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Aktuelle Entwicklungen im Fall İDIL ESER, TANER KILIÇ und der anderen angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger

Zusammenfassung:

Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, ist bereits seit dem 6. Juni 2017 in Untersuchungshaft. Ein Gericht entschied am 21. Juni 2018, die Untersuchungshaft gegen ihn zu verlängern. Das Verfahren soll am 7. November 2018 weitergehen.

İdil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 5. Juli gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten nahe Istanbul festgenommen. Ihr wird laut Anklageschrift vorgeworfen, Terrororganisationen unterstützt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Am 25. Oktober wurde sie, ebenso sieben andere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Taner Kılıç wurde am 6. Juni in Izmir festgenommen. Am 9. Juni ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. In der Anklageschrift wird ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Am 26. Oktober und nochmals am 22. November entschieden die Richter, die Untersuchungshaft zu verlängern. Am 31. Januar 2018 entschied ein Gericht, Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 1. Februar revidierte das Gericht nach erneuter Überprüfung seine Entscheidung. Ein Gericht entschied am 21. Juni 2018 erneut, die Untersuchungshaft gegen ihn zu verlängern. Taner Kılıç bleibt damit in Untersuchungshaft.

Weitere Informationen findest du auf www.amnesty.de/tuerkei


21. Juni 2018 | 19:50 Uhr

+++ Taner Kılıç muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben +++

Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat ein Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Taner Kılıç erneut verlängert. Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter vor Ort reagierten geschockt auf die Entscheidung. Sie widerspreche jeglicher Logik, schrieb Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei, via Twitter. Der Prozess soll am 7. November 2018 fortgesetzt werden.

Den Richtern lagen mehrere forensische Gutachten der Verteidigung sowie ein Polizeibericht vor, die zum Schluss kamen, dass Kılıç die App "Bylock" nie auf seinem Smartphone installiert hatte. Die App "Bylock" soll angeblich von der Gülen-Bewegung eingesetzt worden sein. Im Verfahren gegen Taner Kılıç spielt dieser Vorwurf eine zentrale Rolle. Kılıç ist seit dem 6. Juni 2017 inhaftiert, weil er angeblich Mitglied einer terroristischen Organisation sein soll.

Verhandelt wurde auch im Fall der Istanbul 10, darunter der Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser. Ihnen wird vorgeworfen, Terrororganisationen unterstützt zu haben. Für Irritationen sorgte ein anonymer Zeuge, der via Videoübertragung befragt wurde. Der Zeuge, auf dessen schriftliche Aussage die Anklage gegen die Istanbul 10 in großen Teilen beruht, äußerte sich widersprüchlich, verweigerte die Antworten oder konnte sich an eine Vielzahl der Details nicht erinnern. Gardner bezeichnete die Anklage als "Farce".

 

Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty, via Twitter:

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21. Juni 2018 | 14:37 Uhr

Prozess gegen Taner Kılıç und die Istanbul 10 gestartet

Nach einer Verzögerung hat die Anhörung im Verfahren gegen Taner Kılıç und die weiteren 10 angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger begonnen. Die Amnesty-Delegierten Andrew Gardner und Milena Buyum twittern live aus dem Gerichtssaal in Istanbul.

 

Milena Buyum, Kampagnen-Expertin für die Türkei bei Amnesty, via Twitter:

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21. Juni 2018 | 08:05 Uhr

Prozess gegen Taner Kılıç wird fortgesetzt

Ein Schild wird hochgehalten auf dem "Freiheit für Taner Kilic" steht

Amnesty-Aktion für die Freilassung von Taner Kılıç am 6. Juni 2018 in Berlin

Heute wird in Istanbul der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion fortgesetzt. Der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sowie eine Amnesty-Delegation aus vier Ländern nehmen am Prozess teil. Amnesty fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Taner Kılıç.

Taner Kılıç wurde am 6. Juni 2017 verhaftet und drei Tage später in ein Gefängnis überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird. Zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger – darunter İdil Eser, Direktorin von der türkischen Amnesty-Sektion, und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner – wurden einen Monat später festgenommen. Acht von ihnen blieben fast vier Monate lang in Haft, ehe sie im Zuge ihrer ersten Verhandlung im Oktober 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnte.

Seit ihrer Festnahme im vergangenen Sommer haben mehr als eine Million Menschen aus 164 Ländern und Regionen Appelle von Amnesty International unterzeichnet, die die Freilassung von Taner Kılıç und den anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern fordern. Auch zahlreiche namhafte Persönlichkeiten haben sich für die Freilassung Taners und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen die Istanbul 10 eingesetzt.

 

Fotis Filippou, Kampagnen-Direktor für Europa bei Amnesty International, via Twitter:

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20. Juni 2018 | 18:24 Uhr

Amnesty-Delegation besucht Taner Kılıç im Gefängnis

Eine Amnesty-Delegation hat Taner Kılıç heute im Gefängnis in Izmir besucht. Morgen wird das Verfahren gegen ihn und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger fortgesetzt. Kılıç sitzt bereits seit dem 6. Juni 2017 in Untersuchungshaft. Amnesty fordert seine sofortige Freilassung, da keine Beweise vorliegen, die seine Schuld belegen.

 

Janine Uhlmannsiek, Amnesty-Expertin für Europa und Zentralasien via Twitter:

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20. Juni 2018 | 11:35 Uhr

Neuer Polizeibericht: App "ByLock" befand sie nie auf Taner Kılıçs Mobiltelefon

Monatelang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer des Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, auf die Veröffentlichung des Polizeiberichtes gewartet. Der Bericht sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die App "ByLock" tatsächlich, wie in der Anklage vorgetragen, auf Taner Kılıçs Mobiltelefon befunden hat. Der nun veröffentlichte 15-seitige Polizeibericht enthält keine Hinweise darauf, dass die App je auf Kılıçs Mobiltelefon installiert wurde.

"Dass weiterhin keine stichhaltigen Beweise gegen Taner vorgebracht werden, ist keine Überraschung. Schockierend ist jedoch, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis der Polizeibericht veröffentlicht wurde", sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty. Taner Kılıç müsse nun sofort freigelassen werden.

Am morgigen Donnerstag,  21. Juni 2018, findet die nächste Verhandlung für Kılıç und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (Istanbul 10) statt.

 

Andrew Gardner, Amnesty-Researcher für die Türkei, via Twitter:

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