Amnesty Report Chile 29. März 2022

Chile 2021

Eine Frau steht vor einer Gruppe von Polizisten mit Helmen und hält ein Tuch in die Höhe, um sich vor spritzendem Wasser zu schützen.

Polizeieinsatz mit Wasserwerfern bei einer Demonstration in Santiago am 4. November 2021

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Das ganze Jahr über kam es zu Demonstrationen, bei denen meist die Freilassung von Personen gefordert wurde, die in Verbindung mit den Massenprotesten in den Jahren 2019 und 2020 inhaftiert worden waren und von denen viele ungerechtfertigt in Untersuchungshaft gehalten wurden. Die Polizei setzte weiterhin exzessive Gewalt ein. Die humanitäre Notlage, von der Tausende Menschen betroffen waren, überwiegend venezolanische Staatsangehörige, die über die Nordgrenze nach Chile einzureisen versuchten, wurde durch Massenabschiebungen verschärft.

Hintergrund

Der "Katastrophenfall" und die als Reaktion auf die Coronapandemie verhängte Ausgangssperre blieben den größten Teil des Jahres in Kraft. Die meisten Coronafälle gab es zwischen April und Juni 2021, wobei ärmere Bevölkerungsgruppen stärker betroffen waren. Bis zum Ende des Jahres waren infolge eines erfolgreichen Impfprogramms die Fallzahlen gesunken, und die Einschränkungen wurden gelockert.

Im Juli 2021 begann die Verfassunggebende Versammlung mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Ende des Jahres wurden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgehalten. Gabriel Boric wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Proteste im Land hielten 2021 weiter an, wenn auch aufgrund der Pandemie in geringerem Umfang. Die Polizei setzte weiterhin exzessive Gewalt ein, und es gab Berichte über mindestens zwei weitere Fälle von Augenverletzungen.

Im Februar 2021 wurde in der Stadt Panguipulli ein Straßenkünstler von Polizeikräften erschossen. Die Staatsanwaltschaft der Region Los Ríos legte Beweise dafür vor, dass der tödliche Schuss abgefeuert worden war, als der Betroffene bewegungsunfähig auf dem Boden lag. Ende des Jahres waren Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet worden.

Im März 2021 berichtete das Nationale Institut für Menschenrechte, dass die Ermittlungen zu über 3.000 Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die während der Massenproteste von 2019 und 2020 verübt worden waren, gestoppt worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass fast die Hälfte ihrer Verfahren eingestellt worden sei, ohne dass Anklage erhoben wurde. Im Mai wies der Generalstaatsanwalt sämtliche Staatsanwält_innen an, ihre Verfahren zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls nicht wenigstens den grundlegendsten Ermittlungsanforderungen entsprochen worden war.

Einige Ermittlungen, darunter auch solche zu Vorfällen während der Proteste, kamen im Laufe des Jahres voran. So gab es Fortschritte bei der Untersuchung der Verletzungen, die Gustavo Gatica und Fabiola Campillai erlitten hatten, sowie bei der Untersuchung der Tötung von Manuel Rebolledo und Kevin Gómez.

Die Regionalstaatsanwaltschaft Valparaíso ermittelte in mindestens sechs gegen Präsident Piñera und weitere derzeitige und frühere Regierungsangehörige angestrengten Verfahren. Ihnen wurden nach chilenischem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im April 2021 wurde gegen hochrangige Polizist_innen Anklage erhoben, weil sie keine Maßnahmen ergriffen hatten, der routinemäßigen Verletzung von Protestierenden einen Riegel vorzuschieben.

Gegen Ende des Jahres debattierte der Kongress über mehrere Gesetzesvorlagen, die Betroffenen den Zugang zu zivilrechtlicher Wiedergutmachung erleichtern sollen und die missbräuchliches Verhalten der Polizei ausdrücklich verbieten würden – hierzu zählen der sexuelle Missbrauch von Inhaftierten und der Einsatz weniger tödlicher Waffen gegen Demonstrierende.

Im Juni 2021 kündigte Präsident Piñera die Einrichtung einer speziellen Menschenrechtsabteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft an, doch war dies bis Ende des Jahres nicht geschehen. Die 2020 angekündigte Reform der Carabineros (chilenische Polizei) wurde ebenfalls noch nicht umgesetzt.

Betroffene von Augenverletzungen teilten Amnesty International mit, dass das von der Regierung aufgelegte Programm zur Versorgung von Personen mit Augenverletzungen (Programa Integral de Reparación Ocular – PIRO) gravierende Mängel aufweise.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Nach den Massenprotesten der Jahre 2019 und 2020 wurden Hunderte von Menschen festgenommen und wegen Straftaten angeklagt, die sie angeblich während der Proteste verübt hatten. Dies löste weitere Proteste aus, bei denen die Freilassung der Betroffenen gefordert wurde. Keine staatliche Institution legte eine vollständige Liste der Festgenommenen vor. Amnesty International erhielt Beweise für mehrere Fälle, in denen ungerechtfertigt Untersuchungshaft verhängt worden war. In einigen Fällen wurden die Betroffenen rund ein Jahr lang in Untersuchungshaft gehalten und dann freigesprochen, oder das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Eine Gesetzesvorlage zur Begnadigung derjenigen, die im Rahmen der Massenproteste unter Anklage gestellt wurden, lag dem Kongress zur Abstimmung vor.

