News-Blog Türkei

Aktuelle Entwicklungen zu IDIL ESER und TANER KILIÇ

Zusammenfassung:

  • İdil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 5. Juli gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Istanbul festgenommen. Am 18. Juli wurde Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Ihr wird vorgeworfen, "eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein". 
  • Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 6. Juni in Izmir festgenommen. Am 9. Juni ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt.

26. Juli 2017 | 09:19

EU-Türkei-Gespräche: Amnesty widerspricht türkischem Außenminister

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, hat die Aussage des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, Amnesty International könne in der Türkei weiterhin frei arbeiten, kritisiert:

"Wir begrüßen, dass der Außenminister Amnesty International als 'glaubwürdige, globale Organisation' anerkennt. Allerdings ist die Aussage, wir könnten unser Arbeit 'frei durchführen'‚ eine gewagte Behauptung angesichts der Tatsache, dass sowohl die Direktorin als auch der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion neben sieben weiteren Menschenrechtsaktivstinnen und -aktivisten hinter Gittern sitzen." 

Çavuşoğlu und der türkische Europaminister Ömer Çelik kamen am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wies Çavuşoğlu die Kritik an den Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei zurück. 

Im Falle von Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, sagte Çavuşoğlu, dass diese Angelegenheit nicht die Organisation als solche, sondern nur "ein Individiuum" betreffe. Kılıç wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, da er angeblich eine spezielle Nachrichtenapp namens "Bylock" genutzt haben soll.

Dalhuisen wies diese Vorwürfe als "falsch" zurück. Wenn die Menschenrechtsarbeit in der Türkei derart kriminalisiert würde, sei es schwer vorauszusehen, wie Amnesty und auch die restliche Menschenrechtsbewegung in der Türkei weiter funktionieren könne. 

 

Andrew Gardner über Twitter:

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25. Juli 2017 | 16:02

Amnesty-Pressemitteilung: Amnesty, Avaaz und Freundeskreis Peter Steudtner dringen bei EU-Außenbeauftragter auf Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger

BERLIN, 25.07.2017 – Anlässlich des für Dienstagnachmittag geplanten Treffens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Außenminister hat sich Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International, am Morgen mit der EU-Außenbeauftragten getroffen. „Ich habe Frau Mogherini heute morgen rund 900.000 Unterschriften übergeben, die in den vergangenen Tagen für die Freilassung unserer inhaftierten Kollegen und der anderen Aktivisten in der Türkei gesammelt wurden. Wir erwarten von ihr, dass sie das Thema gegenüber dem türkischen Außenminister ansprechen und sich für İdil Eser, Taner Kılıç, Peter Steudtner und die anderen einsetzen wird“, sagte Shetty nach dem Gespräch.

Im Anschluss forderten Amnesty International, Avaaz, der Freundeskreis Peter Steudtner und andere Aktivistinnen und Aktivisten bei einer gemeinsamen Protestaktion in Brüssel erneut die sofortige Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei. Sie demonstrierten mit überlebensgroßen Figuren der zehn zuletzt verhafteten Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern vor dem Gebäude des Europäischen Rats, wo das Treffen zwischen Federica Mogherini und Mevlüt Çavuşoğlu stattfinden wird.

Hintergrund: Am 5. Juli 2017 wurden zehn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten während eines Workshops in der Türkei festgenommen. Acht von ihnen, darunter İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Peter Steudtner, deutscher Workshop-Trainer und Amnesty-Mitglied, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei einem weiteren Menschenrechtler wurde der Haftbefehl noch nicht vollzogen, gegen einen anderen Aktivisten wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Sie werden der „Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Organisation ohne selbst Mitglied zu sein“ beschuldigt. Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, befindet sich bereits seit dem 9. Juni in Untersuchungshaft. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

 

 

Video der Protestaktion:


25. Juli 2017 | 10:39

Salil Shetty trifft EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty bei der öffentlichen Aktion in Brüssel, 25.7.17.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, kam am Morgen in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Shetty überreichte der EU-Politikerin symbolisch 895,034 Unterschriften einer Online-Aktion, die Amnesty zusammen mit der Online-Plattform Avaaz für die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gesammelt hatte.

