Amnesty Report Großbritannien und Nordirland 07. April 2021

Großbritannien und Nordirland 2020

Drei Personen mit Anzügen und Ölbehältern über dem Kopf scheinen Öl auf den Gehsteig zu erbrechen.

Extinction Rebellion Klimawandel-Aktivisten bei einer Protestaktion in London vor der Baltischen Börse, der Heimat der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS) (November 2020)  

Der Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie löste menschenrechtliche Bedenken aus, u. a. was Gesundheit, Einwanderungspolitik, häusliche Gewalt und Wohnungspolitik betraf. Es gab Fälle von rassistischer Diskriminierung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen Protestierende durch die Polizei. Nordirland setzte Reformen bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen und Schwangerschaftsabbrüchen um. Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit in Nordirland verübt worden waren, wurden nach wie vor nur lückenhaft aufgearbeitet. Es wurden erneut Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt. Gesetze zur Terrorbekämpfung und zu Auslandseinsätzen stellten eine Gefahr für die Menschenrechte dar. Ein Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bedrohte das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Hintergrund

Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Mit dem Austritt begann eine elfmonatige Übergangsphase.

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschloss das Parlament, der Zentralregierung und den Regionalregierungen von Nordirland, Schottland und Wales weitreichende Zusatzbefugnisse einzuräumen. Diese sollen bis zu zwei Jahre lang gültig sein und müssen alle sechs Monate vom Parlament verlängert werden. Die zur Eindämmung des Corona-Virus verhängten Lockdowns schränkten die Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Privatsphäre und Familienleben stark ein.

Mindestens 74.570 Menschen starben 2020 infolge einer Corona-Infektion bzw. Covid-19-Erkrankung. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie brachten viele Menschen in große Not, vor allem Personen ohne feste Arbeitsverträge und Personen, die Einwanderungskontrollen unterlagen.

Im Mai und Juni 2020 machten die Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung auf systemischen Rassismus und die Diskriminierung Schwarzer Menschen aufmerksam. 

Recht auf Gesundheit

Die Todesrate aufgrund von Covid-19 war eine der höchsten in ganz Europa. Beschäftigte des Gesundheitswesens und andere systemrelevante Arbeitskräfte berichteten, dass es an persönlicher Schutzausrüstung mangelte. Bis zum 25. Mai 2020 wurden unter den Beschäftigten des Sozial- und Gesundheitswesens 540 Todesfälle infolge einer Corona-Infektion registriert. Die Behörden verletzten die Rechte auf Leben und Gesundheit zahlreicher Bewohner_innen von Pflegeheimen, indem sie nicht genügend Schutzausrüstung und regelmäßige Tests zur Verfügung stellten. Außerdem wurden infizierte bzw. potenziell infizierte Patient_innen aus Krankenhäusern in Pflegeheime verlegt und einige der üblichen Kontrollmechanismen ausgesetzt.

Im Juni 2020 kam eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss, dass Schwarze Menschen und Menschen asiatischer Herkunft überproportional stark von Corona-Infektionen betroffen waren. Besonders auffällig war, dass auch ihr Anteil an den Todesfällen von Beschäftigten im Gesundheitswesen ungewöhnlich hoch war.
Die Regierung wies die von mehr als 70 Organisationen erhobene Forderung zurück, umgehend eine unabhängige öffentliche Untersuchung zu ihrem Umgang mit der Corona-Pandemie einzuleiten, und erklärte, eine Untersuchung würde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, der nicht näher definiert wurde. 

