Aktuell Afghanistan 14. September 2021

Afghanistan: Weitere Präsenz der UN-Mission ist unerlässlich

Das Bild zeigt mehrere Männer mit schweren Waffen auf einem Militärfahrzeug

Schwer bewaffnete Taliban-Kämpfer in der afghanischen Stadt Kandahar am 1. September 2021

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) verlängern. Darüberhinaus müssen die Vereinten Nationen das Personal und die Ressourcen bereitstellen, die für die Überwachung, Untersuchung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Land benötigt werden. Das fordert Amnesty International im Vorfeld einer Abstimmung am 17. September über die Verlängerung des Mandats der Mission, das an diesem Tag ausläuft.

Zu den Aufgaben der UNAMA, die seit 2002 im Land ist, gehören die Überwachung der Menschenrechtssituation in Afghanistan und die Kontrolle durch das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

"Die Machtübernahme durch die Taliban stellt ein großes Risiko für gefährdete Gruppen dar, insbesondere für Journalist_innen, ethnische Minderheiten, Frauen und Mädchen sowie für diejenigen, die mit der früheren Regierung, ausländischen Staaten und Auftragnehmer_innen zusammengearbeitet haben", sagte Lawrence Moss, Vertreter von Amnesty International bei den Vereinten Nationen.
 
"Es ist wichtig, dass die UN-Menschenrechtsbeobachter_innen vor Ort bleiben und sich in dieser gefährlichen Zeit für die Rechte der Afghan_innen einsetzen."
In einer am 30. August verabschiedeten Resolution forderte der UN-Sicherheitsrat die Taliban auf:

  • die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten, zu achten
  • die volle, gleichberechtigte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an einer umfassenden politischen Lösung sicherzustellen
  • rechtsstaatlich vorzugehen
  • den Afghan_innen die Möglichkeit zu geben, ins Ausland zu reisen, Afghanistan jederzeit und über jeden Grenzübergang zu verlassen, sowohl auf dem Luft- als auch auf dem Landweg
  • Achtung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

"Um seine eigenen Erwartungen durchzusetzen, benötigt der Sicherheitsrat dringend die unmittelbare Überwachungs- und Berichterstattungsfunktion der Mission, die er eingerichtet hat", sagte Lawrence Moss. "UNAMA sollte den Rat mindestens monatlich über die Menschenrechtslage in Afghanistan unterrichten."

Video über die Menschenrechtssituation in Afghanistan der Amnesty-Sektion in den USA:

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Amnesty International fordert die Vereinten Nationen außerdem auf, das zusätzliche Personal und die Ressourcen bereitzustellen, die UNAMA benötigt, um ihre Menschenrechtsüberwachung zu verstärken. Das internationale Menschenrechtspersonal der UNAMA befindet sich derzeit außer Landes, vor allem in Almaty, Kasachstan. Zudem wird die Arbeit des afghanischen Menschenrechtspersonals durch die Angst vor Repressalien stark eingeschränkt. Die Vereinten Nationen haben zwar weiterhin humanitäre und politische Mitarbeiter_innen in Afghanistan, nicht aber ihre Menschenrechtsbeobachter_innen.

"Die Vereinten Nationen sollten ihre Unterstützung für die afghanische Bevölkerung zeigen, indem sie internationale Menschenrechtsbeobachter_innen in das Land zurückschicken, wobei dieselben Sicherheitsvorkehrungen wie für humanitäres Personal gelten sollten. Der UN-Sicherheitsrat sollte von den Taliban verlangen, dass sie die Arbeit des einheimischen UN-Menschenrechtspersonals respektieren und von Repressalien absehen", so Lawrence Moss.

Berichte aus dem Pandschir-Tal unterstreichen die Notwendigkeit von Menschenrechtskontrollen

Aus dem Pandschir-Tal, wo die Kämpfe zwischen den Taliban und den Widerstandskämpfer_innen andauern, kommen alarmierende Berichte. Der persisch-sprachige Dienst der BBC hat ein Video veröffentlicht, das mutmaßlich eine vorsätzliche Tötung in dem Gebiet zeigt, zudem berichtet die BBC, dass die Taliban Zivilpersonen getötet haben. Laut Quellen, die Amnesty International am Sonntag, den 12. September, befragte, blockieren die Taliban auch den Zugang zu Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern in die Region.

"Im Pandschir-Tal zeichnet sich ein zunehmend düsteres Bild ab. Diese zutiefst beunruhigenden Aufnahmen und Berichte über andere Menschenrechtsverletzungen in der Region unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft eine wirksame Kontrolle der Geschehnisse in Afghanistan gewährleistet", sagte Lawrence Moss. 

Hintergrund

Das Mandat der UNAMA wird jährlich vom UN-Sicherheitsrat überprüft – weitere Informationen dazu gibt es hier. Weitere Informationen über die Menschenrechtsarbeit der UNAMA sind hier zu finden.

 Amnesty International fordert auch den UN-Menschenrechtsrat auf, eine ergänzende Untersuchungskommission oder einen ähnlichen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Afghanistan einzurichten. Auf einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats im August in Genf wurde ein solcher Mechanismus nicht genehmigt, und Amnesty International hat sich mehr als 50 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen angeschlossen, um die UN-Mitgliedstaaten aufzufordern, dies auf der 48. regulären Sitzung des Menschenrechtsrats vom 13. September bis 8. Oktober 2021 zu tun. 

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