News-Blog Türkei

Aktuelle Entwicklungen zu İDIL ESER und TANER KILIÇ

Zusammenfassung:

  • İdil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 5. Juli gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Istanbul festgenommen. Am 18. Juli wurde Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Ihr wird vorgeworfen, "eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein". 
  • Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, wurde am 6. Juni in Izmir festgenommen. Am 9. Juni ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Taner Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt.

16. September 2017 | 18:15 Uhr

"Ich habe keine Angst"

İdil Eser 

İdil Eser 

Im folgenden Beitrag berichtet Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, über sein Treffen mit İdil Eser im Silivri-Gefängnis. Der Text erschien zuerst im US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek.

 

Auf dem Weg konnte ich spüren, wie die bewaffneten Wachposten in den Wachtürmen hoch über mir jeden meiner Schritte verfolgten. Ich befand mich im Hochsicherheitstrakt von Silivri, der Strafvollzugsanstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in der Türkei, um dort meine Kollegin und Freundin İdil Eser zu besuchen.

İdil, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, wurde vor mehr als zwei Monaten zusammen mit neun weiteren Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wegen absurder Terrorvorwürfe festgenommen. Es ist unglaublich, aber abgesehen von ihren Rechtsbeiständen, die sie jede Woche für eine Stunde sehen dürfen, und einem Parlamentsmitglied war ich der erste, der İdil besuchen durfte.

Da die Bestimmungen des Ausnahmezustands bei Terrorvorwürfen nur Besuche von Angehörigen ersten Grades erlauben und İdil keine lebenden Verwandten mehr hat, ist sie von ihren Freundinnen und Freunden vollkommen abgeschnitten.

Ich hatte bereits einige Tage zuvor bei meinem Eintreffen in der Türkei versucht, İdil zu besuchen, wurde jedoch an den Gefängnistoren abgewiesen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Justizminister Abdülhamit Gül in Ankara, bei dem ich unser Besuchsanliegen erneut vorbrachte, konnte ich sie endlich sehen.

Von allen Gefängnissen der Welt, die ich gesehen habe, ist Silivri – die größte Strafvollzugsanstalt Europas – bei weitem das hochentwickeltste und einschüchternste. Nachdem ich den imposanten Eingangsbereich passiert hatte und von den höflichen Gefängniswärterinnen und -wärtern einer Leibesvisitation, Metalldetektoren und einem Iris-Scan unterzogen worden war, fand ich mich in einer riesigen Stadt aus Beton wieder.

Doch trotz seiner Größe – Silivri ist für bis zu 17.000 Häftlinge konzipiert – hat das Durchschreiten des Gefängniskomplexes etwas gespenstisch Einsames. Die bedrückende Stille wird nur unterbrochen durch das gelegentliche metallische Klackern einer zuschlagenden Gefängnistür oder den schrillen Klang der Trillerpfeife einer Wache.

Die Gebäude aus Beton, in denen İdil inhaftiert ist, sind gelb gestrichen und durch eine hohe Mauer von den anderen Blöcken getrennt. Ich werde ein letztes Mal überprüft und in einen großen, hell erleuchteten Raum ohne Fenster geführt. Kaum habe ich an einem Tisch in der Mitte des Raumes Platz genommen, öffnet sich eine Tür an der anderen Seite. Es ist İdil.

Als sie mich erblickt, machen sich Überraschung und Freude auf ihrem Gesicht breit, und in ihren Augen sehe ich das vertraute energische Funkeln. "Salil!", ruft sie, als sie die beiden Wachen an ihrer Seite hinter sich lässt und mit ausgebreiteten Armen auf mich zuläuft.

Wir halten uns lange und fest in den Armen, und ich spüre, wie mich die Gefühle überwältigen. "Was für eine Überraschung!“, sagt sie: "Ich wusste, dass du in der Türkei bist und versuchst, mich zu sehen, aber ich hätte nicht gedacht, dass du die Erlaubnis dazu bekommst. Das habe ich für ausgeschlossen gehalten."

İdil ist die İdil geblieben, die wir kennen und lieben: positiv und immer mit einem Lächeln im Gesicht. "Es geht mir gut", sagt sie mir strahlend. "Sieht man das nicht? Ich mache Yoga, Sport, lerne Russisch, lese alle möglichen Zeitungen und sorge dafür, dass ich beschäftigt bin."

Und doch räumt İdil ein, dass die Isolation für sie schwer zu ertragen ist. Zwar teilt sie sich die Zelle mit einer anderen Frau, doch konnte sie bisher nicht mit den anderen festgenommenen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie zum Beispiel Özlem Dalkıran sprechen. "Özlem befindet sich nur drei Türen weiter, aber wenn ich wissen möchte, wie es ihr geht, muss ich in den Zeitungen nach Informationen suchen."

"Anders als die anderen Gefangenen habe ich kein Recht auf ein Telefongespräch alle zwei Wochen, und ich erhalte auch keine Briefe. Alles, was mir bleibt, sind die Nachrichten, die mir mein Anwalt übermittelt."

İdil sagt mir, dass sie durch ihre Zeit hier in Silivri jetzt viel besser nachempfinden kann, was Gefangene durchmachen, und sie hat vor, sich zukünftig noch mehr für die Rechte von Gefangenen einzusetzen.

Ich berichte İdil von dem Treffen mit ihren Freundinnen und Freunden und davon, dass der Justizminister gegenüber unserer Bitte, ihnen den Besuch bei ihr zu gestatten, da sie keine andere Familie hat, wohlwollend gegenüberzustehen scheint. Außerdem erzähle ich ihr, dass ihre Katzen in guten Händen sind.

İdil will unbedingt wissen, wie es der türkischen Amnesty-Sektion angesichts ihrer Abwesenheit geht. Sie ist sichtbar stolz, als ich ihr erzähle, dass das Team sich davon nicht unterkriegen lässt und stattdessen – gestärkt durch viel Kaffee und ein ausgeprägtes Unrechtsempfinden – umso motivierter und entschlossener ist.

