China: Eva Pils über Menschenrechte zwischen Hoffnung und Repression

Zwischen Hoffnung und Realität: Die Juristin und ­Sinologin Eva Pils analysiert seit mehr als 20 Jahren die Menschenrechtslage in China.

Von Felix Lee

Sinologie kombiniert mit Jura – wer in den 1990er und 2000er Jahren diese Kombination studierte, hatte beruflich meistens ein Ziel: den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas aus erster Hand mitzuerleben und davon zu profitieren. Nicht so Eva Pils. Die Sinologin und Rechtswissenschaftlerin zählt heute, nach Stationen unter anderem in Heidelberg, Peking, New York, Hongkong, London und Erlangen, zu den international führenden Expertinnen für Menschenrechte in China. 

Und das kam so: Für sie, aber auch für China, war 2003 ein Schlüsseljahr. Damals erschütterte der Fall Sun Zhigang die ­Öffentlichkeit. Sun, ein Wanderarbeiter aus der Provinz Hubei, wurde in der prosperierenden Metropole Guangzhou festgenommen, weil er keinen gültigen Aufenthaltstitel (Hukou) vorweisen konnte. Während der Haft erlitt er schwere Misshandlungen und starb nach drei Tagen. Die öffentliche Empörung führte zur Abschaffung der berüchtigten Rückführungslager. 

Wendepunkt für Aktivist*innen

Für viele Menschenrechtsaktivist*innen markierte dies einen Wendepunkt. Plötzlich schien eine neue Bewegung von engagierten Verteidiger*innen der Grundrechte aufzutauchen, getragen von der Hoffnung, etwas verändern zu können. Medien wie die in Guangzhou erscheinende Zeitung Southern Weekly spielten eine wichtige Rolle dabei, diese Hoffnungen zu verstärken. 

Pils war damals zu Forschungszwecken in China und erlebte, wie viel Mut Menschenrechtsverteidiger*innen aufbringen mussten: "Ich sprach mit Folteropfern, die davon berichteten, dass sie jederzeit wieder Gewalt und Repressionen ausgesetzt sein können. Das erzeugte eine bedrückende Realität." Doch sie sah auch erste Ansätze einer aktiven Zivilgesellschaft aus Anwält*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen, die sich trotz großer Risiken für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte engagierten. In dieser Zeit lernte sie Persönlichkeiten der ­Bewegung kennen, etwa den Menschenrechtsanwalt Teng Biao, einen der führenden Aktivisten, und den Sinologen und Rechtswissenschaftler Jerome A. Cohen. Cohen wurde ihr Mentor.

Unter der Führung von Staats- und Parteichef Hu Jintao ­hegten viele außerhalb und innerhalb Chinas die Hoffnung, dass sich das Land nicht nur wirtschaftlich liberalisieren würde, sondern auch gesellschaftlich und politisch. Pilz blieb skeptisch, denn ihre Beobachtung der Repression und ihre Gespräche mit Folteropfern sprachen dagegen. Von 2007 bis 2014 arbeitete sie an der Chinese University of Hongkong und baute den Lehrstuhl für Menschenrechte auf – eine damals offene und liberale Umgebung. Doch nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong 2022 endete diese Phase, die heute wie ein ferner Traum erscheint. 

Verschärfung der Lage

Mit dem Aufstieg von Xi Jinping ab 2013 verschärfte sich die Lage dramatisch: Ethnische Minderheiten, etwa in Xinjiang, werden seither systematisch unterdrückt – durch massenhafte Internierungen, Folter und digitale Überwachung. Pils beobachtet zudem, wie China mit zunehmendem Einfluss internationale Institutionen zu unterwandern versucht. "China ist als aufstrebende autokratische Großmacht ein bedeutender Akteur, der die Normen des internationalen Menschenrechtsschutzes aktiv zu beeinflussen versucht." Trotzdem warnt Pils davor, China pauschal als Feind zu sehen. Vielmehr plädiert sie für differenzierte Analysen und die Bereitschaft, weiter miteinander zu sprechen – nicht zuletzt angesichts der Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Gleichzeitig beobachtet sie mit Sorge, wie sich das öffentliche Augenmerk auf den zunehmenden Demokratieabbau im Westen richtet und dabei schwere Menschenrechts­verletzungen in China in den Hintergrund geraten. 

Die Niederschlagung der Protestbewegung in Hongkong ­bestärkte Pils in der Erfahrung, dass Menschenrechtsarbeit in China mit schmerzlichen Rückschlägen verbunden ist. Doch 
sie ist überzeugt: Das Engagement von Menschenrechtsverteidiger*innen werde "Hoffnung auf mögliche langfristige Veränderungen" wecken. Dafür braucht es einen langen Atem. 

Felix Lee ist freier Journalist und Autor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

Hier findest Du mehr Informationen: Zur allgemeinen Menschenrechtslage in China und ein Amnesty-Bericht, der belegt, wie in China Menschenrechtsverteidiger*innen systematisch unterdrückt werden.