Mogherini trifft am Mittag den türkischen Außenminister zu Gesprächen. Amnesty fordert, dass sich auch die Europäische Union entschlossen gegen die Repression und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei einsetzt. 

 

"Amnesty International" über Twitter: 

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25. Juli 2017 | 10:02

Nejat Taştan: Haftbefehl unter Auflagen ausgesetzt

Die angeordnete Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Nejat Taştan wurde unter Auflagen ein zweites Mal ausgesetzt. Das entschied ein Gericht in Istanbul gestern Abend. Taştan muss sich demnach zwei Mal pro Woche bei den Justizbehörden melden. Acht Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind derzeit in Haft, ein Haftbefehl gegen Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative) ist noch nicht vollzogen.   

 

"HR Defenders Turkey" über Twitter: 

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24. Juli 2017 | 08:40

Amnesty fordert EU-Außenbeauftragte auf, sich für Freilassung der Menschenrechtsaktivisten einzusetzen

Im Rahmen eines Treffens zwischen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am morgigen Dienstag hat Amnesty International die EU-Politikerin zu einem deutlichen Zeichen aufgefordert. Die Kampagne gegen kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müsse beendet werden. Dazu ruft Amnesty die Öffentlichkeit auf, sich an der Online-Aktion zu beteiligen.  

Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten verhängt, darunter gegen die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser. Vier weitere Aktivistinnen und Aktivisten wurden unter Auflagen zunächst freigelassen. Das Gericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassungsanordnung am 21.07. statt und verhängte auch gegen diese Personen Haftbefehl.  

Am Morgen des 22.07. wurden Nalan Erkem und İlknur Üstün verhaftet. Es wird mit der baldigen Inhaftierung auch der anderen beiden Menschenrechtsverteidiger Nejat Taştan und Şeyhmus Özbekli gerechnet.

21.07.: Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Istanbul die erneute Festnahme von Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün angeordnet. Die vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren am 5. Juli auf der Insel Büyükada nahe Istanbul zusammen mit der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Eser und fünf weiteren Personen festgenommen worden.

Am 18. Juli entschied ein Gericht die Freilassung von  Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün unter Auflagen. Neben der Ausreisesperrewurde ihnen auch die Verplichtung angeordnet, sich drei Mal in der Woche an einer Polizeistelle zu melden. Gegen die anderen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben ohne selbst Mitglied einer Terrororganisation zu sein.

 

Amnesty Deutschland ruft über Twitter dazu auf, sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei einzusetzen: 

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22. Juli 2017 | 16:49

Amnesty: Erneute Festnahme von Menschenrechtsaktivisten ein "grausamer Rückschritt"

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, hat die gerichtliche Anordnung, vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten erneut festzunehmen, als "grausamen Rückschritt" bezeichnet. Die Türkei unterstreiche so ihren Ruf willkürlich Teile der Zivilgesellschaft zu inhaftieren.

Zwei der vier Aktivistinnnen und Aktivisten sind bereits wieder in Gewahrsam: Nalan Erkem wurde vergangene Nacht in ihrem Haus in Istanbul festgenommen, İlknur Üstün heute in Ankara.  

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21. Juli 2017 | 19:28

+++Gericht ordnet Festnahme von vier Menschenrechtsaktivisten an+++

Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Istanbul die erneute Festnahme von Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün angeordnet. Die vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren am 5. Juli auf der Insel Büyükada nahe Istanbul zusammen mit der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Esser und fünf weiteren Personen festgenommen worden.

Am 18. Juli entschied ein Gericht, dass Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün unter Auflagen freikommen. Gegen die anderen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.


21. Juli 2017 | 18:13

Überblick: Internationale Forderungen nach Freilassung inhaftierter Aktivisten nehmen zu

Nur wenige Tage, nachdem in der Türkei sechs Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Untersuchungshaft genommen wurden, fordern Regierungen und Politikerinnen und Politiker weltweit deren umgehende und bedingungslose Freilassung. Auch die Europäische Kommission hat sich nun diesem Ruf angeschlossen.  