Unsere Unterhaltung ist so angeregt, dass ich die Umgebung fast ausgeblendet habe und mir durchaus hätte vorstellen können, in einem Café am Taksim-Platz in Istanbul zu sein. Aber dann öffnet sich die Tür und die Wache sagt uns, dass wir noch fünf Minuten haben.

"Sag allen, sie sollen sich keine Sorgen machen", sagt İdil, als wir uns verabschieden. "Ich bin bereit, den Preis für meine Entscheidung zu zahlen, mich für die Menschenrechte einzusetzen, und ich habe keine Angst. Bisher wurde noch kein politischer Fall vor vier Monaten entlassen, und ich bin darauf gefasst, hier ein Jahr zu verbringen. Meine Zeit im Gefängnis hat meinen Willen, für meine Werte einzutreten, noch stärker gemacht. Ich werde keine Kompromisse eingehen."

Als ich aus dem Gefängnis geleitet werde, denke ich darüber nach, dass das empörende Unrecht, das İdil angetan wurde, nur dazu beigetragen hat, sie in ihrer Überzeugung und Willenskraft zu stärken. Ich bin betroffen, denn bisher war ich mir ihrer unglaublichen inneren Stärke nicht bewusst.

Meine Zeit mit ihr macht mir auch mal wieder bewusst, dass Mut ansteckend ist. So hat ihre Stärke auch meine eigene Entschlossenheit bestärkt, nicht nur für ihre, sondern für die Freilassung aller Menschen zu kämpfen, die zu Unrecht in türkischen Gefängnissen sitzen.

Als ich das Silivri-Gefängnis durch seine imposanten Tore wieder verlasse, wird mir klar, dass der Wind genau richtig steht, um das Marmarameer riechen und sogar das Salz auf den Lippen schmecken zu können. Es ist der Geschmack der Freiheit.


11. September 2017 | 12:40 Uhr

„Der erste Freund, der İdil in Haft besuchen durfte“

Salil Shetty vor dem Silivri-Gefängnis nahe Istanbul

Salil Shetty vor dem Silivri-Gefängnis nahe Istanbul

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erhielt am vergangenen Samstag erstmals die Erlaubnis, İdil Eser im Silivri-Gefängnis besuchen zu können. Die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion hatte seit ihrer Inhaftierung am 18. Juli lediglich Kontakt mit ihrem Anwalt. Eser besitzt keine Verwandten ersten Grades. Die Regelungen im Ausnahmenzustands erlauben bei Terrorvorwürfen jedoch nur solche Besuche.

"Heute war ich der erste Freund, der İdil in Haft besuchen durfte", schrieb Salil Shetty via Twitter. "Ich habe ihr gesagt, wie sehr wir sie vermissen, dass wir stolz auf sie sind und an ihrer Seite stehen." İdil Eser gehe es den Umständen entsprechend gut, so Shetty. Er habe sich rund eine Stunde lang mit ihr unterhalten können. Sie sei nun noch überzeugter, sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.

Shetty war nach Istanbul gereist, um die Freilassung von Taner Kılıç, İdil Eser und den anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zu fordern. Mit seiner Reise wolle er auch Freunde und Angehörige der Inhaftierten unterstützen. So besuchte er unter anderem Hatice Kılıç, die Frau von Taner Kılıç.

Kılıç, Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, sitzt bereits seit mehr als 3 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den Putschversuch am 15. Juli 2017 verantwortlich macht.

Es gebe "absolut keine Beweise" für die anhaltende Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, sagte Shetty. Amnesty fordert deshalb die sofortige und bindungslose Freilassung der inhaftierten Personen.

 

 

Salil Shetty über Twitter:

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23. August 2017 | 10:51 Uhr

Amnesty trifft türkischen Außenminister zu Gesprächen

Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter haben am Dienstag den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu getroffen, um über die Situation der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen zu sprechen.

İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, befinden sich bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Die offizielle Anklageschrift im Falle von Taner Kılıç wird im September erwartet.  

Ebenfalls am Dienstag hat der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, den inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner und den Journalisten Deniz Yücel besucht.

Steudtner erhielt damit erstmals Besuch eines deutschen Botschaftsvertreters, seit er am 5. Juli mit den anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern auf der Insel Büyükada festgenommen wurde.

Nach türkischer Rechtsprechung im Ausnahmezustand können Steudtner und die anderen Inhaftierten einmal pro Woche ihren Anwalt sprechen sowie Besuch von Verwandten ersten Grades erhalten.

 

Mevlüt Çavuşoğlu, türkischer Außenminister, über Twitter:

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14. August 2017 | 16:59 Uhr

Amnesty: "Wir werden nicht aufhören, bis sie frei sind"

Mehr als 400 Amnesty-Delegierte haben auf der diesjährigen Internationalen Ratstagung von Amnesty International in Rom die Freilassung der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei gefordert. İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, sind bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Beiden wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die Internationale Ratstagung (ICM) ist bei Amnesty das höchste Entscheidungsgremium auf internationaler Ebene. Delegierte aus über 150 Amnesty-Sektionen und –Strukturen kommen alle zwei Jahre zusammen, um dort über Menschenrechtsthemen zu beraten und den Internationalen Vorstand der Organisation zu wählen.

 

Amnesty International auf Twitter:

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9. August 2017 | 15:50 Uhr

İlknur Üstün: „Wenn dies eine Straftat ist, dann sind wir alle schuldig“

Porträtfoto der lächelnden İlknur Üstün

İlknur Üstün

Die inhaftierte Aktivistin İlknur Üstün hat angekündigt, ihren Einsatz für die Frauenrechte fortzuführen. Laut Aylin Nazlıaka, parteilose Abgeordnete des türkischen Parlaments, habe Üstün ihr gegenüber betont, dass sie sich stets friedlich und auf demokratische Weise für die Freiheit und Gleichheit von Frauen in der Türkei stark gemacht habe.

