicherheitsbehörden nahmen 2015 weiterhin Personen willkürlich fest und hielten Gefangene ohne Anklage oder Gerichtsverfahren über lange Zeiträume hinweg in Gewahrsam. Entgegen den Vorschriften des saudi-arabischen Strafverfahrensrechts und des Völkerrechts waren zahlreiche Menschen länger als sechs Monate inhaftiert, ohne dass man sie vor ein zuständiges Gericht stellte. Während der Verhöre hatten die Häftlinge häufig keinen Kontakt zur Außenwelt und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verstößt.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen blieben 2015 nach Aussagen von ehemaligen Häftlingen, Angeklagten und anderen Personen weit verbreitet. Die Verantwortlichen für frühere Fälle blieben straffrei. In mehreren Fällen verurteilten Gerichte Angeklagte lediglich aufgrund von "Geständnissen", die sie während der Untersuchungshaft abgelegt haben sollen. Vorwürfe der Angeklagten, die "Geständnisse" seien unter Folter, Misshandlungen und Nötigung erpresst worden, wurden nicht untersucht. In einigen Fällen ergingen auf dieser Grundlage sogar Todesurteile.

Einige Gefangene, die in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden Berichten zufolge im Gefängnis misshandelt. Der inhaftierte ACPRA-Aktivist Issa al-Nukheifi, der 2013 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war, erhob den Vorwurf, Gefängniswärter hätten ihn beschimpft und mehrfach nackt einer Leibesvisitation unterzogen. Außerdem hätten sie Mithäftlinge dazu angestachelt oder sogar gezwungen, ihn zu bedrohen und anzugreifen.

Im April 2015 wurde der gewaltlose politische Gefangene Waleed Abu al-Khair im al-Hair-Gefängnis in Riad von einem anderen Häftling tätlich angegriffen, nachdem er sich bei den Behörden über schlechte Haftbedingungen, Korruption im Gefängnis und unzureichendes Essen beklagt hatte. Er reichte eine offizielle Beschwerde bezüglich des Angriffs ein. Daraufhin durchsuchte das Wachpersonal seine Zelle und beschädigte mehrere persönliche Gegenstände.

Diskriminierung der schiitischen Minderheit

Die Diskriminierung von Angehörigen der schiitischen Minderheit, die überwiegend in der erdölreichen Ostprovinz lebt, setzte sich 2015 unvermindert fort. Schiiten hatten nur begrenzten Zugang zu staatlichen Leistungen und zum Arbeitsmarkt. Führende Vertreter der Schiiten und Aktivisten mussten damit rechnen, festgenommen und in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen oder in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt zu werden.

Im August 2014 war der bekannte schiitische Geistliche Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr zu acht Jahren Gefängnis und einem anschließenden zehnjährigen Reiseverbot verurteilt worden. Im Januar 2015 bestätigte die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts das Urteil. Man warf dem Geistlichen vor, er habe durch Predigten und Reden den Konflikt zwischen religiösen Gruppen geschürt, das Herrschaftssystem diffamiert, Religionsführer lächerlich gemacht, Ungehorsam gegenüber dem Herrscher bewiesen und sich für einen politischen Wandel eingesetzt.

Im September 2015 erfuhren die Familien von Ali Mohammed Baqir al-Nimr, Dawood Hussein al-Marhoon und Abdullah Hassan al-Zaher, dass sowohl die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts als auch der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen die drei jungen Männer bestätigt hatte. Sie waren u.a. für schuldig befunden worden, gegen die Regierung demonstriert zu haben, im Besitz von Waffen gewesen zu sein und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben, als sie noch unter 18 Jahre alt waren. Sie bestritten die Vorwürfe stets und sagten aus, Verhörbeamte hätten sie unter Folter zu "Geständnissen" gezwungen. Das Gericht ging den Foltervorwürfen jedoch nicht nach. Ali al-Nimrs Onkel, Scheich Nimr Baqir al-Nimr, ein schiitischer Geistlicher aus al-Qatif und entschiedener Kritiker der Regierung, sowie drei weitere schiitische Aktivisten, befanden sich ebenfalls im Todestrakt.

Das Sonderstrafgericht setzte die Prozesse gegen weitere schiitische Aktivisten fort, die in den Jahren 2011 und 2012 an Protesten teilgenommen haben sollen.