Am 20. Juli forderte ein Vertreter der EU-Kommission die "sofortige Freilassung dieser Menschen". Zuvor hatten bereits Deutschland, die USA, Frankreich, Belgien, Irland und Österreich ähnliche Forderungen ausgesprochen.  

"Die Inhaftierung dieser sechs Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, unter denen sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion befindet, hat dafür gesorgt, dass Politikerinnen und Politiker aus aller Welt angesichts der schlimmen menschenrechtlichen Lage in der Türkei endlich ihr Schweigen brechen. Sie haben sich erstaunlich schnell auf eine gemeinsame Linie geeinigt und schlagen ungewohnt vereinte Töne an. Auch für andere politische Entscheidungstragende ist nun der Moment gekommen, sich zu positionieren", so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.  

"Der Druck auf die türkischen Behörden, die sechs Personen umgehend und bedingungslos freizulassen, wächst unaufhörlich. Und damit auch die Forderung an die Türkei, endlich von der harten Linie abzulassen, die dort seit etwa einem Jahr regiert. Selbstverständlich müssen die für den Putschversuch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies darf jedoch nicht als Vorwand verwendet werden, um alle Formen friedlicher Kritik zu ersticken."   

Europäische Kommission – "Wir fordern die Freilassung dieser Menschen." (20.07.2017)  

USA – "Diese politisch motivierten Festnahmen sind als Abschreckungsmaßnahme für Menschen gedacht, die sich in der Türkei für die Menschenrechte stark machen ... Ich fordere die türkischen Behörden auf, Idil Eser und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen." (18.07.2017).  

Angela Merkel – "Das ist leider ein weiterer Fall, in dem aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen ... Wir erklären uns mit [Peter Steudtner] und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken." (18.07.2017)  

Deutschland – "Die Behauptung, es bestünden terroristische Verbindungen, ist absurd. Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus zu bezichtigen, ist einfach haarsträubend.“ (18.07.2017)  

Frankreich – "Frankreich ist nach wie vor besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen türkischer Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International sowie weiterer Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger. Wir fordern ihre umgehende Freilassung." (18.07.2017)  

Belgien – "Der Minister fordert die türkischen Behörden auf, alle Anklagen gegen die elf Personen unverzüglich und bedingungslos fallenzulassen." (17.07.2017)  

Österreich – "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir werden auf allen Ebenen auf die sofortige Freilassung der betroffenen Mitarbeiter von Amnesty International und der beiden ausländischen Opfer drängen." (20.07.2017)  

Irland – "Kein Land, das die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, hat das Recht, Menschenrechtsverteidiger auf diese Weise ins Visier nehmen. Ich appelliere an die türkischen Behörden, alle Festgenommenen freizulassen." (20.07.2017)


21. Juli 2017 | 12:02

Andrew Gardner: "Wenn die Türkei so weitermacht, wird eine Umkehr schwierig sein"

In einem ausführlichen Interview für die türkische Zeitung Gazete Duvar hat Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty International, über die allgemeine Menschenrechtsarbeit der Organisation in der Türkei und die derzeitige Situation der inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und  -aktivisten gesprochen.

Ihre Inhaftierung sei kein Grund die Arbeit von Amnesty in der Türkei einzustellen, so Gardner. Die Organisation würde die Kampagne für die Verhafteten so lange aufrechterhalten, bis sie wieder frei seien:

"Wenn wir in der Türkei ein solches Vorgehen akzeptieren, was wird dann morgen in Russland, den Philippen, Kolumbien oder Venezuela passieren? Regierungen, die Menschenrechtsverteidiger bedrohen, werden dann sagen, 'Schaut, in der Türkei wurde die Direktorin von Amnesty International festgenommen, so etwas ist also möglich'."

Zwar hätten Regierungen anderer Länder in der Vergangenheit ebenfalls Amnesty-Verantwortliche festgenommen. In der Geschichte der Organisation sei es jedoch das erste Mal, dass sowohl die Direktorin als auch der Vorstandsvorsitzende inhaftiert seien.  