"Wir wollen Frauen aus Armut und Not heraushelfen. Wir wollen, dass sie Zugang zu Bildung haben und nicht Misshandlungen oder Vergewaltigungen ausgesetzt sind. Wenn dies eine Straftat ist, dann sie wir alle schuldig. Aber es ist eine 'Straftat', die wir weiterhin begehen werden."

İlknur Üstün ist eine erfahrene Frauenrechtlerin und aktives Mitglied in verschiedenen Frauenrechtsorganisationen in der Türkei. Derzeit leitet sie die Ankara-Gruppe der Frauenrechtsorganisation KADER und ist Türkei-Koordinatorin der European Women's Lobby sowie Koordinatorin der Frauen-Koalition.

Sie wurde am 5. Juli 2017 mit neun weiteren Menschenrechtsaktivisten und –aktivisten auf der Insel Büyükada festgenommen. Zwischenzeitlich war sie unter Auflagen freigelassen worden und ist seit dem 21. Juli in Untersuchungshaft. İlknur Üstün ist die einzige der Gruppe, die nicht im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul, sondern im Gefängnis Sincan in Ankara inhaftiert ist.

 

Stefan Simanowitz, Amnesty-Campaigner, über Twitter:

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4. August 2017 | 19:09 Uhr

Gericht lehnt Freilassung inhaftierter Menschenrechtler ab

Die inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten müssen weiter im Gefängnis bleiben. Dies entschied ein Gericht in Istanbul. Damit lehnten die Richter die Einsprüche gegen die verhängte Untersuchungshaft ab.

Den Anwältinnen und Anwälten der Beschuldigten zufolge habe das Gericht keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben. Stattdessen habe es die Vorwürfe für so schwerwiegend erklärt, dass die weitere Inhaftierung aller Beschuldigten bis zu Prozessbeginn gerechtfertigt sei.

Vor einem Monat, am 5. Juli 2017, wurden insgesamt zehn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bei einem Menschenrechtstraining auf der Insel Büyükada festgenommen. Zwei der Beschuldigten sind unter Auflagen frei. Gegen die anderen Personen wurde Untersuchungshaft verhängt.

Unter den Inhaftierten befinden sich İdil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, sowie der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Am Dienstag wurde Steudtner und der IT-Experte Ali Ghavari in das Gefängnis Silivri nahe Istanbul verlegt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, äußerte daraufhin Bedenken aufgrund der dortigen Haftbedingungen. Er forderte die türkischen Behörden auf, Steudtner "mindestens auf freien Fuß zu setzen" beziehungsweise das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen.


2. August 2017 | 11:34 Uhr

Behörden verlegen Steudtner und Ghavari in Silivri-Gefängnis

Ali Ghavari und Peter Steudtner

Die Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und Ali Ghavari sind am Dienstag, 1. August 2017, in das Silivri-Gefängnis nahe Istanbul verlegt worden. Dies teilte ihr Anwalt Murat Boduroğlu mit. Ihnen gehe es den Umständen entsprechend gut. Steudtner und Ghavari befinden sich seit dem 18. Juli in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Bereits am Montag waren die Menschenrechtsaktivistinnen İdil Eser, Nalan Erkem und Özlem Dalkıran in das gleiche Gefängnis verlegt worden. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in Silivri in Untersuchungshaft. 

In einem Interview für Amnesty International beschrieb Magdalena Freudenschuss, Steudtners Lebensgefährtin, die bisherigen Haftbedingungen für beide Aktivisten als "in Ordnung". Beiden hätten sich zunächst an die neue Situation gewöhnen müssen. "Ich habe großes Vertrauen in Peters innere Kraft, in seine Fähigkeiten, sich um sich selbst und andere zu kümmern – auch in der jetzigen Lage", so Freudenschuss.

Sie rief dazu auf, "zusammen dranzubleiben", um alle inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten zu befreien. Amnesty International hat zu diesem Zweck zwei Online-Petitionen gestartet, um den Druck auf die türkischen Behörden erhöhen.


1. August 2017 | 12:25 Uhr

Menschenrechtlerinnen in Silivri-Gefängnis verlegt

İdil Eser, Nalan Erkem, Özlem Dalkıran.

İdil Eser, Nalan Erkem und Özlem Dalkıran wurden am Montag, 31. Juli 2017, von der Haftanstalt Bakırköy in die Haftanstalt Silivri bei Istanbul verlegt. Diese Information wurde durch die Vollzugsbehörden kurz vor der Verlegung bekannt gemacht. Die Anwälte der betroffenen Menschenrechtsverteidigerinnen erfuhren von der Verlegung nur zufällig im Rahmen einer Besuchsanfrage der CHP-Abgeordneten Selina Doğan.

Demnach wurde Doğan von den Vollzugsbehörden gestern angewiesen, die Menschenrechtsverteidigerinnen in Bakırköy bis 13 Uhr zu besuchen, da man sie anschließend nach Silivri verlegen würde. Die Behörden gaben an, dass es in Bakırköy keinen Platz gäbe und neben den Menschenrechtsverteidigerinnen auch andere Personen verlegt würden.

Vergangene Woche wurde außerdem bekannt, dass İdil Eser keine Besuche von Freunden und Angehörigen erhalten kann, da sie keine Angehörigen ersten Grades besitzt. Dies hatte ihr Anwalt Erdal Doğan mitgeteilt. Gemäß Notstandsdekret Nr. 667 seien bei Anschuldigungen wegen "Terrorismus" nur Besuche von Anwältinnen und Anwälten oder Angehörigen ersten Grades erlaubt. Doğan bezeichnete diese Regelung als "schwere Menschenrechtsverletzung".

Er und enge Freunde von İdil Eser haben inzwischen einen Antrag eingereicht, um für sie eine Ausnahme bei den Besuchsregelungen zu erwirken. Die Amnesty-Direktorin der türkischen Sektion befindet sich seit dem 18. Juli in Untersuchungshaft. Derzeit kann sie sich nur mit ihrem Anwalt für eine Stunde pro Woche treffen.