Rechte indigener Gemeinschaften

Im März 2021 begann die Interamerikanische Menschenrechtskommission über die Zulässigkeit einer Beschwerde zu beraten, die von drei Angehörigen der Mapuche – José Tralcal, Luis Tralcal und José Peralino – eingereicht worden war, nachdem sie in Verbindung mit einem Brand, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, in einem unfairen Verfahren für schuldig befunden worden waren.

Im Mai 2021 bestätigte der Oberste Gerichtshof die gegen sieben ehemalige Polizisten und einen Anwalt verhängten Strafen. Die Verurteilten waren mitverantwortlich für den Tod von Camilo Catrillanca, einem jungen Mapuche, sowie für die Verletzung eines Jugendlichen in dessen Begleitung; zudem hatten sie die Ermittlungen in diesem Fall behindert. Auf die beiden Mapuche waren im Zuge der Verfolgung von Verdächtigen eines Raubüberfalls, mit dem sie nichts zu tun hatten, Schüsse abgegeben worden. Drei der früheren Polizisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Im April 2021 verletzten Polizeikräfte den Mapuche-Sprecher Alberto Curamil durch Schüsse, als sie ihn nach einer Protestveranstaltung festnahmen, und verweigerten ihm anschließend die unverzügliche medizinische Versorgung. Die Protestveranstaltung hatte zugunsten von Elena Paine stattgefunden, einer Mapuche-Sprecherin, deren Haus am Vortag in Brand gesteckt worden war.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Kongress wies einen Gesetzentwurf zurück, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert hätte. Damit blieben legale Schwangerschaftsabbrüche auf drei spezifische Sachlagen beschränkt.

Chile erzielte eine gütliche Einigung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, indem es die Verantwortung für die Zwangssterilisierung einer an HIV erkrankten Frau im Jahr 2002 übernahm. Die Regierung erklärte sich bereit, Maßnahmen umzusetzen, um dafür zu sorgen, dass stets die vorherige Zustimmung in Kenntnis der Sachlage eingeholt und der diskriminierungsfreie Zugang zu Gesundheitsdiensten für Menschen mit HIV gewährleistet wird.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde angenommen, und der Kongress befasste sich weiterhin mit der Prüfung des Antidiskriminierungsgesetzes.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Schikanen und Übergriffe gegen Umweltschützer_innen rissen nicht ab. So gab es beispielsweise Morddrohungen gegen Verónica Vilches, die sich für das Recht auf Wasser in der Provinz Petorca einsetzt, und gegen Marcela Nieto, ein Mitglied der Frauenbewegung, die gegen Luft- und Wasserverschmutzung in der Region Quintero-Puchuncaví kämpft, eine von Chiles sogenannten Sacrifice Zones ("Opferzonen" – von Umweltschäden oder Investitionsabbau betroffene Regionen).

Im November 2021 wurde dem Kongress ein Gesetzentwurf über die Anerkennung von Menschenrechtsverteidiger_innen vorgelegt.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Tausende Menschen, in der Mehrheit venezolanische Staatsangehörige, versuchten in der Nähe der Stadt Colchane von Norden her zu Fuß nach Chile zu gelangen. Mindestens 20 Personen kamen ums Leben, als sich die humanitäre Notlage durch das Versäumnis der Regierung verschärfte, Unterkünfte und Hilfe für Schutzsuchende bereitzustellen oder sie durch den Einsatz anderer Mittel zu unterstützen.

Im April 2021 trat ein neues Migrationsgesetz in Kraft, das es Migrant_innen und Schutzsuchenden wesentlich schwerer macht, nach ihrem Eintreffen in Chile einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten.

Über 500 Personen wurden im Rahmen eines Ausweisungsplans der Regierung ohne ordnungsgemäßes Verfahren abgeschoben, was kollektiven Abschiebungen gleichkommen könnte. In manchen Fällen sagte man den Menschen am späten Freitagabend, dass sie am Wochenende abgeschoben würden, was es ihnen erschwerte, die Ausweisung anzufechten. Das Nationale Menschenrechtsinstitut berichtete, dass die Polizei in einem Fall venezolanische Staatsangehörige getäuscht habe, um zu erreichen, dass sie Ausweisungsanordnungen unterzeichneten; sie habe ihnen gesagt, es handle sich um Formulare für die Registrierung.

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