#BTW21: Flüchtlingsschutz stärken!

Schutzsuchende geraten in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten immer weiter ins Abseits. Ihre Rechte werden an den europäischen Außengrenzen, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten verletzt. Die zukünftige Bundesregierung muss sicherstellen, dass Schutzbedürftige in Deutschland in Sicherheit und Würde leben können und die Asyl- und Migrationspolitik der EU menschenrechtskonform gestaltet wird.

In kaum einem Politikfeld waren die Regierungen Europas in den letzten Jahren so uneins und unglaubwürdig wie beim Flüchtlingsschutz. Die Rechte von Schutzsuchenden wurden durch die Reformvorschläge im Bereich der Migrations- und Asylpolitik immer mehr beschränkt. Insbesondere die Grenzpolitik der Außengrenzstaaten führte kontinuierlich zu Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten. Im Vordergrund steht das Ziel der "Festung Europa", die alle Schutzsuchenden zunächst als irregulär einreisende Migrant_innen tituliert.

Deutschland ist verpflichtet, Flüchtlingen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Der Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte und Geschwister ermöglicht und insgesamt bechleunigt werden. Der Abschiebungsstopp in Konfliktgebiete wie Syrien und Afghanistan muss formal beschlossen werden, damit niemand aus diesen Ländern hier in Unsicherheit und Angst lebt.  Der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ist zu gewährleisten sowie der Schutz vor rassistischer Gewalt.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland haben mit großem Engagement gezeigt, wie eine humane Flüchtlingsschutzpolitik aussehen kann. Auf diese Solidarität können sich politische Entscheider_innen berufen, sofern sie eine Politik der Menschenrechte verfolgen und sich nicht auf dehumanisierende Narrative gegenüber Schutzsuchenden einlassen.

Innerhalb der EU muss die zukünftige Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Der EU-Asyl- und Migrationspakt, der im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, wirft gravierende menschenrechtliche Fragen auf.

Amnesty International fordert daher alle politischen Entscheidungsträger_innen dazu auf, das Recht auf Asyl auch an den Außengrenzen Europas vollumfänglich zu achten und den Schutzgedanken ins Zentrum der politischen Entscheidungen zu rücken.

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema:

Geflüchtete in Deutschland schützen

• Die Bundesregierung baut legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Deutschland aus, z. B. über Resettlement-Programme. In Anbetracht der Pandemiesituation werden sie pragmatisch und effizient umgesetzt, z. B. durch den Einsatz von Videotechnologie im Interviewprozess.
• Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Menschen wird entsprechend den gesetzlichen Regelungen von 2015 mit dem Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Der Nachzug minderjähriger Geschwister wird gesetzlich verankert.
• Durch Abschiebungsstopps in Kriegs­ und Krisengebiete, wie Syrien, Afghanistan oder Zentral-­ und Südsomalia, wird sichergestellt, dass abgelehnte Asylsuchende nicht unter Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kriegs­- und Krisenländer abgeschoben werden können.

Zugang zu fairen Asylverfahren und Rechtsschutz in der EU

• Die Bundesregierung setzt sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in der EU, statt verpflichtender Grenzverfahren, ein.
• Die Bundesregierung setzt sich in der EU für die Schaffung eines Monitoringmechanismus ein, um Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden zu kontrollieren, zu dokumentieren, aufzuklären und zu ahnden.
• Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für eine staatliche zivile Seenotrettung auf den zentralen Fluchtrouten und die Gewährleistung der sicheren und unverzüglichen Ausschiffung von aus Seenot geretteten Geflüchteten ein.
• Die Bundesregierung setzt sich für eine weitere Aufnahme Schutzsuchender von den griechischen Inseln (Relocation) bei den anderen EU­-Mitgliedsstaaten ein und nimmt selbst mehr Schutzsuchende auf,
• um ihnen eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen.
• Die Bundesregierung fordert, dass bei Migrationskooperationen auf europäischer Ebene Menschenrechtsstandards gewahrt werden.
• Die Bundesregierung setzt sich gegenüber ihren EU­-Partnern gegen die Behinderung und Kriminalisierung von zivilen Seenotretter_innen ein und bezieht sich konsequent auf die Auslegung der sog. "Facilitation Directive", wie sie von der Europäischen Kommission formuliert ist.

Alle Forderungen zum Thema finden sich in unserem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021 "Zukunft.Menschen.Rechte."