Rechte von Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen litten weiterhin unter Diskriminierung sowohl aufgrund von Gesetzen als auch im täglichen Leben. Frauen hatten gegenüber Männern nach wie vor einen untergeordneten gesetzlichen Status. Dies betraf insbesondere Familienangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, das Sorgerecht für die Kinder und Erbschaftsfragen. Außerdem waren sie nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt und andere Übergriffe geschützt. Häusliche Gewalt war weiterhin sehr weit verbreitet, obwohl die Regierung 2013 zu diesem Thema eine Aufklärungskampagne gestartet hatte. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das häusliche Gewalt unter Strafe stellte, wurde in der Praxis nicht angewendet.

Im Dezember 2015 durften Frauen zum ersten Mal als Wählerinnen und als Kandidatinnen an Kommunalwahlen teilnehmen. Die Teilnahme an öffentlichen Wahlkundgebungen mit Männern war ihnen allerdings verboten. Von den 2106 direkt gewählten Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten gingen 21 an Frauen.

Rechte von Arbeitsmigranten

Die Regierung ging weiterhin rücksichtslos gegen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus vor. Hunderttausende ausländische Arbeitnehmer wurden festgenommen, inhaftiert und abgeschoben. Im März 2015 teilten die Behörden mit, sie hätten in den vorangegangenen fünf Monaten 300000 Migranten festgenommen und abgeschoben.

Tausende Migranten wurden nach Somalia und in andere Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverstöße drohten, was einen Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) darstellt. Die Abschiebungen in den Jemen wurden im März angesichts des bewaffneten Konflikts allerdings ausgesetzt. Viele Migranten berichteten, sie seien vor der Abschiebung in völlig überfüllte behelfsmäßige Haftlager gesteckt worden, in denen sie nicht genug zu essen und zu trinken bekamen und von den Wachen misshandelt wurden.

Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen

Gerichte verhängten 2015 nach wie vor grausame und unmenschliche Körperstrafen, vor allem Stock- oder Peitschenhiebe, nach richterlichem Ermessen als zusätzliche Strafe bei zahlreichen Vergehen, darunter Verleumdung, Beleidigung und sexuelle Belästigung.

Der Blogger Raif Badawi erhielt am 9. Januar 2015 in Dschidda öffentlich 50 Stockhiebe, was Entrüstung auf internationaler Ebene auslöste. Raif Badawi war 2014 u.a. zu 1000 Stockhieben verurteilt worden. Im Verlauf des Jahres 2015 erhielt er keine weiteren Stockschläge.

Im November 2015 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil von zwei Jahren Haft und 200 Stockschlägen gegen den Menschenrechtsverteidiger Mikhlif bin Daham al-Shammari. Er war 2014 für schuldig befunden worden, "die Öffentlichkeit aufgebracht zu haben, indem er sich mit Schiiten traf" und "gegen Anweisungen der Staatsführung verstoßen zu haben, indem er private Treffen abhielt und Twitter nutzte".

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten 2015 erneut Todesurteile für eine Reihe von Straftaten, darunter auch solche, die keine Gewaltverbrechen waren, wie z.B. Drogendelikte. Die Gerichtsverfahren, nach denen die Todesurteile verhängt wurden, waren häufig unfair. Obwohl Angeklagte aussagten, sie seien von Verhörbeamten gefoltert oder anderweitig genötigt oder getäuscht worden, damit sie in der Untersuchungshaft falsche "Geständnisse" ablegten, gingen die Gerichte diesen Vorwürfen nicht nach.

Im November 2015 verurteilte das Allgemeine Gericht in Abha den Dichter und Künstler Ashraf Fayadh wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tode. Zuvor hatte ein Berufungsgericht das ursprüngliche Strafmaß von vier Jahren Haft und 800 Stockschlägen wegen Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Internetkriminalität aufgehoben.

Die Welle von Hinrichtungen, die im August 2014 begonnen hatte, setzte sich 2015 fort. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden in Saudi-Arabien mindestens 102 Menschen hingerichtet, das waren mehr als im gesamten Jahr 2014. Bis zum Jahresende war die Zahl der Hinrichtungen auf mehr als 150 gestiegen. In vielen Fällen ging es um Straftaten, die nicht zu den "schwersten Verbrechen" zählen und deshalb laut Völkerrecht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürfen. Zahlreiche Hinrichtungen erfolgten in der Öffentlichkeit durch Enthauptung.

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