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20. Juli 2017 | 17:41

Bildergalerie: Amnesty-Aktion vor türkischer Botschaft in Paris

Weltweit setzen sich Aktivistinnen und Aktivisten für die Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und die anderen Verhafteten ein – wie zum Beispiel heute vor der türkischen Botschaft in Paris.

Zehntausende Unterschriften wurden schon gesammelt, um die türkischen Behörden unter Druck zu setzen. Noch nicht unterschrieben? Hier geht es zur Unterschriften-Kampagne der deutschen Amnesty-Sektion.

 


20. Juli 2017 | 13:07

Bundesregierung verschärft Reisehinweise für die Türkei

Als Reaktion auf die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei, darunter der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner, hat die deutsche Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft. In der neuen Fassung werden nun alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Vorsicht aufgerufen:

„Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen."

Bereits am Mittwoch hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den türkischen Botschafter einberufen und in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung von Peter Steudtner und den anderen Verhafteten gefordert:

„Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen – es sei denn, man wollte amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen als terroristisch qualifizieren. Das ist abwegig.“ 

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19. Juli 2017 | 19:33

Menschenrechtler in Haft: Weltweite Reaktionen

Die Inhaftierung der sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten hat weltweit Reaktionen ausgelöst. Kritik kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Inhaftierung von Peter Steudtner und den anderen Betroffenen verurteilte:

„Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden alles tun, um seine Freilassung zu erwirken“.

Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten:

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Weitere kritische Reaktionen kamen aus Großbritannien, Frankreich und Schweden. Der schwedische Staatsbürger Ali Gharavi ist einer der sechs Aktivistinnen und Aktivisten, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde.


19. Juli 2017 | 14:17

Amnesty-Generalsekretär: "Wie wollen die Regierungen der Welt auf diese Eskalation reagieren?"

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, hat in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und - aktivisten einzusetzen. Es sei an der Zeit, sich jetzt "entschlossen an die Seite derjenigen zu stellen, die sich für grundlegende Menschenrechte stark machen".

In den vergangenen Tagen wurde mir immer wieder die Frage gestellt, wie Amnesty mit den Verhaftungen umgehe. Ob wir uns aus der Türkei zurückziehen. Amnesty International wird sich durch das Vorgehen der türkischen Behörden und Justiz nicht einschüchtern lassen. Die entscheidende Frage ist allerdings: Wie wollen die Regierungen der Welt auf diese Eskalation reagieren? Sehen sie weiter zu, wie nun auch Vertreter internationaler Organisationen willkürlich verhaftet werden? Zeigen sie den politischen Willen, jetzt konsequent Druck auf die türkische Regierung auszuüben? Wird die Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung der Inhaftierten in den Mittelpunkt der vielfältigen bilateralen und internationalen Beziehungen gestellt?

Markus N.
Beeko
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

18. Juli 2017 | 19:31

Menschenrechtskommissar des Europarats fordert Freilassung

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, hat das Vorgehen der türkischen Behörden kritisiert und die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtler gefordert. In einem Facebook-Post schrieb Muižnieks, er sei „niedergeschlagen“ von der Entscheidung der türkischen Justiz, die sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten weiterhin in Haft zu behalten.

"Die Strafverfolgung von Menschenrechtlern unter solchen Anschuldigungen stellt eine ungeheuerliche Einmischung in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden", so Muižnieks.

Dem Europarat gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter die Türkei. Im April hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter "Beobachtung" gestellt. Im Rahmen dieses Monitoringverfahrens reisen Berichterstatter regelmäßig in die Türkei, um die dortige Menschenrechtssituation zu überprüfen.    

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18. Juli 2017 | 16:24

Video: Pressekonferenz von Amnesty International in London

Amnesty International hat am Mittag in London eine Pressekonferenz zu den inhaftierten Menschenrechtlern abgehalten. Die Inhaftierungen seien ein "Angriff auf das Herz der türkischen Zivilgesellschaft", sagte John Dalhuisen, Leiter des Bereichs Europa bei Amnesty International.

Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Freilassung der Menschenrechtler einzusetzen. Für Amnesty sei die jetzige Situation "ein Moment der Wahrheit". Die Organisation werde sich unnachgiebig für die inhaftierten Amnesty-Kolleginnen und -kollegen sowie die anderen Menschenrechtler einsetzen, bis sie wieder in Freiheit seien und die Anklagepunkte fallengelassen würden.


