Aktuell Türkei 18. Juni 2018

Polizeibericht entkräftet Vorwürfe gegen Taner Kılıç weiter

Menschen auf einem Boot halten Schilder hoch

Amnesty-Aktion für die Freilassung von Taner Kılıç am 6. Juni 2018 in Berlin

Am 21. Juni wird in Istanbul der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion fortgesetzt. Der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sowie eine Amnesty-Delegation aus vier Ländern nehmen am Prozess teil. Amnesty fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Taner Kılıç.

Mehr als ein Jahr nach der Festnahme von Taner Kılıç hat die Staatsanwaltschaft endlich einen lang erwarteten Polizeibericht vorgelegt. Der 15-seitige Bericht entkräftet den Hauptvorwurf gegen Taner Kılıç weiter: Er enthält keinerlei Beweise dafür, dass der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion die Messenger-App ByLock auf seinem Smartphone installiert hatte. Die Nutzung dieser Anwendung ist der zentrale Vorwurf im Fall gegen den nach wie vor inhaftierten Menschenrechtsverteidiger.

Die Ergebnisse des Polizeiberichts zeigen erneut, dass die Vorwürfe der türkischen Behörden gegen Taner Kılıç vollkommen haltlos sind. Deswegen erneuert Amnesty International die Forderung nach dessen sofortiger Freilassung und einem Freispruch.

"Dass die Anklage gegen Taner nicht untermauert werden konnte, ist keine Überraschung. Schockierend ist, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis dieser Polizeibericht vorgelegt wurde und dass Taner nach wie vor hinter Gittern ist", kommentierte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

"Da nicht einmal das kleinste Anzeichen eines stichhaltigen Beweises vorliegt, der die absurden Anschuldigungen gegen ihn bestärken würde, muss Taner jetzt freigelassen werden. Die Anklage und seine Inhaftierung widersprechen jeder Gerechtigkeit. Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein."

Ein Mann hält ein Kind in seinem Arm, um ihn herum stehen drei Frauen mit Kopftüchern

Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, mit seiner Ehefrau Hatice Kılıç (zweite v.l.) und seinen drei Töchtern vor seiner Verhaftung

Der Prozess gegen Taner Kılıç und zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger wird am 21. Juni 2018 in Istanbul fortgesetzt.

Taner Kılıç wurde am 6. Juni 2017 von der Polizei festgenommen und später wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ angeklagt. Der Hauptvorwurf gegen Taner Kılıç lautet, ByLock auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben. Die Regierung behauptet, dass die Gülen-Bewegung, die von den Behörden für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird, dieselbe Anwendung benutzte.

Doch selbst nach über einem Jahr sind die türkischen Behörden nicht in der Lage, stichhaltige Beweise für diese Vorwürfe – oder irgendein anderes Vergehen – vorzulegen.

Aus dem Polizeibericht, der Amnesty International vorliegt, geht hervor, dass Taner Kılıçs Laptop, Smartphone, drei USB-Sticks, eine SIM-Karte und eine Speicherkarte kriminaltechnisch untersucht wurden. Auf der Liste der auf dem Smartphone gefundenen Anwendungen – einschließlich der gelöschten – taucht ByLock nicht auf.

Dieses Ergebnis bestätigt vier unabhängige forensische Untersuchungen, die dem Gericht bereits zuvor vorgelegt wurden. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass ByLock auf das Smartphone von Taner Kılıç heruntergeladen und von ihm verwendet wurde.

"Nichts kann die wertvollen Augenblicke zurückbringen, die Taner mit seinen Lieben verpasst hat. Dazu gehört der Studienabschluss seiner ältesten Tochter oder der 25. Hochzeitstag mit seiner Frau Hatice. Am 21. Juni kann das Gericht diese Ungerechtigkeit beenden und Taner zu seiner Familie zurückkehren und seine wichtige Arbeit wieder aufnehmen lassen", kommentierte Salil Shetty.

"Taner ist ein Symbol für das, was in der heutigen Türkei passiert. Dort sind viele Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger entweder im Gefängnis oder sie leben in ständiger Angst davor, monate- oder jahrelang inhaftiert zu werden. Es ist höchste Zeit, diesen drastischen Angriff auf die Menschenrechte zu beenden."

 

HINTERGRUND

Weitere Hintergrundinformationen von Amnesty International zum Fall von Taner Kılıç gibt es auf www.amnesty.de/tuerkei und auf Englisch auf www.amnesty.org/en/documents/eur44/7331/2017/en/

Taner Kılıç wurde am 6. Juni 2017 verhaftet und drei Tage später in ein Gefängnis überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird. Zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger – darunter İdil Eser, Direktorin von der türkischen Amnesty-Sektion, und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner – wurden einen Monat später festgenommen. Acht von ihnen blieben fast vier Monate lang in Haft, ehe sie im Zuge ihrer ersten Verhandlung im Oktober 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnte.

Seit ihrer Festnahme im vergangenen Sommer haben mehr als eine Million Menschen aus 164 Ländern und Regionen Appelle von Amnesty International unterzeichnet, die die Freilassung von Taner Kılıç und den anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern fordern. Auch zahlreiche namhafte Persönlichkeiten haben sich für die Freilassung Taners und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen die Istanbul 10 eingesetzt.

Werde auch du aktiv und setz dich für Taners Freiheit ein auf www.amnesty.de/tuerkei

Aktuelle Informationen zur Türkei findest du auf unserem News-Blog  www.amnesty.de/news-blog-tuerkei

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