DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Deutschland: Bundesregierung darf Menschen nicht zu den Taliban abschieben
Drei bewaffnete Taliban hinter einer Frau mit Burka in Baharak in der afghanischen Provinz Badachschan im Februar 2024
© AFP or licensors
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, von den nach uns vorliegenden Informationen geplanten Abschiebungen nach Afghanistan in den kommenden Tagen Abstand zu nehmen. Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist katastrophal. Abschiebungen dorthin stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Die Pläne der Bundesregierung, erneut Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sind skandalös. Menschen dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo ihnen Folter droht. Doch genau das – Folter, Steinigung, Verschwindenlassen und sogar öffentliche Hinrichtung – droht jeder Person durch die Taliban. Abschiebungen nach Afghanistan sind schwere Völkerrechtsbrüche.
Statt Menschen in die Hände der Taliban auszuliefern, direkt mit ihnen zu verhandeln und ihnen Zugang zu Konsulaten in Deutschland zu verschaffen, muss die Bundesregierung endlich ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Das bedeutet: Keine Abschiebungen nach Afghanistan, egal von wem, und sofortige Umsetzung aller Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende.
Rund 1.900 Afghan*innen warten trotz Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan immer noch auf die Weiterreise nach Deutschland. Anstatt zügig für ihre Einreise zu sorgen, tut die Bundesregierung genau das Gegenteil: Sie sucht strategisch nach Lücken im Gesetz und umgeht systematisch Gerichtsurteile. Währenddessen droht den schutzsuchenden Menschen in Pakistan durch jeden weiteren Tag die Abschiebung nach Afghanistan – und damit Folter und der Tod. Wer international als verlässlicher Partner gelten will, muss sein Wort halten. Wer den Rechtsstaat achtet, muss Gerichtsurteile umsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich beides zu tun!"
Erst am gestrigen Dienstag hatte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Dr. Michael O'Flaherty, gegenüber der Bundesregierung seine Sorge über die Situation der Afghan*innen in Pakistan geäußert und die Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechte der betroffenen Personen zu achten und ihnen Schutz zu gewähren.