18. Juli 2017 | 12:12

Amnesty-Aktionen für Idil Eser und Taner Kılıç in Berlin

Am Montag haben zahlreiche Amnesty-Unterstützerinnen und -Unterstützer mit einer öffentlichen Aktionen vor der Berliner Mauer und der türkischen Botschaft in Berlin die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtler gefordert.  


18. Juli 2017 | 07:20

+++ Sechs Menschenrechtler bleiben in Haft +++

Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstagmorgen Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten angeordnet. Darunter ist auch die Amnesty-Direktorin Idil Eser. Die vier anderen Aktivistinnen und Aktivisten wurden bis Prozessbeginn unter Auflagen aus der Haft entlassen. Allen wird vorgeworfen, "eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein."

Der Internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, verurteilte die Entscheidung: "Heute haben wir gelernt, dass es ein Verbrechen ist, sich in der Türkei für Menschenrechte einzusetzen." Diese Strafverfolgung sei nicht legitim, sondern politisch motiviert, so Shetty weiter.  

Die sechs inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind: İdil Eser (Amnesty International), Günal Kurşun (Human Rights Agenda Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Veli Acu (Human Rights Agenda Association), Ali Gharavi (IT-Experte) und Peter Steudtner (Menschenrechtstrainer).

Die vier unter Auflagen freigelassenen Aktivistinnen und Aktivisten sind: İlknur Üstün  (Women's Coalition), Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) and Nalan Erkem,(Citizens Assembly).

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17. Juli 2017 | 08:59

+++ Menschenrechtsaktivisten sagen vor Staatsanwalt aus +++

Am heutigen Montag werden die am 5. Juli festgenommenen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, inklusive Amnesty-Direktorin Idil Eser, vor dem Staatsanwalt im Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul ihre Aussage machen. Unterstützerinnen und Unterstützer der Festgenommenen rufen dazu auf, zum Gerichtsgebäude zu kommen, um Solidarität zu zeigen.

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14. Juli 2017 | 18:05

Experten-Gruppe der UNO verurteilt Festnahmen

Eine Gruppe von Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen hat die Türkei dazu aufgerufen, die am 5. Juli festgenommenen Menschenrechtsverteidigerinnen und- verteidiger sofort freizulassen. Die Festnahmen seien ein weiteres Beispiel für die „Hexenjagd“, die derzeit in dem Land stattfinde, teilte die Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die türkischen Behörden führen fortwährend Sicherheitsbedenken an, insbesondere den Kampf gegen Terrorismus und die Notwendigkeit einen weiteren Putschversuch zu verhindern, um ihr Vorgehen gegen abweichende Meinungen und Kritik zu rechtfertigen. Dies führt zu dem Effekt, dass die Rechte der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden; dies ist besonders alarmierend.

Die Gruppe warnte vor einer sich weiter verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und rief den UNO-Menschenrechtsrat dazu auf, sich mit der Situation in der Türkei zu befassen. (Zur Pressemitteilung EN)


14. Juli 2017 | 16:57

Weltweiter Einsatz für inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten 

In den vergangenen Tagen haben Unterstützerinnen und Unterstützer in mehr als 30 Ländern die Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und von allen anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und  -verteidigern in der Türkei gefordert. 


13. Juli 2017 | 17:15

Statement von İdil Eser aus der Haft: "Ich stehe auf der Seite der Menschenrechte"

Porträt der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Eser

Idil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion

Vor etwa einem Jahr habe ich meine Arbeit als Direktorin bei Amnesty International begonnen. Was mich zu dieser Arbeit motivierte, waren Beispiele aus der Vergangenheit, an denen deutlich wurde, was mit Ländern geschehen kann, wenn die Menschenrechte dort nicht respektiert werden. Und ich glaube auch, dass das Engagement für Menschenrechte sehr wichtig ist. Ich habe genau dafür gearbeitet, dass niemand den juristischen Wahnsinn erdulden muss, den ich gerade erlebe.

