Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft: Willkür und Straflosigkeit vier Jahre nach der Machtergreifung

Wie sah das Rechtssystem vor der Machtergreifung der Taliban aus? 

Bis August 2021 beruhten afghanische Gesetze auf einer schriftlichen Verfassung. Grundlage waren Reformen von 2001, die zu einigen Verbesserungen im Land geführt hatten.  

• Die Gesetze wurden von gewählten legislativen Gremien verabschiedet
• Gerichte arbeiteten auf verschiedenen Ebenen (Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte und der Oberste Gerichtshof)
• Gerichte wurden von unabhängigen Staatsanwaltschaften und Strukturen zur Rechtsverteidigung unterstützt
• Gerichtsentscheidungen wurden in der Regel dokumentiert, konnten angefochten werden und unterlagen der öffentlichen Kontrolle
• Frauen arbeiteten als Richterinnen, Staatsanwältinnen und Anwältinnen

Unter den Taliban kann ein und dasselbe Verbrechen zu zwei völlig verschiedenen Urteilen führen 

Im Gespräch mit Amnesty International erläutert ein ehemaliger Richter in Afghanistan die großen Unterschiede in den Urteilen, die auf die Verwendung unterschiedlicher Auslegungen islamischen Rechts (Fiqh) und der Rechtswissenschaft zurückzuführen sind. "In einigen Bezirken beruhen die Urteile auf Bada’i al-Sana’i, in anderen auf Fatawa-i Qazi Khan. Ein und dasselbe Verbrechen kann zu zwei völlig verschiedenen Urteilen führen." Bei einer Strafanzeige wegen Diebstahls können die Strafen je nach Auslegung von der öffentlichen Auspeitschung bis zu einer kurzen Haft reichen. 

Diese fehlende rechtliche Einheitlichkeit hat zu einem unsicheren, unvorhersehbaren und willkürlichen System geführt. Ein ehemaliger Staatsanwalt berichtet, an einigen ländlichen afghanischen Gerichten würden Richter während der Verhandlungen in religiösen Texten blättern, um geeignete Referenzen zu finden. Dies führt zu langen Verzögerungen und uneinheitlichen Urteilen. Das Fehlen festgeschriebener nationaler Gesetze hat Bürger*innen wie Jurist*innen jegliche Klarheit und Sicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten genommen.

Afghanische Richterinnen und Staatsanwältinnen mussten sich verstecken oder sind im Exil 

Vor der Machtübernahme waren Frauen aktiv als Richterinnen, Staatsanwältinnen und Anwältinnen tätig. Ihr Anteil in der Justiz lag bei acht bis zehn Prozent, und fast 1.500 Frauen waren als Anwältinnen und Rechtsverteidigerinnen bei der unabhängigen afghanischen Anwaltskammer AIBA registriert. Sie stellten damit etwa ein Viertel aller Mitglieder. Mittlerweile waren die meisten von ihnen gezwungen, sich zu verstecken oder ins Exil zu fliehen, nachdem sie nach der Machtübernahme der Taliban aus ihren Beschäftigungen entlassen wurden. 

Institutionen, die einst dem Schutz der Frauenrechte dienten, wie Familiengerichte, Jugendstrafrechtsabteilungen und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen, wurden aufgelöst. Jetzt haben Frauen fast keinen Zugang mehr zur Justiz oder einem wirksamen Rechtsbehelf. Eine ehemalige Richterin formulierte es so: "In Gerichten der Taliban wird die Stimme einer Frau nicht gehört, nicht, weil sie nichts zu sagen hätte, sondern weil niemand mehr da ist, der sie hören könnte."

Geheime Gerichtsverfahren, willkürliche Inhaftierungen, "verschwundene" Beschuldigte 

Wie gefährlich die Lage im Land ist, beschreibt eine ehemalige Richterin, die an einem Familiengericht in Kabul tätig war und jetzt im Exil lebt: "Es gibt keine richterliche Unabhängigkeit, keine fairen Gerichtsverfahren und keinen Zugang zu Strafverteidiger*innen. Wir hatten ein auf Regeln basierendes Rechtssystem geschaffen, aber [die Taliban] haben es über Nacht in etwas Beängstigendes und Unvorhersehbares verwandelt." 

Unter den Taliban finden Gerichtsverfahren häufig im Geheimen statt. Es gibt keine öffentliche Kontrolle, und rechtliche Entscheidungen werden weder dokumentiert noch erläutert. Menschen werden ohne Haftbefehl festgenommen, ohne Prozess inhaftiert und sind in einigen Fällen einfach "verschwunden". Ein ehemaliger Staatsanwalt meinte: "Bis August 2021 mussten wir jede Festnahme mit Dokumenten und Ermittlungen begründen, aber jetzt kann jemand einfach wegen seiner Kleidung oder einer Meinungsäußerung mitgenommen werden, und niemand fragt nach dem Grund." 

