Aktuell Brasilien 29. Oktober 2018

Spaltende Rhetorik darf nicht zur Regierungspolitik werden

Eine Menschenmasse demonstriert mit vielen verschiedenen bunten Fahnen auf einer großen Straße mit Hochhäusern

Menschen demonstrieren im Vorfeld der brasilianischen Präsidentschaftswahl in São Paulo gegen die Politik des späteren Wahlsiegers Jair Bolsonaro

Amnesty International warnt nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten und Hamilton Mourão zum Vizepräsidenten von Brasilien vor möglichen großen Risiken für gesellschaftliche Minderheiten: 
 
"Der Wahlkampf des designierten Präsidenten war geprägt von einer offen menschenrechtsfeindlichen Agenda und zahlreichen diskriminierenden Aussagen über verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Seine Wahl zum brasilianischen Präsidenten könnte ein großes Risiko für indigene Bevölkerungsgruppen und quilombolas, traditionelle ländliche Gemeinden, LGBTI-Personen, schwarze Jugendliche, Frauen, Aktivisten und Aktivistinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen darstellen, sollte seine Rhetorik in staatliche Politik umgesetzt werden", so Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International.
 
Neben einer Lockerung der Waffenkontrollgesetze hat Bolsonaro während seines Wahlkampfes auch versprochen, Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zum Töten zu erteilen. Diese Vorschläge würden, falls sie angenommen werden, die bereits verheerenden Verhältnisse tödlicher Gewalt in Brasilien weiter verschlimmern.

Jedes Jahr gibt es dort 63.000 Tötungsdelikte, davon mehr als 70 Prozent verursacht durch Schusswaffen. Zahlreiche der 5.000 Tötungsdelikte, die jährlich durch die Polizei begangen werden, stellen tatsächlich außergerichtliche Hinrichtungen dar. 
 
Brasilien besitzt mit die höchste Tötungsrate bei Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten weltweit. Jedes Jahr werden Dutzende Aktivisten und Aktivistinnen getötet, weil sie sich für die Verteidigung von Rechten eingesetzt haben, für deren Gewährleistung eigentlich der Staat zuständig ist.

Vor diesem düsteren Hintergrund stellen die Wahlversprechen des designierten Präsidenten, dem Aktivismus ein Ende setzen und organisierte soziale Bewegungen unterbinden zu wollen, ein sehr wahrscheinliches Risiko für die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, wie sie durch brasilianisches Recht und Völkerrecht gewährleistet werden.
 
Bolsonaro und Mourão, beides Angehörige der brasilianischen Armeereserve, haben auch staatliche Verbrechen verteidigt, die unter der ehemaligen Militärregierung begangen wurden, darunter auch Folter. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines Rückschlags für die Fortschritte in der Förderung der Menschenrechte seit dem Ende des Militärregimes und der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung von 1988. 

"Die internationale Gemeinschaft wird weiter aufmerksam darauf achten, dass der brasilianische Staat seiner Verpflichtung zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte nachkommt", sagt Guevara-Rosas

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