1. August 2017 | 08:13 Uhr

Digitale Sicherheit: Amnesty-Expertin warnt vor wachsender Repression gegenüber Aktivisten

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich mit digitalen Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien befassen, stehen zunehmend im Visier von Regierungen. Über diese Entwicklung berichtet Tanya O’Carroll, Technologie-Expertin bei Amnesty International, in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Motherboard (Vice).

Demzufolge sei auch die Inhaftierung der Menschenrechtsaktivisten Ali Ghavari und Peter Steudtner kein Zufall. Die türkischen Behörden gingen schon seit längerem gegen kritische NGOs vor. Die Festnahme von Ghavari und Steudtner sei das jüngste Beispiel dafür, dass die Repression nun auch auf Technologieexpertinnen und -experten ausgeweitet würde, so O’Carrol. So wurde nur eine Woche nach deren Festnahme gegen mehr als 100 IT-Expertinnen und -Experten in der Türkei Haftbefehl erteilt.

Ghavari und Steudtner hatten als Referenten an einem Workshop mit anderen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in Istanbul teilgenommen. Auf dem Workshop ging es unter anderem um die Frage, wie Menschenrechtsarbeit im Internet sicherer gemacht werden kann.

"Der Schutz von sensiblen Daten vor Überwachung und unerwünschtem Zugriff ist ein zentraler Teil unserer modernen Arbeitswelt. Er ist jedoch doppelt wichtig für diejenigen, die durch ihre Menschenrechtsarbeit in das Visier des Staates geraten", schreibt O’Carroll.

Ali Ghavari und Peter Steudtner befinden sich seit dem 18. Juli in Untersuchungshaft. Ihnen wird, wie allen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops, "Terrorunterstützung" vorgeworfen.


28. Juli 2017 | 17:03

Britischer Außenminister fordert Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivisten

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich für die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei eingesetzt. „Wie rufen die Türkei dazu auf, sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen und ihnen ein faires und zügiges Verfahren zu gewährleisten“, sagte er bei einer Veranstaltung in Sydney am Donnerstagabend.

Johnson verurteilte das Vorgehen der türkischen Regierung, betonte aber gleichzeitig, dass man das Land nicht „wegstoßen“ dürfe, sondern die Beziehungen aufrechterhalten müsse.

Kate Allen, Generalsekretärin der britischen Amnesty-Sektion, begrüßte Johnsons Aussage. Das Statement sei ein wichtiges Zeichen, um der türkischen Regierung zu zeigen, dass die Repression gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten beendet werden müsse.

Neben der britischen Regierung haben sich bereits die Europäische Kommission, Deutschland, USA, Niederlande, Frankreich, Belgien, Irland und Österreich ähnlich kritisch gegenüber der türkischen Regierung geäußert.

 

Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International, über Twitter:

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27. Juli 2017 | 18:43 Uhr

Haftbefehl für Şeyhmus Özbekli ausgesetzt

Die angeordnete Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Şeyhmus Özbekli wurde unter Auflagen ein zweites Mal ausgesetzt. Das entschied ein Gericht in Istanbul am 25. Juli. Eine ähnliche Entscheidung traf das Gericht zuvor im Falle des Menschenrechtsaktivisten Nejat Taştan, dessen Haftbefehl vorerst nicht vollstreckt wird. 

Özbekli und Taştan müssen sich regelmäßig bei den Justizbehörden melden und dürfen nicht ausreisen. Alle anderen acht Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten, die am 5. Juli auf der Insel Büyükada festgenommen wurden, befinden sich weiterhin in Haft.

 

Emma Sinclair-Webb, Türkei-Direktorin von Human Rights Watch, über Twitter:

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27. Juli 2017 | 10:27 Uhr

Amnesty und Freundeskreis Peter Steudtner fordern Freilassung der inhaftierten Aktivisten

Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, und Magdalena Freudenschuss, die Lebensgefährtin von Peter Steudtner, am 26. Juli 2017.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Amnesty International und der Freundeskreis Peter Steudtner am Mittwoch die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gefordert.

Anwesend war auch Magdalena Freudenschuss, die Lebensgefährtin des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Freudenschuss sei beruhigt, dass Steudtner die Zelle mit dem ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Ali Gharavi teilen könne: "Wir hören, dass es soweit gute Haftbedingungen sind, dass es den beiden gut geht."

Markus N. Beeko, der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, hat dazu aufgerufen, den Druck auf die türkische Regierung aufrechtzuerhalten: "Wenn jetzt nicht schnell internationale Intervention erfolgt, dann sendet es das Signal an viele Regierungen, dass hier auch die Vertreter von internationalen Organisationen und friedliche Menschenrechtsaktivisten zu Freiwild werden."

Die deutsche Bundesregierung hat inzwischen offiziell gegen die Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei protestiert. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, habe man sich in einer Protestnote zusammen mit Schweden an die türkische Regierung gewandt. Es sei "unerträglich", dass Steudtner von der türkischen Regierung als Spion vorverurteilt worden sei, so der Sprecher. Die Gründe dafür seien "unsinnig" und "völlig widersprüchlich".

 

Audio-Beitrag: Amnesty fordert Druck der Bundesregierung im Fall Steudtner

26.07.2017 | Quelle: RBB-Inforadio | Von: Sylvia Tiegs


26. Juli 2017 | 09:19 Uhr

EU-Türkei-Gespräche: Amnesty widerspricht türkischem Außenminister

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, hat die Aussage des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, Amnesty International könne in der Türkei weiterhin frei arbeiten, kritisiert:

"Wir begrüßen, dass der Außenminister Amnesty International als 'glaubwürdige, globale Organisation' anerkennt. Allerdings ist die Aussage, wir könnten unser Arbeit 'frei durchführen'‚ eine gewagte Behauptung angesichts der Tatsache, dass sowohl die Direktorin als auch der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion neben sieben weiteren Menschenrechtsaktivstinnen und -aktivisten hinter Gittern sitzen." 