Urteile, die ohne fairen Prozess oder ordnungsgemäße rechtliche Überprüfung gefällt werden, führen oft zu öffentlichen Bestrafungen. Dazu gehören Auspeitschungen und Hinrichtungen, die auf öffentlichen Plätzen und in Sportstadien vollstreckt werden. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Recht auf Würde und Schutz vor Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen.  

"Das Justizsystem der Taliban untergräbt grundlegende Prinzipien der Fairness, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Würde. Es basiert nicht auf dem Schutz der Menschenrechte, sondern auf Angst und Kontrolle. Viele Afghan*innen, vor allem Frauen, können keine Gerechtigkeit mehr einfordern. Sie müssen ohne leben", so Samira Hamidi.

Die deutsche Bundesregierung muss endlich menschenrechtliche Verantwortung übernehmen 

Trotz der gravierenden Menschenrechtslage schiebt Deutschland Menschen nach Afghanistan ab – wie im Juli 2025. Nach Medienberichten wurden auch Personen abgeschoben, die sich in Psychiatrien in Betreuung befanden. Diesen Menschen drohen, unabhängig davon ob sie in Deutschland strafrechtlich verurteilt wurden oder nicht, in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen. Mit jeder Abschiebung nach Afghanistan bricht die Bundesregierung das Völkerrecht. Nicht ohne Grund hat der Internationale Strafgerichtshof im Juli Haftbefehle gegen führende Taliban-Mitglieder erlassen – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Auch beim Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) wird die Bundesregierung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Nach dem Stopp des Programms und aller weiteren freiwilligen Aufnahmeprogramme werden afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen und weitere gefährdete Personengruppen von der Bundesregierung im Stich gelassen. Knapp 2.300 Afghan*innen – der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder – hatten bereits eine verbindliche Aufnahmezusage für Deutschland erhalten. Jetzt schiebt Pakistan diese Menschen ab. Am 13. August 2025 sind erstmals rund 40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland nach Afghanistan zurückgeschickt worden.

Zum Redaktionsschluss dieses Textes gehen die Abschiebungen weiter (Stand: 14. August 2025, 14:30 Uhr). Laut Informationen der Kabul Luftbrücke wurde auch eine Familie, deren Eilantrag auf Ausstellung eines Visums ein deutsches Verwaltungsgericht bereits positiv beschieden hatte, verhaftet und zur Grenze gebracht.

"Diesen Menschen wurde versprochen, dass sie in Deutschland Schutz finden könnten. Dass jetzt Personen mit Aufnahmezusage für Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist eine menschliche und rechtliche Bankrotterklärung für die Bundesregierung. Sie hat die Abschiebungen sehenden Auges in Kauf genommen – viele werden das jetzt nicht überleben. Dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen nicht einhält, ist rechtswidrig", sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

"Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul müssen sofort dafür sorgen, dass die abgeschobenen Menschen zurückgeholt werden. Alle Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland müssen umgehend mit Visa ausgestattet werden und schnellstmöglich einreisen können. Hierfür muss die Bundesregierung unbedingt auch Sicherheitspersonal nach Islamabad entsenden, damit Visa ausgestellt werden können, und im Bundeshaushalt eine angemessene Finanzierung des BAP sichern", so Bergmann.

Was fordert Amnesty International, um die Situation in Afghanistan zu verbessern? 

• Die Taliban müssen ihre drakonischen Verordnungen unverzüglich zurücknehmen, Körperstrafen abschaffen und die Menschenrechte aller im Land achten.
• Die Taliban müssen die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit aktiv und wirksam achten, schützen und wahren.
• Das Justizsystem muss reformiert werden, damit Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und andere Rechtsexpert*innen ihre Dienste für die afghanische Bevölkerung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes erbringen können.
• Die internationale Gemeinschaft muss unverzüglich aktiv werden, durch diplomatischen Druck und eine prinzipienfeste Auseinandersetzung mit den Behörden der Taliban. Sie muss die Wiedereinführung eines formellen Rechtssystems, den Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan fordern.
• Die Bundesregierung muss alle Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben und dennoch aus Pakistan abgeschoben wurden, zurückholen. Sie muss allen Personen mit Aufnahmezusage umgehend Visa für Deutschland erteilen, dafür auch das nötige Personal nach Pakistan entsenden und die Aufnahmeprogramme für schutzsuchende Afghan*innen ausreichend finanzieren.