Gemeinsam gegen den Rechtsruck

Was also tun, um wieder mehr Menschen von den Menschenrechten zu überzeugen? Wie kann man Menschen davon abbringen, eine Partei zu wählen, die Rassismus schürt, Hass gegen Minderheiten verbreitet, Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte Deportation androht, die Rechte von Frauen beschneiden will und deren Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt verkündet, er werde "abschieben, bis die Landebahnen glühen"?

Amnesty ist dem Bündnis "Weltoffenes Thüringen" beigetreten, Janne Bieräugel und ihre Mitstreiter*innen haben bei einem Amnesty-Sicherheitstraining gelernt, Grenzen zu ziehen und ein Gespräch zu beenden, sobald es feindselig wird. Und die Mitglieder der Erfurter Amnesty-Gruppe haben beim Plakate aufhängen, an gemeinsamen Ständen und auf Podiumsdiskussionen mit anderen NGOs festgestellt: "Wir müssen solidarischer und kooperativer werden, damit unser Einsatz eine Chance hat, etwas zu bewirken."

Mecklenburg-Vorpommern 

Jürgen Baldzuhn engagiert sich für Amnesty in Greifswald, weitere Gruppen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schwerin und Rostock. Auf die Frage "Was kann man tun?" antwortet Jürgen Baldzuhn schlicht: "Auf die Straße gehen." Nur an den Infoständen erreiche man Menschen, die nicht zur eigenen Blase gehörten. Doch auf der Straße ist es ungemütlich: "Wir erleben eine Art passive Ablehnung", sagt der Aktivist. "Die meisten machen einen Riesenbogen um uns, um ja nicht ins Gespräch zu kommen." So ein Tag in der Greifswalder Fußgängerzone sei nicht gut für das Selbstbewusstsein. Deshalb ist er erleichtert, dass nun erstmal Sommer ist, denn die vielen Ostseeurlauber bringen Zeit, Offenheit und oftmals auch Sympathie für die Anliegen von Amnesty mit. "Das sind goldene Monate für uns." Doch sind es nicht die Feriengäste, die über die Zusammensetzung des künftigen Landtags abstimmen.

Sachsen-Anhalt

Noch vor zehn Jahren sprachen viele Menschen in Halle von Willkommens­kultur, berichtet Mamad Mohamad, ­Geschäftsführer des Landesnetzwerks ­Migrantenorganisationen in Sachsen-­Anhalt (LAMSA). Sie stellten Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet waren, sammelten Kleidung und Spielzeug. Das hat sich geändert. "Jetzt melden sich jeden Tag Menschen bei uns, die von rassistischer Diskriminierung berichten." Behördenmitarbeiter*innen würden einem kleinen Kind mit Behinderung die Einbürgerung verweigern. Menschen aus Sammelunterkünften müssten vor der ­Ladentür ihre Einkaufstasche ablegen. Schüler*innen würden beleidigt. "Und niemand wird laut dagegen, niemand sagt etwas." Kleinere Initiativen, vor allem im ländlichen Raum, würden sich nach und nach zurückziehen, "weil sie ständig den Vorwurf hören, sie seien naiv, Gutmenschen, blind", sagt Mamad. "Wer vor zehn Jahren hier die AfD gewählt hat, hat das nicht laut gesagt. Heute ist das ­Gegenteil der Fall."

Entsprechend vorsichtig handeln die Amnesty-Gruppen in Halle und Magdeburg. Wer Präsenz zeigen will, muss sich mit anderen zusammentun. In Halle ist Amnesty dem Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen!" beigetreten, dem Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Initiativen angehören, insgesamt mehr als 200 Organisationen und Menschen. Wie in Thüringen gibt das Bündnis gemeinsam Statements für "Solidarität statt Hetze und Gewalt" ab. Die Beteiligten stellen sich mit ihren Infoständen gemeinsam in die Innenstädte, um über ihre Anliegen aufzuklären und organisieren Straßenfeste, um ein anderes, menschenfreundlicheres Bundesland zu präsentieren und zu zeigen, dass es eine Alternative zur Alternative für Deutschland gibt.

"Viele, viele Gespräche"

Mamad Mohamad hat als Amnesty-Mitglied in den vergangenen Jahren "viele, viele Gespräche mit Hallenser*innen zu Menschenrechten" geführt. Heute setzt er diese Arbeit als Geschäftsführer von LAMSA fort, zumal beide Organisationen nun in "Weltoffen!" zusammenarbeiten. Der Aktivist, der zudem für Bündnis 90/Die Grünen für den Landtag kandidiert, warnt davor, Überzeugungsarbeit allein leisten zu wollen. Täglich löscht er Hasskommentare auf seinen Online-Konten, muss sich fragen lassen, woher er eigentlich komme. An seinem Autoschlüssel ist ein Taschenalarm für bedrohliche Situationen befestigt, den er ­bereits mehrmals benutzen musste. "Der ist so laut wie ein Rauchmelder."

"Viele waren offen und zugänglich"

Freiwillige von LAMSA führen sogenannte demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche, um für Menschenwürde, Inte­gration und demokratische Teilhabe zu werben. Erst neulich waren sie in einer Plattenbausiedlung in Halle unterwegs, in sieben Teams, jeweils zu dritt. Die Polizei war über die Route und den Zeitplan informiert, "damit sie auf einen Notruf von uns auch schnell reagiert". Die Teams hatten zuvor ein Sicherheitstraining absolviert. "Unvorbereitet geht für LAMSA niemand in den direkten Kontakt und schon gar nicht allein", sagt Mamad Mohamad. Er setzt große Hoffnungen in die Bündnisarbeit. "Wir müssen diejenigen stärken, die nicht mit einem menschenfeindlichen Kurs einverstanden sind, wir müssen Mut machen und zeigen, dass wir viele unterschiedliche Menschen sind, die von der Demokratie und den Rechten aller überzeugt sind." 

Ähnlich sieht das Jost Lambrecht, der bei Amnesty Deutschland für Vernetzung zuständig ist. "Über die Mitarbeit in Bündnissen können wir oft viel mehr Menschen erreichen, als uns dies allein möglich wäre. Und indem wir Bündnisaktivitäten solidarisch unterstützen, können wir teilweise an Orten wirksam sein, an denen wir selbst gar nicht vertreten sind." Entsprechend engagiert sich Amnesty in mehreren zivilgesellschaftlichen Bündnissen, bundesweit etwa in "Zusammen für Demokratie".

Die Erfahrungen bei den Tür-zu-Tür-Gesprächen an jenem Tag in Halle waren überwiegend positiv, sagt Mamad Mohamad. "Manche wollten mitmachen, manche haben zum Tee eingeladen. Viele waren offen und zugänglich. Das zeigt doch, dass es etwas bringt."

Uta von Schrenk ist Redakteurin des Amnesty Journals.