Çavuşoğlu und der türkische Europaminister Ömer Çelik kamen am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wies Çavuşoğlu die Kritik an den Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei zurück. 

Im Falle von Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, sagte Çavuşoğlu, dass diese Angelegenheit nicht die Organisation als solche, sondern nur "ein Individiuum" betreffe. Kılıç wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, da er angeblich eine spezielle Nachrichtenapp namens "Bylock" genutzt haben soll.

Dalhuisen wies diese Vorwürfe als "falsch" zurück. Wenn die Menschenrechtsarbeit in der Türkei derart kriminalisiert würde, sei es schwer vorauszusehen, wie Amnesty und auch die restliche Menschenrechtsbewegung in der Türkei weiter funktionieren könne. 

 

Andrew Gardner über Twitter:

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25. Juli 2017 | 16:02 Uhr

Amnesty-Pressemitteilung: Amnesty, Avaaz und Freundeskreis Peter Steudtner dringen bei EU-Außenbeauftragter auf Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger

BERLIN, 25.07.2017 – Anlässlich des für Dienstagnachmittag geplanten Treffens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Außenminister hat sich Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International, am Morgen mit der EU-Außenbeauftragten getroffen. „Ich habe Frau Mogherini heute morgen rund 900.000 Unterschriften übergeben, die in den vergangenen Tagen für die Freilassung unserer inhaftierten Kollegen und der anderen Aktivisten in der Türkei gesammelt wurden. Wir erwarten von ihr, dass sie das Thema gegenüber dem türkischen Außenminister ansprechen und sich für İdil Eser, Taner Kılıç, Peter Steudtner und die anderen einsetzen wird“, sagte Shetty nach dem Gespräch.

Im Anschluss forderten Amnesty International, Avaaz, der Freundeskreis Peter Steudtner und andere Aktivistinnen und Aktivisten bei einer gemeinsamen Protestaktion in Brüssel erneut die sofortige Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei. Sie demonstrierten mit überlebensgroßen Figuren der zehn zuletzt verhafteten Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern vor dem Gebäude des Europäischen Rats, wo das Treffen zwischen Federica Mogherini und Mevlüt Çavuşoğlu stattfinden wird.

Hintergrund: Am 5. Juli 2017 wurden zehn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten während eines Workshops in der Türkei festgenommen. Acht von ihnen, darunter İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Peter Steudtner, deutscher Workshop-Trainer und Amnesty-Mitglied, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei einem weiteren Menschenrechtler wurde der Haftbefehl noch nicht vollzogen, gegen einen anderen Aktivisten wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Sie werden der „Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Organisation ohne selbst Mitglied zu sein“ beschuldigt. Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, befindet sich bereits seit dem 9. Juni in Untersuchungshaft. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

 

 

Video der Protestaktion:


25. Juli 2017 | 10:39 Uhr

Salil Shetty trifft EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty bei der öffentlichen Aktion in Brüssel, 25.7.17.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, kam am Morgen in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Shetty überreichte der EU-Politikerin symbolisch 895,034 Unterschriften einer Online-Aktion, die Amnesty zusammen mit der Online-Plattform Avaaz für die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gesammelt hatte.

Mogherini trifft am Mittag den türkischen Außenminister zu Gesprächen. Amnesty fordert, dass sich auch die Europäische Union entschlossen gegen die Repression und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei einsetzt. 

 

"Amnesty International" über Twitter: 

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25. Juli 2017 | 10:02 Uhr

Nejat Taştan: Haftbefehl unter Auflagen ausgesetzt

Die angeordnete Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Nejat Taştan wurde unter Auflagen ein zweites Mal ausgesetzt. Das entschied ein Gericht in Istanbul gestern Abend. Taştan muss sich demnach zwei Mal pro Woche bei den Justizbehörden melden. Acht Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind derzeit in Haft, ein Haftbefehl gegen Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative) ist noch nicht vollzogen.   

 

"HR Defenders Turkey" über Twitter: 

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24. Juli 2017 | 08:40 Uhr

Amnesty fordert EU-Außenbeauftragte auf, sich für Freilassung der Menschenrechtsaktivisten einzusetzen

Im Rahmen eines Treffens zwischen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am morgigen Dienstag hat Amnesty International die EU-Politikerin zu einem deutlichen Zeichen aufgefordert. Die Kampagne gegen kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müsse beendet werden. Dazu ruft Amnesty die Öffentlichkeit auf, sich an der Online-Aktion zu beteiligen.  

Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten verhängt, darunter gegen die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser. Vier weitere Aktivistinnen und Aktivisten wurden unter Auflagen zunächst freigelassen. Das Gericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassungsanordnung am 21.07. statt und verhängte auch gegen diese Personen Haftbefehl.  

Am Morgen des 22.07. wurden Nalan Erkem und İlknur Üstün verhaftet. Es wird mit der baldigen Inhaftierung auch der anderen beiden Menschenrechtsverteidiger Nejat Taştan und Şeyhmus Özbekli gerechnet.

21.07.: Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Istanbul die erneute Festnahme von Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün angeordnet. Die vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren am 5. Juli auf der Insel Büyükada nahe Istanbul zusammen mit der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Eser und fünf weiteren Personen festgenommen worden.

Am 18. Juli entschied ein Gericht die Freilassung von  Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün unter Auflagen. Neben der Ausreisesperrewurde ihnen auch die Verplichtung angeordnet, sich drei Mal in der Woche an einer Polizeistelle zu melden. Gegen die anderen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben ohne selbst Mitglied einer Terrororganisation zu sein.

 

Amnesty Deutschland ruft über Twitter dazu auf, sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei einzusetzen: 

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22. Juli 2017 | 16:49 Uhr

Amnesty: Erneute Festnahme von Menschenrechtsaktivisten ein "grausamer Rückschritt"

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, hat die gerichtliche Anordnung, vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten erneut festzunehmen, als "grausamen Rückschritt" bezeichnet. Die Türkei unterstreiche so ihren Ruf willkürlich Teile der Zivilgesellschaft zu inhaftieren.