Ich habe keine Straftat begangen. Ich habe nur die Menschenrechte verteidigt, unabhängig davon, wessen Rechte verletzt wurden. Jeder Mensch kommt irgendwann einmal in eine Lage, in der er auf die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angewiesen ist. Ich bin in einen Albtraum der Ungerechtigkeit geraten, den sich nicht einmal der große Satiriker Aziz Nesin hätte träumen lassen, doch ich fühle mich trotzdem ruhig, weil ich auf der richtigen Seite stehe, auf der Seite der Menschenrechte.

Ich glaube fest daran, dass noch bevor dieses surreale Bild extreme Formen annehmen kann, die Wolken vorüberziehen werden, die sich vor die Wahrheit geschoben haben. Es werden Recht und Gerechtigkeit herrschen und ich werde meine Arbeit wieder dort aufnehmen können, wo ich sie unterbrechen musste.

İdil
Eser
Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International

13. Juli 2017 | 09:21

Peter Gabriel: "Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne!"

Der Musiker und langjährige Unterstützer von Amnesty International, Peter Gabriel, hat in einem Video die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich der Amnesty-Kampagne für die Freilassung der festgenommen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten anzuschließen. 

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13. Juli 2017 | 08:31

Stellen Sie sich vor, ein guter Freund wird ohne Grund festgenommen...

Milena Buyum, Türkei-Campaignerin bei Amnesty, fordert in einem bewegenden Video die Freilassung ihrer Freundin Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly).

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12. Juli 2017 | 20:00

Offener Brief von 41 NGOs an türkische Regierung

41 internationale Nichtregierungsorganisationen haben in einem offenem Brief an die türkischen Behörden appelliert, die zehn festgenommen Menschenrechtsaktivistinnen- und aktivisten freizulassen:

Wir schreiben Ihnen, um unsere tiefe Bestürzung über die Fortsetzung der Inhaftierung von zehn Menschenrechtsverteidigern auszudrücken und ihre sofortige Freilassung zu fordern. (...) Die Personen, die in Haft sind, sind Mitglieder bekannter NGOs und einige der prominentesten Menschenrechtsverteidiger in der Türkei und in anderen Ländern. Ihre Haft stellt eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung dar.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. Abuelas de Plaza de Mayo, (Plaza de Mayo Anneleri) Argentina, PEN America, USA, Canadian Journalists for Free Expression, Canada, The Arab Forum for Sexuality Education and Health, Palestine, Louisa Elkhomun, Echoes of Women in Africa ( ECOWA ), Nigeria, SPECTRA: Young Feminists, Rwanda und viele mehr.


11. Juli 2017 | 12:00

+++ Polizeigewahrsam für İdil Eser um sieben Tage verlängert +++

Die türkischen Behörden haben heute, am 11. Juli, die Polizeihaft für die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser, um sieben Tage verlängert. Nach aktuellem Informationsstand wollen die türkischen Behörden voraussichtlich Mitte nächster Woche über eine weitere Untersuchungshaft entscheiden.

Bereits im Juni wurde Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, festgenommen. Die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern von Amnesty International stelle einen eklatanten Angriff auf die Menschenrechtsorganisation dar, sagte Markus N. Beeko Generalssekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. 


10. Juli 2017 | 20:00

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses fordert Freilassung

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Matthias Zimmer (CDU), hat den türkischen Botschafter aufgerufen, sich in Ankara für die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" von İdil Eser und Taner Kılıç einzusetzen.

Angesichts des hohen Ansehens, das Amnesty International weltweit genieße, stelle ihre Verhaftung einen einmaligen Präzedenzfall dar, so Zimmer. Es verstärke sich der Eindruck, dass sich Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtere. (Zur Pressemitteilung)


8. Juli 2017 | 12:15

Amnesty International macht Druck beim G20-Gipfel

Der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, sind nach Hamburg gereist, um auf dem G20-Gipfel die Staatschefs auf die Festnahme von Idil Eser aufmerksam zu machen und ihre Freilassung zu fordern.

 

 

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7. Juli 2017 | 09:15

"Menschenrechte zu verteidigen, ist kein Verbrechen!"

Kampagne für Idil Eser, Istanbul 10