Diskriminierung

Im März 2020 wurde ein Bericht über den sogenannten "Windrush-Skandal" veröffentlicht. Darin wurden schwere Mängel beim Umgang der Regierung mit der "Windrush-Generation" aufgezeigt. Hierbei handelt es sich um Menschen, die vor 1973 aus der Karibik und anderen Commonwealth-Ländern in das Vereinigte Königreich gekommen waren und sich dort mit einem permanenten Aufenthaltsrecht niedergelassen hatten, die später aber oft so behandelt wurden, als hätten sie oder ihre Nachkommen kein Aufenthaltsrecht. Die Regierung versprach zwar, die weitreichenden Empfehlungen des Berichts zu berücksichtigen, doch gingen die vorgeschlagenen Veränderungen nicht die eigentlichen Ursachen des Skandals an, wie den Rassismus, der den Gesetzen und der Politik zu Nationalität und Einwanderung zugrunde lag. 

Das diskriminierende Vorgehen der Polizei bot weiterhin Anlass zur Sorge. Statistiken zeigten, dass Schwarze und asiatisch gelesene Menschen unverhältnismäßig häufig wegen Verstößen gegen Lockdown-Maßnahmen mit Bußgeldern belegt wurden. Während des ersten landesweiten Lockdowns im Mai 2020 wurden in London so viele polizeiliche Personenkontrollen durchgeführt wie nie zuvor. Von insgesamt 43.644 Polizeikontrollen richteten sich 10.000 gegen junge Schwarze Männer. Auch die Anwendung von Gewalt, der Einsatz von Elektroschockwaffen (Taser) und andere polizeiliche Maßnahmen betrafen weiterhin unverhältnismäßig oft Schwarze Menschen. Eine 2020 veröffentlichte Polizeistatistik zeigte, dass 2018/19 das Risiko, mit einem Taser angegriffen zu werden, für Schwarze bis zu acht Mal höher war als für Weiße. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt dieses Thema durch die Berichterstattung über Fälle, in denen Taser gegen Schwarze Menschen in London und Manchester eingesetzt wurden, einmal sogar in Gegenwart eines Kindes. 

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Juni 2020 ging die Polizei in London mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Teilnehmer_innen einer "Black Lives Matter"-Demonstration vor, indem sie diese u. a. einkesselte und mit Pferden auseinandertrieb. In Belfast und Derry-Londonderry verhängte die Polizei bei "Black Lives Matter"-Demonstrationen Bußgelder gegen etwa 70 Protestierende, denen Verstöße gegen Corona-Maßnahmen vorgeworfen wurden. Außerdem leitete sie strafrechtliche Ermittlungen gegen die Organisator_innen ein, auf Grundlage von Sonderbefugnissen in Zusammenhang mit Corona, die erst am Tag zuvor erteilt worden waren. Im Dezember 2020 befand das Nordirische Polizeikontrollgremium (Northern Ireland Policing Board), das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen sei "möglicherweise rechtswidrig" gewesen, während der Polizeiombudsmann es als "unfair" und "diskriminierend" bezeichnete. 

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen

Die britische Regierung unterließ es, ihre Einwanderungspolitik an die Bedingungen der Corona-Pandemie anzupassen, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Nach wie vor wurden zahlreiche Menschen in Abschiebehaft genommen, obwohl in den Hafteinrichtungen ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand und Abschiebungen de facto schwierig waren. Asylanträge mussten persönlich gestellt werden.

Gesetzliche Vorgaben und Einschränkungen bezüglich Beschäftigung, Sozialhilfe, Unterbringung und Gesundheitsversorgung führten dazu, dass Personen, die Einwanderungskontrollen unterlagen, sich weder ausreichend vor dem Virus schützen noch einen angemessenen Lebensstandard aufrechterhalten konnten. Die Regierung reagierte auch nicht auf die zahlreichen Appelle, sie möge während der Pandemie von ihrem Grundsatz "keine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel" abrücken, der viele Migrant_innen von Sozialleistungen ausschloss.