Zwei der vier Aktivistinnnen und Aktivisten sind bereits wieder in Gewahrsam: Nalan Erkem wurde vergangene Nacht in ihrem Haus in Istanbul festgenommen, İlknur Üstün heute in Ankara.  

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21. Juli 2017 | 19:28 Uhr

+++Gericht ordnet Festnahme von vier Menschenrechtsaktivisten an+++

Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Istanbul die erneute Festnahme von Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün angeordnet. Die vier Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren am 5. Juli auf der Insel Büyükada nahe Istanbul zusammen mit der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Esser und fünf weiteren Personen festgenommen worden.

Am 18. Juli entschied ein Gericht, dass Nalan Erkem, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan and İlknur Üstün unter Auflagen freikommen. Gegen die anderen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.


21. Juli 2017 | 18:13 Uhr

Überblick: Internationale Forderungen nach Freilassung inhaftierter Aktivisten nehmen zu

Nur wenige Tage, nachdem in der Türkei sechs Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Untersuchungshaft genommen wurden, fordern Regierungen und Politikerinnen und Politiker weltweit deren umgehende und bedingungslose Freilassung. Auch die Europäische Kommission hat sich nun diesem Ruf angeschlossen.  

Am 20. Juli forderte ein Vertreter der EU-Kommission die "sofortige Freilassung dieser Menschen". Zuvor hatten bereits Deutschland, die USA, Frankreich, Belgien, Irland und Österreich ähnliche Forderungen ausgesprochen.  

"Die Inhaftierung dieser sechs Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, unter denen sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion befindet, hat dafür gesorgt, dass Politikerinnen und Politiker aus aller Welt angesichts der schlimmen menschenrechtlichen Lage in der Türkei endlich ihr Schweigen brechen. Sie haben sich erstaunlich schnell auf eine gemeinsame Linie geeinigt und schlagen ungewohnt vereinte Töne an. Auch für andere politische Entscheidungstragende ist nun der Moment gekommen, sich zu positionieren", so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.  

"Der Druck auf die türkischen Behörden, die sechs Personen umgehend und bedingungslos freizulassen, wächst unaufhörlich. Und damit auch die Forderung an die Türkei, endlich von der harten Linie abzulassen, die dort seit etwa einem Jahr regiert. Selbstverständlich müssen die für den Putschversuch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies darf jedoch nicht als Vorwand verwendet werden, um alle Formen friedlicher Kritik zu ersticken."   

Europäische Kommission – "Wir fordern die Freilassung dieser Menschen." (20.07.2017)  

USA – "Diese politisch motivierten Festnahmen sind als Abschreckungsmaßnahme für Menschen gedacht, die sich in der Türkei für die Menschenrechte stark machen ... Ich fordere die türkischen Behörden auf, Idil Eser und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen." (18.07.2017).  

Angela Merkel – "Das ist leider ein weiterer Fall, in dem aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen ... Wir erklären uns mit [Peter Steudtner] und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken." (18.07.2017)  

Deutschland – "Die Behauptung, es bestünden terroristische Verbindungen, ist absurd. Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus zu bezichtigen, ist einfach haarsträubend.“ (18.07.2017)  

Frankreich – "Frankreich ist nach wie vor besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen türkischer Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International sowie weiterer Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger. Wir fordern ihre umgehende Freilassung." (18.07.2017)  

Belgien – "Der Minister fordert die türkischen Behörden auf, alle Anklagen gegen die elf Personen unverzüglich und bedingungslos fallenzulassen." (17.07.2017)  

Österreich – "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir werden auf allen Ebenen auf die sofortige Freilassung der betroffenen Mitarbeiter von Amnesty International und der beiden ausländischen Opfer drängen." (20.07.2017)  

Irland – "Kein Land, das die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, hat das Recht, Menschenrechtsverteidiger auf diese Weise ins Visier nehmen. Ich appelliere an die türkischen Behörden, alle Festgenommenen freizulassen." (20.07.2017)


21. Juli 2017 | 12:02 Uhr

Andrew Gardner: "Wenn die Türkei so weitermacht, wird eine Umkehr schwierig sein"

In einem ausführlichen Interview für die türkische Zeitung Gazete Duvar hat Andrew Gardner, Türkei-Researcher bei Amnesty International, über die allgemeine Menschenrechtsarbeit der Organisation in der Türkei und die derzeitige Situation der inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und  -aktivisten gesprochen.

Ihre Inhaftierung sei kein Grund die Arbeit von Amnesty in der Türkei einzustellen, so Gardner. Die Organisation würde die Kampagne für die Verhafteten so lange aufrechterhalten, bis sie wieder frei seien:

"Wenn wir in der Türkei ein solches Vorgehen akzeptieren, was wird dann morgen in Russland, den Philippen, Kolumbien oder Venezuela passieren? Regierungen, die Menschenrechtsverteidiger bedrohen, werden dann sagen, 'Schaut, in der Türkei wurde die Direktorin von Amnesty International festgenommen, so etwas ist also möglich'."

Zwar hätten Regierungen anderer Länder in der Vergangenheit ebenfalls Amnesty-Verantwortliche festgenommen. In der Geschichte der Organisation sei es jedoch das erste Mal, dass sowohl die Direktorin als auch der Vorstandsvorsitzende inhaftiert seien.  

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20. Juli 2017 | 17:41 Uhr

Bildergalerie: Amnesty-Aktion vor türkischer Botschaft in Paris

Weltweit setzen sich Aktivistinnen und Aktivisten für die Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und die anderen Verhafteten ein – wie zum Beispiel heute vor der türkischen Botschaft in Paris.

Zehntausende Unterschriften wurden schon gesammelt, um die türkischen Behörden unter Druck zu setzen. Noch nicht unterschrieben? Hier geht es zur Unterschriften-Kampagne der deutschen Amnesty-Sektion.

 


20. Juli 2017 | 13:07 Uhr

Bundesregierung verschärft Reisehinweise für die Türkei

Als Reaktion auf die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei, darunter der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner, hat die deutsche Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft. In der neuen Fassung werden nun alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Vorsicht aufgerufen:

„Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen."

