Aktuell Europa und Zentralasien 08. August 2018

EU-Staaten verantwortlich für mehr Tote im Mittelmeer

Mehrere Menschen sitzen und stehen im Bug eines Schiffs

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Bug eines NGO-Boots auf dem Mittelmeer

Die Anzahl der Menschen, die im zentralen Mittelmeer ertrinken, ist gestiegen; genauso wie die Anzahl der Menschen, die nach Libyen in Hafteinrichtungen mit sehr schlechten Bedingungen zurückgebracht werden. Grund dafür sind die Maßnahmen europäischer Staaten, um die sogenannte Mittelmeerroute zu schließen. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. 

Der Bericht "Between the devil and the deep blue sea" dokumentiert die katastrophalen Folgen der Politik, die allein im Juni und Juli zu mehr als 721 Toten im Mittelmeer geführt hat und beleuchtet Maßnahmen italienischer Behörden, durch die Menschen tagelang auf hoher See ausharren müssen. Der Bericht analysiert, wie EU-Staaten gemeinsam darauf hinarbeiten, Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu halten, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

"Obwohl die Zahl der Menschen zurückgegangen ist, die in den vergangenen Monaten versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, ist die Zahl der Toten im Meer gestiegen. Die Verantwortung für die steigende Zahl der Toten liegt direkt bei den europäischen Regierungen, denen es wichtiger ist, Menschen draußen zu halten, als Leben zu retten", sagt Matteo de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei Amnesty International.

Der jüngste Anstieg an Toten im Meer ist nicht nur eine Tragödie, er ist eine Schande.

Matteo
de Bellis
Experte für Asyl und Migration bei Amnesty International

"Die europäische Politik hat die libysche Küstenwache ermächtigt, Menschen auf dem Meer abzufangen. Die Priorität liegt nicht mehr auf der Seenotrettung. Auch die lebenswichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die diese Aufgabe übernommen haben, wird behindert. Der jüngste Anstieg an Toten im Meer ist nicht nur eine Tragödie, er ist eine Schande", sagt Matteo de Bellis weiter.

Dramatischer Anstieg von willkürlichen Inhaftierten

Die große Zunahme der Ertrunkenen wird von einem dramatischen Anstieg der willkürlich in überfüllten Haftzentren in Libyen festgehaltenen Menschen begleitet: Die Zahl der Internierten hat sich in den letzten Monaten von 4.400 im März auf über 10.000 Ende Juli – darunter auch viele Kinder – mehr als verdoppelt. Nahezu alle wurden in diese Zentren gebracht, nachdem sie von der libyschen Küstenwache – die von Europäischen Regierungen ausgestattet, ausgebildet und finanziert wird – auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden waren.

"Trotz der schrecklichen Menschenrechtsverstöße, die Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten durch die libysche Küstenwache und in den Hafteinrichtungen in Libyen drohen, arbeiten europäische Regierungen mit den libyschen Behörden zusammen, um diese in Libyen festzusetzen. Die Pläne, diese  Externalisierungspolitik auf die ganze Region auszuweiten, sind zutiefst beunruhigend", sagt Matteo de Bellis.

Wichtige Reformen versäumt

Im vergangenen Jahr haben es die europäischen Regierungen versäumt, wichtige Reformen am Dublin-System vorzunehmen, die dazu beitragen sollen, Streitigkeiten darüber zu vermeiden, welches europäische Land für das Asylverfahren zuständig ist.

Durch dieses Versäumnis begann Italien, Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen den Zugang zu ihren Häfen zu verweigern. Die neuen Maßnahmen richten sich gegen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, kommerzielle Frachtschiffe und sogar gegen ausländische Marineschiffe.

Unnötige bürokratische Verzögerungen führten dazu, dass Menschen, die dringend Hilfe benötigten – darunter Verletzte, schwangere Frauen, Folterüberlebende, durch Schiffbruch traumatisierte Menschen und unbegleitete Minderjährige – mehrere Tage auf See bleiben mussten.

"Durch die hartnäckige Weigerung, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in den Häfen von Bord gehen zu lassen, benutzt Italien Menschenleben als Verhandlungsmasse. Verzweifelte Menschen kämpfen auf See mit dem Mangel an Essen, Wasser und Unterkunft, während Italien versucht, so den politischen Druck auf andere europäische Staaten zu erhöhen, die Verantwortung zu teilen", sagt Matteo de Bellis, und weiter:

"Zudem haben italienische und maltesische Behörden Nichtregierungsorganisationen, die versuchen auf dem Meer Menschenleben zu retten, verleumdet, eingeschüchtert und kriminalisiert, ihren Schiffen untersagt, die Menschen von Bord gehen zu lassen und die Boote sogar beschlagnahmt. Italien und andere europäische Staaten und Institutionen müssen dringend wieder die Seenotrettung in den Vordergrund stellen und sicherstellen, dass die Geretteten umgehend in Ländern von Bord gehen können, in denen ihnen keine Menschenrechtsverstöße drohen und sie Asyl beantragen können."

Der Fall Asso Ventotto 

Der Bericht greift auch Fälle auf, bei denen in jüngster Zeit mutmaßlich Völkerrechtsverstöße begangen wurden: Dazu gehört erstens ein Vorfall vom 16. und 17. Juli, bei dem die NGO Proactiva am 17. Juli eine noch lebende Frau und zwei Tote auf einem sinkenden Schiff vorfand, nachdem dieses am 16. Juli von der libyschen Küstenwache aufgegriffen worden war; und zweitens der Fall vom 30. Juli, als 101 Menschen auf dem italienischen Handelsschiff Asso Ventotto, das sie zuvor aus Seenot gerettet hatte, nach Libyen gebracht wurden.

"Diese beiden Vorfälle müssen umgehend und gründlich untersucht werden, denn an ihnen verdeutlichen sich die tödlichen Konsequenzen der europäischen Politik", fordert Matteo de Bellis: "Die europäischen Regierungen müssen aus dem selbstgeschaffenen Teufelskreis von Abschottung und Externalisierung aussteigen und stattdessen für eine Politik eintreten, die wieder eine gewisse Ordnung in das System bringt – und zwar indem sie Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sichere Möglichkeiten bieten, nach Europa zu reisen."

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