Im November 2020 verabschiedete das Parlament ein neues Einwanderungsgesetz, das dem Innenministerium weitreichende Gesetzgebungskompetenzen einräumte und die Freizügigkeit gemäß EU-Recht beendete. Die Regierungspolitik und die Behördenpraxis verhinderten weiterhin, dass Kinder mit Anspruch auf die britische Staatsbürgerschaft diesen Anspruch auch geltend machen konnten. Kinder von EU-Staatsangehörigen waren besonders betroffen, da sie ihr Recht auf Freizügigkeit in Großbritannien verloren.

Recht auf Wohnen

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ergriff die Regierung einige Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf angemessenen Wohnraum, allerdings nur für kurze Zeit. In England und Wales wurden Gerichtsverfahren, die Räumungen betrafen, vom 27. März bis 20. September 2020 ausgesetzt. Zudem verlängerte die Regierung für die meisten Mieter_innen vorübergehend die Ankündigungsfrist für Räumungen.

Nach offiziellen Angaben wurde während der Pandemie (Stand: September 2020) für 29.000 Obdachlose und andere schutzbedürftige Personen eine Unterbringung gefunden. Wohlfahrtseinrichtungen für Wohnungslose berichteten, dass ihre Leistungen seit Beginn der Pandemie sehr viel stärker in Anspruch genommen wurden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Im Februar 2020 wurden in Nordirland die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen, nachdem eine langjährige Kampagne für gleiche Rechte bezüglich Eheschließung 2019 zum Erfolg geführt hatte. Religiöse Trauungen waren für gleichgeschlechtliche Paare ab September 2020 möglich, und ab Dezember konnten eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden.

Die Reformvorschläge für das überholte Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit (Gender Recognition Act) in England und Wales entsprachen in mancherlei Hinsicht nicht den Menschenrechtsstandards. Der Reform ging eine zunehmend transfeindliche Stimmung und Panikmache in den Medien voraus. In Schottland endete im März 2020 eine zweite Konsultationsrunde bezüglich einer Reform des Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit.

Frauenrechte

Während der Corona-Pandemie wurden verstärkt Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet. Die Regierung hatte keinen umfassend abgestimmten Plan, um der vorhersehbaren Zunahme häuslicher Gewalt während der Pandemie entgegenzuwirken, und bot den entsprechenden Einrichtungen keine zügige und ausreichende finanzielle Unterstützung. Hilfseinrichtungen für Frauen aus ethnischen Minderheiten wurden bei der Vergabe zusätzlicher Mittel nicht gezielt bedacht, obwohl deren Dienste vermehrt in Anspruch genommen wurden. Migrantinnen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ohnehin von den allermeisten Sozialleistungen ausgeschlossen waren, mussten zahlreiche Hürden überwinden, wenn sie wegen häuslicher Gewalt Hilfe suchten.

Ein Gesetzentwurf gegen häusliche Gewalt enthielt keinerlei Bestimmungen, um die Sicherheit und den Zugang zur Justiz für Migrantinnen zu gewährleisten. Er entsprach zudem nicht der erklärten Absicht der Regierung, die Gesetzgebung an das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) anzupassen, das Großbritannien noch nicht ratifiziert hatte.

Da Sexarbeit nach wie vor kriminalisiert war und Sexarbeiter_innen ihre Arbeitsrechte vorenthalten wurden, waren sie besonders stark von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen betroffen. Die Regierung hielt an der fünfwöchigen Wartezeit für Sozialleistungen fest, obwohl sie zuvor eingeräumt hatte, dass dies für manche Frauen ein Grund sei, auf Sexarbeit zurückzugreifen. 

Sexuelle und reproduktive Rechte

Nachdem Schwangerschaftsabbrüche in Nordirland 2019 entkriminalisiert worden waren, traten dort am 31. März 2020 Bestimmungen in Kraft, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen regelten.

Während der Corona-Pandemie durften in allen Landesteilen mit Ausnahme Nordirlands beide Tabletten zur Einleitung eines frühzeitigen medizinischen Schwangerschaftsabbruchs zu Hause eingenommen werden. In Nordirland gab es ab April eine Übergangsregelung, die es ermöglichte, eine der Pillen in einer entsprechenden Einrichtung einzunehmen und die zweite zu Hause.