Bereits am Mittwoch hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den türkischen Botschafter einberufen und in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung von Peter Steudtner und den anderen Verhafteten gefordert:

„Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen – es sei denn, man wollte amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen als terroristisch qualifizieren. Das ist abwegig.“ 

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19. Juli 2017 | 19:33 Uhr

Menschenrechtler in Haft: Weltweite Reaktionen

Die Inhaftierung der sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten hat weltweit Reaktionen ausgelöst. Kritik kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Inhaftierung von Peter Steudtner und den anderen Betroffenen verurteilte:

„Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden alles tun, um seine Freilassung zu erwirken“.

Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten:

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Weitere kritische Reaktionen kamen aus Großbritannien, Frankreich und Schweden. Der schwedische Staatsbürger Ali Gharavi ist einer der sechs Aktivistinnen und Aktivisten, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde.


19. Juli 2017 | 14:17 Uhr

Amnesty-Generalsekretär: "Wie wollen die Regierungen der Welt auf diese Eskalation reagieren?"

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, hat in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und - aktivisten einzusetzen. Es sei an der Zeit, sich jetzt "entschlossen an die Seite derjenigen zu stellen, die sich für grundlegende Menschenrechte stark machen".

In den vergangenen Tagen wurde mir immer wieder die Frage gestellt, wie Amnesty mit den Verhaftungen umgehe. Ob wir uns aus der Türkei zurückziehen. Amnesty International wird sich durch das Vorgehen der türkischen Behörden und Justiz nicht einschüchtern lassen. Die entscheidende Frage ist allerdings: Wie wollen die Regierungen der Welt auf diese Eskalation reagieren? Sehen sie weiter zu, wie nun auch Vertreter internationaler Organisationen willkürlich verhaftet werden? Zeigen sie den politischen Willen, jetzt konsequent Druck auf die türkische Regierung auszuüben? Wird die Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung der Inhaftierten in den Mittelpunkt der vielfältigen bilateralen und internationalen Beziehungen gestellt?

Markus N.
Beeko
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

18. Juli 2017 | 19:31 Uhr

Menschenrechtskommissar des Europarats fordert Freilassung

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, hat das Vorgehen der türkischen Behörden kritisiert und die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtler gefordert. In einem Facebook-Post schrieb Muižnieks, er sei „niedergeschlagen“ von der Entscheidung der türkischen Justiz, die sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten weiterhin in Haft zu behalten.

"Die Strafverfolgung von Menschenrechtlern unter solchen Anschuldigungen stellt eine ungeheuerliche Einmischung in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden", so Muižnieks.

Dem Europarat gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter die Türkei. Im April hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter "Beobachtung" gestellt. Im Rahmen dieses Monitoringverfahrens reisen Berichterstatter regelmäßig in die Türkei, um die dortige Menschenrechtssituation zu überprüfen.    

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18. Juli 2017 | 16:24 Uhr

Video: Pressekonferenz von Amnesty International in London

Amnesty International hat am Mittag in London eine Pressekonferenz zu den inhaftierten Menschenrechtlern abgehalten. Die Inhaftierungen seien ein "Angriff auf das Herz der türkischen Zivilgesellschaft", sagte John Dalhuisen, Leiter des Bereichs Europa bei Amnesty International.

Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Freilassung der Menschenrechtler einzusetzen. Für Amnesty sei die jetzige Situation "ein Moment der Wahrheit". Die Organisation werde sich unnachgiebig für die inhaftierten Amnesty-Kolleginnen und -kollegen sowie die anderen Menschenrechtler einsetzen, bis sie wieder in Freiheit seien und die Anklagepunkte fallengelassen würden.


18. Juli 2017 | 12:12 Uhr

Amnesty-Aktionen für Idil Eser und Taner Kılıç in Berlin

Am Montag haben zahlreiche Amnesty-Unterstützerinnen und -Unterstützer mit einer öffentlichen Aktionen vor der Berliner Mauer und der türkischen Botschaft in Berlin die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtler gefordert.  


18. Juli 2017 | 07:20 Uhr

+++ Sechs Menschenrechtler bleiben in Haft +++

Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstagmorgen Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten angeordnet. Darunter ist auch die Amnesty-Direktorin Idil Eser. Die vier anderen Aktivistinnen und Aktivisten wurden bis Prozessbeginn unter Auflagen aus der Haft entlassen. Allen wird vorgeworfen, "eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein."

Der Internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, verurteilte die Entscheidung: "Heute haben wir gelernt, dass es ein Verbrechen ist, sich in der Türkei für Menschenrechte einzusetzen." Diese Strafverfolgung sei nicht legitim, sondern politisch motiviert, so Shetty weiter.  

Die sechs inhaftierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind: İdil Eser (Amnesty International), Günal Kurşun (Human Rights Agenda Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Veli Acu (Human Rights Agenda Association), Ali Gharavi (IT-Experte) und Peter Steudtner (Menschenrechtstrainer).

Die vier unter Auflagen freigelassenen Aktivistinnen und Aktivisten sind: İlknur Üstün  (Women's Coalition), Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) and Nalan Erkem,(Citizens Assembly).

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17. Juli 2017 | 08:59 Uhr

+++ Menschenrechtsaktivisten sagen vor Staatsanwalt aus +++

Am heutigen Montag werden die am 5. Juli festgenommenen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, inklusive Amnesty-Direktorin Idil Eser, vor dem Staatsanwalt im Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul ihre Aussage machen. Unterstützerinnen und Unterstützer der Festgenommenen rufen dazu auf, zum Gerichtsgebäude zu kommen, um Solidarität zu zeigen.

