Pressemitteilung Aktuell Afghanistan 21. September 2021

Afghanistan: Taliban hebeln Menschenrechte aus

Das Bild zeigt schwer bewaffnete Männer mit Kopftüchern und Gewehren, sie sitzen auf der Ladefläche eines Autos

Taliban-Kämpfer in der afghanischen Hauptstadt Kabul am 15. August 2021

Sie töten gezielt Zivilist_innen, blockieren Hilfslieferungen, schränken den Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen ein: Ein aktuelles Amnesty-Briefing  zeigt, wie skrupellos die Taliban als neue Machthaber in Afghanistan Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Briefing, in dem die Menschenrechtsorganisation zusammen mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter das Vorgehen der Taliban seit ihrer Eroberung von Kabul vor etwas mehr als fünf Wochen dokumentiert. 
 
Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Taliban, die Rechte der Afghan_innen zu respektieren, enthält das Briefing "Afghanistan’s fall into the hands of the Taliban" viele Menschenrechtsverletzungen, darunter Völkerrechtsverbrechen wie gezielte Tötungen von Zivilist_innen und sich ergebenden Soldaten sowie die Blockade humanitärer Hilfslieferungen im Panjshir-Tal. Auch die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wurden erneut eingeschränkt. 

Tweet von Amnesty-Campaignerin Samira Hamidi:

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Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Angesichts des vorherrschenden Klimas der Angst in Afghanistan ist es jetzt umso vordringlicher, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um zahlreichen durch die Taliban gefährdeten Menschen, wie z.B. Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, Schutz in Deutschland zu ermöglichen. Sie muss die Betroffenen jetzt schnell über die vergangene Woche beschlossenen 2.600 Aufnahmezusagen informieren, sie bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen und sicherstellen, dass die Botschaften der Nachbarländer mit Hochdruck Visaverfahren durchführen und die Menschen von dort evakuiert werden können. Wir fordern von der Bundesregierung, sich auch über die Aufnahmezusagen hinaus in Zukunft für Personen einzusetzen, die im Visier der Taliban stehen."

Am 21. September 2021 um 11:14 Uhr zusätzlich hinzugefügte Informationen:

Klima der Angst für Menschenrechstverteidiger_innen 

Seit dem 15. August werden beinahe täglich Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen gemeldet. Die Taliban gehen auf der Suche nach ihnen von Tür zu Tür, wodurch sich viele verstecken müssen.

Amnesty-Mitarbeiter_innen haben mit Mahmud* gesprochen, einem Menschenrechtsverteidiger, dem es gelungen ist, das Land zu verlassen. Er beschrieb, wie er am Tag der Machtübernahme der Taliban einen Anruf erhielt und aufgefordert wurde, die Fahrzeuge, die Ausrüstung und das Geld seiner Organisation abzugeben. Der Anrufende kannte seinen Namen und warnte ihn, dass er keine andere Wahl habe, als zu kooperieren.   

In den darauffolgenden Tagen erhielt Mahmud weitere Anrufe und WhatsApp-Nachrichten, in denen er nach seiner Adresse gefragt und angewiesen wurde, sich an bestimmte Orte für ein Treffen zu begeben. Zwei seiner Kolleg_innen wurden von den Taliban zusammengeschlagen. Ein_e Mitarbeiter_in gab Bilder frei, die Amnesty International und ein Rechtsmediziner überprüften. Es konnten klassische Verletzungen, die von Peitschenhieben zeugen und gelbe Blutergüsse am Arm des Opfers, festgestellt werden.

"Die Gefahr für Menschenrechtsverteidiger_innen in Afghanistan ist real. Sie werden von allen Seiten angegriffen, da sie als Gegner_innen der Taliban gesehen werden. Ihre Büros und Wohnungen werden durchsucht, ihre Kolleg_innen werden zusammengeschlagen. Sie sind gezwungen, sich ständig zu verstecken und leben in der permanenten Gefahr von Festnahmen, Folter oder Schlimmerem. Die Menschen, die das Land verlassen konnten, sitzen nun in Militärlagern oder in Nachbarländern fest. Sie wissen nicht, wohin sie gehen sollen und wie ihr Leben, das über Nacht zerstört wurde, wiederaufgebaut werden kann", sagt Delphine Reculeau, Leiterin des Human Rights Defenders Programme der OMCT.  