Zwar waren die medizinischen Einrichtungen, die in Nordirland Schwangerschaftsabbrüche anboten, legal und nahmen in unterschiedlichem Umfang Eingriffe vor, doch hatten die Behörden Ende 2020 noch nicht offiziell entsprechende Dienste beauftragt, die finanziell angemessen ausgestattet, langfristig funktionsfähig und uneingeschränkt zugänglich waren.

Nordirland: Aufarbeitung der Vergangenheit

Im März 2020 legte die Regierung Vorschläge vor, um Ereignisse des jahrzehntelangen Konflikts in Nordirland aufzuarbeiten, die nicht mit Menschenrechtsstandards vereinbar waren. Dabei rückte sie von Verpflichtungen ab, die sie in einer politischen Übereinkunft (Stormont House Agreement) 2014 sowie in weiteren Erklärungen und Vereinbarungen eingegangen war. Die neuen Vorschläge sahen nur eine eingeschränkte Strafverfolgung von Personen vor, die während des Konflikts mutmaßlich völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße begangen hatten. 

Die Regierung lehnte es ab, eine öffentliche Untersuchung zur Ermordung des Belfaster Rechtsanwalts Patrick Finucane im Jahr 1989 einzuleiten, obwohl der Oberste Gerichtshof im Jahr 2019 geurteilt hatte, dass der Mord nicht gründlich und menschenrechtskonform untersucht worden sei. 

Waffenhandel

Großbritannien erlaubte ab Juli 2020 wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nachdem ein Gericht die Regierung im Juni 2019 aufgefordert hatte, die Erteilung neuer Genehmigungen für militärische Lieferungen an Saudi-Arabien vorübergehend einzustellen (siehe Länderbericht Jemen).

Als Reaktion auf die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Menschen, die in den USA an "Black Lives Matter"-Demonstrationen teilnahmen, forderten Parlamentsabgeordnete und zahlreiche Organisationen, darunter auch Amnesty International, die britische Regierung auf, die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen und weiterer Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen an die USA einzustellen. Im September 2020 teilte die Regierung mit, sie habe nach diesen Ereignissen die Genehmigungen für entsprechende Exporte in die USA überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass "kein eindeutiges Risiko" eines Missbrauchs bestehe. 

Antiterrormaßnahmen

Ein Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung und -bestrafung (Counter-Terrorism and Sentencing Bill) sah grundlegende Änderungen vor, was die Bestrafung terroristischer Straftaten anging. Unter anderem wurden einige wichtige Schutzmechanismen gestrichen, die die ohnehin schon problematischen Verwaltungskontrollmaßnahmen (Terrorism Prevention and Investigation Measures – TPIMs) betrafen. So wurde z. B. vorgeschlagen, die Beweisanforderungen für die Verhängung von TPIMs zu senken.

Straflosigkeit

Im März 2020 schlug die Regierung ein neues Gesetz vor, das die Möglichkeiten, britische Armeeangehörige für Straftaten, die sie im Ausland verübten, zur Rechenschaft zu ziehen, erheblich einschränken würde. Dies würde auch für Folter und andere Misshandlungen sowie weitere völkerrechtliche Verbrechen gelten. Das Gesetz sah vor, eine "Rechtsvermutung gegen eine Strafverfolgung" einzuführen, die nach einer fünfjährigen Frist eintreten würde.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange begannen im Februar 2020 und wurden im September wieder aufgenommen. Julian Assange war nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert und würde bei einer Auslieferung an die USA wegen der Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit bei Wikileaks vor Gericht gestellt werden. Amnesty International forderte die USA auf, die Vorwürfe fallen zu lassen, und appellierte an die britischen Behörden, Assange nicht auszuliefern, da ihm in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden. 

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