Guatemala 2023
© Amnesty International
- Hintergrund
- Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
- Willkürliche Inhaftierung und unfaire Gerichtsverfahren
- Menschenrechtsverteidiger*innen
- Straflosigkeit
- Rechte von Frauen und Mädchen
- Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)
- Rechte indigener Gemeinschaften
- Recht auf eine gesunde Umwelt
- Veröffentlichungen von Amnesty International
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum und das Recht auf Meinungsfreiheit waren eingeschränkt. Die Kriminalisierung von Richter*innen, Staatsanwält*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen und am Wahlprozess beteiligten Personen zwang viele von ihnen ins Exil. Die Behörden stigmatisierten Demonstrierende, die den Rücktritt der Generalstaatsanwältin forderten, und gewährten ihnen keinen Schutz. Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) sowie von Frauen und Angehörigen indigener Gemeinschaften wurden weiterhin verletzt.
Hintergrund
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 waren von Unregelmäßigkeiten geprägt. Gegen einige Richter*innen des Obersten Wahlgerichts und mehrere Mitglieder der siegreichen Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) des Reformkandidaten Bernardo Arévalo wurden Strafverfahren eingeleitet. Die Partei wurde vorübergehend suspendiert, und im Dezember 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des neu gewählten Präsidenten und der Vizepräsidentin. Die internationale Gemeinschaft kritisierte, dass dieses Vorgehen die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen untergrabe.
Große gesellschaftliche Ungleichheit sowie hohe Armuts- und Gewaltraten waren nach wie vor die Hauptursachen dafür, dass sich Tausende Menschen gezwungen sahen, das Land zu verlassen.
Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Im Oktober 2023 gingen Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen die strafrechtliche Verfolgung von am Wahlprozess beteiligten Personen zu protestieren. Die friedlichen Massenproteste, zu denen indigene Sprecher*innen aufgerufen hatten, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern, legten das Land mehr als drei Wochen lang lahm. Die Regierung und das Verfassungsgericht stigmatisierten die Demonstrierenden. Lokalen Organisationen zufolge ergriffen die Behörden keine Maßnahmen, um die Demonstrierenden vor Einschüchterung und Angriffen durch Bewaffnete in mehreren Teilen des Landes zu schützen. Bei den Angriffen wurde mindestens eine Person in der Stadt Malacatán im Departamento San Marcos getötet.
Im Oktober 2023 hob ein Gericht die im Juni gegen den Journalisten José Rubén Zamora verhängte sechsjährige Haftstrafe auf, er befand sich jedoch zum Jahresende weiterhin in Haft. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und andere internationale Organisationen hatten die Verletzung seiner Verfahrens- und Prozessrechte angeprangert.
Willkürliche Inhaftierung und unfaire Gerichtsverfahren
Internationale und in Zentralamerika ansässige Menschenrechtsorgane äußerten sich besorgt über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Guatemala. Sie verurteilten auch das willkürliche Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Menschen, die Straflosigkeit und Korruption anprangerten oder eine wichtige Rolle im Wahlprozess spielten. Bis Ende 2023 waren mindestens 79 Staatsanwält*innen, Richter*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen aus Furcht vor ungerechtfertigter Inhaftierung ins Exil geflohen.
Im Mai 2023 erklärte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen den Gewahrsam der ehemaligen Staatsanwältin Virginia Laparra, die sich gegen Korruption eingesetzt hatte, für willkürlich und forderte ihre Freilassung. Im Dezember ordnete der Oberste Gerichtshof an, sie aus dem Gewahrsam zu entlassen und sie stattdessen unter Hausarrest zu stellen, da sie bereits die Hälfte ihrer Strafe verbüßt hatte. Ein zweites gegen sie geführtes Verfahren war Ende des Jahres noch anhängig.
Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen übten ihre Tätigkeit auch 2023 in einem feindseligen und risikoreichen Umfeld aus. Die Menschenrechtsorganisation Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos (UDEFEGUA) verzeichnete zwischen Januar und November 2023 insgesamt 5.965 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Drohungen, Schikanen, willkürlichen Inhaftierungen und Tötungen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtler*innen und insbesondere von Personen, die Straflosigkeit und Korruption anprangerten, nahm zu. Die zu Unrecht wegen Amtsmissbrauchs beschuldigte Menschenrechtsverteidigerin Claudia González Orellana kam nach zwei Monaten in Haft gegen Kaution wieder frei.
Straflosigkeit
Bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts zwischen 1960 und 1996 begangen worden waren, gab es kaum Fortschritte. Im Kongress wurde ein Gesetzentwurf debattiert, der eine Amnestie für Personen vorsieht, die verdächtigt werden, für diese Verbrechen strafrechtlich verantwortlich zu sein. Er war Ende 2023 noch nicht verabschiedet worden.
Rechte von Frauen und Mädchen
Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Mädchen war 2023 weiterhin hoch. Lokale Organisationen berichteten, dass Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen waren, Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz hatten.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) äußerte sich besorgt über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Guatemala. Abbrüche waren nur dann erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr war. Darüber hinaus monierte der Ausschuss den eingeschränkten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und adäquater Nachsorge. Besonders besorgniserregend waren nach wie vor die hohen Schwangerschaftsraten bei Kindern. Zwischen Januar und Oktober 2023 brachten laut der Beobachtungsstelle für sexuelle und reproduktive Gesundheit (Observatorio en Salud Sexual y Reproductiva) 52.878 Mädchen und junge Frauen zwischen 10 und 19 Jahren Kinder zur Welt.
Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)
LGBTI+ waren einem hohen Maß an Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Nach Angaben der zuständigen Beobachtungsstelle (Observatorio Nacional de Derechos Humanos LGBTIQ+) wurden im Jahr 2023 mindestens 34 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität getötet. Die gleichgeschlechtliche Ehe blieb gesetzlich verboten.
Rechte indigener Gemeinschaften
Indigene Gemeinschaften forderten auch 2023 die Anerkennung ihrer Landrechte. Berichten zufolge kam es vor dem Hintergrund unsicherer Landbesitzverhältnisse zu gewaltsamen Vertreibungen. Indigene Sprecher*innen und Verteidiger*innen von Land und Territorium sahen sich mit unbegründeten Strafanzeigen konfrontiert.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Der im Jahr 2022 eingerichtete Nationale Klimafonds (Fondo Nacional de Cambio Climático) war Ende 2023 noch immer nicht funktionsfähig.
Die Behörden warnten, dass Dürren und Überschwemmungen, die mit den Auswirkungen des Wetterphänomens El Niño zusammenhängen und durch den Klimawandel verschärft werden, die Mangelernährung verschlimmern könnten.