"Die internationale Gemeinschaft muss ihren moralischen und politischen Verpflichtungen nachkommen und die Menschen um jeden Preis schützen, die ihr Leben der Verteidigung der Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihrem Land verschrieben haben." 

Das Bild zeigt mehrere Frauen mit Plakaten im Hintergrund, im Vordergrund ein Taliban-Kämpfer mit schwerer Bewaffnung

Ein Taliban-Kämpfer bewacht in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Gruppe von Frauen, die für Frauenrechte und gegen die Einflussnahme Pakistans demonstrieren (8. September 2021).

Verfolgung von Journalist_innen

Zwei Jounalistinnen aus Kabul, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichteten von den Drohungen und Einschüchterungen, denen sie nach der Machtübernahme der Taliban ausgesetzt waren. Ayesha* konnte inzwischen aus der Hauptstadt flüchten, weil ihr Arbeitgeber sie gewarnt hatte, dass ihr Leben in Gefahr sei. Ihre Familie wurde von den Taliban seither aufgesucht und, als sie sagten, dass Ayesha nicht zuhause sei, von ihnen bedroht. 
Aadila* beschrieb die ersten zwei Wochen der Taliban-Herrschaft als eine Zeit der Angst und Ungewissenheit. Anfänglich hatte sie sich entschieden, in Afghanistan zu bleiben und weiter zu arbeiten. Eines Nachts kamen die Taliban jedoch zu ihr nach Hause und fragten nach ihr. Auf Drängen ihrer Verwandten verließ sie kurz darauf das Land.
 
Die Taliban haben Redakteur_innen, Journalist_innen und Medienschaffende angewiesen, dass sie nur im Einklang mit der Scharia und unter islamischen Regeln und Vorschriften arbeiten dürfen, berichtet der Journalist Abdul*. 
 
"Ich bin seit dem Vormarsch der Taliban nicht mehr zur Arbeit erschienen. Die Taliban kamen mehrmals zu mir nach Hause, aber ich habe mich jedes Mal versteckt. Seit der Machtübernahme ist unser Büro geschlossen", sagt er. 

Instagram-Beitrag von Amnesty zur Situation der Frauenrechte in Afghanistan:

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Frauen, Mädchen und das Recht auf friedlichen Protest

Durch das Klima der Angst seit der Machtübernahme der Taliban tragen viele Frauen die Burka und verlassen das Haus nicht mehr ohne einen männlichen Begleiter. Sie haben auch andere Aktivitäten eingestellt, um Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen aus dem Weg zu gehen. Trotz der zahllosen Bedrohungen für die Frauenrechte haben Frauen im ganzen Land Proteste organisiert.
Während einige friedliche Proteste geduldet wurden, haben die Taliban gegen viele Gewalt eingesetzt. Am 4. September wurden Berichten zufolge ungefähr 100 Frauen bei einem Protest in Kabul von Spezialkräften der Taliban durch Schüsse in die Luft und durch den Einsatz von Tränengas auseinander getrieben.  

Der Menschenrechtsverteidiger Nazir* erzählte Amnesty International, dass sein Freund Parwiz* von den Taliban zusammengeschlagen wurde, weil er an einem Frauenrechtsprotest teilgenommen hatte.

"Parwiz wurde während eines Frauenrechtsprotest am 8. September festgenommen und auf das Polizeirevier gebracht. Er wurde schwer gefoltert. Ihm wurde der Arm gebrochen. Die Taliban zwangen ihn dazu, bei seiner Freilassung neue Kleidung anzuziehen, da seine blutgetränkt waren. 
Das nun von den Taliban kontrollierte Innenministerium erließ am 8. September eine Anordnung, die alle Demonstrationen und Versammlungen in Afghanistan verbietet, bis "Richtlinien zu Demonstrationen veröffentlicht werden"

"Die Internationale Gemeinschaft darf die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen der Taliban nicht verschließen. Der UN-Menschenrechtsrat muss aktiv werden, um deutlich zu zeigen, dass Straflosigkeit nicht toleriert wird und um Menschenrechtsverletzungen in größerem Rahmen zu verhindern. Dadurch sollten die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt werden und alle Parteien sollten für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", so Juliette Rousselot, FIDH-Programmbeauftragte für Südasien.
 
*Zum Schutz der Personen wurden alle Namen anonymisiert.

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