Aktuell Deutschland 05. Juni 2017

Einmischen für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung

Eine Menschengruppe auf einem Platz vor einem großen Gebäude hält Schilder hoch, um die Regenbogenflagge zu formen

Öffentliche Aktion für die Rechte von LGBTI am 3. Juni 2017 in Hannover im Rahmen der Amnesty-Jahresversammlung 2017.

Vom 3. bis 5. Juni nahmen in Hannover 500 Amnesty-Delegierte an der Jahresversammlung der deutschen Sektion teil. Sie bekräftigten die Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan und protestieren gegen die Anklage gegen die russische Menschenrechtsaktivistin Walentina Tscherewatenko.

Amnesty International stellt sich klar gegen alle Versuche, die "Menschenrechte einzuschränken und Ressentiments zu schüren, die diskriminieren und die Universalität der Menschenrechte in Frage stellen". Die Organisation fordert dazu auf, aktiv zu werden und sich gemeinsam einzumischen, wenn gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt und ihre Menschenrechte beschnitten werden.

"Wenn Einzelne oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, so stellt dies eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft als Ganzes dar", sagt Gabriele Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland.

"Als Amnesty sind wir Teil dieser Gesellschaft, und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten." Am Samstag hatten die Aktivisten mit einer öffentlichen Aktion für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen demonstriert.

Video zur Eröffnung der Amnesty-Jahresversammlung 2017 in Hannover

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In der Abschlusserklärung fordert Amnesty die Bundesregierung außerdem dazu auf, effektive und legale Zugangswege für Asylsuchende zu schaffen. Die Organisation kritisiert zudem die geplanten Kooperationen mit Ländern wie Libyen und Ägypten, die verhindern können, dass Menschen ihr Menschenrecht, Asyl zu suchen, in der EU in Anspruch nehmen. Die Jahresversammlung bekräftigt auch die Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan. Es gibt derzeit keine Gebiete, deren Sicherheitslage aus menschenrechtlicher Sicht die Rückführung erlaubt.

Aus aktuellem Anlass protestiert Amnesty scharf gegen die Entscheidung der russischen Strafverfolgungsbehörden, die Menschenrechtsaktivistin Walentina Tscherewatenko wegen Verstoßes gegen das sogenannte Agentengesetz anzuklagen. Sie ist Leiterin der renommierten Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don". Erstmals soll sich damit die Führung einer zivilgesellschaftlichen Organisation vor einem Strafgericht verantworten. Amnesty fordert die Behörden auf, die Anklage zurückzunehmen. Das sogenannte Agentengesetz widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards und muss vom Gesetzgeber aufgehoben werden.

Auf der Jahresversammlung fanden turnusgemäß Wahlen zum Vorstand statt. Die Delegierten wählten Gabriele Stein zur Vorstandssprecherin, Felicitas Weileder zur Stellvertretenden Vorstandssprecherin, Roland Vogel zum Vorstandsmitglied für Finanzen, Thomas Müßel zum Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation, Mathias John zum Vorstandsmitglied für Länder- und Themenarbeit, Jessica Böhner zum Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit sowie Pauline Endres de Oliveira zum Vorstandsmitglied für den Bereich Flüchtlinge.

Die Öffentlichen Beschlüsse der Jahresversammlung können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

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