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14. Juli 2017 | 18:05 Uhr

Experten-Gruppe der UNO verurteilt Festnahmen

Eine Gruppe von Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen hat die Türkei dazu aufgerufen, die am 5. Juli festgenommenen Menschenrechtsverteidigerinnen und- verteidiger sofort freizulassen. Die Festnahmen seien ein weiteres Beispiel für die „Hexenjagd“, die derzeit in dem Land stattfinde, teilte die Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die türkischen Behörden führen fortwährend Sicherheitsbedenken an, insbesondere den Kampf gegen Terrorismus und die Notwendigkeit einen weiteren Putschversuch zu verhindern, um ihr Vorgehen gegen abweichende Meinungen und Kritik zu rechtfertigen. Dies führt zu dem Effekt, dass die Rechte der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden; dies ist besonders alarmierend.

Die Gruppe warnte vor einer sich weiter verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land und rief den UNO-Menschenrechtsrat dazu auf, sich mit der Situation in der Türkei zu befassen. (Zur Pressemitteilung EN)


14. Juli 2017 | 16:57 Uhr

Weltweiter Einsatz für inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten 

In den vergangenen Tagen haben Unterstützerinnen und Unterstützer in mehr als 30 Ländern die Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und von allen anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und  -verteidigern in der Türkei gefordert. 


13. Juli 2017 | 17:15 Uhr

Statement von İdil Eser aus der Haft: "Ich stehe auf der Seite der Menschenrechte"

Porträt der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Eser

Idil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion

Vor etwa einem Jahr habe ich meine Arbeit als Direktorin bei Amnesty International begonnen. Was mich zu dieser Arbeit motivierte, waren Beispiele aus der Vergangenheit, an denen deutlich wurde, was mit Ländern geschehen kann, wenn die Menschenrechte dort nicht respektiert werden. Und ich glaube auch, dass das Engagement für Menschenrechte sehr wichtig ist. Ich habe genau dafür gearbeitet, dass niemand den juristischen Wahnsinn erdulden muss, den ich gerade erlebe.

Ich habe keine Straftat begangen. Ich habe nur die Menschenrechte verteidigt, unabhängig davon, wessen Rechte verletzt wurden. Jeder Mensch kommt irgendwann einmal in eine Lage, in der er auf die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angewiesen ist. Ich bin in einen Albtraum der Ungerechtigkeit geraten, den sich nicht einmal der große Satiriker Aziz Nesin hätte träumen lassen, doch ich fühle mich trotzdem ruhig, weil ich auf der richtigen Seite stehe, auf der Seite der Menschenrechte.

Ich glaube fest daran, dass noch bevor dieses surreale Bild extreme Formen annehmen kann, die Wolken vorüberziehen werden, die sich vor die Wahrheit geschoben haben. Es werden Recht und Gerechtigkeit herrschen und ich werde meine Arbeit wieder dort aufnehmen können, wo ich sie unterbrechen musste.

İdil
Eser
Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International

13. Juli 2017 | 09:21 Uhr

Peter Gabriel: "Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne!"

Der Musiker und langjährige Unterstützer von Amnesty International, Peter Gabriel, hat in einem Video die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich der Amnesty-Kampagne für die Freilassung der festgenommen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten anzuschließen. 

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13. Juli 2017 | 08:31 Uhr

Stellen Sie sich vor, ein guter Freund wird ohne Grund festgenommen...

Milena Buyum, Türkei-Campaignerin bei Amnesty, fordert in einem bewegenden Video die Freilassung ihrer Freundin Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly).

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12. Juli 2017 | 20:00 Uhr

Offener Brief von 41 NGOs an türkische Regierung

41 internationale Nichtregierungsorganisationen haben in einem offenem Brief an die türkischen Behörden appelliert, die zehn festgenommen Menschenrechtsaktivistinnen- und aktivisten freizulassen:

Wir schreiben Ihnen, um unsere tiefe Bestürzung über die Fortsetzung der Inhaftierung von zehn Menschenrechtsverteidigern auszudrücken und ihre sofortige Freilassung zu fordern. (...) Die Personen, die in Haft sind, sind Mitglieder bekannter NGOs und einige der prominentesten Menschenrechtsverteidiger in der Türkei und in anderen Ländern. Ihre Haft stellt eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung dar.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. Abuelas de Plaza de Mayo, (Plaza de Mayo Anneleri) Argentina, PEN America, USA, Canadian Journalists for Free Expression, Canada, The Arab Forum for Sexuality Education and Health, Palestine, Louisa Elkhomun, Echoes of Women in Africa ( ECOWA ), Nigeria, SPECTRA: Young Feminists, Rwanda und viele mehr.


11. Juli 2017 | 12:00 Uhr

+++ Polizeigewahrsam für İdil Eser um sieben Tage verlängert +++

Die türkischen Behörden haben heute, am 11. Juli, die Polizeihaft für die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser, um sieben Tage verlängert. Nach aktuellem Informationsstand wollen die türkischen Behörden voraussichtlich Mitte nächster Woche über eine weitere Untersuchungshaft entscheiden.

Bereits im Juni wurde Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, festgenommen. Die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern von Amnesty International stelle einen eklatanten Angriff auf die Menschenrechtsorganisation dar, sagte Markus N. Beeko Generalssekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. 


10. Juli 2017 | 20:00 Uhr

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses fordert Freilassung

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Matthias Zimmer (CDU), hat den türkischen Botschafter aufgerufen, sich in Ankara für die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" von İdil Eser und Taner Kılıç einzusetzen.

Angesichts des hohen Ansehens, das Amnesty International weltweit genieße, stelle ihre Verhaftung einen einmaligen Präzedenzfall dar, so Zimmer. Es verstärke sich der Eindruck, dass sich Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtere. (Zur Pressemitteilung)


8. Juli 2017 | 12:15 Uhr

Amnesty International macht Druck beim G20-Gipfel

Der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, sind nach Hamburg gereist, um auf dem G20-Gipfel die Staatschefs auf die Festnahme von Idil Eser aufmerksam zu machen und ihre Freilassung zu fordern.

 

 

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7. Juli 2017 | 09:15 Uhr

"Menschenrechte zu verteidigen, ist kein Verbrechen!"

Kampagne für Idil Eser, Istanbul 10